Wirtschaft skandalös – Teil 6 khd
Stand:  22.10.2010   (60. Ed.)  –  File: Wirt/WSK/Wirtschaft_skandaloes_06.html




Skandale in der Wirtschaft wurden bislang in der Serie „Politik skandalös“ dokumentiert. Durch die Finanzkrise wurde dort aber der Rahmen gesprengt. Diese ausgewählten und besonders interessanten Texte zu Wirtschafts-Skandalen (Korruption, Obskuritäten und Ungereimtheiten) werden nunmehr in dieser neuen Serie gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert sowie manches auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

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I n h a l t :  [Translation-Service]  

  • Noch mehr skandalöse Wirtschaft   (7. Teil).
  • 07.06.2010: Was fehlt im „Sparkonzept“? (Bei EINNAHMEN)
  • 07.06.2010: Was fehlt im „Sparkonzept“? (Bei AUSGABEN)
  • 07.06.2010: Das „Sparkonzept“ der Bundesregierung.
  • 04.06.2010: Die Brandstifter als Feuerwehr.
  • 21.05.2010: Und nun die Euro-Krise. (Notizen 36)
  • 19.05.2010: Finanzmärkte: (K)ein Durchbruch. (Kommentar)
  • 18.05.2010: Global kommt man wohl nicht weiter.
  • Ältere Dokumentationen  (5. Teil von „Wirtschaft skandalös“).

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    Z U R   F I N A N Z K R I S E

    Global kommt man wohl nicht weiter

    Die Regulierung der Finanzmärkte.

    Aus:
    DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 18. Mai 2010, 7.22 Uhr MESZ (Politisches Feuilleton) von PETER ROBEJSEK. [Original]

       
      HINWEIS:   Der Text wurde hier gespiegelt, um dem Verlust im Internet vorzubeugen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß Beiträge nach kurzer Zeit verschwinden lassen. Die Privat- Sender wollten das so.  
    Seit dem Londoner Treffen vor einem Jahr widmet sich ein Gipfel nach dem anderen der Regulierung der Finanzindustrie. Die Bilanz ist allerdings mager. Die Gipfelteilnehmer fassen eher Randthemen an, die von der wirklich wichtigen Frage ablenken, nämlich: Wozu braucht die Welt eine Finanzwirtschaft, die drei- bis viermal so groß ist wie die Realwirtschaft?

    Wirklich hilfreich wäre eine Verkleinerung der Finanzindustrie. Aber die Regierungschefs nutzen ihre Macht im Zweifel immer eher dazu, die Finanzwirtschaft zu stützen als sie zurechtzustutzen. Dahinter steckt vor allem das zentrale Paradigma der Gegenwart – der Glaube an die Omnipotenz der Größe; „think big“ gilt als das Allheilmittel in der Politik und Wirtschaft. Auf dieser Grundlage versuchen die politischen und ökonomischen Eliten seit Jahren, die Welt zu verstehen und zu regieren.

    Es zeigt sich aber immer wieder, dass sich die Größe relativ einfach errichten aber nur sehr schwer lenken lässt. Ich bin sogar davon überzeugt, dass das, was wir als die Weltwirtschaftskrise bezeichnen, im Kern der spontane Zerfall der viel zu großen wirtschaftlichen Einheiten und zu komplexen Transaktionssysteme ist.

    Ob der sich zur Nummer eins durchfusionierte Global Player oder ein aus allen Nähten platzendes Bündnis – die Größe senkt die Handlungsfähigkeit und steigert das Risiko im Falle eines Misserfolgs. Niemand scheint sich aber die Frage zu stellen, ob die Eliten überhaupt in der Lage sind, die Globalität zu kontrollieren.

    Statt die Banken wieder in erster Linie zu Kreditvermittlern zu machen, wollen die G-20 Staaten und der IWF neue, großformatige Regeln beschließen, um Probleme zu lösen, die aufgrund der unbewältigten Größe entstanden sind. Und wenn es dann soweit ist und die Lösung feierlich aus der Taufe gehoben wird, kommt die alte Konferenzregel zur Geltung: Unterschrieben heißt noch lange nicht auch umgesetzt. Wenn nicht mehr Verhandeln, sondern Handeln an der Tagesordnung steht, werden die globalen Regeln zugunsten der nationalen Interessen geopfert.

    Global kommt man wohl nicht weiter.

    So wäre es vielleicht besser, statt gesellig und weitgehend ergebnislos an Symptomen herumzudoktern, gleich über nationale Lösungen nachzudenken. Aber die Probleme sind doch global und bedürfen ebensolcher Antworten, lautet der Einwand. Und eben dies stimmt nicht ganz.

    Zu Beginn der 90er-Jahre führte Chile, ganz ohne internationale Koordinierung, das sogenannte „encaje“-System ein. Dabei wurden Kapitalimporte an eine Zwangseinlage geknüpft, die unverzinst auf einem Konto der Zentralbank hinterlegt werden musste. Daraufhin verschob sich die Struktur der Kapitalzuflüsse nach Chile zu längerfristigen Investments hin und das Gesamtvolumen ist trotzdem weitgehend gleich geblieben. Auch das Beispiel Malaysias, das im Zuge der Asienkrise Kapitalverkehrskontrollen einführte, spricht gegen das Mantra des international abgestimmten Vorgehens.

    Wenn sich die Eliten nur auf das beschränken würden, was sie begreifen und wirklich beeinflussen können, heißt es noch nicht, die globalen Herausforderungen zu leugnen. Es bedeutet lediglich, und darauf kommt es letztlich an, sie dort anzunehmen, wo mit höheren Erfolgschancen versucht werden kann, gegenzusteuern.

    Dagegen ist der Versuch, bei der Regulierung der Finanzindustrie um jeden Preis international koordiniert vorzugehen, kein Königsweg, sondern nur ein verwinkelter Pfad nach Nirgendwo. Falsch, ein Ziel hat man doch. Im Juni zieht die G-20-Karavane nach Ontario weiter [Ed: und da gibt’s vielleicht Hummer satt...]. [MP3-Audio]



    D I E   E U R O - K R I S E

    (K)ein Durchbruch

    Wenn die EU jetzt voranginge, würde sie ein Signal setzen, dass es ihr mit der Bändigung der Finanzmärkte ernst ist. Das würde die Gewinne der Finanzindustrie in der EU erheblich mindern, aber zugleich würde Europa ein krisenfestes Finanzsystem gewinnen.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 19. Mai 2010, Seite 1 (Leitartikel) von HARALD SCHUMANN. [Original]

    BERLIN (Tsp). Und sie bewegen sich doch. Zwölf Jahre nach Gründung der Organisation Attac machten sich die Finanzminister der Euro-Staaten nun die zentrale Forderung der langjährigen Kritiker der entfesselten Geldbranche zu eigen: Künftig wollen die Regierungen der Euro-Zone sich gemeinsam für die Einführung einer Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen einsetzen. Parallel dazu beschloss der Ministerrat der gesamten EU eine Richtlinie, mit der es in Europa künftig keine unregulierten Schattenbanken mehr geben soll. Hedgefonds und Anlagegesellschaften, die in der EU Kapital aufnehmen, sollen behördlich überwacht und ihre oft destruktiven Marktwetten notfalls beschränkt werden.

    Ist das der Durchbruch? Wird nun, wie es der Luxemburger Premier und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker versprach, die „Gerechtigkeitslücke geschlossen“, weil „die Menschen das erwarten“? Schön wär’s. Doch entgegen allen Kraftsprüchen der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten stellen sich gerade die Regierungen der beiden Führungsmächte Europas gegen die Einführung der Transaktionssteuer allein in der EU, obwohl diese schon bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent dringend benötigte 200 Milliarden Euro jährlich in die klammen EU-Staatskassen spülen würde – weit mehr als die von Angela Merkel propagierte Bankenabgabe.

    Dabei stützen sich die Verweigerer auf das dümmste denkbare Argument: Weil unter anderen die US-Regierung nicht mitziehe, könnten Fonds und Banken die Steuer durch Ausweichen nach New York und anderswo „umgehen“, behauptet Finanzminister Schäuble. Mit einer EU-Lösung drohten „Wettbewerbsvorteile für Banken, die der Steuer nicht unterliegen“, erklärte auch seine französische Kollegin Lagarde.

    Dabei war es doch genau diese falsche Logik des Wettbewerbs der „Finanzplätze“, die überhaupt erst zu jenem verhängnisvollen Wettlauf um die laxesten Aufsichtsregeln und die niedrigsten Steuern für Kapitaleigner führte, in deren Folge Banken mit Milliardensummen gestützt und die Staatshaushalte in die Überschuldung geführt wurden.

    Würden Schäuble und Lagarde es dagegen wirklich ernst meinen mit der versprochenen „substanziellen Beteiligung“ der Finanzbranche an den Kosten der Krise, dann würden sie die Transaktionssteuer nutzen, um endlich aus der zerstörerischen Mechanik des Staatenwettbewerbs auszubrechen. Anstatt den Steuervermeidern das Wort zu reden, könnten sie all jenen, die der Steuer ausweichen, mit dem Entzug der Zulassung zum EuroMarkt drohen. Schließlich werden auch gewöhnliche Steuerhinterzieher nicht bekämpft, indem der Staat gleich ganz auf die Steuererhebung verzichtet.

    Selbst wenn Europas Finanzwirtschaft dabei Marktanteile verlieren würde, wäre das kein Schaden. Im Gegenteil: Wenn die EU jetzt voranginge, würde sie ein Signal setzen, dass es ihr mit der Bändigung der Finanzmärkte ernst ist. Befreit vom Zwang zur ohnehin nicht erreichbaren globalen Vereinheitlichung könnten die EU-Staatenlenker so auch all die anderen nötigen Finanzreformen angehen, von der Begrenzung der Kredithebel bis hin zum Verbot des Handels mit ungedeckten Kreditausfallwechseln, der ohne jeden volkswirtschaftlichen Nutzen nur zusätzliche Risiken schafft.

    Ja, das würde die Gewinne der Finanzindustrie in der EU erheblich mindern und Banking würde wieder zu dem langweiligen Geschäft, das es einst war, als es nur darum ging, Ersparnisse in Kredite zu verwandeln. Aber zugleich würde Europa ein krisenfestes Finanzsystem gewinnen, mit dem die übrige Wirtschaft wieder prosperieren kann.

    Genau das hatten einst auch die Konstrukteure des nach dem Versammlungsort Bretton Woods benannten Systems der Nachkriegszeit im Sinn, als sie [1944] den Märkten feste Wechselkurse und eine strenge Kontrolle des Kapitalverkehrs verordneten. Dies bedeute zwar, so schrieb damals der US-Verhandlungsführer Harry Dexter White, „weniger Freiheit für die Besitzer liquiden Kapitals. Aber diese Beschränkung würde im Interesse der Völker ausgeübt“. An dieses Vorbild gilt es anzuknüpfen. Das wäre der Durchbruch.



    khd-research notiert:

    Und nun die Euro-Krise
    Die Finanzkrise geht weiter 36

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    21.05.2010 (khd/d-radio/info-radio). Der Bundestag beschließt das Kreditermächtigungsgesetz für den Euro-Rettungsplan (amtlicher Name: „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“). Von den 587 anwesenden Bundestagsabgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung nur 319 der Koalitionsfraktionen mit Ja (CDU/CSU + FDP, ohne Gauweiler und weiteren 9 Abweichlern, die Kanzlermehrheit beträgt 312 Stimmen), 73 mit Nein (vor allem Linke) und 195 mit Enthaltung (vor allem SPD + Grüne).

    SPD und Grüne hatten vorher, obwohl sie das Gesetz für sachlich geboten halten, ihr Abstimmungsverhalten an eine ergänzende Beschlußfassung zur Einführung einer echten Finanzmarkt- Transaktionssteuer geknüpft, was Union + FDP aber erneut ablehnten. Am Nachmittag stimmt in einer Sondersitzung auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Nun muß nur noch Bundespräsident Köhler das auf 3 Jahre befristete Gesetz unterschreiben. Unions-Politiker halten nunmehr den „Euro für wetterfest“.

    Im schlimmsten Fall könnten aufgrund dieses Gesetzes für Deutschland Bürgschafts-Zahlungen von bis zu 148 Mrd. Euro an notleidende Euro-Länder fällig werden. Der CSU-Abgeordnete Gauweiler hat deshalb in Karlsruhe gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die als Stabilitätsunion konzipierte Europäische Währungsunion (EWU) werde mit den Beschlüssen in eine „Transferunion“ umgewandelt. Bundestag und Bundesrat hätten im Vertrag von Maastricht einer solchen Union ausdrücklich nicht zugestimmt, argumentiert der CSU-Aufmüpfige. Aber bereits am Sonnabend (22.5.2010) lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf einstweilige Anordnung der Nicht-Ausfertigung des Gesetzes ab – die Märkte sollen nicht beunruhigt werden, heißt es.

    21.05.2010 (khd/d-radio). Beim Banken-Rettungspaket vom Herbst 2008 gibt es die ersten größeren Ausfälle. Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin hat für 2009 einen Verlust von 4,26 Mrd. Euro mitgeteilt. Hauptsächlich soll das durch die marode Immobilienbank Hypo Real Estate und deren Tochter DEPFA verursacht worden sein. „Retten ist leider kein lukratives Geschäft“, sagte SoFFin-Chef Rehm. Der SoFFin hat bislang 160,7 Mrd. Euro an Hilfen ausgegeben.

    21.05.2010 (khd/info-radio). Neues von Karstadt: Kurz vor Ende der Frist (27.5.2010) gibt es ein weiteres Kaufangebot. Diesmal von der „Berggruen-Holding“ des Unternehmers Nicolas Berggruen. Ihm gehe es darum, die „Kultmarke Karstadt“ samt KaDeWe und alle 25.000 Arbeitsplätze zu retten, heißt es. Auch er verlangt von den Heuschrecken-Gläubigern eine deutliche Senkung der Mieten an allen 120 Kaufhaus-Standorten. Nicolas Berggruen ist der Sohn des bekannten Berliner Kunstsammlers Heinz Berggruen, der seine Kunstsammlung in den 1990er-Jahren der Stadt Berlin vermachte.

    23.05.2010 (khd/info-radio/swr). Noch mehr Neues von Karstadt: Die Bild am Sonntag weiß, daß nun auch die Heuschrecke HighStreet (Haupteigner ist dieses unseriöse Goldman Sachs), der bereits die allermeisten Karstadt-Immobilien gehören (etwa 80), ein Kaufangebot für die verbliebenen 120 Karstadt-Kaufhäuser beim Insolvenzverwalter abgegeben hat. HighStreet hatte durch exorbitant hohe Mieten den Karstadt-Konzern ausgepreßt und damit erheblich zu dessen Insolvenz beigetragen. Das Insolvenzverfahren könnte aber insgesamt noch scheitern, denn einige Städte wie Köln sind bislang nicht bereit, auf Gewerbesteuerschulden Karstadts zu verzichten.

    24.05.2010 (khd/spon/rbb). Das ebenfalls sehr hochverschuldete (Haushaltsdefizit: 156,1 Mrd. Pfund = 11,1 % des BIPs) Großbritannien beginnt mit dem Sparen. Die neue Koalitionsregierung unter Premier David Cameron will noch in diesem Jahr im Haushalt 6,2 Mrd. Pfund (7,2 Mrd. Euro) einsparen. Fast 1 Mrd. Pfund sollen allein im Ressort Wirtschaft eingespart werden. „Wir haben in Ländern wie Griechenland gesehen, was passiert, wenn man als Staat nicht mit seinen Mitteln auskommt“, sagte Finanzminister Osborne bei der Vorstellung der Sparpläne in London.

    Vorgesehen sind massive Eingriffe in den öffentlichen Dienst. Es wurde ein sofortiger Einstellungsstop verhängt. Es könnten in den nächsten Jahren bis zu 700.000 (?) Stellen gestrichen werden. Zudem sollen die Budgets für Beratungsgremien drastisch gestrichen werden. Außerdem soll eine Bankensteuer eingeführt werden, womit bis zu 8 Mrd. Pfund (9,2 Mrd. Euro) pro Jahr hereinkommen sollen.

    24.05.2010 (khd/d-radio). An Pfingsten wurde in Spanien eine Sparkasse verstaatlicht. Diese regionale „Caja Sur“, die mehrheitlich der katholischen Kirche gehört, stand unmittelbar vor der Pleite. Außerdem kündigten 4 spanische Banken an, fusionieren zu wollen. Spanien wird also doch das nächste Problemland der EU und befeuert damit die Euro-Krise. Der IWF hat inzwischen Spanien zu schnellen und weitreichenden Reformen aufgefordert. Was bislang vorgesehen sei, reiche nicht aus, heißt es. Der Euro sackt auf 1,21 $/Euro ab.

    25.05.2010 (khd/d-radio). Der unverfrorene Roland Koch (CDU, 52) tritt aus der Politik ab – vorerst. Der „brutalstmögliche Aufklärer“ will einen lukrativen Job bei seinen (neo-liberalen) Freunden in der Wirtschaft annehmen – wie vorher schon Friedrich Merz (CDU) und Wolfgang Clement (SPD). Kochs Entscheidung soll endgültig gefallen sein, nachdem ‚aus Berlin‘ signalisiert worden war, man brauche ihn dort nicht (als Ersatz-Bundesfinanzminister).

    Und vielleicht ‚basteln‘ ja diese Herren demnächst zusammen mit weiteren Unionspolitik- Frustrierten an einer stramm konservativen Alternative zu CDU und FDP... Bahnt sich mit „Die Rechten“ das 6-Parteien-System an? Das Potential einer solchen Partei soll bei etwa 16 % deutschlandweit liegen, hatten Parteienforscher schon vor einiger Zeit herausgefunden.


    26.05.2010 (khd/d-funk). Die Euro-Krise bedroht den wirtschaftlichen Aufschwung. Das sieht nicht nur die Bundesbank so. Das „schmale Zeitfenster für Reformen“ der Euro-Währungsunion dürfe deshalb nicht ungenutzt bleiben. Die Bundesbank plädiert unter anderem dafür, die „Einführung einer Insolvenzordnung“ für überschuldete Euro-Staaten „ernsthaft“ zu prüfen.

    27.05.2010 (khd/faz). In der Euro-Krise gilt die Schweiz wieder als sicherer Hafen. In den letzten Wochen ist viel deutsches Geld wieder direkt in die Schweiz geflossen, zumal manche Schweizer Banken aggressiv werben („Retten Sie Ihr Geld“). Die Anleger suchen die Sicherheit der Franken-Währung und des Landes gleichermaßen. Die Schweizer Bankiervereinigung hat die Banken angewiesen, nur noch versteuerte Gelder anzunehmen. Andere Anleger suchen ihr Glück in Norwegen.

    28.05.2010 (khd/br). Die Deutschen trauen der Bundesregierung nicht mehr. Nur noch 20 % halten die Arbeit der schwarz-gelben Regierung für gut. Eine Mehrheit (58 %) wünscht sich die sofortige Einführung der Großen Koalition und damit die Entlassung der regierungsunfähigen FDP. Das ergab eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD (Deutschland-Trend). Gründe für die Abkehr der Bürger seien vor allem die miserable Europa-Politik und das fahrlässige Agieren in der Euro-Krise, heißt es. Die Deutschen trauen der Politik nicht mehr zu, die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen („Die Banker tanzen der Politik auf der Nase herum.“). Im DeutschlandRadio Kultur kommt heute Abend eine Journalisten-Runde zum Ergebnis: „Diese Regierung hat fertig!“

    Die Deutschen blicken zudem sehr skeptisch in die Zukunft: Am meisten sorgen sich die Bürger, daß die Staatsschulden nicht mehr zu bewältigen sind. Das sind 75 % der Bürgern, die bei einer Stern-Umfrage erklärten, sie hätten davor große oder sehr große Angst. Die Angst vor einer Inflation und dem Verlust alles Ersparten geht um. Gewachsen ist auch die Furcht, die Politiker seien mit den Problemen total überfordert. [
    Die Krisenangst greift um sich]

    28.05.2010 (khd/d-radio). Die Kreditwürdigkeit Spaniens ist gesunken. Die Rating-Agentur Fitch hat heute Spaniens Staatsanleihen von „AAA“ auf „AA+“ herabgestuft. Begründet wurde das damit, daß Spaniens Sparanstrengungen zu einem geringeren Wirtschaftswachstum führen werde. Fatal ist nun, daß Spanien höhere Zinsen zahlen muß. Das verschärft die Krise.

    Warum dann aber Großbritannien mit seinem gerade angekündigten drastischen Sparprogramm und seiner enormen Schuldenlast (Defizit bei 11,1 % des BIPs!) nicht auch herabgestuft wurde, das versteht kein logisch denkender Mensch. Es muß also ganz andere Gründe geben, die US-Rating-Agenturen zum ‚Anprangern‘ bestimmter Staaten bringen. Aber welche sind das? Oder anders gefragt, wer hat ein Interesse an einer Verschärfung der Euro-Krise?

    31.05.2010 (khd/ots). Finanzkrise und Klimawandel haben eine gemeinsame Ursache. Das sagte der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer dem Weser-Kurier. Es sei „das Diktat der Kurzfristigkeit". Töpfer: „Wir haben uns daran gewöhnt, alle Kosten der Ökonomie und der Ökologie nicht in den gegenwärtigen Preisen zu berücksichtigen, sondern sie zu verlagern, Risiken auszublenden. Und genau das rächt sich.“

    Erforderlich sind nach Töpfers Ansicht Maßnahmen, mit denen beide Krisen „mit einer Schlappe“ geschlagen werden. Ziel müsse es sein, zum einen „die wirtschaftliche Entwicklung und stabile, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen, die finanzielle Gesundung zu fördern und gleichzeitig dazu beizutragen, dass die dramatische Belastung der Umwelt und in besonderer Weise des Klimas zurückgeführt wird“. In Deutschland, so Töpfer, müsse nun alles darangesetzt werden, um eine Zukunft ohne Kernenergie zu erfinden. Glücklicherweise gehe der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller voran als ursprünglich geglaubt.

    31.05.2010 (khd/sp). Durch einen Spiegel-Bericht (Heft 22/2010, Seite 75) werden die Hintergründe der EZB-Aufkauf-Aktion bekannt. Danach soll es auf ‚Wunsch‘ Frankreichs zu dem massiven Kauf griechischer Staatsanleihen gekommen sein. Denn das nützt vor allem französischen Banken, die für 80 Mrd. Euro Griechenland-Papiere an Bord hatten.

    „Knapp 40 Mrd. Euro hat die EZB bis Ende vergangener Woche ausgegeben, um Staatsanleihen zu kaufen: Aus Spanien, Portugal, Irland – vor allem aber aus Griechenland. Rund 25 Mrd. Euro des griechischen Schuldenbergs lagern bereits in den Bilanzen der EZB – und täglich kommen weitere 2 Mrd. Euro dazu“, weiß der Spiegel. So baue der Franzose Trichet die EZB zu einer ‚Bad Bank‘ um. Und Axel Weber, der Chef der Deutschen Bundesbank, sei supersauer wg. der Aufgabe vereinbarter Prinzipien, zumal er gerne Trichets Nachfolger werden möchte.

    31.05.2010 (khd/d-radio). Bundespräsident Horst Köhler tritt zurück. Um 14 Uhr erklärte er völlig überraschend seinen sofortigen Rücktritt vom Amt und begründete das damit, daß er offensichtlich nicht mehr ernstgenommen werde. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten vermissen. Auslöser sind Köhlers umstrittene Äußerungen im Zusammenhang mit Auslands-Bundeswehreinsätzen in einem Interview des DeutschlandRadio Kultur, die retardiert heftige Kritik hervorriefen. Innerhalb von 30 Tagen muß nun nach Artikel 54 GG die Bundesversammlung (622 Bundestagsabgeordnete + 622 Delegierte der Länder) zusammentreten und eine(n) neue(n) Bundespräsident(en/in) wählen – es wird am 30. Juni sein.

    Viele Politikbeobachter vermuten aber hinter dem ‚Ich-bin-dann-mal-weg‘-Rücktritt Köhlers einen anderen wesentlicheren Grund: Einem ausgewiesenen Wirtschafts- Fachmann, der immerhin Direktor des Internationalen Währungs-Fonds (IWF) war, müsse die gesamte von Schwarz-Gelb in der Euro-Krise eingeschlagene Politik mit einem angeblichen ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘ und den zu unterschreibenden immer neuen Eil-Rettungspaketen in Milliardenhöhe erhebliches Unbehagen bereiten, ist zu hören.

    Angesichts der Krisensituation, in der sich nicht nur Deutschland befindet, wäre wohl nun ein von vielen Parteien gemeinsam getragene(r), wirklich herausragende(r)Kandidat(in) angesagt. Wir werden sehen, ob sich dazu CDU und SPD durchringen können. Oder ob Schwarz-Gelb dennoch einen Alleingang starten, um einen Politikwechsel weg von Schwarz-Gelb zu verhindern. Dennoch könnte der Köhler-Rücktritt ein Menetekel für das endgültige Aus von Schwarz-Gelb sein, das bislang fast nichts „zum Wohle des deutschen Volks“ zustande brachte.

    Nachtrag: Am 30. Juni 2010 treten als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl an: Christian Wulff (51, Berufspolitiker, CDU, Kandidat der CDU + CSU + FDP), Joachim Gauck (70, ev. Pfarrer, parteilos, Kandidat der SPD + Grünen) und Luc Jochimsen (74, Journalistin, Linke, Kandidatin der Linken). CDU, CSU + FDP sollen in der Bundesversammlung eine rechnerische Mehrheit von 22 Stimmen haben.

    01.06.2010 (khd/d-radio). Die Militär-Ausgaben erreichen 2009 weltweit 1,5 Billionen Dollar: Die Menschheit hat auch 70 Jahre nach dem Ausbruch des menschenmordenden Zweiten Weltkriegs nichts dazugelernt. So wurden 2009 nach den Ermittlungen des Stockholmer Friedensforschungs-Instituts (SIPRI) – trotz der Finanzkrise und den riesigen Staatsverschuldungen – weltweit 1,531 Billionen Dollar (rund 1250 Mrd. Euro), für Waffen, Militär und Rüstung ausgegeben. Damit seien die Militärausgaben global gegenüber dem Vorjahr um 5,9 % und in den letzten 10 Jahren um 49 % gestiegen.

    Angeführt wird die Liste von den USA (661 Mrd. $) und China (100 Mrd. $). Deutschland befindet sich mit Ausgaben von rund 37,5 Mrd. Euro auf dem 7. Platz, hinter Japan und vor Saudi-Arabien. Angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit den 1930er- Jahren (damals mit dem 2. Weltkrieg als Folge) mit rasch wachsender Arbeitslosigkeit und enormen öffentlichen Defiziten sei der erneute Anstieg der Rüstungskosten „paradox, manche mögen sagen: empörend“, heißt es bei SIPRI.

    Offensichtlich sehen Politiker allerorten in den Ausgaben fürs Militär noch immer nichts anderes als eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln, kommentieren Politikbeobachter diesen globalen Wahnsinn. Es sei ja allgemein bekannt, daß die allermeisten Kriege aus Wirtschafts-Gründen begonnen werden, auch wenn anderes erzählt wird.

    02.06.2010 (khd/kna). Mehr als 1 Million Bundesbürger nutzen regelmäßig die Essensangebote der „Tafeln“. Die Zahl der Nutzer steigt stetig an, was die rein privatorganisierten Tafeln vor große Herausforderungen stellt. Sollten hierzulande demnächst die staatlichen Sozialleistungen für die Armen gekürzt werden, werde sich die Lage noch verschärfen, sagte der Chef des Bundesverbands Deutsche Tafel, Häuser dem Domradio in Köln.


    04.06.2010 (khd/d-radio). DeutschlandRadio Kultur sendet zur Euro-Krise den Kommentar „Die Brandstifter als Feuerwehr“ des österreichischen Publizisten Johannes Voggenhuber. Dieser kommt zum Schluß: „Die Europäer sollten erkennen, daß die Schuld an der Krise nicht bei den ‚verantwortungslosen Griechen‘ liegt oder in der nationalistischen Rücksichtslosigkeit der Portugiesen, die ungeniert über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern bei den verantwortungslosen Regierungen, die in nationalistischer Rücksichtslosigkeit ungeniert über unser aller Verhältnisse gelebt haben.“ [mehr] [MP3-Audio]

    04.06.2010 (khd/tp/d-funk). Start der diesjährigen Bilderberg-Konferenz. Diesmal findet das geheime Treffen der eingeladenen elitären und einflußreichen Vordenker im spanischen Sitges bei Barcelona bis zum 6. Juni statt. Auf der geheimen Tagesordnung sollen stehen: Die Euro-Krise, die Finanz- und Wirtschafts-Krise überhaupt sowie der Klimawandel. Die Beratungen werden zwar protokolliert, aber grundsätzlich nicht publiziert, und alle Konferenz-Teilnehmer sind zur strengsten Verschwiegenheit verpflichtet.

    Manche sehen in diesem im Mai 1954 gegründeten elitären Bilderberg-Club bereits eine „Welt-Regierung“, die alles steuern will. Und so hoffen viele [Ed: so auch BILD am 5.6.2010], daß nun die ‚Bilderberger‘ den Euro bis zum Montag (7.6.2010) retten werden. Aber im vorigen Mai traf man sich in Griechenland, und dann kam im Herbst 2010 ganz dick die Griechenland-Krise... — um schon mal damit den Internationalen Währungs-Fonds IWF (IMF) zu einem „Welt-Finanzministerium“ umzubauen?
    [Deutschlandfunk: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? (Zur Bilderberg-Konferenz 2010)]
    [Telepolis: Die Bilderberger und der (Alb-)Traum von einer Weltregierung]
    [Die Presse: 58. "Bilderberg"-Konferenz – Das Geheimnis von Sitges]

    04.06.2010 (khd/d-radio). Die Euro-Krise geht weiter: Auf der Euro-Talfahrt wird heute ein Kurs von 1,19 US-$/Euro erreicht.

    Diesmal soll es die wirtschaftliche
    Situation Ungarns gewesen sein, die den weiteren Euro-Absturz auslöste. Und Ungarn gehört noch nicht mal zur Euro-Zone. Es ist nicht die Kurshöhe, die Sorge bereitet. Immerhin sind das retrospektiv gesehen derzeit noch 1,64 DM/$. Vielmehr ist es der stetige Verfall der Gemeinschaftswährung Euro gegenüber einer Währung, deren Geldmenge von der Notenbank Fed in der letzten Zeit sehr stark aufgebläht worden ist (haben „Geld gedruckt“) – also kräftig selbst an Wert verloren hat.

    05.06.2010 (khd/dw). Die G20-Staaten konnten sich nicht auf eine globale Bankenabgabe einigen. Bei dem G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs in Südkorea wurde auch keine Einigung über neue Regeln für die Finanzmärkte erzielt. Vor allem Japan, Kanada und Brasilien waren dagegen. Die USA forderten Deutschland wegen seines Handelsüberschusses explizit dazu auf, endliich die Binnennachfrage zu stärken.

    06.06.2010 (khd/dw/d-radio). In Berlin geht das Bundeskabinett in eine ‚Spar‘-Klausur (korrekt wäre wohl „Schuldenminderungs- Klausur“, denn Sparen würde ja wohl ein Tilgen der Altschulden mit dem Ersparten bedeuten). Bis Ende 2014 sollen im Bundeshaushalt insgesamt 81 Mrd. Euro gestrichen werden. Davon sollen 2011 rund 11 Mrd. Euro ‚erspart‘ werden. [Details]

    Die Hälfte aller Kürzungen soll nach dem Willen der FDP in den Sozial-Etats (u. a. Arbeitslose) erfolgen, was erhebliche Proteste hervorrufen wird, da nicht gleichzeitig die Besserverdienenden zur Kasse gebeten werden. Die Binnennachfrage wird durch ein solches „Sparpaket“ jedenfalls kaum gestärkt werden. Eher könnte dadurch die Konjunktur beeinträchtigt werden.

    07.06.2010 (khd/rbb). Der Milliardär und Unternehmer Nicolas Berggruen wird neuer Eigentümer des Kaufhaus-Konzerns Karstadt. Offensichtlich hatte er das beste Kaufangebot beim Insolvenzverwalter abgegeben. Über den Kaufpreis wurde nichts bekannt. Berggruen kündigte an, daß Karstadt bis zu seinem 130. Geburtstag im nächsten Jahr „interessanter und attraktiver“ werden wird.

    Berggruen will 240 Mio. Euro in die Kaufhäuser investieren. Es könnte ein Glücksfall sein, daß Karstadt von einem Unternehmer mit hoher sozialer Verantwortung übernommen wird und damit das zerstörerische Heuschreckentum der Mitbieter „Triton“ oder „HighStreet“ keine Chance hatte. Berggruen hat als erfahrener Immobilien-Händler auch das Zeug und Geld, mit dem extrem kompliziert konstruiertem Vermieter-Konsortium HighStreet (u. a. Goldman Sachs + Deutsche Bank), dem die meisten Karstadt-Immobilien gehören, fertig zu werden.

    Platzen könnte dieser rettende Karstadt-Verkauf noch, wenn diese Heuschrecke HighStreet nicht bereit ist, die völlig überhöhten Gewerbemieten für die Karstadt-Immobilien auf ein normales Maß zurückzunehmen. Im Kaufvertrag wird das als Bedingung genannt. Es liegt also nun in der Hand von Goldman Sachs und der Deutschen Bank, was passieren wird. Scheitert der Verkauf, wird der Karstadt- Konzern zerschlagen und in Teilen verkauft. Für diesen Fall hatte die Metro-Gruppe bereits ihr Interesse an 60 lukrativen Karstadt- Standorten – darunter das KaDeWe in Berlin und das Alsterhaus in Hamburg – bekundet.

    07.06.2010 (khd/djn). Der IWF fordert schnellere Maßnahmen gegen die Euro-Krise. „Die Politiker müssen entschlossene Maßnahmen zur Vollendung des Projekts der Währungsunion einleiten“, heißt es in dem heute in Washington veröffentlichten Abschlußbericht aktueller Konsultationen.

    Der
    Internationale Währungs-Fonds (IWF, engl. IMF) erklärte, die derzeitige Krise resultiere aus den nicht haltbaren Fiskalpolitiken einiger Länder, einer verspäteten Reparatur des Finanzsystems, unzureichenden Fortschritten bei der Durchsetzung der Disziplin und Flexibilität, die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Währungsunion notwendig seien, sowie aus Aufsichtsdefiziten. Der Euro-Raum brauche dringend fiskalische-, finanzielle- und Struktur-Reformen.

    Der IWF verwies in dem Bericht auch darauf, daß sich der Euro jetzt in der Nähe seines fundamental gerechtfertigten Wechselkurses befindet.

    07.06.2010 (khd/hbl/d-funk). Die Zweckgesellschaft zur Rettung angeschlagener Euro-Staaten ist unter Dach und Fach. Sie wird ihren Sitz in Luxemburg haben. Die 16 Finanzminister der Euro-Zone unterzeichneten heute in Luxemburg den Gründungsvertrag für die Zweckgesellschaft. Sie kann nun Europa-Anleihen ausgeben. Ob diese aber von den Rating-Agenturen die Bestnote „AAA“ erhalten werden, ist noch ungewiß. Denn die Märkte zweifeln am Rettungsschirm.

    07.06.2010 (khd/info-radio). Die Euro-Krise geht weiter: Auf der Euro-Talfahrt wird ein Kurs von um 1,18 US-$/Euro erreicht. Es bleiben also nur noch 18 Cent bis zu Parität. Gleichzeitig erreicht der Goldpreis einen neuen Höchststand von 1025,72 Euro/Feinunze (31,1 g) – Tendenz steigend. Mitte Mai kostete Gold noch 1002,69 Euro) je Feinunze. Der Goldpreis gilt seit jeher als der Indikator für den Zustand von Währungen. Bislang haben diese ‚Bilderberger‘ jedenfalls nichts erreicht.

    08.06.2010 (khd/d-funk). Nachdem gestern Einzelheiten veröffentlicht worden sind, gibt es eine breite Empörung über die Unausgewogenheit des „Sparpakets“ der Regierung, das deutlich die Handschrift der „Partei der Besserverdienenden“ FDP trägt. Diese habe dafür gesorgt, daß die „Armen bluten und die Reichen ungeschoren“ davonkämen, ist der Tenor der berechtigten Kritik. Auch werden die Verursacher von Finanz- und Wirtschafts-Krise noch immer nicht zur Kasse gebeten, obwohl die Gesellschaft darauf einen Anspruch habe, heißt es. Es verwundere sehr, daß Merkel und die Union diese Ungerechtigkeit überhaupt zuließ. [Ausgelassene ‚Spar‘-Chancen]

    09.06.2010 (khd/zt). Wie prognostiziert ist die Zahl der Firmen-Insolvenzen deutlich angestiegen. Im Krisenjahr 2009 meldeten sich fast 33.000 Firmen zahlungsunfähig (darunter Karstadt, Quelle, Rosenthal und Schiesser). Das sind 11,6 % mehr als 2008. Im gesamten 1. Quartal 2010 gingen 8.230 Firmen pleite. Das sind 6,7 % mehr als vor einem Jahr. Allein im März mußten 3.125 Betriebe den Gang zum Insolvenz-Richter antreten, das sind 8,7 % mehr als 2009, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

    09.06.2010 (khd/d-radio). Bundeswirtschaftsminister Brüderle lehnt jegliche Hilfen für den Autobauer Opel ab. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) hatte für Opel aus dem staatlichen Deutschlandsfonds 1,1 Mrd. Euro an Bürgschaftszusagen des Bundes beantragt. Der Lenkungsausschuß des Fonds vermochte keine Entscheidung zu treffen (Patt), weshalb Brüderle (FDP) selbst entschied. Er sagte zur Begründung: „GM muß ihre Tochter Opel selbst sanieren.“ GM verfüge derzeit über etwa 10 Mrd. Dollar liquider Mittel, zudem mache GM wieder Gewinn, so daß die Sanierung ihrer Tochter aus eigener Kraft möglich sei.

    Damit bleiben 24.000 Opel-Arbeitsplätze in Deutschland weiterhin gefährdet, da mit der Schließung einiger Opel-Werke gerechnet wird. Ob nun die 4 Opel-betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen Landesbürgschaften für Opel aufbringen werden, muß abgewartet werden.

    09.06.2010 (khd/sz/nzz). Der IWF will nun ganz genau hinschauen. Der IWF hat in Washington angekündigt, die Risiken bei den großen Volkswirtschaften von USA, China, Japan, Grossbritannien und der Euro-Zone rechtzeitig entdecken zu wollen. Man werde, falls nötig, rechtzeitig Korrektur-Maßnahmen vorschlagen. Das solle helfen, eine erneute Krise zu vermeiden, sagte IWF-Chef Strauss- Kahn. Die Süddeutsche Zeitung titelt: „IWF stellt G5 unter Kuratel“.

    10.06.2010 (khd/d-radio). Bei den gestern abgehaltenen vorgezogenen Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es einen deutlichen Rechtsruck. Die bislang regierenden Christdemokraten (CDA) stürzen gewaltig ab. Sie erhielten mit 21 Sitzen nur noch die Hälfte ihrer bisherigen Sitze. Gewinner der Wahl sind vor allem die rechtsliberale VVD (31 Sitze) und die „Partei für die Freiheit“ (PVV) des Rechts-Populisten Geert Wilders (24 Sitze, ein Plus von 15 Sitzen!), der mit fremdenfeindlichen Forderungen (Einwanderungsstopp für Muslime, Kürzung der Sozialhilfe für Einwanderer) auf Stimmenfang ging. Die Sozialdemokraten (PvdA) erhielten 30 der 150 Sitze des niederländischen Parlaments (Tweede-Kamer).

    Kommentiert wird das auch als ein Ergebnis der Finanz- und Wirtschafts-Krise, denn es war die 1. Wahl im EU-Kerngebiet seit dem Aufkommen der Euro-Krise. Es könnte nun in den Niederlanden zu einer rechts-konservativen Regierung von VVD + PVV + CDA kommen. Der rechtsliberale VVD hat vor der Wahl angekündigt, das niederländische Haushaltsdefizit von derzeit 5,3 % des BIPs (mit neo-liberalen Konzepten) auf Null zu bringen. Ohne erhebliche Einschnitte wird das nicht möglich sein. Ob das sozialen Frieden bei unseren Nachbarn schafft, ist zweifelhaft.

    10.06.2010 (khd/d-radio). Das für die Karstadt-Insolvenz zuständige Amtsgericht Essen hat den Insolvenz-Plan zunächst nicht akzeptiert, da der Kaufvertrag an Bedingungen wie den Abschluß neuer Mietverträgen mit dem Vermieter der Filialen HighStreet geknüpft sei. Das Insolvenz-Gericht hat deshalb seine endgültige Entscheidung vertagt. Karstadt-Käufer Berggruen warnte, den Schaden im Falle des Scheiterns hätte der Vermieter HighStreet. Damit bleiben 25.000 Arbeitsplätze weiterhin gefährdet.

    [weiter] — siehe auch:      
      Finanzkrise 2007-2010
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    Z U R   E U R O - K R I S E

    Die Brandstifter als Feuerwehr

    Vor 20 Jahren befand sich Europa in einer verworrenen Lage. Kommunismus und Sowjetimperium waren zusammengebrochen. Die Wiedervereinigung Deutschlands schürte alte Ängste und die Globalisierung zahlreiche neue. Dies weckte zwar das Bewusstsein für die Notwendigkeit der politischen Einigung Europas, aber keineswegs die Bereitschaft der politischen Eliten, das nationalstaatliche Denken auch tatsächlich zu überwinden.

    Aus:
    DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 4. Juni 2010, 7.21 Uhr MESZ (Politisches Feuilleton) von JOHANNES VOGGENHUBER. Johannes Voggenhuber, geboren 1950 in Salzburg, ist Publizist und Mitbegründer der Grünen Osterreichs, war deren Bundesgeschäftsführer (1988–1992) und Fraktionsvorsitzender im Nationalrat (1990–1992), anschließend Mitglied im Europäischen Parlament (1995–2005) und dort in den Konventen für die Grundrechtcharta und die Verfassung der EU. [Original]

       
      HINWEIS:   Der Text wurde hier gespiegelt, um dem Verlust im Internet vorzubeugen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß Beiträge nach kurzer Zeit verschwinden lassen. Die Privat- Sender wollten das so.  
    1992 wurde im Maastricht-Vertrag die Einführung einer gemeinsamen Währung beschlossen. Doch was Europa aus dem Labyrinth der neuen Weltordnung und seiner eigenen Widersprüche zu neuen Höhen tragen sollte, war von Anfang an eine fehlerhafte Konstruktion. Die allgemeine historische Bewusstlosigkeit verdunkelt die Tatsache, dass die Schuldenkrise ebenso voraussehbar war, wie vermeidbar.

    Die Verursacher dieser Krise waren weder die Spekulanten noch "die Griechen", sondern die Staats- und Regierungschefs [Ed: hierzulande sind das Kohl, Schröder und Merkel], die sich einmal mehr der europäischen Einigung in den Weg stellten. Zwar wurde die europäische Geldpolitik einer unabhängigen Zentralbank übertragen. Doch von Anfang an war unbestritten, dass eine gemeinsame Währung in Staaten mit derart unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik einem hohen Gefahrenpotential ausgesetzt ist.

    Wie sehr die Einsicht in die "Geburtsfehler" der gemeinsamen Währung Allgemeingut war, zeigte die Sondersitzung des Europäischen Parlaments am 2. Mai 1998 zur Einleitung der dritten Stufe der Währungsunion. Die Reden von Rat und Kommission verkündeten unisono, der Lauf der Geschichte hätte sie gezwungen, die Währungsunion mit ungenügenden Mitteln einzuführen.

    Der Euro würde nun aber, quasi automatisch, zur politischen Einheit Europas führen. Wie es um ihre wahren Absichten bestellt war, zeigte sich im Verfassungskonvent. Jeder Versuch, Kontrollinstanzen für die Finanzgebarung der Mitgliedsstaaten einzurichten oder Kompetenzen für Sozial, Wirtschafts- und Finanzpolitik an Europa zu übertragen, traf auf den erbitterten Widerstand der Regierungen. Ihre Vetodrohungen betrafen selbst Vorschläge, die sie zuvor als zwingende Folge einer Währungsunion anerkannt hatten. Was sie Europa an Kontrollen und Kompetenzen vorenthalten haben, müssen sie nun dem Internationalen Währungsfond in Washington überlassen.

    Europa wird derzeit wie im Ausnahmezustand regiert. Die Staats- und Regierungschefs agieren jenseits des Rechts. Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy erklärte: "Nach der Legitimation fragt niemand in der Bevölkerung." Eine zynischere Absage an die Rechtsstaatlichkeit hat man in Europa seit Jahrzehnten nicht gehört. Völlig verkannt wird dabei, dass die Schuldenkrise einen gewaltigen Verteilungskampf auslöst, in dem die Menschen jeden Tag lauter nach der demokratischen Legitimation und der sozialen Gerechtigkeit fragen werden.

    Wie immer die Schuldenkrise ausgehen wird und welche Unsummen bis in die nächsten Generationen sie verschlingen wird: Europa muss die Frage nach der Verantwortung und nach den Ursachen dieser Krisen stellen. Dann wird sich zeigen, dass das Versagen der Regierungen im Verfassungsprozess die europäische Einigung im Innersten erschüttert.

    Eine weitere Reform der Verträge ist unabdingbar. Europa braucht eine Wirtschaftsregierung, eine zentrale Schuldenaufsicht, harmonisierte Steuersysteme, ja einen innereuropäischen Finanzausgleich. Dies alles nicht in der sinistren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, sondern eingebunden in die europäische Demokratie, in die übernationalen Gemeinschaftspolitiken.

    Die Europäer sollten erkennen, dass die Schuld an der Krise nicht bei den "verantwortungslosen Griechen" liegt oder in der nationalistischen Rücksichtslosigkeit der Portugiesen, die ungeniert über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern bei den verantwortungslosen Regierungen, die in nationalistischer Rücksichtslosigkeit ungeniert über unser aller Verhältnisse gelebt haben. [MP3-Audio]



    I M   Ü B E R B L I C K

    Das Sparkonzept[0] der Bundesregierung

    Die Bundesregierung einigte sich bei ihrer Sparklausur auf eine lange Liste von Einsparungen. Damit soll der Bundeshaushalt bis einschließlich 2014 um etwa 80 Milliarden Euro entlastet werden. Eine Übersicht.

    Basiert auf: Deutsche Welle, 7. Juni 2010, xx.xx Uhr MESZ (Deutschland). Hinweis: Die mit einem * markierten Punkte „Was fehlt?“ und die Anmerkungen (Fußnoten) wurden hier redaktionell zugefügt, um ein Gesamtbild zu geben. [Original]


    ERHÖHEN DER EINNAHMEN

    Atomkonzerne sollen Zusatzsteuer zahlen

    Die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sollen für die geplanten längeren Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke eine neue Steuer bezahlen: eine Steuer auf Brennelemente. Gemeint sind damit die Brennstäbe, die das Uran für den Betrieb eines Meilers enthalten. Die Abgabe soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen. Mit diesem Schritt hofft man, einen Teil der zusätzlchen Gewinne abzuschöpfen, die die Energiekonzerne bei einer eventuellen Verlängerung der Laufzeiten für ihre Atommeiler einfahren dürften. Allerdings: Der so genannte Austieg aus dem Atomausstieg ist noch nicht beschlossen. Die neue Steuer also derzeit noch ungewiss.

    Fluggesellschaften

    Die deutschen Fluggesellschaften müssen sich auf 1 Milliarde Euro im Jahr Mehrkosten einstellen. Bis zur Einbeziehung in den bereits vereinbarten CO2-Emissionshandel soll eine "nationale ökologische Luftverkehrsabgabe" für alle Passagiere erhoben werden, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Sie werde differenziert ausgestaltet nach Preis, Lärm und Verbrauch. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

    Banken

    Die von der Bundesregierung schon beschlossene Bankenabgabe ist in dem Sparprogramm eingerechnet. Die Abgabe soll jährlich 2 Milliarden Euro vom Jahr 2012 an einbringen. Allerdings soll das Geld nicht in den Haushalt, sondern in einen Restrukturierungsfonds fließen.

    Deutsche Bahn

    Die Deutsche Bahn muss von 2011 an jährlich 0,5 Mrd. Euro ihres Gewinns an den Bundeshaushalt abführen [Ed: was durchaus zu weiteren Sicherheitsmängeln zu Lasten der Reisenden führen könnte].

    Was fehlt im „Sparkonzept“? *

    Ab 7.6.2010 (khd-research). Die schwarz-gelbe Bundesregierung nutzte nicht folgendes Einnahmen- Potential, womit ihr „Sparpaket“ mit Rücksicht auf die FDP [
    1] sozial total unausgewogen wurde (keine Prioritätenliste!):

    Diese Listen beinhalten auch das Potential, um nach dem Rückführen der Neu-Verschuldung auf Null, endlich mit dem Tilgen der Alt-Schulden beginnen zu können, um von der hohen Zinslast wegzukommen. Mit so ersparten Zinsen könnten dann neue Projekte angegangen werden, z. B. auch eine Senkung der Einkommenssteuer. Aber erst dann.


    SENKEN DER AUSGABEN

    Arbeitslose

    Zahlungen für Langzeitarbeitslose an die Rentenversicherung werden gestrichen. Gestrichen wird auch der Zuschlag im Anschluss an das Arbeitslosengeld I in den ersten beiden Jahren des Hartz-IV-Bezugs. Derzeit zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) für jeden arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfänger einen monatlichen Pauschalbetrag von rund 41 Euro zur Rentenversicherung. Dadurch steigt die Rente des Arbeitslosen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung pro Jahr um 2,09 Euro. Der Pauschalbetrag soll von 2011 an entfallen. Die Einsparungen wurden mit 1,8 Milliarden Euro angegeben. Für die Arbeitslosen hat die Streichung zur Folge, dass ihre Renteansprüche während der Arbeitslosigkeit stagnieren. [
    13]

    Bundeswehr

    Eine Streitkräftereform soll Einsparungen von 2 Milliarden Euro ab 2013 bringen. Hierzu soll das Verteidigungsministerium bis September darstellen, welche Folgen eine Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten hätte.

    Wohngeld

    Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll entfallen. Die Kürzungen treffen neben Geringverdienern vor allem Rentner. Einsparungen laut Bundesregierung: 0,1 Mrd. Euro.

    Elterngeld

    Das Elterngeld für mittlere Einkommen wird gekürzt: Beschäftigte, die monatlich netto mehr als 1240 Euro verdienen, erhalten künftig maximal 65 statt bislang 67 Prozent ihres Gehalts an Elterngeld; der Höchstbetrag von 1800 Euro bleibt unverändert. Hartz-IV-Empfänger erhalten künftig kein Elterngeld. Die Einsparungen daraus sollen 0,2 Mrd. Euro jährlich bringen.

    Beamte und Bundesbeschäftigte

    Die für 2011 geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte wird gestrichen. Bis 2014 sollen beim Bund bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Davon verspricht sich die Regierung Einsparungen von jährlich 0,8 Mrd. Euro. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.

    Subventionen

    Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.

    Der Großteil der Subventionen bleibt dagegen unangetastet. So gibt der Staat für direkte Finanzhilfen pro Jahr etwa 6,8 Milliarden und für Steuervergünstigungen 17,6 Milliarden Euro aus. Der zum Jahresanfang beschlossene reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels bleibt beispielsweise ebenso erhalten, wie auch alle anderen vergünstigten Sätze.

    Berliner Stadtschloss

    Der jahrelang umstrittene Wiederaufbau des Berliner Schlosses wird mindestens bis zum Jahr 2014 verschoben. Die Bundesregierung wollte sich zuletzt mit 440 Millionen Euro an dem Bau beteiligen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, die Zukunft des Projekts sei nun völlig ungewiss. [Ed: Unterdessen baut der Bund in Berlin für fast 1 Mrd. Euro ein riesiges Quartier für seinen Geheimdienst BND, der aus Pullach (München) nach Berlin ziehen soll].

    Gesetzliche Krankenversicherung

    In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von 2 Milliarden Euro vorgesehen.

    Was fehlt im „Sparkonzept“? *

    Ab 7.6.2010 (khd-research). Die schwarz-gelbe Bundesregierung nutzte nicht das Einsparpotential bei den Ausgaben von (keine Prioritätenliste!):


    Bleibt zu hoffen, daß sich das deutsche Parlament daran erinnert, daß es alle Vorschläge der Bundesregierung ändern kann. Und so könnten einige der hier aufgelisteten Vorschläge Eingang in die eigentliche Gesetzgebung durch den Bundestag finden, um so das unausgewogene „Sparpaket“ doch noch gesellschaftlich gerechter zu gestalten.


    Anmerkungen + Fußnoten:

    0)  „Sparkonzept“, das ist schon wieder eine diese üblen Sprachverdrehung der Politik, die alles Schönfärben will. Da wird nichts gespart, vielmehr ist es ganz klar nur ein Schuldenminderungskonzept der Bundesregierung.

    1)  Im Berliner Regierungsviertel hört man, daß die enorme Unausgewogenheit dieses Merkel/Westerwelle-Pakets daran liegt, daß die FDP der Union die Pistole auf die Brust setzte, bei der anstehenden Wahl des Bundespräsidenten nicht für den CDU-Kandidaten Wulff zu stimmen, wenn es jetzt zu irgendwelchen Steuererhöhungen kommt. Einige FDP-Politiker hatten sich bereits für den Gegenkandidaten Gauck als den besseren Präsidenten ausgesprochen. Würde die Wahl von Wulff am 30. Juni scheitern, dann habe Schwarz-Gelb „wirklich fertig“, ist zu hören. Im Tagesspiegel vom 10. Juni 2010 führt diese ‚Erpressung‘ dann zur folgenden Tages-Karikatur (Seite 8):
          Stuttmann Karikatur „Brief“
    ^   STUTTMANN-Karikatur „Brief“ (verkleinert). Der Text: „Hallo Angela, Keine Steuererhöhungen! Sonst wir nix Wulff wählen! Ein guter Freund“.   (Grafik: 10.6.2010 – stuttmann)

    2)  Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf eine Höhe, wie er zur Zeit der Kohl-Regierung galt, würden auch die Besserverdienenden ihren Beitrag leisten.

    3)  Ein gesetzlicher Mindestlohn erspart an anderer Stelle reichlich Sozialkosten.

    4)  Prinzip: Nur noch Lebensmittel sollten mit den ermäßigten MwSt-Satz versehen werden. Das soll Mehreinnahmen von etwa 6–10 Mrd. Euro/a bringen.

    5)  Voilà! Der Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) kündigt am 9.6.2010 an, daß ab 2011 die Lkw-Maut auch auf 4-spurigen Bundesstraßen erhoben werden wird. Das gehöre noch zum „Sparpaket“. Er erwarte einen jährlichen Erlös von 200 Mio. Euro. Für die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen fehlt Schwarz-Gelb der Mut.

    6)  Das hätte immerhin signalisiert, daß die FDP angesichts der Schuldensituation (mit Euro-Krise) auch ihr Klientel nicht verschont.

    7)  Auch wenn die Bundesregierung zu einer solchen 3. Föderalismus- Reform schweigt, gibt es doch parteiübergreifende Initiativen, die diesen Politik-‚Wasserkopf‘ endlich abbauen wollen – auch um viel Geld zu sparen.

    8)  Damit könnten Zuschüsse aus dem Steuertopf deutlich reduziert werden. Es sind vor allem die Ideologien von Parteien, die bislang diese rationalste und rationellste Reform verhindern.

    9)  Richtschnur: 1 Abgeordneter auf 250.000 Einwohner.

    10)  Da die meisten Kunststoffe noch immer aus Erdöl produziert werden (petrochemischer Kunststoffe), ist diese Steuer gleichzeitig ein Regulativ, um den unsinnigen Ölverbrauch zu senken. Die aktuelle Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt, wohin die Gier nach dem Öl führt. „Bei jedem Verzehr eines Joghurt-Bechers fühlt sich der Verbraucher als Komplize von BP“, sagen Umweltschützer der ersten Stunde. Mit den seit Jahrhunderten bewährten Behältnissen aus Glas steht zudem für die Lebensmittel-Industrie eine gute Alternative zur Verfügung – und dann gibt es ja auch noch die bislang vernachlässigten Bio-Kunststoffe.

    11)  Das stärkt die Finanzkraft von Städten und Gemeinden. Bei einer zusätzlichen Neu-Austarierung der Finanzen zwischen Bund und Ländern kann davon indirekt auch der Bund profitieren.

    12)  Das ist seit Jahrzehnten überfällig!

    13)  Ein Kürzen der Sozialausgaben in Zeiten der Euro-Krise kann volkswirtschaftlich sehr schnell ins Auge gehen. Denn fährt man diese Ausgaben herunter, dann ist das auch ein Beitrag zur Reduzierung der Binnennachfrage. Alles den Armen gegebene Geld wird von diesen sofort in den Konsum gesteckt – nichts wird da gespart. Jetzt wäre aber dringend notwendig, in Deutschland die Binnennachfrage anzuregen, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen und das Abgleiten in eine Depression zu vermeiden. Die zur Chaos-Partei mutierte FDP aber auch manche Union-ler haben die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge offensichtlich noch immer nicht verstanden.

    14)  Dabei sollten aber alle Förderungen von wirklich aussichtsreichen Zukunfts-Technologien ausgenommen sein. Dazu gehört natürlich auch die Förderung des Schienenverkehrs.

    15)  Etliche Länder haben eine solche Luxus-Steuer längst eingeführt.

    16)  Angesichts der Tatsache, daß viele Arbeitgeber immer häufiger die Mindestlöhne unterschreiten (Lohn-Dumping), kann eine intensivierte Überwachung durch den Zoll reichlich Mehreinnahmen für den Staat ergeben, wenn dann die Firmen korrekte Löhne, Steuern und Sozialabgaben zahlen. Der personelle Mehraufwand sollte sich durch die von den betrügenden Arbeitgebern zu zahlenden Bußgelder decken lassen.




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