Skandale in der Wirtschaft wurden bislang in der Serie Politik skandalös dokumentiert. Durch die Finanzkrise wurde dort aber der Rahmen gesprengt. Diese ausgewählten und besonders interessanten Texte zu Wirtschafts-Skandalen (Korruption, Obskuritäten und Ungereimtheiten) werden nunmehr in dieser neuen Serie gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert sowie manches auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.
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I n h a l t : [Translation-Service]
Noch mehr skandalöse Wirtschaft (5. Teil). 26.04.2010: E-Mails enthüllen Wahrheiten über die Bankenkrise. 26.04.2010: Griechenland Fragen des Tages. 16.04.2010: Und nun die Euro-Krise. (Notizen 34) 12.04.2010: Wenn Geld für Griechenland fließt, klage ich. (Starbatty-Interview) 31.03.2010: Kurzarbeit treibt Arbeitskosten nach oben. Ältere Dokumentationen (3. Teil von Wirtschaft skandalös).
E U R O - K R I S EKurzarbeit treibt Arbeitskosten nach oben
Lange war Deutschland Europas kranker Mann zu teuer die Arbeit. Doch das war Vergangenheit. Nun die Meldung, dass Deutschlands Arbeitskosten stark gestiegen sind. Rückfällig ist Deutschland trotzdem nicht geworden.
Aus: Deutsche Welle, 31. März 2010, xx.xx Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]KÖLN/WIESBADEN (dw). Die Arbeitskosten sind in Deutschland im Krisenjahr 2009 zwar deutlich gestiegen, befinden sich aber mit 30,90 Euro pro Stunde nur knapp über dem Durchschnitt der 27 EU-Länder. Die Lohnnebenkosten der Unternehmen in der größten und stärksten europäischen Volkswirtschaft liegen allerdings unter dem EU-Durchschnitt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
In der schwersten Rezession seit 80 Jahren sind die Arbeitskosten für die Unternehmen in Deutschland um 4,1 % auf 30,90 Euro pro Stunde gestiegen. In der Industrie, die besonders hart von der Rezession betroffen war, haben die Kosten pro geleistete Arbeitsstunde 2009 sogar um 5,1 % 35,60 Euro pro Stunde zugenommen. Nur in 6 der 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union war dieser Anstieg im vergangenen Jahr noch stärker. Das heißt: In der schweren Wirtschaftskrise hat sich die Belastung der Unternehmen durch den Faktor Arbeit kräftig erhöht. Das erscheint paradox, ist aber leicht zu erklären.
Eine "Verzerrung" in der Statistik
Die von den Gewerkschaften durchgesetzten Tarifsteigerungen haben bei der Verteuerung der Arbeit nur eine geringe Rolle gespielt. Ausschlaggebend für den Anstieg der Arbeitskosten pro Stunde und Arbeitnehmer ist ein statistischer Effekt, nämlich der Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden durch Kurzarbeit, Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten, Wegfall von Sonderschichten und weniger Überstunden. Das heißt: Es ist im vergangenen Jahr in der deutschen Wirtschaft weniger gearbeitet worden, was jedoch nicht wie in anderen Industriestaaten zu massenhaften Entlassungen geführt hart.In Deutschland sind Entlassungen mit den Mitteln einer modernen staatlichen und tariflichen Arbeitsmarktpolitik vermieden worden, weswegen im Ausland häufig von einem deutschen Arbeitsmarktwunder gesprochen wird.
Kurzarbeit Mitarbeiter nebst Kosten bleiben
Das hat Vorteile für die Arbeitnehmer und für die Unternehmen. Denn den Arbeitnehmern ist in der Krise der Verlust des Arbeitsplatzes erspart geblieben; die Unternehmen haben ihre häufig hoch qualifizierten und teuer ausgebildeten Fachkräfte erhalten und ersparen sich beim Anziehen der Konjunktur die teure Anwerbung und Qualifizierung von Mitarbeitern.Freilich bleiben den Unternehmen nicht nur die Mitarbeiter erhalten, sondern bei verringerter Arbeit auch eine Basis an Kosten. Genau dieser Effekt nämlich insgesamt weniger Arbeitsstunden bei nicht in gleichem Maße sinkenden Kosten hat den Anstieg der Arbeitskosten pro Stunde bewirkt. Das heißt: Wenn durch die Erholung der Konjunktur in den Betrieben wieder mehr gearbeitet wird, sinken die Arbeitskosten im statistischen Durchschnitt. Tatsächlich aber haben die Unternehmen dann wieder höhere Kosten pro Arbeitnehmer. Und die Arbeitnehmer können sich über steigende Einkommen freuen.
Wenn Geld für Griechenland fließt, klage ich
Der Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty über die Krise der Währungsunion und einen Ausweg für Athen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. April 2010, Seite 17 (Wirtschaft). [Original]Tagesspiegel: Herr Starbatty, empfinden Sie als Gegner der Währungsunion Genugtuung über die Krise des Euro?
Joachim Starbatty: Nein, ich empfinde Sorge. Ich hatte nie etwas gegen die Währungsunion, sondern nur etwas gegen eine Währungsunion unter Ungleichen: Auf der einen Seite Abwertungsländer, also Länder mit einer schwachen Währung, auf der anderen Seite Aufwertungsländer, zu denen Deutschland gehört. Jetzt haben wir eine Zerreißprobe wegen dieser Ungleichheiten.
Tagesspiegel: Wegen der Ungleichheiten gibt es die Konvergenzkriterien, den Stabilitätspakt mit festgeschriebenen Schuldengrenzen.
Starbatty: Was die Konvergenzkriterien anbelangt, haben die Politiker alle Augen zugedrückt. Mithilfe der kreativen Buchführung ist es überhaupt nicht schwer, Ausgaben zu verschieben oder Einnahmen vorzuziehen. Das haben nicht nur die Griechen so gemacht, auch die Deutschen haben getrickst. Und dann haben natürlich die Überschussländer den Euro mit moderaten Tarifabschlüssen stabilisiert. Die deutschen Gewerkschaften haben mehr für die Stabilität des Euro getan als die Europäische Zentralbank.
Tagesspiegel: Wie das?
Starbatty: Wegen geringer Tariferhöhungen bei uns sind die Lohnstückkosten nicht gestiegen. In der Folge wurde Deutschland wettbewerbsfähiger und hat alle anderen Länder über den Warenexport mit Stabilität versorgt [Exportweltmeister]. Wenn es das nicht gegeben hätte, dann wäre der Euro von vornherein sehr viel schwächer gewesen. Und das ist jetzt genau das Problem: Deutschland ist wegen einer moderaten Lohnpolitik wettbewerbsfähig und hat seine Strukturen modernisiert, während das in anderen Ländern, vor allem im Süden Europas, nicht der Fall war. Es geht also ein Riss durch die Währungsunion.
Tagesspiegel: Ist die Lohnzurückhaltung der IG Metall tatsächlich relevanter für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als der Euro, durch den es ja eine Aufwertung einer rein deutschen Währung nicht geben kann?
Starbatty: Das hängt beides zusammen. Die Lohnzurückhaltung und das relativ laxe Verhalten in anderen Staaten hätten bei flexiblen Wechselkursen zu Aufwertungen hier und Abwertungen dort geführt. Das ist nicht passiert. Wir haben also in der Währungsunion eine reale Abwertung für die deutsche Wirtschaft und eine reale Aufwertung vor allem für die Südländer.
Tagesspiegel: Ist das so schlimm?
Starbatty: Im Süden führt das dazu, dass sie Waren und damit Stabilität importieren und gleichzeitig Arbeitsplätze exportieren. Und wir exportieren Stabilität und importieren Arbeitsplätze.
Tagesspiegel: Wenn mit einem Knall die Währungsunion aufgegeben würde und Drachme und D-Mark zurückkämen, dann würde die Drachme gegenüber der D-Mark möglicherweise um 40 % abgewertet. Deutsche Firmen würden es in Griechenland schwer haben, ihre Waren zu verkaufen.
Starbatty: Ja. Es würde sofort offensichtlich werden, dass die bisherige reale Abwertung in Deutschland zu volkswirtschaftlich falschen Strukturen geführt hat. Das ist so wie immer: Wenn es über eine längere Zeit eine Fehlentwicklung gab und diese Fehlentwicklung dann mit einem Schlag beseitigt wird, dann gibt es hohe Anpassungskosten. Diese Kosten hätten wir uns erspart, wenn das Wechselkursventil funktioniert hätte. Nun holen uns die Sünden der Vergangenheit ein.
Tagesspiegel: Droht denn nun tatsächlich der Zusammenbruch des Eurosystems?
Starbatty: Griechenland wackelt, um es ganz vorsichtig zu formulieren. Und wenn Griechenland als Schuldner ausfällt, weil es seine Schulden nicht mehr bezahlen kann, dann hat das natürlich Konsequenzen für alle anderen und damit für das System insgesamt. Also muss man sich rechtzeitig auch mit einem Fall auseinandersetzen, der bislang unvorstellbar schien.
Tagesspiegel: Das Ende des Euro?
Starbatty: Ein Kollege hat mal im Zuge der Wiedervereinigung gesagt, wir leben in einer Zeit, in der das Wort im Mund veraltet. In so einer Zeit leben wir jetzt auch. Die Geschehnisse überstürzen sich. Es könnte sein, dass sich jeweils die Hartwährungsländer und die Schwachwährungsländer zusammentun. Sollte den Griechen geholfen werden von den Überschussländern, würde die Währungsunion zu einer Haftungsgemeinschaft und Transferunion. Denn es ist völlig klar: In einem Gebiet mit einer gemeinsamen Währung bei unterschiedlichen Produktivitäten muss es irgendwann zu Transfers von den Starken zu den Schwachen kommen, um dort Infrastruktur und Arbeitsplätze zu erhalten.
Tagesspiegel: Aktuell werden die Griechen von den Finanzmärkten zum Sparen gezwungen, um von den hohen Risikoprämien runterzukommen. Gibt es nicht doch eine Konvergenz durch das unterschiedliche Zinsniveau?
Starbatty: Darauf setzen ja alle. Aber wenn man 40 % Abwertung, die notwendig wären, ersetzt durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen, geht man durch eine harte Kur. Das erinnert mich an einen schwäbischen Bauern, der seiner Ziege das Fressen abgewöhnen wollte. 29 Tage hat das geklappt, am 30. Tag war die Ziege tot. Wenn die Griechen tun, was sie tun müssten, steuern sie ihre Volkswirtschaft in eine Rezession. Dann bricht die Kreditfähigkeit endgültig weg, weil die Einnahmen für den Schuldendienst ausbleiben.
Tagesspiegel: Sie haben die Situation mit Reichskanzler Brünings Politik in der Weimarer Republik verglichen. Kommen die griechischen Faschisten wieder?
Starbatty: Die Ausgangssituation war damals ähnlich, Deutschland musste internationales Ansehen und Vertrauen erwerben, um das für die Reparationszahlungen erforderliche Kapital aus dem Ausland zu bekommen. Dazu war damals eine harte Konsolidierungspolitik erforderlich. Die gleiche Lage haben wir jetzt in Griechenland: Die Griechen brauchen internationale Reputation, fahren dazu eine harten Sparkurs, der wiederum zu einer Radikalisierung im Land führen kann.
Tagesspiegel: Nun argumentiert etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, die Griechen müssten ihren Sanierungsweg allein gehen, aber die Euro-Gemeinschaft solle dabei flankieren, indem Hilfe zur Selbsthilfe gewährt wird.
Starbatty: Das ist eine Münchhausen-Strategie. Irgendwann werden die Gelder fließen müssen, und das passiert dann nicht nur einmal, sondern dauernd.
Tagesspiegel: Das ist den Euro-Staaten verboten.
Starbatty: Die Not kennt kein Gebot, lautet ein deutsches Sprichwort. Aber wenn es dazu kommen sollte, werden wir dagegen klagen.
Tagesspiegel: Sie und Ihre drei Gefährten, die bereits 1997 gegen die Währungsunion klagten?
Starbatty: Ja.
khd-research notiert:G R I E C H E N L A N D - K R I S E
Und nun die Euro-Krise
Die Finanzkrise geht weiter 34[Teil 1] [Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6] [Teil 7] [Teil 8] [Teil 9] [Teil 10] [Teil 11]
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Diesen Artikel
gibt es auch in16.04.2010 (khd/fr/info-radio). Die US-Börsenaufsicht SEC erhebt Anklage gegen Goldman Sachs wg. Betrugs. Die SEC wirft der Investmentbank vor, Kunden bei der Vermarktung von synthetischen verbrieften Hypothekenkrediten (CDO) im Volumen von 2 Mrd. Dollar massiv getäuscht zu haben. Die Bank habe den Kunden verschwiegen, daß gleichzeitig ein großer Hedge-Fonds (Paulson & Co) auf den Wertverfall diese Abacus-Papiere wettete.
Das energische Vorgehen der SEC-Behörde gegen Goldman Sachs sollte andere Banken in Alarmstimmung versetzt haben. Denn viele hatten sehr ähnliche Finanzprodukte im Angebot auch die Deutsche Bank. Zu den Goldman-Geschädigten gehört auch die deutsche Mittelstandsbank IKB, die 2008 u. a. deshalb mit staatlicher Hilfe gerettet werden mußte. Der Bund und die IKB wollen nun eine Schadensersatzklage gegen Goldman Sachs prüfen.
16.04.2010 (khd/hbl). Die Großbanken machen Front gegen die Regulierung der Finanzmärkte. So wollen sie eine Bankenabgabe zum Aufbau eines Krisenfonds nur dann bezahlen, wenn sich auch die Staaten daran beteiligen. Höhere Eigenkapitalvorschriften akzeptieren die Banken, wenn das Kriterium, was als Eigenkapital gilt, nicht allzu streng ausfällt. Sonst werde die Konjunkturerholung abgebremst, sagen sie.
Eine Zerschlagung von Großbanken lehnen die Großbanken grundsätzlich und unisono ab. Offensichtlich wollen sie ihr ‚To-big-to-fail‘- Privileg nicht verlieren. Auch eine Transaktionssteuer wird von den Großbanken abgelehnt. Die Politiker müssen also mal mit der Faust auf den Tisch des (Welt-)Hauses hauen, wenn sich wirklich etwas zum Besseren wenden soll.
16.04.2010 (khd/d-funk). Obama verlangt strenge Derivate-Regulierung. Der US-Präsident hat sein Veto gegen jedes Gesetz zur Finanzmarktreform angekündigt, falls darin nicht auch der Derivate-Markt reguliert wird. Derivate wie ABS oder CDOs gelten als hochspekulative Papiere, deren massiver Wertverfall ein wesentlicher Grund für die Finanzmarktkrise war.
20.04.2010 (khd/tsp/dw). Griechenland bereitet den Hilferuf vor. Das pfeifen jetzt die Spatzen vom Dach, denn Griechenland mußte erneut für Kurzfrist-Anleihen hohe Zinsaufschläge bezahlen. Für 10-Jahres-Anleihen gibt es im Börsenhandel derzeit 7,8 % Zinsen Tendenz auf über 8 % steigend [Ed: am 30.4.2010 waren es dann schon über 15 %], was eigentlich durch die Ankündigung der EU-Hilfen verhindert werden sollte.
Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist zudem stark angestiegen. Der IWF schaut inzwischen in die griechischen Bücher, um über mögliche Kredite und Konditionen entscheiden zu können. Der Euro verharrt noch in der Gegend von 1,35 $/Euro.
22.04.2010 (khd/d-radio). Griechenlands Defizit ist größer als bisher bekannt. Das ergab die Analyse der EU- und IWF-Experten vor Ort. Danach betrug 2009 das jährliche Staatsdefizit 13,6 % und nicht 12,7 % des BIPs. Nach den Maastricht-Kriterien der EU dürfen es nur maximal 3,0 % sein. Der Gesamtschuldenstand Griechenlands stieg 2009 auf 115,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Das ist bereits die 3. Korrektur der Athener Daten innerhalb eines Jahres. Die Euro-Krise könnte angesichts dieses griechischen Finanzdesasters eskalieren und die Rufe nach dem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Gruppe lauter werden. Aber Irland hat 2009 ein noch höheres Staatsdefizit mit 14,3 % des BIPs erreicht (Deutschland 3,3 %)...
23.04.2010 (khd/d-radio). Für Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) ist die Wirtschaftskrise beendet. Das erklärte er heute im Parlament, vermutlich mit Hinblick auf die NRW-Wahl am 9. Mai. Die Opposition widersprach und warf dem Minister Schönrederei vor.
23.04.2010 (khd/d-radio). Griechenland beantragt Notkredite bei der EU und IWF. Im Gespräch sind zunächst Notkredite in Höhe von 30 Mrd. Euro von den Euro-Ländern und 15 Mrd. Euro vom IWF. Aber das werde nicht ausreichen, heißt es, sichert aber wirtschaftliche Planungssicherheit für Griechenland bis Ende 2010. Griechenland wird mit dem geborgten Geld seine im Mai fälligen Alt-Schulden bezahlen. Der Euro sackt auf 1,32 $/Euro ab.
24.04.2010 (khd/info-radio). Nur ein Finanz-Investor Triton hat sich gemeldet, um den insolventen Karstadt-Konzern zu übernehmen. Diese deutsch-schwedische Heuschrecke soll 30 Mio. Euro für Karstadt geboten haben, will weitere 4000 Arbeitsplätze streichen und wesentlich weniger Miete an die Heuschrecke HighStreet (deren Haupteigner ist Goldman Sachs) bezahlen.
Sollte Triton bis zum 30. April [Ed-30.4.2010: Termin wurde bis Ende Mai verlängert] keinen Kaufvertrag beim Insolvenzverwalter unterschrieben haben, dann wird Karstadt endgültig zerschlagen oder Bilanz-Verfälscher Goldman Sachs kauft die Warenhaus-Kette selbst, um sie zu ‚verwerten‘. Von der Schaffung einer Deutschen Warenhaus AG durch seriöse Investoren wird nicht mehr geredet.
26.04.2010 (khd/d-radio). Es gibt immer neue Mutmaßungen darüber, wieviel Geld Griechenland tatsächlich braucht. Der letzte Stand dieser Horror- Meldungen ist: 230 Mrd. Euro bis 2015 mindestens. Es ist völlig ungewiß, ob die Gemeinschaft der Euro-Länder eine solche Summe aufbringen will. Die Gesamt-Schulden Griechenlands sollen rund 300 Mrd. Euro betragen. Und dafür sind reichlich Zinsen zu zahlen.
In Deutschland könnte zudem das Bundesverfassungsgericht jegliche deutsche Zahlungen auf welchem Weg auch immer (die Bundesregierung sieht einen Kredit der bundeseigenen KfW-Bank vor, für den sie bürgen will) stoppen. Die Euro-Skeptiker um Prof. Starbatty hatten am 12. April eine entsprechende Klage angekündigt. Angesichts der eindeutigen Regel im Maastrichter Euro-Stabilitätspakt (‚no bail-out‘) ist das Eingreifen der Karlsruher Verfassungsschützer absehbar. Die Frage ist nur, ob diese Professoren überhaupt klageberechtigt sind.
Allerdings ist der europäische Einigungsprozess schon so weit fortgeschritten, daß intelligente Hilfen für Griechenland unabdingbar sind, um nicht alles Erreichte zu gefährden. Und dazu gehören neben günstigen Krediten auch eine Umschuldung sowie ein Erlaß von Teilen der Alt-Schulden. Nur so kann es gelingen, daß Griechenland wieder auf die Beine kommt. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund ist keine Option, denn das würde der Finanzwelt signalisieren, daß die Euro-Länder nicht mal in der Lage sind, eine kleine EU-Volkswirtschaft (Griechenland erwirtschaftet nur 2,8 % des BIPs der gesamten EU) auf den Pfad der Finanz-Tugend zurückzuführen. Der Euro würde dann erst recht wg. zu erwartender Spekulationen gegen den Euro instabil werden. Auch das werden wohl die Karlsruher Richter bedenken müssen.
27.04.2010 (khd/sp/swr). Der US-Senat hat ein Gesetz zur Finanzmarkt- Regulierung gestoppt. Die oppositionellen Republikaner wollen mehr Zeit zur Beratung, sagten sie. Aber eigentlich sträuben sie sich gegen schärfere Regeln für Wall-Street-Zocker, zumal in dem Gesetzentwurf auch eine Regulierung des lukrativen Derivate-Handels vorgesehen ist. Die Republikaner agieren deshalb als verlängerter Lobbyarm der US-Finanzindustrie, um den Staatseinfluß an der Wall Street so gering wie möglich zu halten.
27.04.2010 (khd/dw/info-radio). Die Spekulationen gegen den Euro werden heftiger. Kurz vor Handelsschluß hat die Ratingagentur Standard & Poor's die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Portugal und Griechenland deutlich herabgestuft. Griechenland-Anleihen erhielten ‚Junk‘-Status (BB+ oder Schrott-Papier), womit es für Griechenland unmöglich wird, am Markt neues Geld zu erhalten. Griechenland ist also auf EU/IWF-Kredite angewiesen.
Nun müssen EU + IWF auch mit einem Notfallplan für Portugal beginnen, denn die internationale Zocker-Gilde hat sich als nächsten Kandidaten Portugal ausgesucht und schießt sich mit destruktiven Wetten auf dieses Euro-Land ein. Vermutlich folgen danach dann Spanien, Irland und Italien (Euro-Sorgenländer). Und greift die Politik nicht endlich energisch in die Finanzmärkte ein (wo bleiben denn die am 1. März angekündigten Folterwerkzeuge?), dann steht schon bald der Euro zur Disposition zumindest droht eine starke Abwertung im gesamten Euro-Raum. Der DAX fiel heute um 2,7 % auf 6159, der Eurokurs liegt bei 1,31 $/Euro Tendenz fallend.
27.04.2010 (khd/info-radio). In einer Anhörung des US-Senats zu den Ursachen der Finanzkrise weisen Manager von Goldman Sachs alle Betrugsvorwürfe energisch zurück. Wir haben keine Pflicht, die Investoren zu beraten, sagte der unter Betrugsverdacht stehende Trader Fabrice Tourre. Weder er persönlich noch Goldman Sachs hätten Anleger wie die IKB in die Irre geführt. Die Senatoren konfrontierten die Goldman-Manager mit einer Vielzahl von E-Mails, die anderes belegen.
28.04.2010 (khd/d-radio). Nun soll Griechenland bis zu 135 Mrd. Euro erhalten. Von diesen EU/IWF-Krediten müßte Deutschland bis 2012 rund 20 Mrd. Euro aufbringen. Der IWF soll bis zum Wochenende (2.5.2010) einen Maßnahmen-Katalog ausarbeiten, den Griechenland erfüllen muß, um die Notkredite zu erhalten. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Griechenland- Hilfen nun plötzlich als unausweichlich. Unterdessen geht der Angriff auf den Euro weiter: Heute wurde Spaniens Kreditwürdigkeit von Standard & Poor's um 1 Stufe auf AA gesenkt.
29.04.2010 (khd/info-radio). Bundespräsident Horst Köhler greift die Griechenland- Profiteure an. Der Ex-IWF-Chef fand heute in München deutliche Worte zur Griechenland-Krise alias Euro-Krise. Köhler sprach sich für Griechenland-Hilfen aus eigenem Interesse aus. Gleichzeitig forderte er drastische Maßnahmen gegen die internationalen Spekulanten. Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist. Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muß die Allgemeinheit tragen, sagte er vor Wirtschaftsexperten. Das gebietet einfache und harte Regeln für die Finanzindustrie.
Eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen sei der beste Weg, um die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen, sagte Köhler. Er sprach sich auch für das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen aus.
29.04.2010 (khd/d-radio). In Griechenland kommt es zu schweren Ausschreitungen. Nur mit dem Einsatz von Tränengas konnten in Athen wütende Demonstranten an der Erstürmung des Finanzministeriums gehindert werden. Für kommenden Mittwoch (5.5.2010) haben die Gewerkschaften zum Generalstreik aufgerufen. Es sind die drastischen Sparmaßnahmen, die die Hellenen auf die Straße treiben.
So ist u. a. ein genereller Lohnstop, eine Kürzung der Renten und der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie eine nochmalige Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgesehen. Die Gewerkschaften weisen daraufhin, daß das alles zu weniger Kaufkraft führe und somit Griechenland in eine tiefe Depression abstürzen werde. Ein zum Schuldenabbau notwendiges Wachstum sei so kaum noch möglich, heißt es. Viele Griechen, die es sich leisten können, sollen bereits damit begonnen haben Euro-Bargeld zu horten, um für den Fall der Rückkehr zu einer (abgewerteten) Drachme gerüstet zu sein (Umrechnungskurs von 2000/01: 340,750 Drachmen = 1 Euro).
30.04.2010 (khd/tsp/info-radio). Bei den April-Arbeitsmarktzahlen gibt es eine Überraschung. Im April sank die Zahl der Arbeitslosen um 162.000 gegenüber März 2010 auf 3,406 Mio. (8,1 %). BA-Chef Weise sprach von einem unerwartet kräftigen Frühjahrsaufschwung.
Schaut man aber genauer auf die Zahlen, dann zeigt sich die Wirkung der neuartigen Erfassung der Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dadurch sind 170.000 Personen aus der Statistik verschwunden. Nach der alten Zählweise wäre also die Arbeitslosenzahl im April 2010 auf dem Niveau vom April 2009 verblieben (3,585 Mio.). So kann man natürlich einen Aufschwung rechtzeitig zur NRW-Wahl am 9. Mai herbeizaubern. Und manche Journalisten jubeln sogar noch über diesen Aufschwung, der den Arbeitsmarkt viel schneller als vorhergesagt erreicht habe. [mehr]
30.04.2010 (khd/dw). Papst Benedikt äußert sich erneut zur Finanzkrise: Nach Auffassung des Papstes war es ein Irrtum zu glauben, daß der Markt allein zur Selbstregulierung fähig sei. Die Finanzkrise habe die Brüchigkeit des aktuellen Wirtschaftssystems gezeigt, sagte Benedikt XVI. heute vor der Päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften.
Oberste Maxime müsse die Förderung eines Allgemeinwohls sein, das auf Respekt vor der Menschenwürde beruhe, führte der Papst weiter aus. Die Beziehung zwischen Menschen dürfe nicht nur auf Eigeninteresse und Profitsuche reduziert werden.
01.05.2010 (khd/d-funk). DGB warnt vor neuer Finanzkrise. Auf der DGB-Hauptkundgebung zum Tag der Arbeit in Essen sagte DGB-Chef Michael Sommer: Noch immer sind Hunderttausende von Arbeitsplätzen bedroht, noch immer hat sich unsere Wirtschaft nicht von den Schäden erholt, die ihr durch das Treiben von gewissenlosen Spekulanten zugefügt worden sind.
Das Treiben der Spekulanten-Mafia geißelte Sommer als verantwortungslos und kriminell. Notwendig seien deshalb eine harte Regulierung des Finanzsektors und strengere Eigenkapitalregelungen bei der Kredit-Vergabe. DGB-Sommer forderte zudem eine weltweite Steuer auf Finanztransaktionen, um die Spekulationen endlich einzudämmen. Die Bundesregierung müsse hier mit gutem Beispiel vorangehen, was sie bislang versäumt habe. Schließlich gehe Arbeit vor, und nicht das Spekulantentum.
Die Finanzakteure, die die Krise ausgelöst hätten, müssen auch die Folgekosten bezahlen. Dabei gehe es um Hunderte von Milliarden, nicht etwa nur um eine lächerlich geringe Bankenabgabe. Das System des Brutalkapitalismus ist dekadent und marode. Freier Markt ohne soziale Verantwortung, ohne Aufsicht und Eingriff, ohne Kontrolle und Regulierung führt in die Katastrophe, in die direkte Erpressung ganzer Staaten, warnte Der DGB-Chef in Essen.
02.05.2010 (khd/d-radio). Griechenland beschließt einen harten Sparkurs für die nächsten Jahre. Die Einschnitte waren Bedingung für die Freigabe der Kredite der Euro-Staaten und des IWF. Die EU-Kommission signalisierte heute in Brüssel Zustimmung und empfiehlt die Auszahlung der Gelder. Am Nachmittag beschlossen dann die 16 Finanzminister der Euro-Zone die Notkredite für Griechenland.
Danach soll Griechenland in den kommenden 3 Jahren bis zu 110 Mrd. Euro erhalten, wobei 80 Mrd. Euro von den Euro-Ländern und 30 Mrd. Euro vom IWF kommen sollen. Deutschland wird von den 80 Mrd. rund 22,4 Mrd. Euro aufbringen müssen. Der Zinssatz wurde auf 5 %/a festgelegt.
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03.05.2010 (khd/sp). Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erscheint mit dem Titel Euroland, abgebrannt Ein Kontinent auf dem Weg in die Pleite (Heft 18/2010, Seite 6071): »Verzweifelt versuchen die Länder des Euro-Raums, die Pleite Griechenlands zu verhindern. Sie fürchten einen Flächenbrand und einen zweiten Fall Lehman. Denn die Finanzkrise ist noch lange nicht vorbei, sie ist nur in eine neue Phase getreten: Jetzt wanken nicht mehr die Banken, sondern die Staaten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben«, schreibt das Magazin. Und der Finanzmarkt nahm heute kaum Notiz von der EU-Rettungsaktion vom Wochenende. Der Euro-Kurs verharrt noch bei 1,32 $/Euro. [Die Euro-Krise]
03.05.2010 (khd/wiwo). Die EZB wird ihren Prinzipien untreu. Ab sofort werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) auch Schuldtitel der griechischen Regierung unabhängig von ihrem Rating als Sicherheit akzeptiert. Das bislang geltende Minimum-Rating wurde für Griechenland ausgesetzt. Das zeigt, wie ernst die Lage in der Euro-Krise ist, wenn schon die EZB einen Verlust an Glaubwürdigkeit in Kauf nimmt.
04.05.2010 (khd/d-funk). Wird nun gegen Spanien spekuliert? An der Madrider Börse stürzte heute der Leitindex um 5,4 % ab. Auch an den Börsen von Lissabon (4,5 %) und Athen (6,7%) bewegten sich die Kurse deutlich nach unten (DAX 2,6 % auf 6006,9). Dafür steigt der internationale Goldpreis auf 911,38 Euro (1192 Dollar) je Feinunze (31,1 g), was ein neuer historischer Höchststand ist. Keiner glaubt offensichtich so richtig, daß Griechenland und der Euro wirklich gerettet sind.
05.05.2010 (khd/d-radio). Das von der Bundesregierung beschlossene Unterstützungsgesetz für Griechenland wird im Bundestag in 1. Lesung mit Regierungserklärung behandelt. Es soll bis zum Wochenende (8.5.2010) im Eilverfahren in Kraft gesetzt werden. Die vollständige Bezeichnung des Gesetzes lautet: Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz WFStG). [Entwurf des WFStG in PDF mit Begründung]
Die Bundesregierung begründet die Kredite für Griechenland mit der Wahrung der Finanzstabilität in der Währungsunion. Aber wie schon bei der Banken-Krise gibt es bei Schwarz-Gelb keine Anstrengungen, die eigentlichen Ursachen der Euro-Krise energisch zu bekämpfen müßte sie doch ihrem Klientel dann massiv auf die Füße treten. Und so fällt heute der Euro-Kurs auf 1,28 $/Euro Tendenz weiter fallend.
05.05.2010 (khd/d-radio). Die Proteste der Griechen gegen die Sparpläne eskalieren. In Athen kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei einem Brandanschlag auf eine Bank kommen 3 Menschen ums Leben. Allein in Athen demonstrierten mehr als 100.000 Menschen gegen die rigiden Sparpläne. Auch in anderen Städten des Landes gingen Tausende auf die Straße. Es mehren sich die Zweifel, ob die griechische Regierung das vorgesehene strikte Einsparprogramm durchsetzen kann.
06.05.2010 (khd/sr). Die Steuerschätzer haben bis 2013 Mindereinnahmen von rund 39 Mrd. Euro festgestellt. Damit liegt für Bund, Länder und Gemeinden eine erste Bilanz der Wirtschaftskrise vor mit einem dramatischen Ergebnis. Deshalb dürften sich die Steuersenkungspläne der mitregierenden FDP und damit von Schwarz-Gelb in Luft auflösen, denn nun sind Sparen und wohl auch Steuererhöhungen angesagt. Ein Schuldenmachen wie bisher würde zudem die Euro-Krise befeuern.
06.05.2010 (khd/d-funk). Die Ratingagentur Moody’s weist daraufhin, daß die schlechtere Bewertung der Kreditwürdigkeit hoch verschuldeter Staaten in Europa auch gefährliche Auswirkungen auf deren Banken haben könnte. Der Druck auf die Staatsanleihen könnte sich sehr schnell von Griechenland auf Portugal, Spanien, Italien, Irland und Großbritannien übertragen, heißt es. Auch nach Einschätzung der EU wird sich die Euro-Krise in diesem Jahr noch verschärfen.
06.05.2010 (khd/d-radio). Vor dem Hintergrund der Unruhen in Griechenland und der damit verbundenen Unsicherheit, ob die Hellenen tatsächlich ihre Schulden bedienen und zurückzahlen können, sind die Finanzmärkte extrem nervös geworden. So kam es heute in New York fast zu einem Börsen-Crash, denn der Aktien-Index Dow Jones stürzte zeitweise um 1000 Punkte ab, konnte sich dann aber wieder erholen. Insider vermuten, daß computergenerierte Aktien-Verkäufe zu diesem Absturz führten. Der Euro fällt auf 1,26 $/Euro.
07.05.2010 (khd/apa). In einer Meldung der österreichischen Nachrichtenagentur heißt es: Griechenland-Problem bei Golddeckung nicht möglich. Zitiert wird ein Philip Barton, der Präsident des Gold Standard-Instituts (TGSI) in Wien ist. Das Institut wirbt für die Wiedereinführung einer goldbasierten Währung. Es steht in der Tradition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie.
Unter einem auf Golddeckung beruhenden Währungssystem hätten weder so enorme Schulden angehäuft werden können, noch gäbe es Zins- und Währungsderivate, die dazu verwendet werden können, Schulden zu verstecken. Und Spekulationen mit Anleihen gäbe es in einem solchen System auch keine, weil diese nicht rentabel wären, heißt es.
07.05.2010 (khd/d-radio/info-radio). Der Bundestag beschließt das Unterstützungsgesetz für Griechenland (WFStG). Von den 601 anwesenden Bundestagsabgeordneten stimmten 390 mit Ja (CDU/CSU, FDP + Grüne), 72 mit Nein (vor allem Linke) und 139 mit Enthaltung. Die Enthaltungen kamen vor allem von der SPD, da sie zwar auch für die Griechenland- Soforthilfe ist, sich aber mit der Forderung einer gemeinsamen Entschließung, verbindliche Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und endlich gegen die Spekulation vorzugehen, nicht gegen die FDP durchsetzen konnte. Diese hatte deshalb mit dem Bruch der Koalition gedroht. Am frühen Nachmittag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu.
07.05.2010 (khd/sp/d-radio). Unterdessen haben 5 Kläger (darunter Prof. Schachtschneider und Prof. Starbatty sowie der Ex-Präsident der Hamburger LZB Prof. Nölling) am Mittag in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht wg. der mit diesem Gesetz verbundenen offenen Inflationspolitik (Az: 1 BvR 987/2010).
Mit einem Eilantrag soll zudem die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem WFSt-Gesetz und damit die Auszahlung des Kredits verhindert werden. Es wird erwartet, daß das Bundesverfassungsgericht kurzfristig über den Eilantrag entscheiden wird. Ungeachtet dessen unterschrieb Bundespräsident Köhler am späten Nachmittag das Notkredit-Gesetz. Juristische Beobachter geben der Verfassungs-Klage sowieso wenig Erfolgschancen.
Der Eilantrag wurde am Sonnabend (8.5.2010) vom Bundesverfassungsgericht wg. der damit verbundenen Gefahr der weiteren Destabilisierung des Euros zurückgewiesen. Über die Beschwerde (Klage) ist damit noch nicht entschieden.
07.05.2010 (khd/dw/rbb). Auf einem Sondergipfel in Brüssel werden am Abend von den Staatschefs der 16 Länder der Euro-Zone die Notkredite für Griechenland endgültig beschlossen. Die ersten Tranchen der einzelnen Länder sollen bereits am Sonntag (9.5.2010) an Griechenland ausgezahlt werden.
Aus Deutschland kommen dabei zunächst von den 22,4 Mrd. Euro 8,4 Mrd. von der staatlichen KfW-Bank, die zur Refinanzierung eigene Anleihen ausgeben wird. Deutsche Banken und Versicherer haben inzwischen zugesagt, davon in den nächsten 3 Jahren Anleihen im Wert von 8 Mrd. Euro kaufen zu wollen. Da diese Art der Unterstützung (die Banken kassieren auch Zinsen dafür) keine direkten Hilfszahlungen umfaßt, sei es nur eine rein symbolische Hilfe für Griechenland, wird kritisiert. Die Welt sprach sogar von nur heißer Luft, die Ackermann & Co produziert hätten.
07.05.2010 (khd/stern/d-radio). Auf diesem Brüsseler Sondergipfel beschließen die 16 Staatschefs der Euro-Länder außerdem überraschend die sofortige Einrichtung eines großen Notfall-Fonds sowie die sofortige Einführung eines neuen Krisenmechanismus, mit dem auch die Spekulationen bekämpft werden können. Einzelheiten sollen die Finanzminister am Sonntag (9.5.2010, nach der NRW-Wahl) vereinbaren, bevor die Finanzmärkte am Montag wieder öffnen.
Bundeskanzlerin Merkel soll entgegen aller früheren Beteuerungen dieser Schaffung eines rein europäischen Rettungsschirms für notleidende EU-Länder erst zugestimmt haben nachdem Präsident Sarkozy mit dem Austritt Frankreichs aus der Währungsunion gedroht habe, heißt es.
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker (Luxemburg) sagte in Brüssel zur Euro-Krise: Die Lage ist sehr sehr ernst. Es geht hier um eine weltweit organisierte Attacke gegen den Euro. Der Euro-Raum muss geschlossen darauf reagieren.
08.05.2010 (khd/spon). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) braucht mehr Geld als bislang gedacht. Für 2010 + 2011 erwartet die BA ein Defizit von rund 21 Mrd. Euro, die der Bund aus dem Haushalt aufbringen müßte. Im ersten Quartal 2010 gab die BA bereits 40 % des geplanten Jahresetats für das Kurzarbeitergeld aus.
Wegen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und eines aus BA-Sicht unterfinanzierten Beitragssatzes benötigt die Behörde auf Jahre hinaus einen Bundeszuschuß. Auf Sicht, so heißt es in einem BA-Papier, könne sich die BA nicht mehr allein aus Beitragsmitteln finanzieren.
09.05.2010 (khd/faz). Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bespricht ein interessantes Buch von Michael Lewis zur Geschichte der Finanzkrise: The Big Short. Inside the Doomsday Machine (266 Seiten, ca. 17 Euro). Der Autor beleuchtet noch einmal die mysteriösen Geschäftsmethoden auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt, die zunächst zur Subprime-Krise und dann zum Lehman-Crash führten.
09.05.2010 (khd/bams). Angesichts der Euro-Krise sind die Deutschen in großer Sorge um ihr Geld. Nach einer Emnid-Umfrage vom 6. Mai haben 52 % der Bundesbürger Angst davor, daß es zu einem massiven Anstieg der Preise kommt (Inflation). 45 % befürchten das nicht. Besonders groß ist die Sorge bei den Rentnern: 63 % der Über-65-jährigen erwarten eine Inflation.
Bei einer dauerhaften Schwächung des Euro befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Rückkehr zur D-Mark. Auf die Frage, ob Deutschland eine Rückkehr zur D-Mark prüfen sollte, antworteten 59 % der Befragten Bundesbürger mit Ja. 40 % sind dagegen. Jeder dritte Deutsche glaubt sogar, daß es den Euro in 10 Jahren nicht mehr geben wird. 61 % erwarten, daß der Euro das nächste Jahrzehnt überlebt.
09.05.2010 (khd/d-funk). Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW): Dieses Auch-Plebiszit über die Bundespolitik geht für Schwarz-Gelb verloren. Die Bundesratsmehrheit für Schwarz-Gelb ist damit perdu. Das Regieren in Berlin wird für Union + FDP schwieriger werden. In dieser kleinen Koalition könnte es demnächst zu Auflösungserscheinungen kommen.
10.05.2010 (khd/d-radio). In der Nacht vereinbart Europa einen riesigen Rettungsschirm für den Euro einen Paukenschlag für die Finanzmärkte. Zu dem Stabilisierungs-Mechanismus für den Euro gehört vor allem ein Kreditrahmen von bis zu 750 Mrd. Euro (eine 3/4 Billion!) für vor der Pleite stehende EU-Länder, wovon gegebenenfalls 250 Mrd. Euro vom IWF kommen werden (30 Mrd. davon sind bereits Griechenland zugesagt). Bis zu 440 Mrd. Euro sollen durch Europa-Anleihen einer neuen EU-Zweckgesellschaft am Markt aufgenommen werden (Stabilitätsagentur), für deren Zinsen und Rückzahlung die Euro-Länder anteilig bürgen (Deutschland für etwa 123 Mrd. Euro).
Dieser Euro-Rettungsplan soll erst nach Druck der USA zustande gekommen sein. Die dabei erfolgte Abkehr von der ‚No-bail-out‘-Klausel wird von der EU mit der Anwendung des Artikels 122 des Lissabon-Vertrags begründet, der finanziellen Beistand aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen erlaubt.
Die EU vereinbart zudem die Aufstockung des bereits bestehenden Notfall-Fonds der EU-Kommission auf 60 Mrd. Euro. Dieser Fonds, aus dem bisher nur Nicht-Euro-Ländern wie Ungarn und Rumänien Not-Kredite erhielten, steht nunmehr allen EU-Ländern zur Verfügung. Außerdem wird eine Beschleunigung der Sanierung der Staatshaushalte aller Mitgliedsstaaten beschlossen, was genau kontrolliert werden soll. Fesseln wurden den Finanzmärkten aber (noch immer) nicht angelegt obwohl dieses sinnvoll und sehr wohl im Alleingang möglich ist.
10.05.2010 (khd/d-funk). Im Kampf gegen die Euro-Krise (Schulden-Krise) haben Notenbanken der Euro-Zone mit dem Aufkauf von Staatsanleihen begonnen. Vermutlich sind das vor allem Anleihen der überschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal und Spanien.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte noch in der Nacht mitgeteilt, daß sie am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden wolle. Dieses Kopieren des Vorgehens der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) sei nun der Sündenfall der Geldschöpfung, heißt es in vielen Kommentaren. Offensichtlich geschieht dieses auf politischen Druck aus Brüssel, auch wenn EZB-Chef Trichet das vehement dementiert.
Damit zeigt sich aber die an sich unabhängige EZB als eine doch von der Politik abhängige Notenbank, wenn es hart auf hart kommt. Eine Deutsche Bundesbank hätte das nie und nimmer zugelassen. Mit dieser verdeckten Alimentierung der Euro-Sorgenländer, dessen Volumen noch unbekannt ist, begibt sich die EZB zudem auf den gefährlichen Pfad in Richtung einer großen Inflation in Euro-Landen. Die weitere Verunsicherung der europäischen Bevölkerung wird zunehmen.
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Finanzkrise 2007-2010
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Griechenland könnte noch weit mehr Geld benötigen als bisher gedacht. Welche Folgen hätte das?
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 26. April 2010, Seite 2 (Fragen des Tages). [Original]BERLIN (Tsp). Beruhigung sieht anders aus. Nach dem Hilfeersuchen der griechischen Regierung vom Freitag [23.4.2010] wächst die Sorge, dass die von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Aussicht gestellten Milliardenhilfen nicht ausreichen.
Wie groß ist der tatsächliche Finanzbedarf Griechenlands?
Wie groß das Loch in Griechenlands Staatskasse ist, ist unklar. Sicher ist nur, dass der griechische Finanzbedarf noch höher ist, als bisher vermutet. Am Donnerstag [22.4.2010] veröffentlichte das europäische Statistikamt Eurostat eine Schätzung, nach der die Neuverschuldung Griechenlands im Jahr 2009 bei 13,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag und nicht bei 12,7 %, wie die Regierung in Athen bisher angegeben hatte.Nach einem Bericht der Welt am Sonntag muss das Land bis Ende 2015 gut 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben. Das gehe aus Angaben der griechischen Schuldenagentur hervor. Zu den Krediten kämen nach Berechnungen des US-Ökonomen Carl Weinberg fast 90 Milliarden Euro an Zinsen hinzu. Die günstigen Zinsen der von den Euro- Ländern und dem IWF in Aussicht gestellten Milliardenkredite würden diese Last nur geringfügig verringern.
Das würde bedeuten, dass die Griechen über Jahre hinweg rund ein Fünftel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung nur für ihren Schuldendienst ausgeben müssten. Eine solche Last habe in ähnlichen Krisen fast immer mit Staatsbankrott oder Umschuldung geendet, erklärt Weinberg.
Wird Griechenland bald schon umschulden müssen?
Eine Umschuldung hat schon einmal den griechischen Staat gerettet: 594 vor Christus, als der athenische Staatsmann Solon die Schuldsteine auf den verpfändeten Äckern der verarmten Bauern umstoßen und damit die Verpflichtungen hinfällig machen ließ. Heute ist es der Staat selbst, den seine Schulden zu erdrücken drohen. Und wieder könnte nur eine Umschuldung, ein Tritt gegen die Schuldsteine sozusagen, die Rettung bringen.Dies würde bedeuten, dass sich Griechenland mit seinen Gläubigern zusammensetzt und laufende Anleihen neu verhandelt. Weinberg hat dazu bereits konkrete Vorschläge: Alle bis zum Jahr 2019 fälligen griechischen Staatsanleihen sollten in eine 25-Jahres-Anleihe mit einem Zinssatz von 4,5 % umgewandelt werden. Eine solche Umschuldung ist auch eine Zahlungseinstellung aber wenigstens eine ausgehandelte, sagt der amerikanische Ökonom.
Seitens vieler Banken ist der Widerstand gegen einen solchen Haircut groß. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte diese Option in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ab. Athen hat bei ausländischen Finanzinstituten Schulden in Höhe von 191 Milliarden Dollar, 45 Milliarden davon bei deutschen Banken. Eine Umschuldung hieße, dass die Gläubiger ihr Geld viel später und zum großen Teil überhaupt nicht mehr wieder sehen.
Das ist zwar ein natürliches Risiko von Krediten und in den Zinsen eingepreist. Aber viele Banken, die Griechenland Geld geliehen haben, sind selbst noch von der Finanzkrise betroffen. Sie könnten durch Abschreibungen auf Griechenland-Anleihen in Schieflage geraten. Auch der deutsche Staat selbst könnte betroffen sein. Die verstaatlichte Hypo Real Estate (HRE) hat rund 10 Milliarden Euro in griechische Papiere investiert, und die mit Staatsgeldern gestützte Commerzbank ist ebenfalls ein Gläubiger Griechenlands.
Sollten Teile der Gelder durch eine Umschuldung verloren gehen, müsste der deutsche Staat womöglich erneut große Summen in die HRE stecken. Die Deutsche Bank warnte bereits, eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten könne ein Lehman-ähnliches Ereignis hervorrufen und das Vertrauen in andere hoch verschuldete europäische Länder wie Portugal schwinden lassen.
In der deutschen Politik werden zunehmend Stimmen laut, die eine Beteiligung der Gläubiger an der Schuldenlast der Griechen fordern. Dafür plädierten etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel, Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und Hans-Peter Friedrich, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Auch die Investmentbank Goldman Sachs sowie die frühere Vize-Direktorin des IWF, Anne Krueger, sagen Griechenland eine Umschuldung voraus. Gläubiger müssten damit rechnen, einen Großteil ihres Geldes zu verlieren. Der nächste Schritt wird sein, dass Griechenland ein Teil der Schulden erlassen wird, sagte Daniel Gros vom Brüsseler Centre for Policy Studies der Nachrichtenagentur dpa. Die Folge werde sein, dass die europäischen Banken vor allem französische und deutsche Institute nur noch die Hälfte auf ihre griechischen Staatsanleihen bekämen. Das sei aber immer noch besser als gar nichts.
Was würde passieren, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austräte?
Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone fordert unter anderem CSU-Landesgruppenchef Friedrich. Der SPD-Finanzexperte im Europaparlament, Udo Bullmann, hält so ein Szenario in der akuten Lage für ökonomisch falsch. Das wäre eine Einladung an Spekulanten, nun das nächste Land aus der Euro-Zone rauszuhauen. Dann wird das Sport, sagte er dem Handelsblatt. Im Übrigen gehe es nicht an, dass je nach Lage Mitglieder der Euro-Zone aus- und eintreten: Damit setzt man die gesamte Stabilität der Gruppe aufs Spiel.Rechtlich gibt es laut Maastrichter Vertrag keine Möglichkeit, Griechenland aus der Eurozone auszuschließen. Das Land könnte die Währungsunion nur aus freien Stücken verlassen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht gäbe es dafür durchaus Gründe. So könnte Griechenland die Drachme wieder einführen und sie gegen den Euro abwerten. Die Folge, zumindest theoretisch: Nach Griechenland importierte Güter würden deutlich teurer, was dazu führen könnte, dass die Griechen vermehrt im Land hergestellte billigere Produkte nachfragen. Griechische Exporte in die Eurozone wiederum würden billiger, die Inlandsproduktion zöge an und Griechenland könnte langsam wieder das Geld erwirtschaften, um die Kredite zurückzuzahlen.
Doch dieses Szenario hat viele Unwägbarkeiten. So ist es fraglich, ob die Bevölkerung ihr Bargeld gegen Drachmen eintauschen würde. Wahrscheinlich würden viele Griechen informell weiter mit Euromünzen und -scheinen zahlen, denen die Menschen mehr vertrauen. Schon jetzt berichten Journalisten, dass viele Griechen aus Angst vor einer Währungsumstellung Bargeld horteten.
Der liberale Finanzexperte im Europaparlament, Jorgos Chatzimarkakis, warnt zudem, dass ein Ausstieg aus dem Euro das Land in eine Todesspirale der Abwertung rutschen lasse. Mit einer stark abgewerteten Drachme könnte Athen nämlich seine Schulden nicht mehr in Euro bedienen. Dies hätte für den Gläubiger Deutschland sehr negative und katastrophale Konsequenzen. Ich glaube kaum, dass wir so etwas in Deutschland fordern sollten, sagte der Liberale mit griechischen Wurzeln dem Handelsblatt.
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist in den Augen vieler Experten gleichbedeutend mit dem Ende der Währungsunion. Wenn die europäischen Volkswirtschaften es nicht schaffen, mit einem angeschlagenen Staat zurechtzukommen, der nur 3 % ihres [EU-]Bruttoinlandsprodukts ausmacht, weckt das Zweifel an der Leistungskraft und Stabilität der gesamten Euro-Gruppe. Schon jetzt ist der Euro-Kurs unter Druck. [mehr]
E-Mails enthüllen Wahrheiten über die Bankenkrise
Der US-Kongress durchleuchtet Millionen Dokumente zur Finanzkrise. Erstes Fazit: Die Rating-Agenturen frisierten Bewertungen für Großkunden, und Goldman Sachs verdiente anfangs bestens am Immobilienkollaps.
Aus: Die Presse, Wien, 26. April 2010, 19.10 Uhr MESZ (Wirtschaft). [Original]
WASHINGTON/WIEN. Wie konnte es zur Finanzkrise kommen? Ein E-Mail sagt oft mehr als tausend Analysen: Jason schaut sich gerade ein paar Anpassungen in unseren Methoden an, die für eure Leute von Nutzen sein sollten. Ein solcher Satz, den ein eifriger Kundenbetreuer seinem unzufriedenen Klienten schreibt, klingt harmlos.
  Die gesamte Wirtschaftskrise basiert also auf Betrug und Kriminalität.
Kommentierte ein Zeitungsleser.Aber er ist hoch explosiv, wenn der Lieferant die Rating-Agentur Moody’s ist und der Kunde die US-Großbank JP Morgan Chase. Zumal, wenn es um ein Rating für aus Ramsch-Hypotheken gebastelte Wertpapiere geht. Und noch mehr, wenn das E-Mail von kurz vor dem Einsturz des US-Immobilienmarktes und dem Ausbruch der Finanzkrise datiert.
Dass sich die 3 großen Rating-Agenturen in einem massiven Interessenkonflikt befanden, steht als plausibler Verdacht schon lange im Raum: Sie werden ja von Banken dafür bezahlt, deren Produkte zu bewerten. Aber wirkliche Beweise gab es dafür nicht bis jetzt. Denn nun hat ein Untersuchungsausschuss des US-Kongresses 500 Seiten an Dokumenten veröffentlicht, die zeigen, unter welchem Druck die Agenturen von 2005 bis zum Ausbruch der Immobilienkrise im Jahr 2007 standen.
Sie lieferten sich einen erbitterten Kampf um Marktanteile, und die Kunden nutzten das weidlich aus. Ich hab gehört, ihr überarbeitet eure Rating-Methoden für hypothekenbesicherte Wertpapiere. Hab gehört, unsere Ratings könnten dann 5 Stufen schlechter sein als bei Moody’s. Dann bring ich euer Geschäft um so drohte ein UBS-Banker einem Angestellten von Standard & Poor's per E-Mail im Mai 2006.
Dabei handelte es sich nicht um Einzelfälle, und die Geschäftsführer wussten Bescheid. Unsere Fehler, schrieb ein hoher Moody's-Manager 2007 an seine Vorgesetzten, legen nahe, dass wir entweder bei der Kreditanalyse unfähig sind oder unsere Seele dem Teufel verkauft haben, um mehr Umsatz zu machen oder beides.
Blankfein muss aussagen
Doch nicht nur die Rating-Agenturen verfluchen zurzeit die Segnungen des elektronischen Gedankenaustausches. Auch die Großbank Goldman Sachs gerät durch ihre Textarchive immer stärker unter Druck. Vor eineinhalb Wochen wurde sie von der US-Wertpapieraufsicht SEC verklagt.Sie soll ein komplexes Finanzprodukt verkauft haben, ohne die Kunden aufzuklären, dass ein großer Hedgefonds zugleich auf fallende Kurse von Abacus wettete und das Produkt mitgestalten durfte. Das Beweismaterial: E-Mails des als Wunderkind gepriesenen Traders Fabrice Tourre.
Nun bohrt ein zweiter Untersuchungsausschuss im Senat auch in dieser Causa nach. Die Ermittler durchackerten 20 Millionen Seiten und wurden fündig. Am Wochenende veröffentlichten auch sie ihre Ergebnisse.
Dienstag [27.4.2010] muss sich Bankchef Lloyd Blankfein vor dem Ausschuss gegen neue Vorwürfe verteidigen: Seine Händler hätten aus der Immobilienkrise, bei der Millionen Amerikaner ihr Eigenheim verloren haben, ihren Nutzen gezogen und mit Wetten gegen den Markt und die eigenen hypothekenbesicherten Wertpapiere richtig Geld gemacht. So steht es in einem E-Mail eines Bankmanagers vom Oktober 2007.
Und das war gar kein Geheimnis: Schon einen Monat später klopfte Blankfein persönlich in einem Rundmail seiner Belegschaft virtuell auf die Schulter: Natürlich sind wir vom Hypotheken-Chaos nicht verschont worden. Wir haben Geld verloren, aber dann haben wir dank der Leerverkäufe mehr gewonnen als verloren.
Erst Gewinne, dann Verluste
Die Bank rechtfertigt sich damit, dass sie nur 2007 durch eine vernünftige Versicherung (Hedging) ihrer Immobilienprodukte noch Gewinn in diesem Sektor machte. Als sich die Krise 2008 dramatisch ausweitete, sei auch Goldman mit 1,7 Milliarden Dollar auf die Nase gefallen (und musste später Staatshilfe beantragen).Aber auch die Profite davor seien mit 500 Mio. Dollar nicht bedeutend gewesen. Es geht also um die feinen Unterschiede zwischen richtig Geld machen und nicht bedeutende Gewinne erzielen und um den schmalen Grat zwischen vorsichtigem Risikomanagement und wilder Spekulation.
Riskante Flucht nach vorne
Um ihre Argumentation zu untermauern, hat die PR-Abteilung von Goldman Sachs nun von sich Dokumente auf die Webseite der Bank gestellt. Dieser Schuss könnte freilich nach hinten losgehen. Denn nun kann jedermann E-Mails einsehen, die etwas anderes beweisen: dass die Bank sich zu Beginn des Preisverfalls nicht nur absicherte, sondern die Produkte, die sie selbst schon als brandgefährlich erkannt hatte, voller Elan weiter verkaufte.Lasst uns die Dinge aggressiv verteilen, also das Risiko verringern, heißt es in einem Mail des Finanzvorstands David Viniar vom Dezember 2006, denn der Markt wird noch stärker in Not geraten und von den Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, wollen wir profitieren.
Dokus zu einer skandalösen Wirtschaft:
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