Politik & Wirtschaft skandalös – Teil 41 khd
Stand:  13.6.2010   (32. Ed.)  –  File: Politik/PSK/Politik_skandaloes_41.html



Hier werden einige ausgewählte und besonders interessante Texte zu politischen Skandalen (Korruption, Obskuritäten und Ungereimtheiten) gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert sowie manches auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

Vom Teil 15 bis Teil 41 ist der Dokumentation zur globalen „Finanzkrise“ und deren Folgen viel Platz eingeräumt, da das für die weitere Entwicklung der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist und die ihr zugrundeliegende Politik der Vergangenheit nur als „skandalös“ bezeichnet werden muß.

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I n h a l t :  [01. Teil]   [02. Teil]   [03. Teil]   [04. Teil]   [05. Teil]   [06. Teil]   [07. Teil]   [08. Teil]   [09. Teil]   [10. Teil]  
[11. Teil]   [12. Teil]   [13. Teil]   [14. Teil]   [15. Teil]   [16. Teil]   [17. Teil]   [18. Teil]   [19. Teil]   [20. Teil]  
[21. Teil]   [22. Teil]   [23. Teil]   [24. Teil]   [25. Teil]   [26. Teil]   [27. Teil]   [28. Teil]   [29. Teil]   [30. Teil]  
[31. Teil]   [32. Teil]   [33. Teil]   [34. Teil]   [35. Teil]   [36. Teil]   [37. Teil]   [38. Teil]   [39. Teil]   [40. Teil]  
[41. Teil]   [42. Teil]   [43. Teil]   [Translation-Service]  

  • Noch mehr skandalöse Politik   (42. Teil).
  • 02.06.2010: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht? (Zur Bilderberg-Konferenz 2010)
  • 12.05.2010: Finanzkrise führt in Demokratiekrise.
  • 08.02.2010: Aufpasser aus Brüssel. (Griechenland)
  • 12.01.2010: Falschspiel im Amt. (Ein Schumann-Kommentar)
  • 14.12.2009: Griechische Tragödie. (Hinweis)
  • 16.11.2009: Und nun die Sozialkrise? (Notizen 32)
  • Ältere Dokumentationen  (40. Teil).

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    khd-research notiert:

    Und nun die Sozialkrise?
    Die Finanzkrise geht weiter 32

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    16.11.2009 (khd/d-radio). Welternährungsgipfel in Rom. Auf der Erde hungern über 1 Mrd. Menschen – so viel wie noch nie. Tagtäglich sterben etwa 16.000 Kinder an Unterernährung. In Rom wollen jetzt fast 200 Länder nach einer neuen Strategie gegen den massiv angewachsenen Hunger suchen. Zum Auftakt des Hungergipfels der Vereinten Nationen wies der Papst daraufhin, daß schon wieder mit Lebensmitteln spekuliert werde. „Hunger ist das grausamste und konkreteste Zeichen der Armut“, erklärte das Kirchenoberhaupt. Der Finanzwirtschaft ist das egal.

    17.11.2009 (khd/d-radio). Die Wirtschaftskrise frißt in Deutschland 1,2 Mio. Jobs. Seit Anfang 2009 sind bisher 1,2 Mio. Arbeitsplätze durch die Krise vernichtet worden, vor allem im Autobau, bei den Auto-Zulieferern und im Maschinenbau. Für das 1. Quartal 2010 wird eine weitere Entlassungswelle befürchtet.

    18.11.2009 (khd/dw). Die Wirtschaftskrise erhöht das Korruptions-Risiko. Auf diesen Zusammenhang weist jetzt die Organisation Transparency International hin. In vielen Firmen werde nicht danach gefragt, wie ein Auftrag erlangt werde, heißt es.

    19.11.2009 (khd/dw). Die OECD prognostiziert für Deutschland ein Wirtschaftswachstum für 2010 von etwa 1,6 % aufgrund wieder steigender Exporte. Auch das ifo-Institut und die Bundesbank sprechen von einer Erholung der deutschen Wirtschaft.

    23.11.2009 (khd/sp). Eine Billionenbombe tickt. Im aktuellen Spiegel (Heft 48/2009, Seite 72–83) wird der Frage nachgegangen, warum nach der Jahrhundertkrise schon die nächste droht. „Mit einer exzessiven Geld- und Schuldenpolitik wollten die Regierungen in aller Welt die Krise bekämpfen – und haben so die Grundlage für die nächste geschaffen: An den Finanzmärkten hat sich schon wieder eine Spekulationsblase gebildet. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann sie platzt“, heißt es. Das ist der Tat „Wahnsinn 2.0“.

    25.11.2009 (khd/d-funk). Auch 2010 wird das Kurzarbeitergeld verlängert gezahlt. Das Bundeskabinett verdreifachte heute die gesetzliche Bezugsdauer per Sonderregelung von 6 auf 18 Monate. Die Bundesregierung erhofft sich davon eine geringere Zahl von Entlassungen.

    26.11.2009 (khd/sp/d-funk). Das einst boomende Emirat Dubai ist offensichtlich bankrott. Weltweit sind Finanzhändler in Aufruhr geraten, da sich gestern Dubai für derzeit zahlungsunfähig erklärte. Dubai bat bei einer jetzt fälligen Staatsanleihe in Höhe von 3,5 Mrd. Dollar um Rückzahlungsaufschub bis Mai 2010. Der Wüstenstaat mit seinen rund 1,2 Mio. Einwohnern soll insgesamt mit 80 Mrd. Dollar international verschuldet sein. Besonders britische Banken sollen sich in Dubai stark engagiert haben. Ob von diesem Quasi- Staatsbankrott eine die Krise verschärfende neue Schockwelle ausgeht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. [mehr]

    27.11.2009 (khd/hbl). Das Handelsblatt berichtet davon, daß in deutschen Betrieben das Betriebsklima fast überall auf dem Gefrierpunkt angekommen sei. Jeder sei sich selbst der Nächste. Von Solidarität zwischen den Mitarbeitern könne kaum noch gesprochen werden. Tatsächlich herrsche nun der Konkurrenzkampf.

    29.11.2009 (khd/faz). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) räsoniert unter dem Titel „Banker an die Laternen!“ über den Stand der Strafverfolgung in Sachen Schuld bei den Machern der Finanzkrise. „Doch die Strafjustiz tut sich schwer. Zwar ermitteln allerorten die Staatsanwälte. Aber bislang – zumindest in Deutschland – ist noch kein Banker vor Gericht gestellt worden“, konstatiert die FAZ im 15. Monat nach dem Lehman-Crash.

    02.12.2009 (khd/zt/d-radio). In Brüssel einigten sich die EU-Finanzminister auf die Einrichtung 3 neuer Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Wertpapiere. Allerdings soll Großbritannien weitreichende Kompetenzen der neuen Behörden verhindert haben. Das neue Überwachungs-System soll bereits im kommenden Jahr stehen. Das Europa-Parlament muß dem Kompromiß noch zustimmen.

    03.12.2009 (khd/ard). Die EZB beginnt mit dem Ausstieg aus der Liquiditätsschwemme. So wird die EZB im 1. Quartal 2010 den krisenbedingt eingeführten Sechs-Monats-Tender in seiner bisherigen Form auslaufen lassen. Mit den Tender-Geschäften konnten sich Banken unbegrenzt Geld zum Leitzinssatz von 1,0 % von der Zentralbank leihen, um sich für einen bestimmten Zeitraum zu einem niedrigen und zugleich sicheren Zins bei der EZB zu refinanzieren. Es wird erwartet, daß Anfang 2010 der EZB-Leitzins angehoben werden wird.

    07.12.2009 (khd/sp). Die Wirtschaftskrise hat bereits weltweit 20 Mio. Arbeitsplätze gekostet. Das sagen Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Gefährdet sind vor allem die Jobs von Geringqualifizierten, Älteren und Migranten. Deutschland hat die Krise der ILO zufolge besser verdaut als andere Industriestaaten. Das sei vor allem der Kurzarbeit zu verdanken, heißt es.

    10.12.2009 (khd/dw). Die EU berät über Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland und fordert ein Sparen und Reformen. In diesem Jahr wird die Neuverschuldung Griechenlands mit rund 13 % des Bruttoinlandsproduktes viermal so hoch sein, wie es nach dem Stabilitätspakt der Euro-Länder eigentlich zulässig wäre.

    Die Kreditwürdigkeit des griechischen Staates wird inzwischen von internationalen Rating-Agenturen massiv in Zweifel gezogen. Griechische Staatsanleihen wurden von A- auf BBB+ heruntergestuft. Es werden nun Spekulationen gegen den Euro erwartet. Es droht Gefahr für die europäische Gemeinschaftswährung. [mehr]

          Verlauf des Verbraucher-Preisindexes
    ^   Verlauf der Inflationsrate ab 2008 bezogen auf den Vorjahrs- Monat (VJ = Vorjahr).   (Grafik: 10.12.2009 – khd)
    10.12.2009 (khd/d-radio). Der deutsche Preisindex (Inflationsrate) ist im November auf +0,4 % gestiegen. Im Oktober hatte die Rate noch 0,0 % betragen, im Juli waren es sogar –0,5 %.

    12.12.2009 (khd/sp/d-funk). Das Repräsentantenhaus hat eine weitreichende Finanzmarktreform für die USA verabschiedet. Diese soll Wirtschaftskrisen in Zukunft verhindern. Das Gesetzespaket wurde mit 223 zu 202 Stimmen angenommen. Die oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen dagegen, da ihnen die Reformen viel zu weit gehen. Der Senat muß noch über die Reform abstimmen.

    14.12.2009 (khd/hbl). 2010 wird Deutschland eine Rekordverschuldung erleben. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für 2010 Ausgaben in Höhe von rund 325 Mrd. Euro vor, wovon rund 212 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen gedeckt sind. Das bedeutet: Es ist eine Neuverschuldung von mindestens 113 Mrd. Euro erforderlich – so viel, wie noch nie seit 1945. Die Finanzplanung vom Juli 2008 sah für 2010 nur eine Neuverschuldung von 6 Mrd. Euro vor.

    15.12.2009 (khd/d-radio). Die von Dubai ausgehende Gefahr für die Finanzmärkte scheint gebannt. Das ölreiche Emirat Abu Dhabi hat den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einer Geldspritze von 10 Mrd. Dollar unter die Arme gegriffen.

    17.12.2009 (khd/rv). In München stellt der Sozialethiker und Erzbischof Reinhard Marx ein Expertenpapier „Auf dem Weg aus der Krise“ vor. Damit wollen die katholischen Bischöfe zu mehr Offenheit und Ehrlichkeit in der Debatte über die Bewältigung der Krise anregen. Marx sagte: „Die Krise ist eine Herausforderung, die meiner Ansicht nach in ihrer Bedeutung und Dimension noch immer unterschätzt wird. Und deswegen ist es meiner Ansicht nach wichtig, daß wir weiterhin dran bleiben und nicht meinen, es sei schon alles wieder vorbei. Im Gegenteil: Wir müssen wirklich, langfristig und im Blick auf die Armen versuchen, Maßnahmen zu ergreifen und zu denken.“ [mehr]

    18.12.2009 (khd/info-radio). Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat „Abwrackprämie“ zum Wort des Jahres 2009 gewählt. Als Abwrackprämie wurden staatliche Leistungen für das Verschrotten eines Kraftfahrzeugs beim Auto-Neukauf bezeichnet.

    19.12.2009 (khd/sp). Der Ruf nach Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise wird lauter. Weltweit empören sich Politiker und Bürger über das Verhalten der Banken, die weitermachen, als sei nichts geschehen, nachdem sie von den Staaten vor dem Abgrund gerettet wurden. Es wird die Einführung von Straf-Steuern für Banken diskutiert.

    20.12.2009 (khd/tsp). Im Interview mit dem Tagesspiegel sagt Nikolaus Schneider (stellvertretender Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland): „Wir müssen den Zusammenhang von Freiheit und Verantwortung wieder herstellen. Verantwortung bezieht sich erstens darauf, dass gesetzliche und ethische Regeln eingehalten werden. Zweitens muß verantwortlich mit den anvertrauten Gütern, also mit den Geldern, umgegangen werden. Und Verantwortung bedeutet drittens, dass wirtschaftliches Handeln nicht zur Zerstörung einer Gesellschaft oder zur Zerstörung der Biosphäre führen darf. Erst aus dieser Verantwortung kann Freiheit gestaltet werden.“

    27.12.2009 (khd/d-radio/bild). Die Finanzkrise hat das Vertrauen der Menschen in Politik und Wirtschaft stark geschädigt. Rund 70 % der Befragten einer Studie für die Bertelsmann-Stiftung zählen weder auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft noch auf die sozialen Sicherungssysteme. Rund die Hälfte der Bürger stellt sogar die repräsentative Demokratie in Frage. Selbst die soziale Marktwirtschaft wird längst nicht mehr so positiv gesehen wie früher. Bereits 20 % votieren für einen Systemwechsel.

    Der Vertrauensverlust setzt bereits früh ein. Während die Entscheider der 1960er- und 1970er-Jahre noch als „kompetent und glaubwürdig“ gelten, werden die 1990er- Jahre wegen der Globalisierung bereits mit „sozialer Ungerechtigkeit“, der „Förderung von Leistungseliten“ und eine „vom Bürger entkoppelte Interessensvertretung“ in Verbindung gebracht.

    Mit der Gegenwart verbinden die Bürger „den profitgierigen Raubbau an Mensch und Umwelt und die Förderung von ungezügeltem Egoismus“. Politikern werden „Machtgier“ und „leere Versprechungen“ vorgeworfen und Managern „Lobbyismus, Gier und Abkoppelung von der Wirklichkeit“.


      Von Dezember 2009 bis Februar 2010 mußte leider eine Pause bei der Recherche der Krisen-Stationen eingelegt werden. Es soll aber versucht werden, noch einige wichtige Fakten nachzutragen. Deshalb wird hier noch etwas Platz gelassen, auch wenn das meiste inzwischen ergänzt worden ist.  


    11.01.2010 (khd/d-radio/sp). Die verstaatlichte HRE will eine riesige Bad-Bank errichten. In diese sollen Schrottpapiere mit einem Volumen von etwa 200 Mrd. Euro ausgelagert werden.

    13.01.2010 (khd/dw). US-Großbanken verneinen Schuld an Finanzkrise. Das ergibt sich aus den Aussagen führender Bank-Manager von der Bank of America, Goldman Sachs, JP Morgan und Morgang Stanley vor dem US-Finanzkrisen-Ausschuß in Washington. Der Abschwung sei wie „eine sich selbst erfüllende Prophezeiung“ gewesen, sagte einer der Spitzen-Banker.

    22.01.2010 (khd/dw/d-funk). Seit Dezember 2009 zeigt der Euro eine deutliche Schwäche. Noch im November 2009 lag der Kurs bei gut 1,50 Dollar/Euro, inzwischen hat er sich auf Talfahrt begeben und liegt bereits rund 10 % tiefer bei um die 1,40 Dollar/Euro. Hauptursache ist die von Griechenland im Herbst 2009 offengelegte hohe Staatsverschuldung. Auch andere Länder der Euro-Zone (Portugal, Irland, Spanien und Italien) weisen einen bedrohlichen Schuldenstand auf.

    Im Kern ist das Schwächeln des Euro die Folge eines Vertrauensschwunds internationaler Anleger. Außerdem stürzten sich sofort auch die Spekulanten – allen voran wieder einmal Hedge-Fonds – auf die europäische Währung. Weil sie der EU nicht zutrauen, das Problem zu lösen, schließen sie im großen Stil Kreditausfallwetten (CDS) auf griechische Staatsanleihen ab. Es waren letztlich solche CDS (Credit Default Swaps), die 2007/08 ihre Zerstörungskraft entfalteten und zur Finanzkrise mit dem Lehman-Crash geführt haben. Droht nun bereits eine Neuauflage?

    31.01.2010 (khd/d-radio). Das diesjähriger Weltwirtschaftsforum in Davos stand unter dem Motto „Überdenken, umgestalten, erneuern“. Es ging vor allem darum, wie die Welt nach der großen Finanzkrise aussehen soll. Der Veranstalter des Forums fürchtet, daß der Welt nun eine Sozialkrise droht: „Sie wird geprägt sein durch erhöhte Arbeitslosigkeit wie sinkende Kaufkraft.“

    02.02.2010 (khd/sz/d-funk). Deutsche Städte und Gemeinden haben mit einer dramatischen Verschlechterung ihrer Finanzlage zu kämpfen. Das Defizit der kommunalen Haushalte betrug 2009 mehr als 4 Mrd. Euro. Für 2010, 2011 und 2012 erwartet der Deutsche Städtetag zweistellige Milliarden-Defizite. Hauptursache ist der dramatische Rückgang der Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) sowie die höhere Last bei der Sozialhilfe und den Hartz IV-Empfängern (Arbeitslose). Viele Kommunen haben damit begonnen, Gebühren zu erhöhen und bei den Kulturangeboten drastisch zu sparen.

    04.02.2010 (khd/welt). Etwa 40.000 deutschen Firmen droht 2010 die Pleite. In Westeuropa werde die Zahl der Firmenpleiten trotz Konjunkturerholung auf etwa 210.000 steigen, prognostiziert die Wirtschaftsauskunftei Creditreform. Bereits im vergangenen Jahr legte die Zahl der Firmenpleiten in Westeuropa um 22 % auf 185.000 zu. In Deutschland stieg 2009 die Zahl der Pleiten um 16 % auf 34.300.

    09.02.2010 (khd/d-radio). Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, daß die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengelds II – bekannter als „Hartz IV“ – nicht verfassungsgemäß erfolgt ist. Die bislang gezahlten Leistungen verletzten das Grundrecht auf Gewährung eines „menschenwürdigen Existenzminimums“, heißt es im Urteil. Der spezifische Bedarf von Kindern sei überhaupt nicht ermittelt worden – auch gebe es keine Härtefall- Regelung. [mehr]

    10.02.2010 (khd/taz). Ökobanken wachsen trotz Finanzkrise: Die Bochumer GLS und die Nürnberger Umweltbank berichten, daß ihre Bilanzsummen im vergangenen Jahr um rund 30 % gestiegen sind. Beide Institute gewannen 2009 eine große Anzahl an Neukunden. Die GLS konnte die Zahl ihrer Kunden um 11.000 auf 73.000 steigern. Für die Umweltbank entschieden sich 10.000 neue Anleger. Ihre Zahl stieg damit auf 80.000.

    12.02.2010 (khd/hbl). Börsianer zittern vor Finanzkrise 2.0: Die finanzielle Schieflage Griechenlands hat inzwischen auch die Aktienkurse nach unten getrieben, zumal für Griechenland noch keine Rettung in Sicht ist. Der DAX sank heute auf einen Stand von 5500.

    13.02.2010 (khd/sp). Allein an der Chicago Mercantile Exchange wurden in dieser Woche für 10 Mrd. Dollar Wetten auf einen fallenden Euro abgeschlossen. „Mehr als je zuvor“, schreibt der Spiegel am 22.2.2010.

    14.02.2010 (khd/d-radio). Die US-Banken Goldman Sachs und JP Morgan haben beim Betrug der EU geholfen. Mit ominösen Derivaten konnte so die enorme Staatsverschuldung Griechenlands (derzeit 12,7 % des BIP!) seit etwa 2000 verschleiert werden. Das bestätigt heute die New York Times, nachdem der Spiegel schon am 8.2.2010 darüber berichtet hatte. Auch Italien und andere europäische Staaten sollen mit Derivaten von US-Banken ihre Haushalte frisiert haben. Damit trägt die Wall Street eine erhebliche Mitverantwortung an der Schwächung des Euros und der aktuellen Instabilität des Euro-Währungsraums. Goldman Sachs soll von Griechenland für seine ‚Dienste‘ 300 Mio. Dollar erhalten haben. [mehr]

    [weiter] — siehe auch:      
      Finanzkrise 2007-2010
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    G E F A H R   F Ü R   D E N   E U R O

    Griechische Tragödie

    In Berlin und Brüssel wachsen die Zweifel, daß das Euro-Mitglied Griechenland seine Schuldenprobleme aus eigener Kraft lösen kann. Wenn nichts geschieht, droht dem Land die Insolvenz – mit unvorhersehbaren Folgen.

    Hinweis auf:
    Der Spiegel – 51/2009, 14. Dezember 2009, Seite 70–73 (Wirtschaft). [Original suchen]



    S C H W A R Z - G E L B   R E G I E R T

    Falschspiel im Amt

    Das Steuersenkungsversprechen der Koalition ist nicht zu halten. Um die horrende Verschuldung abzubauen, müssten vielmehr Steuern erhöht werden, kommentiert Harald Schumann.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 12. Januar 2010, Seite 1 (Leitartikel) von HARALD SCHUMANN. [Original]

    D er Vizekanzler verspricht Steuersenkungen, verweigert aber Angaben über die dafür nötigen Ausgabenkürzungen. Der Finanzminister kündigt an, die Verschuldung zurückzufahren, sagt aber nicht, wem er das Geld wegnehmen will. Ihre christsozialen Partner aus München behaupten, Sparen sei gar nicht nötig. Und über dem Spektakel thront eine entrückte Kanzlerin, die zu den Niederungen der maroden Staatsfinanzen lieber gar nichts mehr sagt.

    So erweisen sich die Akteure der christliberalen Regierungskoalition inzwischen in einem Maße als unseriös, das selbst die gelernten Zyniker beim Bundesrechnungshof erschüttert.

    Das begann bereits mit dem kürzlich beschlossenen 8 Milliarden Euro schweren Steuerentlastungsprogramm. Da verliehen die Realitätsverweigerer im Amt einer Lüge Gesetzeskraft, indem sie die Steuernachlässe für ihre Klientel zur „Wachstumsbeschleunigung“ verklärten. Tatsächlich werden die erlassenen Steuermilliarden vor allem Hotelbesitzern, reichen Erben und Kapitalbesitzern zugutekommen, also nur solchen Leuten, die auch bei steigenden Nettoeinkommen ihren Konsum kaum noch steigern werden.

    Selbst der höhere Kinderfreibetrag nutzt überwiegend den Besserverdienenden, während arme Familien leer ausgehen. Und die Behauptung, die nun schon fünfte Senkung der Unternehmens- und Gewinnsteuern binnen eines Jahrzehnts werde zu höheren Investitionen führen, wird auch durch Wiederholung nicht wahrer. In Wahrheit gibt es keinerlei empirischen Beleg, dass Steuersenkungen jemals die wirtschaftliche Leistung erhöht hätten. Nachweisbar ist allerdings, dass die Ausdünnung der Staatseinnahmen zum Abbau der staatlichen Investitionen führt. Nicht zuletzt deshalb ist Deutschland bei den Bildungsausgaben im Vergleich der Wohlstandsländer der OECD inzwischen auf den drittletzten Platz abgerutscht.

    Gleichzeitig erreicht die Verschuldung beängstigende Dimensionen. Allein mit den Zinsausgaben des Bundes könnten die Ausgaben für alle deutschen Universitäten mal eben verdreifacht werden. In dieser Lage weitere Steuersenkungen zu versprechen, ist schlicht verantwortungslos. Insofern tut Finanzminister Schäuble gut daran, dieses Ansinnen zurückzuweisen. Aber auch er spielt falsch, indem er jede Angabe verweigert, wie er ab nächstem Jahr die nun sogar per Grundgesetz vorgeschriebene Minderung des Defizits erreichen will. Sein Hinweis, dafür sei die Steuerschätzung im Mai abzuwarten, ist ebenso fahrlässig wie durchsichtig. Das Manöver soll lediglich den anstehenden Großkonflikt um die Haushaltssanierung auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verschieben.

    Dabei ist aber längst klar, dass die Kanzlerin und ihr Finanzminister ihren staatszersetzenden Koalitionspartnern eine grundlegende Korrektur des Koalitionsvertrages werden abringen müssen. Das darin gegebene Versprechen, auch in der Krise die Steuern nicht zu erhöhen, ist nur haltbar, wenn die Zuschüsse zu den Sozial- und Krankenkassen in zweistelliger Milliardenhöhe gekürzt würden. Damit müssten aber gleichzeitig die Sozialbeiträge so drastisch steigen, dass die Regierung die ganze Republik gegen sich aufbringen würde. Nicht zufällig dringen daher sogar Unionspolitiker auf eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die Globalisierungskritiker schon seit Jahren fordern. Würden dazu noch die Steuern auf Vermögen, Erbschaften und Grundbesitz nur auf das durchschnittliche Niveau der OECD-Staaten angehoben, kämen gut 30 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse, und das ohne die Kaufkraft wesentlich zu mindern.

    Wem das zu radikal erscheint, der sollte die Alternativen bedenken. Je größer das Zinsloch in den Staatsfinanzen wird, umso deutlicher klaffen Steuerlasten und die dafür erbrachten staatlichen Leistungen auseinander. Noch stehen die meisten Bürger zu diesem Staat. Aber wenn es nicht gelingt, die Zinslast wieder zu verringern, dann wird diese breite Zustimmung früher oder später in dieser Kluft verschwinden – und mit ihr die politische Stabilität des ganzen Landes.



    G E F A H R   F Ü R   D E N   E U R O

    Aufpasser aus Brüssel

    Der Euro-Raum driftet immer weiter auseinander, Pleiten von Mitgliedstaaten sind nicht mehr ausgeschlossen. Mit harten Auflagen und einer konzertierten Wirtschaftspolitik wollen die Eurokraten die Zukunft der Währungsunion sichern.

    Hinweis auf:
    Der Spiegel – 6/2010, 8. Februar 2010, Seite 74–89 (Wirtschaft). [Original suchen]

    [Ed: Der Artikel enthält einen Kasten „Unsichtbare Miese“ (Seite 76), worin von der unglaublichen Story berichtet wird, wie US-Banken Griechenland halfen, die EU zu betrügen. Allerdings zeigt dieser Vorgang auch auf die EU-Kontrolleure, die sich so leicht durch Cross-Currency-Swaps hinters Licht führen ließen].



    W A R N U N G   A N   D I E   P O L I T I K

    „Finanzkrise führt in Demokratiekrise“

    Hans-Ullrich Wehler ist einer der renommiertesten Historiker in Deutschland. Im Interview mit Michael Hesse spricht er über die Auswirkungen der Finanzkrise und die Unfähigkeit der Europäischen Union, die Banken zu kontrollieren.

    Aus:
    Kölner Stadt-Anzeiger, 12. Mai 2010, 21.03 Uhr MESZ (Politik). [Original]

    Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Wehler, gefährdet die Griechenland-Krise die politische Einheit der Europäischen Union?

    Hans-Ulrich Wehler: Ja, das tut sie. Mit einer verblüffenden Einmütigkeit haben die europäischen Politiker rechtlich bindende Verträge in Frage gestellt. Der Lissabon-Vertrag, der den Euro zum Gegenstand hat, soll auf einmal nicht mehr gelten. Die Europäische Zentralbank hat ihre Unabhängigkeit verloren und soll plötzlich "Schrottpapiere", also Staatsanleihen von hochverschuldeten Mitgliedstaaten aufkaufen. Ein bisher schlechterdings unmögliche Vorstellung. Das ist eine außergewöhnliche Krisensituation für die Union. Es gibt allen Grund, besorgt zu sein, dass nach diesen Entscheidungen Europa und die EU etwas anderes sein werden als bisher.

    Stadt-Anzeiger: Wird der wirtschaftliche und politische Gegensatz zwischen Nord- und Südeuropa nun noch stärker?

    Wehler: Die Starken: Deutschland, Frankreich, Niederlande und Großbritannien – auch wenn die Briten nicht zur Euro-Zone dazuzählen – werden ein ganz anderes Gewicht bekommen. Denn es hängt von ihren Beiträgen zu dem Unterstützungsfonds ab, ob die EZB imstande sein wird, in dem Maße unterstützend einzugreifen, wie es vorgesehen ist.

    Stadt-Anzeiger: Wird Europa wegen der Staatsschulden abhängiger von kapitalstarken Staaten wie China?

    Wehler: Es bedeutet zumindest eine dramatische Schwächung. Die Amerikaner haben unter Obama immer Zweifel gehabt, ob eine Währung wie der Euro funktionieren könne, wenn sie nicht getragen werden kann von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik der Länder. Die gibt es aber in der EU nicht. Jedes Land besteht auf seiner Souveränität.

    Stadt-Anzeiger: Wie ist es mit Deutschland? Wurde über die Bankenkrise, die nun zur Staatenkrise geworden ist, alles Notwendige diskutiert?

    Wehler: Nein, sicherlich nicht. Obama führt einen geradezu erbitterten Kampf darum, die Banken zu regulieren. Er will in den riesigen Großbanken der USA das Investmentbanking von dem klassischen Bankgeschäft trennen. Der Kollaps einer der großen Investmentbanken, Lehman Brothers, hat als Auslöser für die Finanzkrise gewirkt. Die anderen Großen wie Goldman Sachs oder Merrill Lynch, mussten staatlich saniert werden. Nur um wenige Monate später wieder in Milliardenhöhe zu spekulieren und Boni in Milliardenhöhe auszuzahlen. Das ist ein obszönes Geschäft, welches das gesamte System der kapitalistischen Finanzmärkte in Frage stellt. Es gibt leider nach wie vor keine Kontrollmaßnahmen, die verhindern, dass eine zweite Krise ausgelöst wird.

    Stadt-Anzeiger: Und Europa?

    Wehler: In Europa, und das ist das Erstaunliche und zugleich Enttäuschende, tut sich hier rein gar nichts. Die deutsche Regierung traut sich nicht, das Bankgewerbe einer solchen Kontrolle zu unterwerfen. Die Deutsche Bank hat knapp, nach Angaben des wirtschaftspolitischen Sprechers der Grünen, 500 Filialen in den Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco, Bahamas, Cayman Islands, wo ihre Kunden Geld deponieren und der Steuerzahlung entziehen können. Die Commerzbank, die ohne die staatlichen Milliarden schon überhaupt nicht mehr bestünde, hat immerhin noch 80 solcher Filialen.

    Was ist das für eine Zumutung für die Bürger in Deutschland, die zum Beispiel durch Lehman Brothers ihr gespartes Geld verloren haben, wenn sie feststellen müssen, dass die Regierung noch nicht einmal in der Lage ist, den vom Staat geretteten Banken zu untersagen, die Fluchtwege in steuerfreie Oasen zu verbauen.

    Stadt-Anzeiger: Der Bürger verliert sein Vertrauen in die Politik?

    Wehler: Es ist in der Tat eine Erosion der Vertrauensbasis, auf welcher die Politik in demokratischen Staaten fußt. Wenn diese Vertrauensbasis erst einmal erodiert, dann schrumpelt die gesamte Legitimationsbasis. Und das ist eine entscheidende Krisensituation für moderne Staaten, wenn die politischen Systeme nicht mehr glaubwürdig sind. In einer solchen Situation müsste sich die Bundesregierung an einer Diskussion beteiligen, wie man mit der Finanzkrise, der Griechenland-Hilfe und dem neuen Unterstützungsfonds umgehen will und muss.

    Stadt-Anzeiger: Fehlt es der Regierung an Persönlichkeiten für diese schwierige Aufgabe?

    Wehler: Es fehlt an einem kompetenten Sprecher, jemandem, der diese Aufgabe sprachlich-rhetorisch bewältigt. Dies konnte vor 40 Jahren Karl Schiller. In der letzten Regierung war Finanzminister Peer Steinbrück der einzige, der dies vermochte. Als geschulter Ökonom konnte er die Probleme erklären und den Bürgern nahe bringen.

    Kanzlerin Merkel als ausgebildete Naturwissenschaftlerin redet ganz anders. Sie fühlt sich heimisch, wenn sie über Klimaschutz spricht, weil sie sich dort in einer Welt der messbaren Werte bewegt, in der sie ausgebildet wurde. Aber wenn sie in einer Welt der westlichen Ökonomie sprechen soll, bewegt sie sich auf einem fremden Terrain. Das ist im Augenblick ein strategisches Dilemma.

    Stadt-Anzeiger: Bewegen wir uns von der Wirtschaftskrise schnurstracks in eine Krise der Demokratie?

    Wehler: Ja. Das ist die Entwicklungsrichtung der Krise. Sie bewegt sich in einem galoppierenden Tempo über eine Finanz- zur Staatenkrise mit Griechenland hin zur Demokratiekrise. Der Hilfsfonds spitzt sie noch weiter zu. In einer solchen Situation ist es ungeheuer wichtig, dass man eine Diskussion führt und dem Bürger die Wahrheit sagt.

    Stadt-Anzeiger: Der Ökonom Adam Smith glaubte, eine unsichtbare Hand ordne den Markt. Hätte man auf ihre heilsame Wirkung in der Griechenland-Krise vertrauen sollen?

    Wehler: Die unsichtbare Hand ist ja nur die Umschreibung dafür, dass im Markt Mechanismen greifen, die man zwar nicht so ganz präzise beschreiben kann, die aber zusammengenommen ein Regelwerk bilden, welches für ein funktionierendes Marktverhalten sorgt. Dass diese unsichtbare Hand nicht funktioniert, dafür ist Griechenland das beste Beispiel. Der einzige, der sinnvoll eingreifen kann, ist der moderne, von der Finanzwelt autonome Staat.

    Wenn aber 2 Jahre nach Beginn der größten Krise, welche die westliche Welt bislang erlebt hat, immer noch keine Regulierungen für den Finanzsektor eingeführt wurden, zeigt sich das große Dilemma mit aller Deutlichkeit: Nämlich ob dieser Staat noch von der Bankenwelt unabhängig handlungsfähig ist.



    W E R   R E G I E R T   D I E   W E L T ?

    Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?

    Zur Bilderberg-Konferenz 2010.

    Aus:
    Deutschlandfunk, Köln, 2. Juni 2010, 18.40 Uhr MESZ (Hintergrund). Eine Sendung von DETLEF GRUMBACH. Die Zwischentitel wurden hier wg. der besseren Lesbarkeit redaktionell zugefügt, auch um HTML-Anker anbringen zu können. [Original]

       
      HINWEIS:   Der Text wurde hier gespiegelt, um dem Verlust im Internet vorzubeugen. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk muß Beiträge nach kurzer Zeit verschwinden lassen. Die Privat- Sender wollten das so.  
    Die sogenannten Bilderberg-Konferenzen finden seit 1954 jährlich an wechselnden, möglichst geheim gehaltenen Orten statt. Angeblich sind die Treffen rein privater Natur, doch wenn die Mächtigen aus Wirtschaft und Adel Politiker zum geheimen Gespräch laden, wundern sich auch Menschen, die keinen Verschwörungstheorien anhängen.

    Nichts ist privat

    „Wer Amt innehat, tut nichts, das rein privat ist.“

    Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, glaubt nicht, dass sich Vertreter europäischer Königshäuser, des transatlantischen Geldadels und der hohen Politik rein privat treffen können.

    „Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich.“

    „Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle private Treffen von Funktionseliten aus Politik, Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften, Medien und Hochschulen. Die meisten Teilnehmer kommen aus NATO-Staaten. Bei den Gesprächen werden vor allem Probleme der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen besprochen.“

    So informierte dagegen kurz und bündig die Website der FDP, als ihr Vorsitzender Guido Westerwelle 2007 an der Bilderberg-Konferenz in Istanbul teilgenommen hatte. Alles Weitere sei „privat", auch, wenn man im Parlament sitzt und Außenminister werden möchte. Das diesjährige Treffen, so heißt es in Internetforen, beginnt morgen in Spanien, genauer gesagt in Sitges, in der Nähe von Barcelona, in einem abgeschotteten Luxushotel. Aber so ganz genau weiß man das noch nicht. Denn ob ein Treffen stattfindet, und wenn ja wo und mit wem, dazu ist vom Organisationsbüro der Konferenz nichts zu erfahren – im Vorfeld der Konferenz. Erst im Nachhinein erfährt man, dass es das Treffen gegeben hat und wer eingeladen war. Sonst aber nichts. Geheimniskrämerei auf höchstem Niveau.

    Von den Anfängen

    Die sogenannten Bilderberg-Konferenzen finden seit 1954 jährlich an wechselnden, möglichst geheim gehaltenen Orten statt. Das erste Mal trafen sich die Mächtigen und die Reichen auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande in dessen Hotel Bilderberg in Oostebek. Daher der Name der Konferenz. Zum engsten Kreis der Teilnehmer gehören von Anfang an auch die englischen und belgischen Königshäuser, Bankiers wie die Rothschilds und die Rockefellers sowie die politischen und militärischen Strategen des nordatlantischen Bündnisses. Aus Deutschland waren in den 50er-Jahren unter anderen Hermann Josef Abs und Otto Wolf von Amerongen dabei, seit 2004 darf man Josef Ackermann als Stammgast dort bezeichnen. Auch Joschka Fischer, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Otto Schily und Günter Verheugen waren dort.

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    Ziel der Konferenzen – so sagen es die Organisatoren – war und ist: Europa und die USA enger aneinander zu binden und die Vereinigung Europas unter dem Primat eines transatlantischen Bündnisses voran zu treiben. Verschwörungstheoretiker halten die Bilderberg-Konferenzen hingegen für ein geheimes, von Jesuiten gesteuertes Machtzentrum, in dem die Vereinigung Europas beschlossen worden ist und das jetzt nach der Herrschaft über die ganze Welt greift. Sogar über künftige Präsidenten und deren Agenda soll dort entschieden werden, so die Theorien und Phantasmen, die vor allem im Internet verbreitet werden. Dort findet sich auch dieses vermeintliche Beispiel für die angebliche Macht der Bilderberger sogar über die US-Politik.

    1991 soll Bill Clinton, damals noch Gouverneur von Arkansas, an der Konferenz teilgenommen haben und dort auf das Projekt des nordamerikanischen Freihandelsabkommens eingeschworen worden sein. Er habe Unterstützung zugesagt. Ein Jahr später sei er im Weißen Haus angekommen. Am 1. Januar 1994 trat das Abkommen in Kraft.

    Ratlosigkeit der Politik

    Der Hamburger Historiker Bernd Greiner, Bereichsleiter am Hamburger Institut für Sozialforschung und Experte für den Kalten Krieg, winkt ab:

    „Wir haben es mit einer, Luhmann würde sagen, funktionalen Ausdifferenzierung von Staatlichkeit zu tun. Und wir sind weit davon entfernt, diese Zuständigkeiten so gebündelt zu sehen, wie es bisweilen unterstellt wird. Es gibt dieses eine, steuernde Zentrum weder in der Ökonomie noch in der Politik. Die Ratlosigkeit der Politik angesichts einer Krise wie Griechenland oder die verminderten Interventionspotenziale spiegeln genau das Problem.“

    Stellt Bilderberg dennoch den Versuch dar, einmal im Jahr das große Ganze in den Blick zu nehmen? Etwa 130 Personen nehmen jedes Jahr an diesen Konferenzen teil – bedeutend weniger als beispielsweise beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Sekretariat und ein Lenkungsausschuss bestimmen, wer eingeladen wird. Diesem Lenkungsausschuss gehört übrigens der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, Matthias Nass, an. Neben einem harten Kern der Bilderberger werden immer wieder auch Nachwuchskräfte hinzugezogen, junge Politiker, die man kennenlernen und einschätzen will, aus denen einmal etwas werden könnte. Solche wie Clinton. Oder Westerwelle.

    Laut inoffizieller Teilnehmerliste der Konferenz 2007 hatte der FDP-Vorsitzende beste Gelegenheiten, „Probleme der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen“ zu besprechen: mit dem US-Diplomaten und Investmentbankers Richard C. Holbrooke, Henry Kissinger, dem französischen Außenministers Bernard Kouchners, dem damaligen DaimlerChrysler-Chefs Jürgen E. Schrempp, den Milliardären David Rockefeller, George Soros, Jacob Wallenberg. Auch der damalige Post-Chef Zumwinkel war mit von der Partie, die Vorstandschefs von Siemens, Goldman Sachs, Coca-Cola und Royal Dutch Shell.

    „Es ist ja schon so, dass wenn sich die Reichen und Mächtigen zusammensetzen und über die Welt reden und was da passiert und was da passieren soll, dass wir als Bürger davon in irgendeiner Art und Weise früher oder später dann betroffen sind.“

    So wundert sich auch der Münchener Mediensoziologe und Publizist Rudolf Stumberger über diese Auffassung von privaten Treffen:

    "Das sehen wir ja gerade ganz konkret an dem, was auf den Finanzmärkten passiert. Und daher ist das schon ein merkwürdiges Gefühl, wenn diese Treffen fern ab jeder demokratischen Öffentlichkeit stattfinden.“

    Nur Machtverhältnisse reflektiert

    Auch das Weltwirtschaftsforum in Davos ist ein privat organisiertes Treffen, genau so wie die Atlantikbrücke, die Münchner Sicherheitskonferenz oder auch die Treffen der Trilateralen Kommission. Sie wurde von David Rockefeller gegründet und wird von ihm finanziert, sie widmet sich dem Verhältnis USA-Europa-Japan. Oder auch Henry Kissingers Council on Foreign Relations oder Joschka Fischers European Council on Foreign Relations, als dessen Hauptsponsor George Soros auftritt. Auch hier bestimmen private Veranstalter, wer eingeladen wird, welche Journalisten akkreditiert werden.

    Alle diese Treffen, vor allem aber die zahlreichen privat finanzierten Thinktanks und Elite-Universitäten, hält Bernd Greiner für bedeutsamer als die Bilderberger:

    „Wir schreiben im Moment hier am Institut an einer ‚intellectual history of the cold war‘, also an einer Zusammenfassung der intellektuellen Impulse und wie das spezifische Denken der Zeit das Nachdenken über Gesellschaft verändert hat. In diesem Zusammenhang spielt Bilderberg überhaupt keine Rolle.“

    Für Greiner konstituieren sich in diesen Konferenzen nicht die Machtverhältnisse, vielmehr würden sie dort lediglich reflektiert.

    „Und wie diese Machtverhältnisse zustande kommen, das ist ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess, das sind lange Prozesse, wo auch die Gegenseite mit ihren Gegenentwürfen gefragt ist und was sich in bestimmten Konstellationen nach der einen oder anderen Seite hin austariert.“

    Eliten schotten sich ab

    Auch wenn Greiner zu Recht daran erinnert, dass die Reichen und Mächtigen nicht allein auf der Welt sind: Wer in diesen elitären Kreis eingeladen wird, darf von sich glauben, dazuzugehören. Er wird alles dafür tun, dass das so bleibt, wird sich korrumpieren lassen. Rudolf Stumberger zumindest behauptet:

    „Dass praktisch zwischen die Welt der Wirtschaft und die Welt der Politik kein Blatt mehr passt. Also diese beiden Bereiche gehen zunehmend nahtlos ineinander über, wenn wir das an den Personen festmachen.“

    Und so kommt der Mediensoziologe zu diesem Ergebnis: Wir erleben derzeit, so sein Eindruck,

    „Tendenzen der Re-Feudalisierung. Das heißt, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.“

    Geheimhaltung macht’s interessant

    Die Geheimhaltung der Bilderberger gehört zum besonderen Flair ihrer Konferenzen. Doch sickert bei einer gut vernetzten und wachsenden Zahl kritischer Beobachter immer wieder etwas durch.

    Als „privat“ wurde auch ein Spargelessen im Kanzleramt bezeichnet. Die Kanzlerin hatte es im Frühjahr 2008 gegeben, Deutsche Bank-Chef Ackermann hatte einen runden Geburtstag. Zu Tisch saßen Vorstände und Aufsichtsräte großer deutscher Unternehmen, Stars aus dem Showgeschäft sowie Friede Springer und der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher. Als die Angelegenheit herauskam, war die Aufregung groß.

    Das Abendessen im Kanzleramt, das war Kleinkram im Vergleich zu den Bilderberg-Konferenzen. Über sie erfährt man allerdings nicht einmal die Speisefolge. Im letzten Jahr gab es Proteste gegen das Treffen in Griechenland, einige Medien berichteten und Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung, welche Mitglieder der Bundesregierung an Bilderberg-Konferenzen teilgenommen hätten. Plural: Konferenzen. Nicht nur die von 2009. Die Regierung weicht aus und antwortet nur, dass in Griechenland niemand dabei war. Gesine Lötzsch:

    „Solche Konferenzen wie die Bilderberg-Konferenz beeinflussen ja sehr stark politische Entscheidungen. Wir reden gerne vom Primat der Politik, Frau Merkel sagte in einer ihrer letzten Reden, in der es um die Finanzkrise ging, wir müssen endlich das Primat der Politik wieder herstellen. Aber sie und ihre politischen Freunde haben dazu beigetragen, dass das Primat der Politik immer weiter zurückgedrängt werden konnte und sie haben einen aktiven Beitrag geleistet.“

    Einige Teilnehmer

    Zu den Teilnehmern der Bilderberg-Konferenzen aus Deutschland gehören, schaut man sich nur die Konferenzen seit dem Jahr 2000 an, neben den bereits genannten: unter anderen:

    Top-Manager Gerhard Cromme, Axel-Springer-Vorstand Matthias Döpfner, Ex-Diplomat und Allianz-Lobbyist Wolfgang Ischinger, Zeit-Herausgeber Josef Joffe, Ministerpräsident Roland Koch, Auto-Lobbyist Matthias Wissmann. 2008, ein Jahr nach Guido Westerwelle, hat auch der damalige außenpolitische Sprecher der CDU/CSU und jetzige Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, teilgenommen.

    „Auf der Konferenz können Sie ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und -wirtschaft diskutieren. Daher ist die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies ist die Vereinbarung unter allen Teilnehmern, die ich nicht brechen werde.“

    So rechtfertigt er auf der Website „Abgeordnetenwatch.de“ sein Schweigen über die Konferenz. Die Reisekosten zahlte aber der Bundestag. Denn:

    „Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen.“

    Höhepunkte ständiger Absprachen

    Hans Jürgen Krysmanski: „Bilderberg, Davos, das sind so die Höhepunkte einer ständig ablaufenden Absprache, Verständigung, eines ständigen Arbeitens von Lobbyisten, von Seilschaften, usw., usw."

    Hans-Jürgen Krysmanski ist Autor der Studien „Wem gehört die EU“ und darüber, „wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen“. Titel: „Hirten & Wölfe“. Der Soziologe ordnet die Bilderberger in die übrigen Begegnungen der Reichen und Mächtigen ein:

    „Und dieses ganze Netz ist natürlich sehr viel komplizierter als es manche Verschwörungstheoretiker meinen, die dann sagen: Bilderberg, das ist die Weltregierung, oder in Davos, da wird alles entschieden. Das ist völliger Unsinn. Das Wichtige und Interessante ist eben nur, dass diese informellen Netzwerke aus zwei Richtungen gesehen werden können. Sie können einerseits gesehen werden als etwas, was notwendig ist, was man aber transparent machen muss. Oder sie können gesehen werden als etwas, das nicht transparent gemacht werden muss, sondern das als eine Tür dient, hinter der dann auch heikle Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt werden.“

    Krysmanski gehört zu den Anhängern der „Power Structure Research", einer sozialwissenschaftlichen Forschung, die den Blick von unten nach oben richtet. Über Hartz-IV-Empfänger, so sagt er, weiß man so ziemlich alles, dafür sorgen schon die Kontrolle der Ämter und eine begleitende Sozialforschung.

    Über die Reichen und Mächtigen dagegen wisse man nahezu gar nichts. Dabei seien diese es, so Krysmanski, die wirklich die Macht in den Händen halten:

    „Und man sieht ja auch, mit welcher Frustration Frau Merkel oder seinerzeit Herr Steinbrück sich mit den Banken-Mächtigen messen. Macht hat auch etwas mit dieser Geld-Macht-Dimension zu tun und insofern können Politiker auch gar nicht die Ebene darüber, die Finanzeliten etwa, kontrollieren. Das hat Herr Tietmeyer ja schon vor einigen Jahren sehr deutlich gesagt, die Politiker machten sich gar keine Vorstellungen davon, wie sehr sie von den Finanzmärkten abhängig sind. Das hat er 1996 schon gesagt.“

    ‚Eingewickelte‘ Journalisten

    Liegt die Problematik der Bilderberg und anderer privater Konferenzen gar nicht darin, was dort womöglich beschlossen wird? Liegt sie darin, dass nicht transparent ist, wer die Regie führt? Dass Teilnehmer und Inhalte sich nicht einer öffentlichen Debatte stellen müssen? Dass sie auf diese Weise im Hintergrund und ohne Widerspruch einen Mainstream erzeugen, der dann als „alternativlos" gilt? Eines geben diese Konferenzen wohl mit Sicherheit vor: die Blickrichtung eines wesentlichen Teils der Politik – von oben nach unten.

    Und wie ist es um die Blickrichtung der großen Medien bestellt? Einige von ihnen zählen auch zum erlauchten Kreis der Bilderberger. Nicht einmal 2005, als die Konferenz im bayrischen Rottach-Egern stattfand, war dies dem publizistischen Platzhirschen, der Süddeutschen Zeitung, eine Zeile wert. Neben Hubert Burda nehmen Springer-Vorstand Matthias Döpfner, Vertreter der Financial Times und anderer Zeitungs-Mogule an den Bilderberger Konferenzen teil.

    „Alpha-Journalisten embedded“, eingebettet und verstrickt also, so überschrieb Uwe Krüger deshalb vor drei Jahren einen der wenigen Berichte, die über die Bilderberger in Deutschland erschienen sind. Und zwar in der Medienzeitschrift Message. Er erinnert mit Blick auf die Konferenzen an einen journalistischen Grundsatz, den er in Gefahr sieht:

    „Es gibt eine Grenze, die wird von dem alten Merksatz bestimmt: Überall dabei sein, ohne dazuzugehören. Bilderberg ist eine Geschichte, da muss man dazugehören, um rein zu kommen. Und da sehe ich die Gefahr, dass die Unabhängigkeit verloren geht, dass man sich verpflichtet, verheddert in Loyalitäten und Abhängigkeiten.“

    Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für praktische Journalismusforschung in Leipzig arbeitet an einer Dissertation über den Elite-Journalismus und die Netzwerke, in denen er sich bewegt – weit über die Bilderberger hinaus. Er recherchiert, welche Chefredakteure oder Ressortchefs der wenigen meinungsbildenden Medien in welchen Organisationen tätig sind, welche Tagungen sie besuchen, auf welchen Podien sie die große Politik mit diskutieren. Als Ergebnis sieht er eine Art publizistisches Spinnennetz mit mehr oder weniger dicken Fäden und Knoten, die für einzelne Kontakte zwischen Politik, Lobby und Medien stehen.

    „Wenn man diese Netzwerke näher analysiert, kommt man zum Beispiel zu dem Ergebnis, dass der Außenpolitik-Chef der Süddeutschen und der Außenpolitik-Chef der Frankfurter Allgemeinen, die ja konkurrierende Zeitungen sind, ein Netzwerk haben, die in großen Teilen übereinstimmend sind. Das ist schon erstaunlich und das mag auch Auswirkungen haben auf die Färbung von Berichterstattung, auf einen gewissen Gleichklang, auf einen Mainstream, der vielleicht entsteht, weil die Schlüsselpersonen mit denselben Politikern und Wirtschaftsleuten in Kontakt sind.“

    Pflichtvergessenheit der Journalisten

    Das muss nicht heißen, dass es keine Widersprüche und Nuancen in den Berichten gibt. Die große Linien aber, der Sound, stimmt überein. Dafür, dass verantwortliche Redakteure der Wochenzeitung Die Zeit schon über viele Jahre eng mit den Bilderbergern verflochten sind und dennoch wie alle anderen teilnehmenden Journalisten nie auch nur eine Zeile über die Konferenzen berichten, dafür hat auch der Mediensoziologe Rudolf Stumberger kein Verständnis:

    „Wenn auf diesen Treffen etwas Bedeutsames wirklich verhandelt wird, dann ist es ganz selbstverständlich die Pflicht des Journalisten, das irgendwie öffentlich zu machen. Das ist ja ganz klar. Wenn aber dort nichts Wichtiges verhandelt wird, wenn es da nur um allgemeines Gerede geht, dann ist natürlich die Frage: Warum gehe ich da als Journalist überhaupt hin? Und dann bleibt eigentlich nur die Schlussfolgerung: Es geht einfach um persönliche Eitelkeit. Und es gibt auch manche Journalisten, die möchten ganz gerne mitspielen im politischen Geschäft, die sehen sich also weniger als Berichterstatter und Chronisten, sondern die sehen sich als Player.“

    Politiker werden nur hinzugezogen

    Auch wenn die Frankfurter Rundschau und der Spiegel in der Netzwerkanalyse Uwe Krügers eher am Rande stehen: Auch sie haben den investigativen Bericht über die Verflechtungen der Bilderberger, über diese internationale Form der „Privatisierung der Macht“ noch nicht gedruckt. Die Verfilzung von Medien und Macht steht allerdings für den Soziologen Hans-Jürgen Krysmanski nicht im Zentrum seiner Kritik an den Bilderberg-Konferenzen. Für ihn bleibt es bedeutsamer,

    „sich auf diejenigen zu konzentrieren, die diese Treffen ja letztlich anberaumen. Und das sind eben nicht Politiker, sondern das sind die Mächtigen aus der Wirtschaft, das sind die Mächtigen aus traditionellen Herrschaftskreisen, wie etwa aus dem Adel, gerade was die Bilderberger angeht, und die Politiker werden hinzugezogen.“

    Mehr zu diesem Thema:
    [00.00.2010:
    Bilderberg-Konferenz]  (Wikipedia)
    [31.05.2010: Die Bilderberger und der (Alb-)Traum von einer Weltregierung]  (Telepolis)
    [02.06.2010: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?]  (Deutschlandfunk zur Bilderberg-Konferenz 2010)
    [05.06.2010: Bilderberg-Treffen Geheim-Gipfel zur Eurokrise! – Retten SIE am Wochenende den Euro?]  (BILD)
    [06.06.2010: 58. "Bilderberg"-Konferenz – Das Geheimnis von Sitges]  (Die Presse)



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