Skandale in der Wirtschaft wurden bislang in der Serie Politik skandalös dokumentiert. Durch die Finanzkrise wurde dort aber der Rahmen gesprengt. Diese ausgewählten und besonders interessanten Texte zu Wirtschafts-Skandalen (Korruption, Obskuritäten und Ungereimtheiten) werden nunmehr in dieser neuen Serie gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert sowie manches auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.
Auf dieser Doku-Seite ist auch Copyright- geschützes Material anderer wegen der permanenten Link-Möglichkeit dokumentiert. Bitte beachten Sie bei kommerzieller Nutzung das Copyright, das bei den jeweiligen (Zeitungs-) Verlagen liegt. Die meisten Links sind redaktionell hinzugefügt worden. Hier sind dokumentiert:
I n h a l t : [Translation-Service]
Noch mehr skandalöse Wirtschaft (6. Teil). 17.05.2010: Rekonstruktion der historischen Euro-Rettungsaktion. (Hinweis) 15.05.2010: Trichet fordert "Quantensprung" von Euro-Staaten. 12.05.2010: Kontrolliert endlich die Hedge-Fonds. 11.05.2010: Und nun die Euro-Krise. (Notizen 35) 10.05.2010: Es geht um alles. 04.05.2010: Euro-Krise: Notbremse für Spekulantenx. (Kommentar) 03.05.2010: Euroland, abgebrannt. (Hinweis) 30.04.2010: Euro in Gefahr. Ältere Dokumentationen (4. Teil von Wirtschaft skandalös).
D I E E U R O - K R I S EAlles Übel
Der Euro steht vor einer Bewährungsprobe. Italien, Irland, Portugal und Spanien sind Wackelkandidaten. Ob das Hilfspaket für Griechenland wirkt, ist ungewiss. Was passiert, falls...?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 30. April 2010, Seite 2 (Fragen des Tages) von HARALD SCHUMANN. [Original]BERLIN (Tsp). Das Tempo sei jetzt essenziell, warnt Dominique Strauss-Kahn, Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), jeden Tag wird es schlimmer. Griechenland müsse nun schnell die nötigen Mittel erhalten, fordert Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank. Nun gehe es um die Stabilität des Euro als Ganzes, mahnt Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Wann immer die Verantwortlichen dieser Tage das geplante Rettungspaket zugunsten Griechenlands erklären müssen, ist ein Hauch von Panik nicht mehr zu überhören. Eine mögliche Staatspleite am Südostrand der EU, so jedenfalls soll es das Publikum verstehen, würde das ganze Euro-System bedrohen. Nach Monaten des Taktierens sollen Bundestag und Bundesrat nun binnen einer Woche grünes Licht für voraussichtlich mindestens 25 Milliarden Euro Kredite der deutschen Staatsbank KfW an Griechenland geben.
Gemeinsam mit den anderen Euro-Staaten und dem IWF soll auf diesem Weg ein 120 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt werden, mit dem der griechische Fiskus alle fälligen Rückzahlungen und Zinsen bis 2013 leisten kann, ohne bei privaten Investoren neues Geld zu leihen. Das Verfahren erinnert an die Bankenrettung im Herbst 2008, als einige überschuldete Geldhäuser fast über Nacht mit Milliardenzahlungen gestützt wurden, weil es hieß, andernfalls breche das Finanzsystem zusammen. Glaubt man den Warnern, dann droht nun wieder eine ähnliche Gefahr.
Aber ist das geplante Rettungsprogramm wirklich die beste Lösung?
Das Kernproblem ist, dass die Euro-Staaten die Entscheidung so lange verzögert haben, dass sie sich nun der Mechanik des Kapitalmarkts unterwerfen müssen. Dieser wird regiert von Gier und Angst. Während lange Zeit die hohen Risikoprämien auf Griechenanleihen immer noch neue Anleger dazu verleiteten, den Athener Schuldenverwaltern frisches Geld zu leihen, überwiegt seit dieser Woche die Angst vor Verlusten.Schuld daran war das von Bankanalysten gestreute Gerücht, der von den Euro-Staaten als Verhandlungsagent engagierte IWF werde auch einen Beitrag der Gläubiger fordern, also einen Zahlungsaufschub oder einen Teilerlass der Schulden. Und wie immer bei Krisen heizte eine Ratingagentur, in diesem Fall Standard & Poor’s, die Angst noch richtig an.
Weil Ausfälle von bis zu 70 Prozent drohen würden, stufte sie Griechenlandanleihen auf Ramschniveau ab. Dabei hatte die gleiche Agentur die Aussichten für Griechenland vor kurzem noch als stabil bezeichnet. Sofort fielen die Kurse für Griechenlandanleihen und stiegen die damit verbundenen Zinsprozente auf zweistellige Raten ein Zustand, bei dem für Griechenland eine Neuaufnahme von Krediten zur Bedienung der Altschulden keinen Sinn mehr ergibt.
Hat Europa zu spät reagiert?
Noch im März, so meint Ansgar Belke, Finanzmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hätte man sehr wohl mit den Gläubigern noch in Ruhe über einen Zahlungsaufschub und eine Umschuldung verhandeln und auf diesem Weg Griechenland wirklich entlasten können.Das ursprünglich auch von Schäuble favorisierte Konzept eines Europäischen Währungsfonds habe ja auch die Möglichkeit einer geordneten Staateninsolvenz für den Teil der Schulden vorgesehen, die über die erlaubten 60 Prozent Anteil der jährlichen Wirtschaftsleistung hinausgehen. Nun aber, da Griechenland auf dem Markt kein Geld mehr leihen kann und der nächste Zahlungstermin für fällige Anleihen ansteht, ist die Angst der Anleger auch die Angst der politischen Entscheider.
Welche Wahl hat die Politik noch?
Die zwischen zwei Übeln: Entweder sie fordert doch ganz schnell noch eine Schuldenstreckung oder einen Teilerlass und riskieren damit, dass insbesondere die Banken in Griechenland, die ein Viertel der Staatsschuld halten, zu viel Eigenkapital für Abschreibungen verlieren und in Schieflage geraten.Weil der Staat keine Sicherheit mehr bieten kann, könnte bei griechischen Bürgern die große Angst um ihre Ersparnisse ausbrechen. Würden sie aber massenhaft ihr Geld abheben, würde Griechenlands Zahlungssystem zusammenbrechen. Eine solche Bankenpanik mit Schlangen von verzweifelten Sparern würde europaweit Unruhe verbreiten, und vermutlich ist die Furcht bei den Regierenden groß, sie könnten dann auch in ihren eigenen Ländern die Kontrolle verlieren.
Darum bleibt nun nur noch die zweite schlechte Lösung: Die Euro-Staaten übertragen große Teile der griechischen Schulden von privaten auf staatliche Kreditgeber und kaufen so die Gläubiger frei, die zuvor gute Zinsen kassiert haben.
Welche Tücken hat diese Strategie?
Dieses Gläubigerschutzprogramm könne die Euro-Staaten noch teuer zu stehen kommen, warnt Heribert Dieter, Kapitalmarktexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nicht nur könne niemand beurteilen, ob Griechenland nach den 3 Jahren wirklich über den Berg sei. Wenn das Sparprogramm hauptsächlich die Kaufkraft der einfachen Leute abschöpft, dann könnte die dadurch verursachte Rezession ein noch größeres Loch in die Staatsfinanzen reißen.Möglicherweise werde dann doch ein Schuldenerlass fällig, aber dann auf Kosten der Steuerzahler der Eurozone, meint Dieter. Und was noch schwerer wiegt: Mit den Notkrediten für Griechenland signalisieren die Euro-Länder, dass sie für jedes überschuldete Mitgliedsland einstehen werden, koste es, was es wolle. Das aber werde eine Einladung an Spekulanten, im nächstschwächeren Staat auch wieder die Zinsen hochzutreiben, bis sie den dortigen Fiskus überfordern und die Euro-Gemeinschaft eintreten muss. Insofern sei das nun geplante Rettungsprogramm eine Rutschbahn, von der niemand weiß, wo sie endet, meint Dieter.
D I E E U R O - K R I S EEuroland, abgebrannt Die letzte aller Blasen
Ein Kontinent auf dem Weg in die Pleite. Griechenland ist erst der Anfang: Seit langem schon leben die Industriestaaten über ihre Verhältnisse, die Finanzkrise hat die Staatsschulden erneut dramatisch anschwellen lassen. Jetzt wird die Rechnung für den Wohlstand auf Pump präsentiert. Nicht alle werden sie zahlen können.
Hinweis auf: Der Spiegel 18/2010, 3. Mai 2010, Seite 6071 (SPIEGEL-Titel). [Original suchen]
D I E E U R O - K R I S ENotbremse für Spekulanten
Griechenland ist nur der Anfang. In der Bankenkrise haben Staaten so hohe Schulden angehäuft, dass sie ihrerseits zum Krisenherd werden. Spekulanten setzen auf die nächsten Freikaufprogramme. Das kann nicht gut gehen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 4. Mai 2010, Seite 1 (Leitartikel) von HARALD SCHUMANN. [Original]BERLIN. Er hat es wieder getan. Wenn es um die Finanzindustrie geht, wird Bundespräsident Horst Köhler zusehends radikal. Als Monster bezeichnete er schon 2008 den globalen Kapitalmarkt. Nun spricht er gar vom vorherrschenden Finanzkapitalismus. Da würden Renditen gesteigert ohne Rücksicht auf das Wohlergehen der Nationen. Die Gewinne hätten wenige gemacht, die Verluste aber müsse die Allgemeinheit tragen. Zugleich bescheinigt er der Politik ein Versagen vor der Macht der Finanzlobby aber niemand reagiert.
Das ist beängstigend. Besser könnten Kanzlerin Merkel und ihre Truppe gar nicht dokumentieren, dass sie die wahre Dimension der Krise noch immer leugnen: Die anhaltende Fehlsteuerung des Finanzsystems verstößt zutiefst gegen das Gerechtigkeitsempfinden und untergräbt die Fundamente unserer Demokratie. Denn nun, im Jahr 2 nach Lehman, manifestiert sich der Kardinalfehler der damals betriebenen Rettung des Finanzsystems. Die von skrupellosen Finanzmanagern herbeigeführte private Überschuldung vornehmlich in den USA wurde fast vollständig auf die Staatshaushalte übertragen. Die Gläubiger, jene, die das Geld für die Fehlspekulationen bereitgestellt haben sowie die Organisatoren der Kreditblase bei den Investmentbanken, mussten dagegen keinen Cent übernehmen.
In der Folge haben nun die Krisenstaaten selbst so hohe Schulden angehäuft, dass diese ihrerseits zum Krisenherd werden. Griechenland ist nur der Anfang. Gemessen an ihren Defiziten stehen selbst die USA kaum besser da. Aber noch immer verweigern die Regierenden die Einsicht, dass bei jeder Überschuldung beide Seiten verantwortlich sind: Schuldner und Kreditgeber.
Anstatt rechtzeitig mit Banken und Versicherungen, die in Athen gute Risikoprämien kassieren, über die Stundung und Senkung der Schuldenlast zu verhandeln, schoben Merkel und ihre EU-Kollegen darum das Problem so lange auf, bis nun nichts anderes übrig bleibt, als erneut dreistellige Milliardenrisiken auf die Steuerzahler zu übertragen, um ein mögliches Chaos in der Euro-Zone abzuwehren. So werden Spekulanten eingeladen, auf die nächsten Freikaufprogramme zu setzen. Das kann nicht gut gehen.
Darum gilt es, die Notbremse zu ziehen. Zunächst könnten die Euro-Regierungen den Handel mit ungedeckten Kreditausfallwechseln verbieten. Das würde Währungsspekulanten ihr wichtigstes Werkzeug nehmen. Nötig wäre zudem ein Verfahren für eine geordnete Staateninsolvenz zur Abschreckung gegen weitere Überschuldung. Vor allem aber müsste der Finanzbranche verordnet werden, was in der übrigen Wirtschaft seit je üblich ist: eine Umsatzsteuer. Würden Finanztransaktionen auch nur mit 0,05 Prozent belegt, kämen allein in der EU jährlich dringend benötigte 200 Milliarden Euro in die Staatskassen.
Dagegen führt die Finanzlobby an, das Geldgeschäft würde dann in andere Regionen abwandern. Mangels globaler Vereinbarungen sei das Vorhaben zwecklos. Aber das ist Unsinn. Für Geschäfte in Euro brauchen Banken ein Konto bei der Europäischen Zentralbank. Würden sie EU-Gesetze im Ausland umgehen, könnten die Euro-Staaten ihnen einfach die Lizenz entziehen. Den Ausschluss aus dem weltgrößten Binnenmarkt könnte sich aber keine internationale Bank leisten. Wollte die Kanzlerin das vielfach postulierte Primat der Politik durchsetzen, hier könnte sie es im Verein mit Frankreichs Präsidenten Nicholas Sarkozy tatsächlich erreichen. Der Beifall der Wähler wäre ihr gewiss.
Es geht um alles
Die Spitzenpolitiker der EU sehen sich gezwungen, die Gemeinschaftswährung zu stärken. Wie ernst ist die Lage, und wo lauern die Gefahren?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. Mai 2010, Seite 2 (Fragen des Tages). [Original]BERLIN (Tsp). Es waren starke Worte, die der französische Präsident am Ende des Brüsseler Gipfeltreffens wählte, das möglicherweise einen entscheidenden Wendepunkt im Wettrennen zwischen der Politik und den Finanzmärkten markierte. Nicht mehr und nicht weniger als eine Generalmobilmachung zur Verteidigung der Stabilität des Euro forderte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Bis tief in die Nacht hatten Sarkozy, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die übrigen Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Freitag in Brüssel getagt, und am Ende war klar: Unter dem Druck der Krise wollen die EU-Länder künftig völlig neue Wege gehen und einen Notfallfonds aus der Taufe heben, um den Spekulanten den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Was kann passieren?
Kurz gesagt steht die Einheit Europas auf dem Spiel. Schon bei den Griechenland- Krediten hat sich gezeigt, dass die Akteure an den Märkten jedes Zögern und jeden Zwischenton als Schwäche werten. Gelingt es den 27 Mitgliedsstaaten nicht, ihre Geschlossenheit zu beweisen, kann der Euro rasant fallen. Bis zu einem gewissen Maß ist das für die exportgeprägte deutsche Industrie nicht schlimm, weil so ihre Produkte im Rest der Welt billiger werden.Aber fällt der Euro zu tief, zeigt sich, dass es mit der Stabilität und Bonität der Region nicht weit her ist. Das würde die Kreditkosten für die allesamt schon hoch verschuldeten EU-Staaten erhöhen und in der Folge noch größere Einschnitte erfordern. Unruhen würden wohl nicht auf Griechenland beschränkt bleiben. Ein solches Negativst-Szenario könnte sogar zu einem Zerfall der EU und der Euro-Zone führen, weil einzelne Staaten in einem nationalen Alleingang kurzfristig vielleicht besser dastehen [Ed: Sarkozy soll damit sogar am Freitag (7.5.2010) schon gedroht haben].
Wie real ist die Inflationsgefahr?
Seit Bestehen des Euro sind die Preise in Deutschland stabiler, als sie es zu D-Mark-Zeiten je waren. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie künftig schneller als bisher steigen, war also ohnehin schon hoch. Die roten Zahlen in den öffentlichen Haushalten verstärken diesen Trend. Denn Inflation verringert den Wert des Geldes und damit auch der Außenstände. In Maßen wäre das durchaus im Interesse der hoch verschuldeten Regierungen. Bräche aber die EU auseinander, rutschte die ganze Region in die Krise, und das triebe die Inflation sicher deutlich nach oben. Volkswirte nehmen an, dass es nicht zur Hyperinflation der Vorkriegszeit kommen kann, weil die Struktur der europäischen Wirtschaft stabil ist.
Wer sind die Gegner?
Die Spekulanten sind unsere Gegner, hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt. Aber niemand weiß genau, wer die Spekulanten eigentlich sind, weil Finanzmärkte anonym funktionieren. Die Finanzaufsicht Bafin hat jedenfalls keine Anhaltspunkte, dass mit Kreditderivaten massiv gegen griechische Anleihen spekuliert wird. Große Banken, Investmenthäuser, Hedgefonds, andere Staaten, einzelne Händler sie alle wollen ihr Geld vermehren. Zuletzt schien das besser zu gehen, wenn man auf eine Pleite Griechenlands oder gar den Untergang der Euro-Zone setzte. Eine konzertierte Aktion, einen Krieg dahinter zu vermuten, wäre falsch. Gelingt es Merkel und ihren EU-Amtskollegen, die Solidität der Gemeinschaftswährung und des Wirtschaftsraums unter Beweis zu stellen, gehen die Wetten ruckzuck in die andere Richtung. Dann sind die Spekulanten wieder unsere Freunde [Ed: wohl kaum, denn sie verdienen Geld mit Spekulation und nicht mit Arbeit].
Was kann die EU dagegen tun?
Die Ziel der überraschenden Wende in der europäischen Finanzpolitik vom Wochenende ist klar: Bevor die Märkte an diesem Montag [10.5.2010] öffnen und möglicherweise neue Angriffe auf die beiden Euro-Länder Portugal und Spanien starten, sollte der neue Mechanismus beschlossen sein. Wie ernst die Lage ist, konnte man schon daran ablesen, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagmittag [9.5.2010] seine Kommissarskollegen in Brüssel versammelte, um letzte Details des geplanten Notfallfonds festzuzurren.Der Fonds könnte nach dem Vorbild jener Notkredite funktionieren, die die EU-Kommission bereits an die nicht zum Euro gehörenden Länder Rumänien, Lettland und Ungarn ausgereicht hat. Weil laut EU-Vertrag eine Haftung anderer Eur-Länder für Pleitekandidaten innerhalb der Euro-Zone ausgeschlossen ist, waren derartige Notkreditlinien in der gegenwärtigen Euro-Krise bislang ausgeschlossen gewesen. Doch diese grundsätzlichen Bedenken sind mit der Griechenland-Krise und der anschließenden Spekulation gegen andere hoch verschuldete Euro-Länder offenbar beiseite gewischt.
Aus Kreisen der EU-Kommission hieß es, dass das System der bestehenden Zahlungsbilanzhilfen der EU auch von derzeit maximal 50 Milliarden Euro um 60 Milliarden Euro aufgestockt werden könnte. Die Garantie für die von der EU-Kommission ausgereichten Kredite sollen den Plänen zufolge die europäischen Mitgliedstaaten übernehmen. Zudem soll die Europäische Zentralbank (EZB) die Möglichkeit erhalten, gebenenfalls in Not geratenen Euro-Mitgliedstaaten Geld zu leihen.
Wie unabhängig bleibt die EZB?
Die Europäische Zentralbank war schon immer ein zutiefst politisches Konstrukt, wie aktuell auch am Rennen um die Nachfolge ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet zu sehen ist. Bisher gelang es ihr aber, auf die Verschuldung in den Mitgliedsländern keine Rücksicht zu nehmen, sondern einzig und allein Preisstabilität als Ziel zu definieren, von dem sich alles andere ableitet. So nachvollziehbar die Entscheidung auch war, griechische Staatsanleihen als vollwertige Sicherheit zu akzeptieren und sich damit über die Beurteilung der ungeliebten (aber unabhängigen) Rating-Agenturen hinwegzusetzen sie war ausschließlich politisch zu rechtfertigen. Und da die EZB nahezu das einzige gemeinsame Steuerungsinstrument der Euro-Zone ist, wird sie politischem Druck vermutlich kaum standhalten.
khd-research notiert:D I E E U R O - K R I S E
Und nun die Euro-Krise
Die Finanzkrise geht weiter 35[Teil 1] [Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6] [Teil 7] [Teil 8] [Teil 9] [Teil 10] [Teil 11]
[Teil 12] [Teil 13] [Teil 14] [Teil 15] [Teil 16] [Teil 17] [Teil 18] [Teil 19] [Teil 20]
[Teil 21] [Teil 22] [Teil 23] [Teil 24] [Teil 25] [Teil 26] [Teil 27] [Teil 28]
[Teil 29] [Teil 30] [Teil 31] [Teil 32] [Teil 33] [Teil 34] [Teil 35]
[Teil 36] [Teil 37]
Diesen Artikel
gibt es auch in11.05.2010 (khd/tsp/d-radio/info-radio/d-funk). Auch wenn sich gestern die Finanzmärkte tatsächlich beruhigten, gibt es nun reichlich skeptische Stimmen zum Euro- Rettungsplan. So ist von desaströsen EU-Beschlüssen vom Wochenende die Rede. Immerhin stieg der Euro gestern um 3 Cent auf 1,29 $/Euro.
Die Euro-Zone habe sich damit von einer Währungsunion zu einer Transferunion gewandelt, kritisierte Commerzbank- Volkswirt Krämer. Ein Ökonom wundert sich nur noch, daß man nun im Großstil Schulden mit Schulden bezahlen wolle. Eine solche Spirale sei doch in höchstem Maße problematisch. Die damit einhergehende rücksichtslose Sparpolitik erinnere an das Brüning-Modell von 19301932, was katastrophale Folgen für Realwirtschaft, Lebensstandard und die Sozialsysteme der betroffenen Nationen haben werde, ist in einem Leser-Forum zu lesen. Über den Tag hinaus sei die Glaubwürdigkeit der EZB und die Reputation des Euro aber komplett dahin, sagte Prof. Homburg (Uni Hannover) dem Tagesspiegel, und er gibt dem Euro keine Zukunft mehr.
11.05.2010 (khd/d-radio/tsp). Es ist nunmehr in der Tat vorstellbar, daß die Euro-Währungsunion zerfällt. Das würde sehr teuer werden, aber erst dann passieren, wenn es nicht zu einer gemeinsamen EU-Wirtschafts- und Finanz-Politik (Wirtschaftsunion) kommt und sich daraufhin die Bürger in Wahlen massiv gegen eine ausufernde Transfer- Politik zu ihren Lasten aussprechen werden. Zunächst ist jedoch zu erwarten, daß nach einer gewissen Pause die Attacken gegen den Euro demnächst weitergehen werden, zumal so furchtbar viel an Glaubwürdigkeit geopfert worden ist. Der Euro-Kurs liegt heute schon wieder bei 1,27 $/Euro. Die Kurserholung hielt nur 1 Tag!
Bliebe vielleicht ein Ausweg: Die Rückkehr zu einer ‚altmodischen‘ Währungspolitik mit einer urplötzlichen Einführung der (Teil-) Golddeckung für den Euro. Damit rechnet niemand. Es könnte vermutlich der einzige Weg sein, um wirklich wieder Vertrauen in die Währung herzustellen. Politiker-Worte reichen dazu ganz sicher nicht mehr aus. Ob aber die EU-Politiker zu einer Begrenzung der umlaufenden Geldmenge bereit sind, muß bezweifelt werden. Die meisten sind noch immer zu stark dem dogmatischen neo-liberalen Denkmuster verhaftet.
Und ob die Goldvorräte bei den europäischen Notenbanken dafür ausreichen, ist auch nicht sicher. Bereits im Mai 2009 hatte der Ökonom Prof. Polleit in einem Spiegel-Streitgespräch (Heft 23/2009, Seite 6872) für ein Rückbesinnen auf Altbewährtes plädiert und eine Rückkehr zu einer teilweisen Golddeckung gefordert. Es sollte jetzt zumindest ernsthaft debattiert werden, welche Vor- und Nachteile es dabei gibt.
11.05.2010 (khd/d-radio). Das Bundeskabinett billigt den deutschen Anteil am Euro-Rettungsplan. Das dazu erforderliche Gesetz soll in der nächsten Woche im Bundestag im Eilverfahren behandelt werden.
Die SPD fordert im Gegenzug für eine Zustimmung zu diesem Schutzschirm für angeschlagene Euro-Länder eine Einschränkung der Spekulationen, eine Transaktionssteuer und eine Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten. Eine reine Kreditermächtigung kann es nicht sein, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier.
12.05.2010 (khd/zt). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) prangert in der Wochenzeitung Die Zeit die Führungslosigkeit der EU an und greift Angela Merkel (CDU) und Nicolas Sarkozy (Frankreich) an. Diese beiden Politiker haben seit Januar durch ihr Zögern in der Griechenland-Krise die Euro-Krise verursacht. Man mußte damit rechnen, daß global agierende Finanzmanager ihre spekulativen Chancen wahrnehmen würden. Aber die Führer der Europäischen Union warteten ab, kritisierte Schmidt. Dies habe die Kurse von Staatsanleihen und Euro unter Druck geraten lassen. So wurde innerhalb weniger Wochen aus einer Griechenland-Krise eine Krise der gemeinsamen Währung, schrieb Schmidt.
Die Führungslosigkeit der Europäischen Union habe sich nun gerächt. Wenn der französische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin gemeinsam handeln (...), dann können wir diese Krise überwinden. Wenn sie jedoch innenpolitischen oder gar parteipolitischen Überlegungen den Vorrang geben sollten, dann könnten sie zur weltpolitischen Marginalisierung der europäischen Nationalstaaten beitragen, stellte Schmidt fest.
Altkanzler Schmidt hat völlig recht. Und hinzu kommt noch, daß Deutschland seit der Bundestagswahl im Herbst 2009 selbst faktisch führungslos war. Viele Regierungsmitglieder waren bei hohem Geräuschpegel fast nur mit Parteipolitik beschäftigt. Sollten sich jetzt nicht endlich Berlin und Paris zusammenraufen, um in der Krise eine solidarische und konstruktive Europa-Politik voranzubringen, dann könnte einmal in den Geschichtsbüchern zu lesen sein: Im kalten Winter 2009/10 verspielten Merkel und Sarkozy die in 60 Jahren mühsam erreichte europäische Einigung. Bereits im Oktober 2008 in der Welt-Finanzkrise hatte Bundeskanzlerin Merkel Deutschland auf einen Sonderweg in Europa geführt und sich damit vom Erbe ihrer Vorgänger verabschiedet (Spiegel 19/2010, Seite 18). [mehr]
12.05.2010 (khd/tsp). Wie nun die Karlspreis-Trägerin von 2008 und Bundeskanzlerin Merkel handeln sollte, um zu zeigen, daß sie auch in die Reihe der Europäer Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gehört, das gab’s heute im Leitartikel zum Thema Merkel und Europa im Tagesspiegel (Seite 1): Sie müsse jetzt zeigen, »daß sie die Krise der Europäischen Union als Ansporn empfindet, die politische und wirtschaftliche Einigung des Kontinents voranzutreiben. (...)
Merkel muß diese Politik nach Kräften befördern. Sie steht vor einer grundsätzlich neuen Prioritätensetzung ihrer Agenda. Dabei hat eine innere Selbstverpflichtung auf Europa nichts mit Dogmatismus und Distanzlosigkeit zu tun. Merkel soll nicht Sarkozy imitieren. Nur ehrlich, radikal und gerecht muß sie sein. Ehrlich heißt: Schweiß und Tränen, auch in Deutschland; radikal heißt: Finanzmärkte regulieren, Haushalte konsolidieren; gerecht heißt: Wer spart, daß es kracht, muß auch die Erbschaftssteuer erhöhen.« Also ganz klar: Wir brauchen mehr (demokratisches) Europa.
12.05.2010 (khd/info-radio). Spanien präsentiert einen Sparplan, um das Defizit von zuletzt 11,2 % auf 6 % des BIPs zu reduzieren. Bis Ende 2011 sollen 15 Mrd. Euro eingespart werden. Deutschland wird in den kommenden 6 Jahren jeweils mindestens 10 Mrd. Euro an Ausgaben einsparen müssen.
12.05.2010 (khd/d-radio). Als eine Konsequenz aus der Euro-Krise plant die EU eine Vor-Kontrolle der Haushaltsentwürfe aller Mitgliedsstaaten, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Diese Maßnahme soll erstmals 2011 wirksam werden. Nur so könne die Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene gesteuert werden, erklärte heute EU-Kommissionspräsident Barroso. Brüssel wolle Empfehlungen abgeben, aber nicht am nationalen Haushaltsrecht rütteln, hieß es.
13.05.2010 (khd/info-radio). Nach der für Schwarz-Gelb verlorenen NRW-Wahl zeigt die Sonntagsfrage der ARD mit 56 % eine sehr deutliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün im Bund. [mehr]
Offensichtlich haben die Bundesbürger verstanden, daß durch das totale Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung in der Griechenland/Euro-Krise ihr Geld in arge Gefahr geraten ist, und die Folgen der Klientel-Politik überhaupt nicht absehbar sind (hatte doch Schwarz-Gelb in 6 Monaten nichts gesetzgeberisch zur Regulierung der außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte unternommen, aber Hotelbesitzern Milliarden zugeschoben). Eine nicht am Gemeinwohl orientierte Politik kann jetzt sehr schnell aus der Euro-Krise eine 2. Finanzkrise sowie eine Krise der EU und sogar (wg. des Vertrauensverlustes) eine schwere Demokratie-Krise entstehen lassen.
14.05.2010 (khd/zt). Der Ökonom Jakob von Weizsäcker setzt auf europäische Staatsanleihen und ein Konzept, das die Staaten zum Sparen zwingt. Damit würden auch die Kosten der Staatsschulden gesenkt werden. Die Staatsschuld wird hierbei aufgeteilt. Bis zu 60 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) würden die Euro-Länder gemeinsam als Blue Bonds ausleihen, mit entsprechend niedrigen Zinsen. Alle Staatsschulden von mehr als 60 % des BIP müßten in nationaler Verantwortung als Red Bonds emittiert werden, zu entsprechend höheren Zinsen. Wer mehr Schulden macht, muß mehr zahlen. Das würde zum rechtzeitigen Sparen anregen.
Ein Problem könnte die rechtzeitige Feststellbarkeit des Verschuldungsstandes sein. Was ist wenn Blue Bonds ausgegeben wurden, sich aber am Jahresende herausstellt, daß es eigentlich Red Bonds hätten sein müssen, weil z. B. das BIP nicht so gewachsen ist, wie man hoffte, und man deshalb die 60 % überschritten hat. Außerdem mag diese 60-Prozent-Grenze aus Maastricht-Zeiten sowieso zu hoch angesetzt sein. Wie wäre es mit 30 %?
![]()
Goldpreis in der Euro-Krise. [Preisentwicklung bei Edelmetallen] (Grafik: 14.5.2010 khd)
14.05.2010 (khd/info-radio). Der Goldpreis erreicht erneut einen Höchststand: 1248,95 Dollar (1002,69 Euro) je Feinunze (31,1 g). Marktbeobachter erwarten zum Jahresende 2010 ein Preis von 1450 Dollar je Feinunze.
Im Bretton-Woods-Währungssystem von 1944 galt noch ein Goldpreis von 35,00 Dollar je Feinunze. Der aktuelle Goldpreis weist also ein ‚Wachstum‘ um rund 3468 % auf! Und da in den seitdem verstrichenen 66 Jahren auch neues Gold aus der Erde gefördert worden ist, darf der eigentliche Preiszuwachs als noch höher angesehen werden. Auch dieser enorme Zuwachs ist ein Indikator dafür, daß unser Finanzsystem mit seiner permanenten Geldschöpfung durchs Schuldenmachen ernsthaft krank ist.
14.05.2010 (khd/d-radio). EZB-Chef Trichet wehrt sich gegen die Inflations-Vorwürfe. Wir ändern unseren geldpolitischen Kurs nicht. Es wird keine quantitative Lockerung geben, sagte Trichet dem Handelsblatt. Die EZB werde die Liquidität, die sie durch den Kauf von Staatsanleihen in den Markt gebe, durch andere Maßnahmen neutralisieren. Der EZB-Rat wird Inflation nicht tolerieren.
Da aber Trichet nichts über das Aufkauf-Volumen und Genaues über die Geldentfernungs- Maßnahmen sagte (er murmelte nur etwas von Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen, was auch immer das heißen mag), befördert auch er das am Markt und bei den Bürgern entstandene tiefe Mißtrauen sowie die Inflationsängste beim Publikum. Im übrigen kann ja eine drohende Inflation auch durch einen radikalen Währungsschnitt beendet bzw. vermieden werden... Ältere Deutsche wissen ganz genau, was das real bedeutet. Sie haben das schon zwei Mal erlebt nach dem 1. und nach dem 2. Weltkrieg.
Der im Dienst der EU-Bürger stehende Trichet sollte endlich Klartext reden. Und auch erklären, ob es denn stimmt, daß der EZB-Aufkauf von maroden Staatsanleihen dem Zweck dient, etwas vom ‚Spielmaterial‘ der Banken und Spekulanten aus dem Markt zu nehmen. [mehr]
15.05.2010 (khd/faz). Zahlreiche Banken hatten es mit dem Anleihen-Verkauf sehr eilig. Offensichtlich trauen die Profis nicht dem Euro-Rettungsplan, denn sie trennten sich noch am Montag (10.5.2010) von illiquiden Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder wie Griechenland, Portugal und Irland und verkauften diese an die EZB sowie die Notenbanken von Deutschland, Frankreich und Italien. Das Volumen ist nicht bekannt (Schätzungen besagen, es seien nur zwischen 10 und 20 Mrd. Euro gewesen). Stattdessen deckten sich die Banken mit deutschen Bundesanleihen oder britischen Staatsanleihen ein.
Am Donnerstag (6.5.2010) vor dem Euro-Rettungsplan, drohten nach Darstellung von Händlern einige Anleihemärkte in der Währungsunion total illiquide zu werden (es gab keine Käufer, nur Verkäufer), so daß man zum Ergebnis kam, nur noch der direkte Kauf von Anleihen durch die EZB könne den Markt vor Illiquidität retten. Deshalb kam es zu der EZB-Aufkaufaktion. Inzwischen hat sich die Situation an den Anleihemärkten wieder entspannt. So haben sich die Risikoaufschläge zweijähriger Griechenland-Anleihen nach den Markteingriffen von 18 auf 6,5 % verringert.
16.05.2010 (khd/nan). Heute sind 20 Monate seit dem Crash der US-Investmentbank Lehman Brother verstrichen. Und wir stecken bereits tief in einer weiteren Phase der großen Krise der Euro-Krise. Aus der Subprime-Krise von 2007 entstand 2008 in den USA die Finanzkrise mit Banken-Krise und dem Lehman-Crash, was dann 2009 zur Welt-Wirtschaftskrise II ausuferte. Vor diesem Hintergrund entwickelte sich seit dem Herbst 2009 in Europa die Griechenland-Krise und die Schulden-Krise, die dann im März 2010 zur Euro-Krise mutierte. Außerdem entwickelte sich bereits mancherorts eine Sozialkrise vor allem in den sowieso schon ärmeren Ländern. Alle diese Krisen in Folge haben ihre Wurzeln im geltenden Finanzsystem, weshalb auch von einer fundamentalen System-Krise gesprochen wird.
Keine einzige dieser Teil-Krisen ist bisher überwunden, obwohl weltweit insgesamt Billionen durch Schuldenmachen zur Rettung von Banken, Unternehmen und Staaten aufgebracht worden sind und Heerscharen von Wirtschaftswissenschaftlern darunter Nobelpreisträger mit ihrer Expertise vorhanden sind. Das sollte sehr zu Denken geben. Außerdem hat noch niemand erklärt, warum denn heute die (Geldmenge in der) Finanzwirtschaft 3 bis 4-mal (wenn das reicht) so groß ist, wie es für die reale Wirtschaft notwendig ist. Wozu brauchen wir diese Aufblähung? [mehr]
16.05.2010 (khd/kna). Auf dem ökomenischen Kirchentag in München forderte Erzbischof Reinhard Marx eine Überprüfung des gesamten Wirtschaftssystems. Es reiche nicht aus, nur einzelne technische Lösungen zu suchen, sagte Marx. Vielmehr müsse der radikale Kapitalismus durch eine weltweite soziale Marktwirtschaft ersetzt werden. Die Finanzkrise ist Ausdruck einer ideologischen Verirrung, die in weite Bereiche der Gesellschaft eingedrungen ist. Es habe sich die Ideologie durchgesetzt, daß der entfesselte Markt nicht zu bremsen sei und der Mensch sich an den Kapitalismus anpassen müsse. Marx kritisierte: Das Ergebnis künnen wir heute besichtigen.
17.05.2010 (khd/d-radio). Der Euro fällt weiter und erreicht mit 1,22 US-$/Euro ein Vier-Jahres-Tief.
18.05.2010 (khd/d-radio). DeutschlandRadio Kultur sendet zur Bewältigung der Finanzkrise den Kommentar Global kommt man wohl nicht weiter des Privatdozenten Peter Robejsek. Er plädiert dafür, wenn man schon bei der globalen Regulierung der Finanzmärkte nicht weiter kommt, es wenigstens im kleineren auch national anzugehen. [mehr] [MP3-Audio]
18.05.2010 (khd/d-funk). Die SPD will jetzt bei der Finanzmarkt-Regulierung neue Wege gehen. Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien Europas wie der SPÖ plant sie ein allererstes EU-weites Volksbegehren. Das Ziel: Spekulanten die wahren Sozial-Schmarotzer sollen endlich zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung für die Volksabstimmung sind mindestens 1 Million Unterstützungs- Unterschriften aus wenigstens 9 der 27 Staaten.
18.05.2010 (khd/d-radio). In Brüssel einigen sich die EU-Finanzminister auf eine strenge Regulierung der Hedge- Fonds in Europa mit Registrierungs- und Offenlegungs-Pflicht der verfolgten Handelsstrategie. Schon bis zur Sommerpause soll das in Gesetz und Verordnung gegossen sein. Großbritannien, das um seinen Finanzplatz London mit den vielen dort ansässigen spekulativen Hedge-Fonds fürchtet, wurde dabei überstimmt (nach dem Lissabon-Vertrag ist das seit Dezember 2009 möglich).
18.05.2010 (khd/d-radio). Die Bundesregierung ändert urplötzlich ihre Marschrichtung in Sachen Krisenbekämpfung um 180 Grad. Nun wollen Union + FDP doch noch über eine reine Banken-Abgabe hinaus die Einführung einer Finanzmarkt- Transaktionssteuer unterstützen. Vermutlich versprechen sie sich davon eine Zustimmung der SPD zu dem Kreditermächtigungsgesetz für den Euro-Rettungsplan in dieser Woche. Vielleicht sei es aber auch nur eine Finte, um Zeit zu gewinnen, sagte ein Oppositionspolitiker. Ein klares Bekenntnis der Regierung zu einer spekulationseindämmenden Belastung der Finanzmärkte sei das jedenfalls noch nicht.
18.05.2010 (khd/d-radio). In Griechenland ist die 1. Tranche der EU-Notkredite angekommen. Heute wurden von der EU 14,5 Mrd. Euro nach Athen überwiesen. Mit der Zahlung von 5,5 Mrd. Euro des IWF sind das die ersten 20 Mrd. Euro von den vereinbarten 110 Mrd. Euro. Damit wird Griechenland die am 19. Mai fälligen Altschulden zurückzahlen.
18.05.2010 (khd/d-radio). Nach Börsenschluß ordnet das Finanzaufsichtsamt BAFin an, daß in Deutschland ab dem 19. Mai um 0 Uhr keine ungedeckten Leerverkäufe (hochspekulative Wetten auf fallende Kurse) mit 10 deutschen Aktien, allen Staatsanleihen der Euro-Länder sowie Kreditausfall- Versicherungen (Credit Default Swaps, CDS) ohne reale Grundlage mehr vorgenommen werden dürfen. Dieses Spekulations-Verbot soll zunächst bis Ende März 2011 gelten. Auch Bundespräsident und Ex-IWF-Chef Horst Köhler hatte Ende April dieses Verbot eingefordert.
Aber warum wurde das seit dem Lehman-Crash bestehende Leerverkaufs-Verbot Anfang 2010 (Ende Januar?) überhaupt wieder aufgehoben? Womöglich aufgrund von Forderungen dieser staatszerstörerisch agierenden Westerwelle-FDP? Mußte erst der Euro angeschossen und in die Krise gestürzt werden, bevor verstanden wurde, was diese Finanzkrise wirklich bedeutet...
Bleibt zu hoffen, daß das nun auch pingelig kontrolliert wird und alle diese Sozial-Schmarotzer und deren Helfer und Helfershelfer, die dagegen verstossen oder ins Ausland ausweichen, dingfest gemacht und vor Gericht gestellt werden.
19.05.2010 (khd/info-radio). Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, dozierte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in einer Regierungserklärung zum Euro-Rettungsplan (vom 10.5.2010) im Parlament. Der Euro näherte sich im Laufe des Tages einem Kurs von 1,21 $/Euro.
19.5.2010 (khd/info-radio). Das Europa-Parlament in Straßburg spricht sich für die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung aus. Dazu sei es notwendig, daß die 27 EU-Staaten etwas an Souveränität abgeben. Nach der durch griechische Peanuts (Griechenland liefert nur 2,8 % des BIPs der EU) ausgelösten Euro-Krise gebe es dazu keine Alternative mehr, war zu hören. Bislang hatte das nur Sarkozy gefordert. Kanzlerin Merkel (CDU) hält bislang nichts von diesem weiteren Integrationsschritt der EU. Dennoch ist er sachlich geboten.
19.05.2010 (khd/d-radio/info-radio). Das deutsche Spekulations-Verbot wirkte an der Börse wie ein Paukenschlag. Offensichtlich sei ein solches Verbot die einzige Sprache, die die Spekulanten wirklich verstehen, ist in einem Forum zu lesen. EU-Kommissions-Präsident Barroso lobte die Deutschen für ihr Handeln und forderte die anderen EU-Länder auf, auch solche Verbote zu erlassen, da die verabredete neue EU-Finanzaufsicht noch nicht arbeitsfähig sei. Die Börsen gingen erstmal auf Talfahrt.
20.05.2010 (khd/ftd). Die Financial Times Deutschland berichtet von der Abwehrschlacht der Hedge-Fonds. Denn seit Dienstag dieser Woche (18.5.2010) dürfte dieser durch die Regulierungs-Ankündigung der EU-Finanzminister als schwarzer Tag in die Geschichte der bislang unbehelligten Hedge-Fonds eingehen. Die Branche der Ausweider &. Absahner schäumt vor Wut vor allem in London, wo allein 450 ansässig sein sollen. Bereits im März hatten sich Banker und Hedge-Fonds-Manager in London auf Einladung von Schweizer Finanzberatern getroffen, um ihre Flucht in die Schweiz zu planen...
Das Ende einer goldenen Zeit ohne Grenzen, die diesen Geier-Fonds enormen Profit, aber Volkswirtschaften und redlich arbeitenden Menschen so unendlich viel Unheil brachte, rückt (hoffentlich) näher.
[weiter] siehe auch: ![]()
Finanzkrise 2007-2010
In Wikipedia, der
freien Enzyklopädie.
D I E E U R O - K R I S EKontrolliert endlich die Hedge-Fonds
Die Politik lässt Hedge-Fonds unkontrolliert agieren. Für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte fehlt es an konkreten Gesetzesinitiativen und es fehlt an Mut.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. Mai 2010, Seite 15 (Wirtschaft). Im gedruckten Tagesspiegel war der Titel Es fehlt der Mut. [Original]BERLIN (Tsp). Neue Finanzkrisen verhindern, die Spekulanten ausbremsen und die Finanzbranche an den Kosten beteiligen folgt man den Aussagen von Europas Krisenmanagern im Amt, dann besteht über dieses Programm weitgehende Einigkeit. Auch zum Abschluss des jüngsten Krisengipfels versprachen die Regierungschefs der Euro-Zone einmal mehr, "schnellen Fortschritt bei der Regulierung der Finanzmärkte". Doch weitgehend unklar ist, wie die Ziele erreicht werden sollen.
Regulierung der Credit Default Swaps (CDS)
So gibt es zum Beispiel nach wie vor kein Konzept für den Handel mit den sogenannten Credit Default Swaps (CDS). Mit diesen Verträgen können sich Finanzakteure gegen den Ausfall eines Anleiheschuldners absichern. Dabei zahlt ein Finanzinvestor einem anderen Akteur eine Versicherungsprämie und im Gegenzug verpflichtet sich der CDS-Verkäufer im Ernstfall dem Käufer des Kontrakts die gesamte versicherte Summe auszuzahlen.Anders als bei echten Versicherungen werden solche Kontrakte jedoch völlig unabhängig davon gehandelt, ob der Käufer die zugrunde liegende Anleihe besitzt oder nicht. So erzeugt der CDS-Handel eine besonders destruktive Wirkung: Anders als echte Gläubiger haben die CDS-Besitzer ein Interesse daran, dass der Schuldner zahlungsunfähig wird, oder dass zumindest dieser Eindruck entsteht. Denn dann steigen ihre Verträge im Wert. Indem sie viele CDS-Verträge kaufen und so den Preis nach oben treiben, können sie das Signal erzeugen, dass bei einem Schuldner das Risiko gestiegen ist. In der Folge verlangen dessen Kreditgeber höhere Zinsen und durch die höhere Zinslast tritt die vorher nur behauptete Schieflage tatsächlich ein.
Genau diese Strategie unterstellen viele EU-Politiker den in London und New York geführten Hedge-Fonds, also unregulierten Anlagefirmen für Großanleger. Doch den Beweis dafür kann niemand führen. Denn der CDS-Markt ist völlig intransparent. Die Kontrakte werden ohne jede Meldepflicht am Telefon geschlossen. Im Kern des Geschäfts stehen 5 Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank, die sich jedoch ihrerseits bei Dritten absichern. In der Folge gibt es lange Ketten von CDS-Verträgen über dieselbe Anleihesumme und keine Behörde weiß, welche Bank oder welcher Fonds letztlich die Risiken trägt.
Die Lösung liegt auf der Hand: Müsste jeder CDS-Käufer die zugrunde liegende Anleihe zentral hinterlegen und würden alle Kontrakte über amtlich kontrollierte Börsen gehandelt, würde die potenziell destruktive Spekulation verhindert und die Verteilung der Risiken wäre überprüfbar. Darum forderte die US-Versicherungsaufsicht schon im Oktober 2008 das Verbot von "naked CDS". Doch den Wall-Street-Banken gelang es, ein entsprechendes Gesetz im US-Kongress abzuwenden. Die EU-Kommission hat bisher nicht einmal den Versuch unternommen und erst jetzt einen Gesetzentwurf angekündigt. Ob die Euro-Länder aber den Mut finden ohne die USA gegen den CDS-Handel vorzugehen, ist zweifelhaft.
D I E E U R O - K R I S ETrichet fordert "Quantensprung" von Euro-Staaten
Nie wieder eine solche Krise: Der europäische Zentralbankpräsident Trichet ruft die Euro-Staaten zur Ordnung. In der "vielleicht schwierigsten Situation seit dem Ersten Weltkrieg" müssten sie endlich ihre Finanzpolitik konsolidieren, sagte er dem SPIEGEL und bekommt Unterstützung von Kanzlerin Merkel.
Aus: Spiegel Online 15. Mai 2010, xx.xx Uhr MESZ (nur elektronisch publiziert). [Original]FRANKFURT/MAIN (sp). EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vergleicht die Situation der Euro-Staaten zum Ende vergangener Woche mit der Zeit kurz nach dem Ausbruch der Finanzkrise: "Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008." Man befinde sich "zweifelsohne" noch immer "in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten", sagte der Chef Präsident der Europäischen Zentralbank dem SPIEGEL [Heft 20/2010 vom 17.5.2010] . "Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten."
Im Markt besteht Trichet zufolge "immer die Gefahr einer Ansteckung. Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden." Der EZB-Präsident fordert jetzt "einen Quantensprung in der gegenseitigen Überwachung der Wirtschaftspolitik in Europa". Es brauche "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt." Die EU-Regierungschefs hätten am vorvergangenen Freitag [7.5.2010] umfangreiche Sparprogramme zugesagt: "Sie haben sich verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen. Sie wissen, was auf dem Spiel steht."
Trichet verteidigte die Unabhängigkeit seiner Institution vehement. Zu der umstrittenen Entscheidung der EZB, erstmals Anleihen bedrängter EU-Staaten aufzukaufen, sagte er, nicht die EZB sei schwach gewesen, sondern die Regierungen mit ihren hohen Schulden: "Mitnichten haben wir den Staats- und Regierungschefs nachgegeben. Bei unserer Entscheidungsfindung fließt allein unsere eigene Beurteilung der Situation ein. Wir hören nicht auf die 'Empfehlungen' der Regierungen, Märkte und Tarifparteien", sagte der EZB-Präsident. Dass die Maßnahmen inflationär wirken können, leugnete er: "Wir schöpfen die zusätzliche Liquidität wieder vollständig ab, jeden einzelnen Euro." Trichet trat auch dem Eindruck entgegen, dass sich die Geldpolitik geändert habe: "Wir haben nie eine Sekunde gezögert, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um Preisstabilität zu gewährleisten."
Wir haben nur einen Schuss
Innerhalb eines Wochenendes einigten sich die europäischen Staats- und Regierungs-Chefs auf ein historisch einmaliges Rettungsprogramm 750 Milliarden für den angeschlagenen Euro. Wie kam es dazu? Eine Rekonstruktion der dramatischen Ereignisse vom Freitag (7. Mai) bis in die Nacht zum Montag (10. Mai 2010).
Hinweis auf: Der Spiegel 20/2010, 17. Mai 2010, Seite 8084 (Wirtschaft). [Original suchen]
Dokus zu einer skandalösen Wirtschaft:
[01] [02] [03] [04] [05] [06] [07]Älteres ist unter Politik skandalös zu finden.
| Rubriken der Abteilung Wirtschaft | |||
|
|
|
|
|
| Zur Site-map des »khd-research.net« | |||
|