Wirtschaft skandalös – Teil 3 khd
Stand:  19.5.2010   (51. Ed.)  –  File: Wirt/WSK/Wirtschaft_skandaloes_03.html



Skandale in der Wirtschaft wurden bislang in der Serie „Politik skandalös“ dokumentiert. Durch die Finanzkrise wurde dort aber der Rahmen gesprengt. Diese ausgewählten und besonders interessanten Texte zu Wirtschafts-Skandalen (Korruption, Obskuritäten und Ungereimtheiten) werden nunmehr in dieser neuen Serie gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert sowie manches auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

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I n h a l t :  [Translation-Service]  

  • Noch mehr skandalöse Wirtschaft   (4. Teil).
  • 30.03.2010: Keynes: Ein Nationalökonom als Schlüsselfigurx.
  • 18.03.2010: Attac klagt Merkel und Schröder wegen Finanzkrise an.
  • 08.03.2010: Euro: Kultur des Tricksens. (Hinweis)
  • 07.03.2010: Die Krise – ein Schauspiel der Ohnmacht. (Schumann-Kommentar)
  • 22.02.2010: Spiel mit höchstem Risiko. (Hinweis)
  • 16.02.2010: Und nun die Euro-Krise. (Notizen 33)
  • 16.02.2010: Ein vergessener Deal erregt die Gemüter. (Goldman Sachs/Griechenland)
  • 03.02.2010: Deine Pleite – meine Pleite. (Griechenland)
  • Ältere Dokumentationen  (2. Teil von „Wirtschaft skandalös“).
  • Ältere Dokumentationen  (41. Teil von „Politik & Wirtschaft skandalös“).

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    G E F A H R   F Ü R   D E N   E U R O

    Deine Pleite – meine Pleite

    Die Zahlungsunfähigkeit von Griechenland ist auch Sache von Deutschland und der EU. Eine gemeinsame EU-Wirtschaftsregierung ist überfällig. Ein Kommentar von Harald Schumann.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 3. Februar 2010, Seite 1 (Leitartikel) von HARALD SCHUMANN. [Original]

    G riechenland, der schwächste Staat der Eurozone, steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Hedgefonds-Manager kassieren Milliardengewinne, indem sie diese Furcht durch eigentlich längst geächtete Kreditausfallwetten im großen Stil anheizen. Schon hoffen die Eurogegner der angelsächsischen Finanzwirtschaft auf den Zerfall der Gemeinschaftswährung, obwohl diese gerade in der Bankenkrise große Vorteile brachte. Und was tun die Finanzminister der Eurostaaten und ihre EU-Kommissare? Sie üben sich im Verdrängen und der Verkündung haltloser Lösungsvorschläge.

    Da verspricht Währungskommissar Almunia, seine Behörde werde Athens Haushaltsgebaren künftig eisern überwachen, ohne zu erklären, warum genau das in den letzten 9 Jahren nicht funktioniert hat. Da erklärt Deutschlands Finanzminister Schäuble, die Griechen seien ganz allein zuständig, gerade so, als ob die Pleite eines Eurostaates die übrigen nicht treffen würde. Und in seiner Not verspricht Ministerpräsident Papandreou, seine Regierung werde das auf 12 % der Wirtschaftsleistung angeschwollene jährliche Budgetdefizit mal eben um drei Viertel vermindern.

    All das soll suggerieren, die Griechen könnten sich aus eigener Kraft aus ihrer Überschuldung heraussparen. Doch das ist ökonomischer Unfug. Denn selbst wenn es möglich wäre, unter großen Opfern bis 2012 Staatsausgaben im Umfang von 9 % der Wirtschaftsleistung einzusparen, würde dies das Land in eine so tiefe Rezession stürzen, dass mindestens die Hälfte davon durch die ausfallenden Steuereinnahmen schon wieder verloren wäre. Gleichzeitig würden die Zinslasten für die dann noch riskanteren griechischen Anleihen alsbald unbezahlbar und der Staatsbankrott wäre am Ende doch nicht zu vermeiden.

    Käme es aber dazu, wären auch andere wirtschaftsschwache Euro-Staaten wie Portugal, Irland und sogar Spanien nicht mehr sicher. Die ungezügelte Spekulation könnte auch ihre Zinslasten so in die Höhe treiben, dass sie darunter zusammenbrechen und somit der Euroverbund wieder auseinanderfällt. Darum ist längst klar, dass die Eurostaaten Griechenland genauso beistehen müssen, wie es die US-Regierung mit der Pleiteregierung in Kalifornien hält. Der mögliche Schaden infolge einer Verweigerung wäre viel größer als die Kosten eines gemeinschaftlich gewährten Überbrückungskredits, der das Land von den spekulativ überhöhten Zinsen befreit.

    Eine solche Gemeinschaftsanleihe, die über die EU-Investitionsbank schnell zu organisieren ist, wäre jedoch nur der Anfang. Anschließend müssten die Euro-Regierungen sich endlich der Frage stellen, wie die extremen Ungleichgewichte zwischen ihren Staaten abzubauen sind. Gewiss, die Griechen und nicht nur sie haben "über ihre Verhältnisse" gelebt, wie es Minister Schäuble beschrieb. Und ganz sicher muss die Regierung in Athen Abschied nehmen von ihrem Niedrigsteuerregime und dem aufgeblähten öffentlichen Dienst.

    Aber gleichzeitig müssen die Defizitländer auch die Chance bekommen, die zur Sanierung nötigen Erträge zu erwirtschaften. Das ist jedoch unmöglich, solange die Deutschen fortwährend "unter ihren Verhältnissen" leben, indem sie die steigende Produktivität nicht in Lohnsteigerungen umsetzen, sondern nur dazu nutzen, immer billiger zu exportieren. So fahren sie Exportüberschüsse ein, die bei den Handelspartnern zwangsläufig ein Defizit erzeugen. Und im Euroverbund sind diese auch nicht durch Abwertung der eigenen Währung auszugleichen. Würden aber alle anderen dem deutschen Lohndumping folgen, wäre die Entwicklung der ganzen Eurozone auf den Export in Drittländer angewiesen. Eben darauf setzen auch Japan, China und neuerdings sogar das Krisenland USA. Das kann nicht funktionieren.

    So endet jetzt der jahrelang geübte Selbstbetrug der Euro-Regenten, sie könnten eine Währungszone ohne wirtschaftliche Koordinierung und Finanzausgleich betreiben. Die gemeinsame Wirtschaftsregierung wird kommen, ganz gleich unter welchem Namen.



    B E T R U G   A N   D E R   E U

    Ein vergessener Deal erregt die Gemüter

    Goldman Sachs half Griechenland vor Jahren, den Haushalt zu schönen – die deutsche Politik zeigt sich empört.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 16. Februar 2010, Seite 24 (Wirtschaft). [Original]

    BERLIN (Tsp). Manchmal liefert der ins Archiv entsandte Korrespondent die besten Geschichten. Alles andere als neu ist jedenfalls der Umstand, dass die US-Investmentbank Goldman Sachs Griechenland mit Hilfe eines Währungsgeschäfts in die Lage versetzt hat, die desolate Lage seines Staatshaushaltes zu verschleiern. Das erste Mal hatte das britische Fachmagazin "Risk" schon im Juli 2003 über den Deal berichtet. Dann kam lange nichts, vor gut einer Woche folgte der "Spiegel", jetzt die "New York Times".

    Goldman Sachs selbst äußert sich nicht, aber die Details des Swap-Geschäfts werden in allen 3 Quellen ähnlich dargestellt. Und dementiert werden sie nirgendwo. Einfach gesagt, tauschte Griechenland im Jahr 2002 einen Teil seiner Dollar- und Yen-Schulden mithilfe der US-Bank in Euro um. Das Geschäft hatte ein Volumen von rund 10 Milliarden Dollar. Weil aber nicht aktuelle, sondern günstigere Wechselkurse vereinbart wurden, floss Griechenland etwa 1 Milliarde Euro zu – ein heimlicher Kredit. Irgendwann, 15 oder 20 Jahre später, muss Griechenland den gesamten Swap zurückzahlen. Aber nicht mehr an das US-Institut: Es hat den Titel 2005 an eine griechische Bank weiterverkauft und ist aus der Sache komplett draußen.

    Weil Goldman Sachs eine konservative Adresse ist, sicherte man sich schon zu Anfang ab, wie "Risk" einst berichtete: Mit der Deutschen Pfandkredite Bank (Depfa) wurde ein Kreditausfall-Swap abgeschlossen. Es ist hier nur eine Fußnote, aber die Depfa ging 2007 in der inzwischen verstaatlichten Hypo Real Estate auf – und es sind just die riskanten Depfa- Deals, die die Münchner Konzernmutter an den Rand der Pleite geführt haben. Rechtlich lässt sich wohl nichts beanstanden. "Es gibt keinen Zweifel, dass der Deal von Goldman Sachs mit Griechenland eine vollständig rechtmäßige Transaktion unter den Eurostat-Regeln war", urteilte damals "Risk"-Autor Nick Dunbar. Die Eurostat-Behörde erklärte am Montag [15.2.2010], sie wisse nichts von dem Vorgang – was in der Finanzbranche bestritten wird – und forderte die Athener Behörden auf, bis zum Monatsende Stellung zu nehmen. Vielleicht sollte man gleich Stellungnahmen in anderen EU-Staaten anfordern: Ähnliche Deals machten schon Ende der 90er Jahre Schlagzeilen, als Italien ebenfalls mit Swap-Geschäften den Staatshaushalt schön rechnete.

    Trotzdem schlägt die Goldman-Griechenland-Geschichte neue Wellen – denn sie zeigt, wie das Sorgenkind Griechenland, heute mit rund 200 Milliarden Euro verschuldet und auf Unterstützung der EU angewiesen, schon kurz nach dem Eurobeitritt zu mogeln begann. Und schließlich ist seit 2002 auch viel passiert: Diese Art von Geschäften gilt als eine Ursache der Finanzkrise.

    So fordert der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), gesetzliche Konsequenzen. "Wenn sich bewahrheitet, dass private Banken dabei helfen, Staatsverschuldung zu verschleiern, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch. Wenn dort Gesetzeslücken bestehen, müssen Maßnahmen getroffen werden, um mehr Transparenz herzustellen und die Beteiligten zu mehr Ehrlichkeit zu zwingen", sagte Wissing dem Tagesspiegel. Banken dürften die Stabilität des Euro nicht bewusst gefährden können.

    Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, kritisierte das Vorgehen der Bank. "Der Fall Goldman Sachs/Griechenland zeigt einmal mehr, dass die mit vielen Steuermilliarden geretteten Banken ganz wesentlich an der Verursachung der Krise beteiligt waren und sind – zum Teil mit erheblicher krimineller Energie", sagte Poß dem Tagesspiegel.

    Man dürfe den Finanzsektor nicht schonen, meint Poß. "Die Banken müssen künftig nicht nur streng reguliert werden, sondern auch massiv zur Finanzierung des von ihnen verursachten finanziellen Schadens herangezogen werden, so wie es Präsident Obama jetzt in den USA anstrebt. Hier ist die Bundesregierung jetzt dringend gefordert, im Ergebnis etwas Vergleichbares auch in Deutschland durchzusetzen."

    Dass die Risiken von US-Immobilienkrediten in der ganzen Welt gestreut wurden, war inzwischen hinlänglich bekannt. Dass aber auch Staatsschulden verbrieft, neu verpackt und weitergereicht wurden – das dringt erst jetzt durch. Nick Dunbar, der damalige "Risk"-Autor, hat dazu einiges zu sagen. Zwar ist er nicht mehr bei dem Magazin. Aber der Finanzjournalist arbeitet an einem Buch über die Ursachen der Finanzkrise. Es soll gegen Jahresende erscheinen. Der Arbeitstitel lautet "Devil's Derivatives", Derivate des Teufels also.



    khd-research notiert:

    Und nun die Euro-Krise
    Die Finanzkrise geht weiter 33

    [Teil 1] [Teil 2] [Teil 3] [Teil 4] [Teil 5] [Teil 6] [Teil 7] [Teil 8] [Teil 9] [Teil 10] [Teil 11]
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    [Teil 21] [Teil 22] [Teil 23] [Teil 24] [Teil 25] [Teil 26] [Teil 27] [Teil 28]
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    16.02.2010 (khd/d-funk). Die EU-Kommission will zukünftig das Schönen (Manipulieren) von Staatsschulden- Statistiken verhindern. Dazu soll das europäische Statistikamt EuroStat ein Kontrollrecht gegenüber den nationalen Behörden erhalten.

    Wäre das von vornherein eingeführt worden, hätte die durch Griechenland aktuell entstandene Euro-Krise verhindert werden können. Aber eine Mehrheit der EU-Staaten – darunter Deutschland – verhinderte vor Jahren solche wichtigen Kontroll-Befugnisse. Ein nun teuer zu bezahlender Fehler.

    17.02.2010 (khd/div). Der gar nicht fürs Soziale zuständige Außenminister Westerwelle hat in den letzten Wochen eine Verbal-Kampagne gegen Langzeitarbeitslose gestartet. Er will den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen, um diese in Arbeit zu zwingen. Allerdings verlor der FDP-Chef kein Wort darüber, wann und wie die erforderlichen 3,5 Mio. Arbeitsplätze hierzulande entstehen sollen – doch wohl nicht durch das Märchen von den alleslösenden Steuersenkungen.

    Oder will die FDP nun 10-Cent-Jobs einführen? Politikbeobachter sagen, ein Westerwelle wolle mit seinen Stammtisch-Sprüchen („anstrengungslosen Wohlstand“, „spätrömische Dekadenz“) nur von den wirklichen Problemen ablenken. So verlöre er beispielsweise kein einziges Wort über die kriminell agierenden (Währungs-) Spekulanten, die – ohne zu arbeiten – „anstrengungslos reichlich Geld durch dekadente Geschäfte“ an den Finanzmärkten machen dürfen und damit ganze Volkswirtschaften der Euro-Zone in den Ruin treiben könn(t)en.

    18.02.2010 (khd/d-funk). Die US-Notenbank erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 % und verteuert damit Notkredite für Banken. Die FED beginnt damit die Rückführung der Zinsen in Richtung eines normalen Niveaus.

    18.02.2010 (khd/opinio). Im Opinio-Blog weist ein Leser daraufhin, daß es demnächst in den USA wg. des Leerstands bei Gewerbe-Immobilien zu einer Rekord-Ausfallquote bei den Darlehen kommen könnte. Diese Immobilien-Blase sei mit 6,7 Billionen Dollar höher als die der Subprime-Krise von 2007/08 (nur 1,3 Billionen Dollar). Damit bereite sich die nächste Finanzkrise vor.

    22.02.2010 (khd/sp). Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet im Artikel „Spiel mit höchstem Risiko“ (Heft 8/2010, Seite 64–68) über die Hintergründe des Verfalls des Euros. Im Großstil zocken seit einigen Wochen Spekulanten mit den Schulden ganzer Länder – vor allem von Griechenland. Hilfen der EU in Höhe von etwa 25 Mrd. Euro für Griechenland sind unausweichlich. Der Euro-Kurs betrug am Freitag (19.2.2010) 1,35 Dollar/Euro. [Die EURO-Sorgenländer]

    22.02.2010 (khd/sp). Die Commerzbank kämpft weiterhin mit den Folgen der Finanzkrise. Die Bank, an der der Bund mit rund 25 % beteiligt ist, erzielte 2009 einen Verlust von mehr als 2,2 Mrd. Euro. Demgegenüber hat der Wettbewerber Deutsche Bank 2009 schon wieder 5 Mrd. Euro verdient.

    24.02.2010 (khd/d-radio). Die Wirtschaftskrise hat sich 2009 erheblich stärker auf den deutschen Staatshaushalt ausgewirkt als bislang angenommen. Das Defizit betrug im vergangenen Jahr 79,4 Mrd. Euro (Bund 39,6 Mrd., Länder 20,2 Mrd., Gemeinden 7,5 Mrd. und Sozialversicherung 12,1 Mrd. Euro). Es liegt damit bei 3,3 % des BIP. Damit verfehlt Deutschland 2009 seit 2005 erstmals wieder die Maastricht-Grenze von 3 %. Für 2010 wird eine noch höhere Überschreitung um 5 % erwartet.

    24.02.2010 (khd/d-radio). Generalstreik in Griechenland: Anlaß sind die von der EU verordneten harten Sparmaßnahmen, die die enorme Staatsverschuldung abbauen sollen. Griechenland soll innerhalb von nur 3 Jahren das Staats-Defizit in Relation zum BIP von derzeit 12,7 % um 9,9 % auf 2,8 % zurückführen. Es gibt erhebliche Zweifel daran, ob das aus eigener Kraft und ohne soziale Unruhen gelingen kann. In Griechenland macht sich Zorn auf die anderen Europäer breit.

    25.02.2010 (khd/hbl). Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin hat 2009 einen Verlust von bis zu 4 Mrd. Euro erlitten. Zwar wurden rund 650 Mio. Euro an Gebühren für Kreditgarantien eingenommen, denen stehen aber erhöhte Wertberichtigungen auf von der Hypo Real Estate (HRE) übernommenen Anteile gegenüber. Der SoFFin hat bislang rund 28 Mrd. Euro frisches Eigenkapital ausgegeben.

    28.02.2010 (khd/d-funk). Die Spekulanten haben nun auch das britische Pfund entdeckt. Seit Anfang 2010 befindet sich der Kurs des Pfundes auf deutlicher Talfahrt und beträgt derzeit nur noch um die 1,50 Dollar/Pfund (etwa 1,10 Euro/Pfund). Für Großbritannien wird für dieses Jahr ein Defizit von rund 13 % des BIPs erwartet – mehr als in Griechenland.

    01.03.2010 (khd/d-radio). Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat als Chef der Euro-Gruppe den Euro- Spekulanten gedroht, die die EU-Währungsunion in Bedrängnis gebracht haben: „Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist.“ Außerdem müsse das Primat der Politik wieder gestärkt werden, um die Finanzmärkte stoppen zu können.

    Um welche Werkzeuge gegen den wirren CDS-Handel es sich dabei handelt, sagte er leider nicht. Unabhängige Experten sagen, daß es diese gar nicht gebe, weil Lobbyisten aus der Finanzwelt das bislang zu verhindern wußten. Unterdessen untersucht bereits die deutsche Finanzaufsicht BAFin Praktiken und Ausmaß der Spekulationen gegen Griechenland. Und die US-Notenbank und die US-Börsenaufsicht sollen damit begonnen haben, die Rolle von Goldman Sachs bei der Vertuschung des griechischen Haushaltsdefizits unter die Lupe zu nehmen.

    03.03.2010 (khd/info-radio). In Deutschland sind erstmals seit 1949 die Brutto-Verdienste zurückgegangen. Das teilt das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Danach sank der durchschnittliche jährliche Brutto-Verdienst 2009 um 0,4 % auf 27.648 Euro. [Entwicklung der Brutto-Verdienste seit 2000]

    04.03.2010 (khd/ftd). Die Financial Times Deutschland widmet sich in dem langen Artikel „Wie Juristen die Finanzkrise aufarbeiten“ der Aufklärungsarbeit von Anwälten und Staatsanwälten. Im Visier der Strafverfolger stehen Manager der BayernLB, der HSH Nordbank, der Hypo Real Estate, der IKB, der Landesbank Baden-Württemberg und der SachsenLB. Bislang ist noch keine einzige Anklage erfolgt.

          Euro-Absturz 2009/2010
    ^   Der durch Spekulanten ausgelöste Absturz des Euros 2009/2010.   (Grafik: 8.3.2010 – khd/onvista)
    05.03.2010 (khd/d-radio). „Wir werden etwas gegen die Spekulanten unternehmen und ihnen das Handwerk legen“, empört sich Bundeskanzlerin Merkel. Sie meint damit die destruktiven Euro-Spekulanten wie FX Concepts, SAC Capital, Soros Fund Management, Brigade Capital und die vielen anderen, die sich der kriminellen Zockerei gegen den Euro angeschlossen haben. Das Publikum ist nun gespannt darauf, wie und wann das mit einer (neo-liberalen) FDP an Bord gelingen soll. [Von der Unfähigkeit der Politik]

    05.03.2010 (khd/ard). Die BAFin kontrolliert jetzt die Rating-Agenturen. Das steht in einem neuen Gesetz, das heute den Bundesrat passierte. Die Rating-Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch gelten als Mitschuldige an der Krise. Die Kosten für ihre Überwachung müssen die Agenturen selbst tragen. Ab 2011 wird eine neue EU-Aufsichtsbehörde die Aufsicht über die Rating-Agenturen übernehmen.

    08.03.2010 (khd/d-funk). Die Bundesregierung bereitet eine Sonderabgabe für Banken vor. Damit sollen die Kredit- Institute an den Kosten der Krise beteiligt werden. Bis April soll eine entsprechende Regelung vorlegt werden. Schweden erhebt bereits eine jährliche Gebühr als Vorsorge für Krisenzeiten. In den USA wird ähnliches geplant. Der Internationale Währungsfonds (IWF) koordiniert Vorschläge und Pläne, um ein international abgestimmtes Verfahren zu erreichen.

    12.03.2010 (khd/welt). Die britische Zeitschrift The Economist staunt über die deutsche Krisenbewältigung. Es gebe ein deutsches Wirtschaftswunder in der Krise. „Die Welt kann von Deutschland einige wichtige Lektionen lernen“, schreibt das Magazin: „Der gefragteste deutsche Exportartikel könnte das deutsche Modell selbst werden.“ [mehr]

    12.03.2010 (khd/zt). Lehman Brothers war bereits Wochen vor seinem Crash pleite. Aus einem Prüfbericht, der vom zuständige Insolvenz-Gericht in Auftrag gegeben worden war, ergibt sich jetzt, daß die US-Investmentbank ihre Bilanz geschönt hatte, um die hohe Verschuldung zu verschleiern. Lehman war am 16. September 2008 unter einem Schuldenberg von mehr als 600 Mrd. Dollar kollabiert. Das Prüfergebnis wirft auch ein schlechtes Licht auf die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young, denen nichts aufgefallen war.

    15.03.2010 (khd/d-radio). Die 16 Finanzminister der Euro-Zone einigen sich auf einen Notfallplan für Griechenland. Danach soll Griechenland im Falle des Staatsbankrotts bilateral mit Krediten geholfen werden, da der EU selbst eine Hilfe (Bail-out) nicht erlaubt ist. Allein diese Ankündigung könnte den Spekulanten das Wasser abgraben.

    Außerdem ist langfristig die Einrichtung eines Europäischen Währungs-Fonds (EWF) vorgesehen, der innerhalb der Euro-Zone ähnlich wie der IWF arbeiten soll.

    16.03.2010 (khd/info-radio). Auch 18 Monate nach dem Lehman-Crash streiten sich die EU-Finanzminister noch immer um die Kontrolle der Hedge-Fonds. Statt nun endlich entschlossen zu handeln, lassen sie das Vorbereiten der nächsten Krise zu. Eine massive Regulierung der Heuschrecken ist bislang vor allem am Widerstand der Briten gescheitert. Die Ursachen der Krise wurden bisher von der Politik nicht beseitigt.

    16.03.2010 (khd/jw/info-radio). In Deutschland wird fast jeder 2. neue Arbeitsvertrag nur noch befristet abgeschlossen. Das ergab eine Analyse der Bundesarbeits-Agentur (BA). Danach arbeiteten 2008 bereits 2,7 Mio. nur noch auf zeitlich befristeten Stellen, was 8,9 % aller Erwerbstätigen sind.

    BA-Chef Weise warnt deshalb vor der Ausweitung befristeter Jobs. Wenn dies zum Standard werde, sei das „für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend“. Trotzdem plant Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine erleichterte Befristung von Arbeitsverträgen.

    16.03.2010 (khd/d-radio). In Düsseldorf beginnt ein Strafprozess gegen den früheren Chef der IKB. Es ist der 1. Prozess im Zusammenhang mit der Finanzkrise gegen verantwortliche Bankmanager. [Zum Fall der IKB]

    18.03.2010 (khd/sp). ATTAC klagt die Bundesregierungen seit 1998 an, sie seien verantwortlich für die Finanzkrise und deren Nichtbewältigung. In Berlin wird deshalb im April 2010 nach dem Vorbild des Londoner Russell-Tribunals von 1966 ein „Bankentribunal“ zur Aufarbeitung stattfinden. Die Finanzkrise habe weltweit die „Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen zerstört“, heißt es.

    Am Tribunal wird auch der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach teilnehmen. Er begründete seine Teilnahme damit, daß sich die finanzwirtschaftlichen und politischen Eliten „um die notwendigen Konsequenzen aus der Krise“ drücken. „Die einen basteln an finanztechnischen Reparaturen, die anderen intervenieren hektisch und schieben die Regulierung vor sich her.“ [mehr]

    19.03.2010 (khd/d-funk). Der IWF rät der EU, einen Krisenfonds für Banken einzurichten. Dieser Krisenfonds sollte größtenteils von den Finanzinstituten selbst gespeist werden, sagte IWF-Chef Strauss-Kahn in Brüssel. Das Verursacherprinzip sei im Umweltschutz allgemein anerkannt – das gleiche Prinzip müsse auch auf den Finanzmärkten herrschen, heißt es.

    22.03.2010 (khd/info-radio/d-radio). Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Pflichtabgabe für Banken in einen Krisenfonds geeinigt. Die Abgabe soll sich an der Bilanzsumme abzüglich der Spareinlagen orientieren und 0,15 % davon betragen. Offensichtlich soll die schnelle Einigung die Wähler bei der im Mai anstehenden Wahl in NRW beeindrucken.

    Kritiker sehen aber darin einen Freifahrtschein für die Banken, mit ihren gefährlichen Spekulationen so weiter zu machen, wie bisher: Die seien dann ja quasi staatlich ‚versichert‘. Auch sei es in „höchstem Maße ärgerlich“, wenn die Regierung Vorsorge für die nächste Krise schaffe, ohne zunächst „sehr energisch die bekannten Ursachen der aktuellen Krise zu beseitigen“, heißt es.

    Auch werden die Banken die Abgabe nicht aus ihren Gewinnen bestreiten, sondern diese den Bankkunden in der Form höherer Gebühren ‚aufs Auge drücken‘, heißt es. „Was noch immer fehlt, ist eine umfassende Regulierung des gesamten Finanzmarkts.“ Aber hierbei sei „Schwarz-Gelb ein Totalausfall“. Es sei nur noch eine Frage der Zeit, daß die nächste Spekulationsblase platzt und die Volkswirtschaften noch tiefer in die Krise getrieben werden.

    24.03.2010 (khd/sz). Um ihr schwer angeschlagenes Image aufzupolieren, plant die Bundesregierung jetzt ein eigenes Insolvenzrecht für marode Banken einzuführen. Damit sollen künftig Banken schneller saniert und notfalls zerschlagen werden, womit der Schaden für den Steuerzahler begrenzen werden soll.

    Die Bankenaufsicht (künftig bei der Bundesbank angesiedelt) könnte danach systemrelevante Teile einer Bank auf eine staatliche "Brückenbank" übertragen, heißt es. Diese Brückenbank würde die entsprechenden Geschäfte fortführen, um Finanzmarktstörungen zu verhindern. Die übrigen, nicht systemrelevanten Betriebsteile würden zugleich liquidiert. Das ist eine Idee, über die hier bereits im April 2009 berichtet wurde: [Viele ‚Good Banks‘ braucht die Welt]

    25.03.2010 (khd/d-radio). Der EU-Gipfel gibt ein Signal an die Finanzmärkte, daß Griechenland im äußersten Notfall auf Beistand der Euro-Gruppe zählen könne. Geld soll nun nur dann fließen, falls Griechenland „unmittelbar vor dem Bankrott steht“ und gleichzeitig den Internationalen Währungsfonds (IWF) anzapft. Gegen die Einbindung dieser globalen Finanzfeuerwehr, bei der die USA bei allen Entscheidungen mitbestimmen, hatte es zuvor erhebliche Vorbehalte mehrerer EU-Staaten und der Europäischen Zentralbank (EZB) gegeben.

    27.03.2010 (khd/d-funk). Die Bankpleiten in den USA steuern auf einen neuen Rekord zu. Gestern wurden 4 weitere Regionalbanken geschlossen, denen das Geld ausgegangen war. In diesem Jahr ist damit die Gesamtzahl der Bankpleiten in den USA auf 40 angestiegen. Im gesamten Jahr 2009 waren es 140 vor allem kleine US-Institute, die in den Wirren der Finanzkrise aufgeben mußten. In Deutschland hingegen wurde bislang allen Banken in Schieflage wie der SachsenLB, IKB, HRE, HSH Nordbank, WestLB, Sal. Oppenheim, BayernLB irgendwie geholfen.

    30.03.2010 (khd/d-radio). Hinweis des DeutschlandRadio Kultur auf ein wichtiges Buch zur Finanzkrise: „Die Rückkehr des Meisters – Keynes für das 21. Jahrhundert“ von Robert Skidelsky. Hierin analysiert der Autor die Krise, nennt Roß und Reiter und liefert Vorschläge zur Überwindung der Krise. [mehr]

    30.03.2010 (khd/hbl). Das Handelsblatt berichtet über einen Brief der Spitze der G20. Darin mahnen die 5 Staats-Chefs der USA, Kanada, Südkorea, Großbritannien und Frankreich an, daß die größten Wirtschaftsmächte die 2009 vereinbarten Wirtschafts- und Finanzreformen zügig in nationales Recht umsetzen müssen, was bislang noch nicht geschehen ist.

    Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hatte die G20 erst unlängst ermahnt, bei der globalen Regulierung der Finanzmärkte nicht nachzulassen. Die G20-Spitze setzt dafür nun konkrete Termine: So sollen die verschärften Basel-III-Eigenkapitalvorschriften für Banken bis Ende dieses Jahres entwickelt werden und bis Ende 2012 in nationales Recht umgesetzt sein. Bis Ende 2012 soll auch der Derivate-Handel standardisiert und an die Börse gebracht werden. Es wird also alles noch einige Zeit dauern, und die nächste Krise könnte dazwischenfunken.

    31.03.2010 (khd/dw). Die Kurzarbeit hat in Deutschland dazugeführt, daß die Arbeitskosten pro Stunde gestiegen sind. Sie liegen 2009 mit 30,90 Euro pro Stunde knapp über dem Durchschnitt der 27 EU-Länder. Diese Steigerung um 4,1 % ist aber ein statistisches Phänomen, da es einen erheblichen Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden durch Kurzarbeit gegeben hat. [mehr]

    01.04.2010 (khd/sp). Für die Börsianer ist die Finanzkrise vorbei, glauben sie. Denn heute erreichte der DAX mit 6235,56 den höchsten Stand seit der sagenhaften Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers (15.9.2008). Am letzten Börsentag vor dem Lehman-Crash lag der DAX bei 6234,89 (12.9.2008).

    04.04.2010 (khd/dw). Die Weltwirtschaft ist noch nicht über den Berg, auch wenn es das eine oder andere Anzeichen für eine Besserung der Lage gebe. Das stellt der IWF fest. Der IWF warnt zudem vor zuviel Optimismus, da die private Nachfrage noch nicht stark genug sei, um das erwartete Ende der langandauernden Rezession zu signalisieren.

    In der Euro-Zone wird das Wachstum der Wirtschaftsleistung (BIP) laut IWF wegen der Finanzkrise in Griechenland 2010 mit 0,8 % und 2011 mit 1,5 % weniger stark zulegen als bisher vermutet.

    05.04.2010 (khd/info-radio). Am Handeln der Investment-Banken wird massive Kritik geübt. So sagte der Präsident des Sparkassenverbandes, Thomas Mang: „Mich ärgert, daß bei den Investment-Banken schon wieder neue Ideen entwickelt werden, wie man auch künftig wieder schnelles Geld verdienen kann.“

    07.04.2010 (khd/ftd). Die US-Bank Goldman Sachs steht auch in den USA unter Kritik. Vorgeworfen wird den Investment-Bankern, daß sie sich u. a. während der Turbulenzen auf Kosten ihrer Kunden bereichert hätten. Bank-Chef Blankfein hat jetzt alle Vorwürfe zurückgewiesen. Man habe nicht „gegen unsere Kunden gewettet“, beteuerte er. Aber wer glaubt noch einem Banker einer Bank, die sogar die EU mit Tricks hinters Licht geführt hat.

    07.04.2010 (khd/zt). Der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan („Mister Dollar“), ist im Ansehen der Öffentlichkeit tief gesunken. Auf der Liste der Sündenböcke landet Greenspan gleich hinter den Zockern. Der Hauptvorwurf: Mit seiner jahrelangen Niedrig-Zins- Politik habe er die Blase am Häusermarkt erst ermöglicht und so die Finanzmarktkrise heraufbeschworen. Auch im Untersuchungsausschuß des US-Parlaments kam ihm heute kein „Sorry“ über die Lippen.

    08.04.2010 (khd/sp/dw). Die Griechenland/Euro-Krise eskaliert. Die schönen Worte der EU-Politiker von Ende März haben nicht geholfen. Die Finanzmärkte konnten damit nicht mehr beruhigt werden – die Spekulationen laufen weiter. Inzwischen erreichen der Zins-Aufschlag für 10-jährige Griechenland-Anleihen immer neue Rekordhöhen (zuletzt +4,2 %, d. h. es müss(t)en bereits 7,5 % Zinsen gezahlt werden). Der Eurokurs betrug heute 1,33 $/Euro.

    Griechenland (und der Euro) kann nun nur noch mit Geldern des IWF und der EU gerettet werden. Das heißt, auch Deutschland wird einen Beitrag in Milliardenhöhe leisten müssen, durch Zahlungen an den IWF und durch bilaterale Kredite an Griechenland. Immerhin erhält Deutschland dafür auch Zinsen. Offensichtlich arbeitet man in Brüssel bereits intensiv an der Konkretisierung des vereinbarten Notfallplans (Umfang und Zinshöhe).

    11.04.2010 (khd/tsp/info-radio). Europa verspricht Griechenland bis zu 30 Mrd. Euro. Die 16 Finanzminister der Euro-Zone haben sich auf einen konkreten Notfallplan geeinigt. Zusammen mit IWF-Mitteln könnte sich das Hilfspaket im ersten Jahr auf 45 Mrd. Euro belaufen. Der Zinssatz soll bei 5 % liegen, also unter dem derzeitigen Marktpreis.

    Deutschland wird etwa 8 Mrd. Euro davon beizutragen haben, falls Griechenland die Hilfen anfordert. Das soll nun endlich für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen. Es spricht aber manches dafür, daß Griechenland schon im April die Hilfen abruft.

    12.04.2010 (khd/tsp). Im Tagesspiegel-Interview kündigt Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty eine erneute Verfassungsklage an, falls Deutschland tatsächlich an Griechenland Gelder auszahlt. Starbatty hatte 1997 mit Kollegen gegen die Modalitäten der Einführung des Euro geklagt – ohne Erfolg. Starbatty glaubte nie an das Politiker-Versprechen, der Euro werde so hart wie die Mark. Der Euro-Stabilitätspakt war ohne wirksame Kontrollmöglichkeiten vereinbart worden. Die durch die hohe Verschuldung Griechenland ausgelöste Euro-Krise legte diesen Mangel 2009 schonungslos offen. [mehr]

    12.04.2010 (khd/tsp). Zur Lösung der Euro-Krise empfiehlt Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, Griechenland solle aus der Euro-Zone (nicht aus der EU) ausscheiden, wieder die Drachme einführen und diese um etwa 40 % abwerten. [mehr]

    Ein solcher Weg würde einen späteren Wiedereintritt eines sanierten Griechenlands in die Euro-Zone nicht ausschließen. Warum der Euro-Stabilitätspakt von 1996 bei schweren Verstößen kein Zwangsausscheiden von Ländern vorsieht, ist fahrlässig gewesen.

    12.04.2010 (khd/info-radio). Island legt als erstes Land eine umfassende Untersuchung zur Finanzkrise vor. In dem 2000-Seiten-Werk wird vor allem der Frage nachgegangen, welche Politiker am Desaster Schuld sind. Danach hat die frühere isländische Regierung maßgeblich Schuld an der Krise. Es seien die Schlüsselfiguren um die konservative Unabhängigkeitspartei gewesen, die das Land seit der Unabhängigkeit 1945 prägten und die Verantwortung trügen, teilte die Ermittlergruppe mit. Nach dieser isländischen Aufklärungsarbeit soll nun ein Sonderermittler die Machenschaften der Banker des Landes untersuchen.

    13.04.2010 (khd/info-radio). Offensichtlich haben sich die Finanzmärkte in Sachen Griechenland zunächst etwas beruhigt. So konnte heute Griechenland problemlos eine kleine Charge (gut 1 Mrd. Euro) neuer Kurzfrist-Anleihen am Markt plazieren, muß auch nur etwas unter 5 % an Zinsen dafür zahlen. Der Euro stieg heute auf rund 1,36 $/Euro.

    Eine Euro-Bergfahrt wird aber nicht erwartet, denn die Euro-Krise ist noch längst nicht ausreichend bekämpft. Die Nagelprobe kommt bis Mitte Mai, wenn Griechenland längerfristige Anleihen im Nennwert von 20 Mrd. Euro zur Refinanzierung alter Schulden ausgeben muß.

    13.04.2010 (khd/sp). Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat heute im Rahmen seines Finanzstabilitätsberichts ein Papier „Systemic Risk and the Re-Design of Financial Regulation“ veröffentlicht. Daraus geht hervor, daß die bislang eher neoliberal orientierten IWF-Experten den Finanzmärkten nunmehr Fesseln anlegen wollen – durch strenge Kontrolle systemisch wichtiger Banken und Regulierung der Kapitalflüsse. [IWF will Finanzbranche Fesseln anlegen]

    14.04.2010 (khd/d-funk). Die Bundesregierung beabsichtigt die Kurzarbeit-Regelung noch einmal zu verlängern. Ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht eine Verlängerung bis Ende Juni 2012 vor, um damit Kündigungen in den Unternehmen zu vermeiden. Die Mehrausgaben werden auf etwa 1 Mrd. Euro geschätzt. Die intensive Nutzung der Kurzarbeit hat dazu beigetragen, daß bislang die Arbeitslosigkeit in der Wirtschaftskrise nur relativ gering angestiegen ist.

    [weiter] — siehe auch:      
      Finanzkrise 2007-2010
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    G E F A H R   F Ü R   D E N   E U R O

    Spiel mit höchstem Risiko

    Spekulanten attackieren den Euro, die Gefahr von Staatspleiten mitten in Europa wächst. Die Folgen wären auch für Deutschland und seine Banken dramatisch. Europas Politiker sind deshalb entschlossen, den bedrängten Nationen zu helfen – um nahezu jeden Preis.

    Hinweis auf:
    Der Spiegel – 8/2010, 22. Februar 2010, Seite 64–68 (Wirtschaft). [Original suchen]



    V O N   D E R   U N F Ä H I G K E I T   D E R   P O L I T I K

    Schauspiel der Ohnmacht

    Die Hauptverursacher der Krise sind gleichzeitig deren Gewinner. Den Kampf um eine Neuordnung der Finanzbranche haben Angela Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 7. März 2010, Seite 8 (Meinung) von HARALD SCHUMANN. [Original]

    D ie Inszenierung ist immer wieder beeindruckend: Da empört sich Deutschlands Kanzlerin über die "Schande", dass just jene Banken, "die uns an den Abgrund gebracht haben", auch aus dem Schuldendebakel der Griechen ein Geschäft machen und verspricht, eine "neue Verfassung für die internationalen Finanzmärkte". Da zetert Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy über die "Entartung des Kapitalismus" und fordert wie einst nur die Aktivisten von Attac die "Besteuerung der Spekulation" gegen "die Raserei der Finanzmärkte". Da droht Luxemburgs Premierminister Jean- Claude Juncker im Namen aller Regierungen der Eurozone, man werde den Spekulanten die "Folterwerkzeuge" zeigen und selbst Amerikas Präsident Barack Obama wettert gegen die "Bonzen an der Wall Street" und prahlt wie ein Straßenjunge, er sei "bereit zum Kampf, wenn diese Leute ihn wollen". So scheint das Versprechen der Regierenden in Europa und den USA völlig klar: Die Bändigung der Finanzindustrie zugunsten der übrigen Wirtschaft genießt höchste Priorität und die Verantwortlichen tun alles, "damit sich eine solche Krise nicht wiederholt", wie Angela Merkel versicherte.

    100 Millionen Menschen haben wegen der Krise ihre Arbeit verloren

    Doch dieses Schauspiel ist zutiefst verlogen. Tatsächlich sind Merkel, Sarkozy, Obama und ihre Mitstreiter auf diesem Weg bis heute keinen Schritt vorangekommen. Der moralische Protz ihrer Versprechungen steht im umgekehrten Verhältnis zu den tatsächlich ergriffenen Maßnahmen und verstellt den Blick auf ein Politikversagen, dass eher früher als später das ganze Netz der globalisierten Wirtschaft zu zerreißen droht.

    Fast 3 Jahre ist es jetzt schon her, dass mit dem Platzen der amerikanischen Immobilienblase die ersten Banken wie die deutsche IKB oder der Schweizer Geldriese UBS Milliardenverluste erlitten. Und spätestens seit dem Fall von Lehman Brothers im September 2008 und den milliardenschweren Rettungsaktionen für die übrige Bankenwelt ist klar, dass die Deregulierung der Kapitalmärkte ein zerstörerisches "Monster" hervorgebracht hat, wie Bundespräsident Horst Köhler beklagte. Mindestens 100 Millionen Menschen haben deswegen weltweit ihre Arbeit verloren. Der wirtschaftliche Schaden ist größer, als der Gesamtwert aller in den USA produzierten Güter und Dienstleistungen eines Jahres und die Staatsverschuldung wird nun ihrerseits zur Bedrohung.

    Trotzdem wurde bis heute keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil: Die Hauptverursacher der Krise sind nun sogar die Gewinner und schanzen sich schon wieder zweistellige Millionengehälter zu. Und immer sichtbarer wird, dass die Fehlentwicklung der globalisierten Finanzwelt einer kleinen Clique aus den Führungsetagen von etwa 15 globalen Finanzkonzernen eine Macht in die Hände gespielt hat, die sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht.

    Das begann schon damit, dass die Bankfürsten selbst die Bedingungen diktierten, zu denen ihre Geldkonzerne mit Steuergeld gerettet wurden. In Deutschland ging das so weit, dass der Vertreter der Geldwirtschaft, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, persönlich die Kernpunkte mit der ahnungslosen Kanzlerin und ihrem überforderten Finanzminister aushandeln konnte. Anschließend erstellte die weltweit für die Finanzbranche aktive Anwaltsfirma Freshfields den zugehörigen Gesetzentwurf, der dann putschartig durchs Parlament gepeitscht wurde.

    Ganz ähnlich lief es in London, Paris oder Washington. So wurde von Anfang an verhindert, dass die zahlungskräftigen Gläubiger der in Schieflage geratenen Geldhäuser, also jene, die das Geld für die Fehlspekulationen bereitgestellt hatten, auch für die Sanierung zahlen mussten – so wie es bei jeder anderen Pleite selbstverständlich ist. Die Aushebelung dieses Grundprinzips der Marktwirtschaft machte viele Finanzkonzerne wie die Unicredit oder JP Morgan und vor allem die Deutsche Bank und den Wall-Street-Primus Goldman Sachs zu den größten Nutznießern der von ihnen selbst mit verursachten Krise.

    So erhielt allein die Deutsche Bank über die Rettung der US-Versicherung AIG, deren Bonusjägern die Deutschbanker ihre Risiken aus dem US-Hypothekengeschäft angedreht hatten, mehr als 10 Milliarden Dollar. Mindestens noch einmal die gleiche Summe kassierte die Bank aus den übrigen Rettungsaktionen und genauso profitierten die Kollegen bei Goldman Sachs. Dabei waren gerade diese Geldriesen zuvor führend bei der Vermarktung jener "toxischen" Kreditpakete, die bis heute die Bilanzen ihrer Kunden verheeren.

    Aus der Gemeinde der Investment-Banker wurde eine Parallelgesellschaft

    Schlimmer noch: Während die Goldmänner und die Deutschbanker noch die faulen Kredite bei den weniger smarten Kollegen in Landesbanken oder Pensionsfonds unterbrachten, setzten die Handelsstrategen derselben Unternehmen bereits seit Herbst 2006 im großen Stil auf den Ausfall eben dieser Anlagen. Als der Wertverfall der von ihnen selbst vermarkteten Papiere dann eintrat, machten sie darauf noch einmal Gewinn – ein ungeheuerlicher Vorgang, der in der übrigen Wirtschaft völlig undenkbar wäre. Hersteller von Konsumgütern haften für Schäden aus fehlerhaften Produkten selbst dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Hier aber wurden skrupellos Produkte vermarktet, von denen die Verkäufer wissen mussten, dass sie ihren Kunden gigantische Verluste einbringen würden.

    Allein schon diese Episode dokumentiert, dass sich die Gemeinde der Investmentbanker und ihrer Mittäter bei Rating-Agenturen und Hedgefonds zu einer Parallelgesellschaft entwickelt hat, die Normen und Werte der übrigen Gesellschaft für sich nicht gelten lässt. Gleichzeitig gelingt es ihnen aber bis heute, den politischen Prozess rund um ihre Geschäfte beliebig zu manipulieren. Simon Johnson, vormals Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, beschrieb die Plünderung der Staatskassen zur Stützung des Bankensystems darum als "Silent Coup", als stillen Staatsstreich einer kleinen Clique von Finanzmanagern wider die Grundregeln von Marktwirtschaft und Demokratie.

    Die Basis dieser Macht ist die schiere Größe. Geldkonzerne, die Finanzanlagen von bis zu 2000 Milliarden Dollar verwalten, kann keine Regierung jemals pleitegehen lassen, weil dies das Zahlungssystem zerstören und unermesslichen Schaden anrichten würde. Diese implizite Staatsgarantie verschafft ihnen nicht nur unbegrenzt billigen Kredit und damit eine grobe Verzerrung des Wettbewerbs. Zugleich macht sie Regierungen im Krisenfall erpressbar und schon die Drohung mit einer möglichen Verknappung der Kredite reicht aus, um jede Regierung gefügig zu machen.

    Der einzige Ausweg aus dem "Too-big- to-fail"-Problem, so folgert Johnson, sei die radikale Verkleinerung der Finanzkonglomerate auf Bilanzsummen von maximal 100 Milliarden Dollar, entsprechend etwa einem Zehntel der heutigen Größe der Deutschen Bank. Jenseits dieser Grenze gebe es keine betriebswirtschaftlichen Größenvorteile mehr, sondern lediglich eine zum Missbrauch führende wirtschaftliche Macht. Ganz ähnlich argumentieren auch Großbritanniens Notenbankchef Mervyn King, der frühere Chef der Federal Reserve Paul Volcker und der amtierende Fed-Direktor Richard Fisher, allesamt Fachleute, die jeder linksradikalen Neigung unverdächtig sind. Und nicht zuletzt auch die deutsche Kanzlerin erklärte, keine Bank dürfe "mehr so groß sein, dass sie wieder Staaten erpressen kann". Das sei "der wichtigste Punkt."

    Doch den dazu nötigen Machtkampf haben Merkel und ihre Kollegen gar nicht erst angetreten. Stattdessen verlegten sie sich bei ihren pompös inszenierten Finanzgipfeln auf die bequeme Strategie, das System über bessere Regeln und Aufsichtsbehörden krisenfest zu machen. Dazu ließen sie sich von ihren Beamten wohlklingende Grundsätze aufschreiben, wie etwa die Forderung, dass es keine unregulierten Produkte, Märkte und Finanzgesellschaften mehr geben dürfe. Auch sollten alle Akteure künftig höhere Mengen Eigenkapital als Krisenpuffer aufbauen und weniger auf Kredit zocken.

    Alles weitere delegierten sie sodann an internationale Technokraten-Gremien wie den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht oder die EU-Kommission. Dort sollen nun die gleichen Leute, die vorher offensichtlich versagt haben, losgelöst von jeder parlamentarischen Kontrolle einen Konsens zwischen jeweils 27 Staaten über neue Aufsichtsregeln aushandeln. Weil die Staaten und ihre Banken jeweils unterschiedlich betroffen sind, ist dieses Verfahren eine Einladung an die Finanzlobby, die Vertreter der nationalen Behörden so lange gegeneinander auszuspielen, bis der resultierende Kompromiss weitgehend wirkungslos bleibt.

    Eine Kostprobe für diesen politischen Unfug liefern die bereits vorliegenden EU-Richtlinien zur Regulierung von Hedgefonds und Rating-Agenturen. Beide werden am Geschäftsmodell dieser tief in kriminelle Insidergeschäfte und den organisierten Betrug mit faulen Wertpapieren verstrickten Unternehmensformen nichts verändern. Die vielfach nachweislich falschen Bonitätsnoten der Agenturen sind sogar bis heute gesetzlich festgelegter Bestandteil der Bankenregulierung. Und ausgerechnet beim Handel mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS), jener destruktiven Geschäftsstrategie, die die Lehman-Pleite erst zu einem systemgefährdenden Ereignis machte, geschah überhaupt nichts.

    Darum können sich "Spekulanten" noch immer gegen den Ausfall von Anleihen versichern, die sie gar nicht besitzen, gerade so, als wäre der Kauf von Brandversicherungen auf fremder Leute Gebäude erlaubt. Das ist zwar volkswirtschaftlich nutzlos, würde aber Brandstiftung zum Bombengeschäft machen. Genau das veranstalten die noch immer unregulierten Hedgefonds im Verein mit Investmentbanken und Rating-Agenturen mit Griechenland. Erst deckten sie sich mit solchen Pseudoversicherungen (Branchenjargon: "naked CDS") auf Griechen-Anleihen bei Goldman und Co ein, die dafür satte Prämien erzielten.

    Dann plötzlich stuften die Agenturen die Bonität der Griechen herunter, obwohl sie lange vorher wussten, dass die Staatsfinanzen in Athen schlecht geführt und Statistiken gefälscht wurden – schließlich waren sie offiziell unterrichtet. Prompt verdoppelten sich daraufhin die CDS-Preise für die Griechen-Papiere, weil sich jetzt die tatsächlichen Besitzer der Anleihen gegen Wertverfall absichern wollten. Und eine willfährige Wirtschaftspresse half die Angst weiter zu schüren, indem sie "die Märkte" wie in alten Zeiten zur höheren Gewalt stilisierte, der die Politik sich zu fügen hat. Die Fonds strichen damit mal eben 100 % Gewinn ein.

    Die höheren Prämien signalisierten aber nun höhere Risiken, das verteuerte die Zinsen für Athens Schulden, und nun haben es ausgerechnet die Analysten von Moody's in der Hand, Griechenland endgültig in die Pleite zu treiben. Senken sie ein weiteres Mal den Daumen, darf die Europäische Zentralbank (EZB) wegen ihrer überholten Regeln Griechen-Anleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren und der damit erzwungene Massenverkauf dieser Papiere würde die Zinsen so hoch treiben, dass der höhere Schuldendienst alle Sparanstrengungen in Athen zunichte machen würde.

    Wer sich nicht einmischt, bekommt die Krise, die er verdient

    All das ist so bizarr, dass die Reformverweigerer im Amt sich nun genötigt sehen, die alte Inszenierung noch einmal aufzuführen. Da redet dann Finanzminister Wolfgang Schäuble dem schon seit Herbst 2008 geforderten Verbot der "nackten CDS" das Wort und die EZB-Direktoren erwägen die Verbannung der Rating-Agenturen aus dem offiziellen Regelwerk. Gleichzeitig verweisen aber alle Beteiligten einmal mehr auf die internationale Koordination und zu erwarten steht, dass auch die absichtlich betriebene Eskalation der Eurokrise nichts an den destruktiven Geschäftspraktiken ändern wird. Gleichzeitig warnte jetzt die Bank der Notenbanken in Basel, deren Ökonomen auch die vorherige Krise präzise vorhergesagt hatten, dass "die Finanzfirmen wieder zu dem aggressiven Verhalten aus der Zeit vor der Krise zurückkehren" würden und eine "exzessive Risikoübernahme" betreiben.

    Dieses Versagen der Politik zeigt an, dass weit mehr auf dem Spiel steht als Konjunktur und Staatsfinanzen. Je länger die Finanzoligarchen die Regierungen derart vorführen, umso mehr verkommt die Demokratie zu einem Schauspiel der Ohnmacht, das die Bürger gefährlichen Populisten in die Arme treibt. Schuld daran ist jedoch auch die Trägheit der Vielen, die sich zwar ärgern, aber ihre demokratische Teilhabe allenfalls auf die nächste Wahl beschränken. "Die wichtigste Lehre der Krise sollte sein, dass wir Banken keinen politischen Einfluss mehr geben dürfen, wie müssen die Macht der Wall Street brechen", fordert Krisenexperte Johnson. Damit sind die Regierungen allein offenkundig überfordert. Es wird Zeit sich einzumischen. Wer das versäumt, bekommt vermutlich schon bald die Krise, die er verdient.



    D I E   E U R O - L Ü G E

    Kultur des Tricksens

    Der Euro ist unter Beschuss wie nie zuvor, er ist angreifbar geworden, weil sich die Versprechen, auf denen er gegründet wurde, als Lügen erwiesen. Um die Gemeinschaftswährung zukunftssicher zu machen, müssen ihre grundlegenden Konstruktionsfehler beseitigt werden.

    Hinweis auf:
    Der Spiegel – 10/2010, 8. März 2010, Seite 66–77 (Titel-Story). [Original suchen]



    B A N K E N T R I B U N A L

    Attac klagt Merkel und Schröder wegen Finanzkrise an

    Attac erhebt Anklage gegen Angela Merkel und Gerhard Schröder. Der Vorwurf: Ihre Regierungen sind verantwortlich für die Finanzkrise und deren Nichtbewältigung. In einem Bankentribunal will das globalisierungskritische Netzwerk die Krise aufarbeiten.

    Aus:
    Spiegel Online – 18. März 2010, xx.xx Uhr MEZ (nur elektronisch publiziert). [Original]

    BERLIN. Reingelassen hat Angela Merkel sie nicht. "Wir haben die Kanzlerin um einen Termin gebeten, aber den hat sie uns leider nicht gewährt", sagt Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Aber zumindest die Anklageschrift durften die Aktivisten im Kanzleramt hinterlassen.

    Eine Anklage im juristischen Sinne ist es allerdings nicht. Die Aktion der Globalisierungskritiker sei vielmehr eine "zivilgesellschaftliche Anklage" – vor einem Bankentribunal. Das soll Anfang April in der Berliner Volksbühne tagen und dort soll sich dann Merkel (CDU) genauso verantworten wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann.

    "Die Finanzkrise zerstört weltweit Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Im Tribunal klagen wir die Bundesregierungen seit 1998 an, die die Krise mit vorbereitet und es dann versäumt haben, ihre Ursachen wirklich zu bearbeiten", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis.

    Das Tribunal steht laut Attac in der Tradition des Londoner Russell-Tribunals von 1966. Damals sei eine "intensive Aufarbeitung und Bewertung von Kriegsverbrechen in Vietnam" gelungen. Seitdem hätten es Tribunale immer wieder geschafft, Probleme zu thematisieren – etwa die Politik des Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank.

    Am Bankentribunal, das vom 9. bis 11. April in der Berliner Volksbühne tagt, nimmt auch der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach teil. Er begründete seine Teilnahme damit, dass sich die finanzwirtschaftlichen und politischen Eliten "um die notwendigen Konsequenzen aus der Krise" drücken. "Die einen basteln an finanztechnischen Reparaturen, die anderen intervenieren hektisch und schieben die Regulierung vor sich her." Ihn beeindrucke die Idee, gleichzeitig die monetäre, ökologische und soziale Dimension der Finanzkrise aufzuklären, sagte Hengbach.

    Einer der Ankläger ist Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft IG Medien. Er sagte, bereits jetzt zeichne sich ab, wer den Ausgleich der Spekulationsverluste zu tragen habe: Die Menschen in den Ländern des globalen Südens, die Arbeitnehmer der Industrieländer, Kranke, Arbeitslose und Rentner sowie alle Bürger, die unter öffentlicher Sparpolitik und ausgezehrten öffentlichen Einrichtungen zu leiden haben.



    R Ü C K K E H R   V O N   K E Y N E S

    Ein Nationalökonom als Schlüsselfigur

    In "Die Rückkehr des Meisters" analysiert Robert Skidelsky unter anderem die gegenwärtige Finanzkrise, ordnet die Situation anhand der Schlüsselfigur John Maynard Keynes historisch ein und liefert Vorschläge, wie der Krise zu entkommen ist.

    Aus:
    DeutschlandRadio Kultur, Berlin, 30. März 2010, 14.34 Uhr MEZ (Radiofeuilleton). [Original]

    O bwohl selbst Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, bezeichnete er seine Kollegen als "Verrückte in hohen Stellungen, die Stimmen ... hören": John Maynard Keynes. Keynes lebte von 1883 bis 1946 in England und gilt bis heute als einer der wichtigsten Nationalökonomen des 20. Jahrhunderts. "Die Rückkehr des Meisters. Keynes für das 21. Jahrhundert" heißt das neue Buch von Robert Skidelsky, einem britischen Wirtschaftshistoriker und Autor einer ausgezeichneten, dreibändigen Keynes-Biografie.

    John Maynard Keynes war einer der Architekten jenes Bretton-Woods-Wirtschaftssystems (1944), dem auch die Bundesrepublik Deutschland in den 50er- und 60er-Jahren Stabilität und Vollbeschäftigung zu verdanken hatte: das "Goldene Zeitalter" genannt. Seit den 70er-Jahren rückten Politiker von Keynes' Modell ab und ermöglichten es den Banken, einst traditionellen Dienstleistern, allmählich zu Spekulationsmaschinen zu mutieren.

    Daher Skidelskys Forderung nach der "Rückkehr des Meisters", nach der Rückkehr zu den Grundmaximen von Keynes: Vollbeschäftigung als Hauptziel von Gesellschaft und Politik und Kontrolle der Banken. Der Wirtschaftswissenschaftler Keynes sprach seiner Disziplin grundsätzlich die Fähigkeit ab, die Zukunft vorauszusagen. Stattdessen setzte er auf einen moralisch ausgerichteten Kapitalismus, eine soziale und solidarische Marktwissenschaft – nicht auf Spekulation und Risiko.

    "Die Rückkehr des Meisters" erfüllt drei Funktionen. Erstens bietet Skidelsky in dem Buch eine lückenlose, auch für Laien verständliche Analyse der gegenwärtigen Finanzkrise und scheut sich nicht, Verantwortliche zu nennen und diese als "betrügerisch" und "obszön" zu werten. Zweitens stellt der Autor große Zusammenhänge her und ordnet die gegenwärtige Situation anhand der Schlüsselfigur Keynes historisch, wissenschaftshistorisch und wissenschaftstheoretisch ein: So versteht auch ein Nicht-Kenner die letzten 100 Jahre Wirtschaftspolitik. Und drittens bietet "Die Rückkehr des Meisters" Vorschläge, wie der Krise zu entkommen sei. Neben einer rigiden Bankenkontrolle fordert Skidelsky etwa die Rückbesinnung der Wirtschaftswissenschaften auf ihre ursprüngliche Aufgaben als Sozialwissenschaft.

    "Die Rückkehr des Meisters" hat das Spannungspotenzial eines Stephen King-Romans. Auch wenn seit Ausbruch der Finanzkrise immer weiter Bücher zum Thema erscheinen – besser, verständlicher als in diesem Buch ist die Krise bislang nicht erklärt worden. Skidelsky verschafft Überblick, macht komplizierte Finanztransaktionen durchschaubar, nennt Ross und Reiter.

    Hinzu kommt, dass er mit leichter Feder, mit viel Witz und bösestem britischen Humor schreibt. Ein Thriller also, der eines wichtigsten Wissenschaftsbücher der vergangenen Jahre ist. "Pflichtlektüre", wie Nobelpreisträger Paul Krugman zu Recht kommentierte. [Als MP3-Audio]

    ROBERT SKIDELSKY (2010):
    Die Rückkehr des Meisters – Keynes für das 21. Jahrhundert.
    Aus dem Englischen übersetzt von Ursel Schäfer und Thomas Pfeiffer.
    München: Kunstmann Verlag (304 Seiten). ISBN: xxx. Preis: 19,90 Euro.



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