Fakten aus der Politik – Teil 7 khd
Stand:  6.10.2011   (66. Ed.)  –  File: Politik/Facts/Pol_Facts_7.html



I n h a l t :   [Teil 1]   [Teil 2]   [Teil 3]   [Teil 4]   [Teil 5]   [Teil 6]   [Teil 7]   [Translation-Service]  

  1. Die Europäische Union.
  2. Ergebnisse der Bundestagswahlen.
  3. Deutschlands Bundespräsidenten.
  4. SPD-Parteivorsitzende.
  5. CDU-Parteivorsitzende.
  6. Verschuldung Deutschlands.
  7. Die Bundesfinanzminister.
  8. Was tut Deutschland für die Bildung?
  9. SPD in der Wählergunst.
  10. Die „Heuschrecken“ kommen. (Fonds)
  11. Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. (BIP)
  12. Ergebnisse der Berliner Wahlen.
  13. Vorgezogene Bundestagswahl 2005.
  14. Programme zur Bundestagswahl 2005.
  1. Nochmals Neuwahlen zum Bundestag?
  2. Entwicklung der Arbeitslosigkeit ab 2005.
  3. Deutschlands Bundeskanzler.
  4. Berlin wählt 2006 sein AH.
  5. Arbeitslosigkeit in Berlin.
  6. Berlin in der Schuldenfalle.
  7. Nettolohn-Entwicklung in D.
  8. Bundeshaushalt ab 2007.
  9. Verschuldung der Bundesländer.
  10. Die G8- und G20-Länder.
  11. Europa-Wahl 2009.
  12. Programme zur Bundestagswahl 2009.
  13. Bundestagswahl 2009.
  14. Berlin wählt 2011 sein AH.


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26. Programme zur Bundestagswahl 2009

BERLIN – 27.4.2009 (khd). In 5 Monaten sind wieder Bundestagswahlen. Die Welt steht wg. der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten, die inzwischen zur System-Krise mutierte, unter Schock. Und so wie es derzeit aussieht, wird die hierzulande regierende Große Koalition (Union + SPD) am Ende der Wahlperiode mit ihren Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-Daten schlechter darstehen als zu Beginn ihrer Regierungsszeit.

Dennoch waren die Parteien inzwischen fleißig beim Formulieren ihrer Wahlprogramme. Mit folgender Übersicht soll nach und nach versucht werden, zu einigen essentiellen Fragen das von den Parteien geplante Handeln nach der Wahl zu beschreiben. (??? = das ist noch unklar, da sich die Partei u. a. nicht klar und eindeutig positioniert hat).

Aus Partei-Programmen zur Bundestagswahl 2009
Wie unsere Parteien Deutschland aus der Krise führen wollen.
Spätere Kommentierung erfolgt in roter Schrift.
Stand: 21. September 2009
Quelle: Recherchen im Internet + D-Radio + InfoRadio Berlin.
FINANZ-SYSTEM:  Wie soll die Finanzmarkt-, Wirtschafts- und System-Krise überwunden werden?
1. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Es ist keine Systemkrise, nur ein „reinigendes Gewitter“, sagen die Konservativen. Es ist keine Systemkrise! Verschärfte Regulierung der Finanzmärkte. Beim Finanzsystem brauchen wir einen „Dritten Weg“. Mit dem „Green New Deal“ zu neuen Ufern.
.2 Durch konsequente Anwendung der „sozialer Marktwirtschaft“ muß die Wirtschaftskrise überwunden werden. Durch konsequente Anwendung des „echten Neo-Liberalismus“ muß die Wirtschaftskrise überwunden werden. Austrocknung aller Steueroasen – auch der Schweiz und Liechtenstein. Sofortiges Verbot von: Leer-Verkäufen, Derivaten, Hedge-Fonds, Private- Equity-Gesellschaften, außerbilanzlicher Zweckgesellschaften. ???
.3 Steuersenkungen, falls das finanzierbar ist. Steuersenkungen, auf jeden Fall – komme, was wolle. Notfalls auch auf Pump. Einführung einer internationalen Finanzmarkt-Steuer. Verstaatlichung aller Großbanken. ???
.4 Insgeheim plant man aber bei der CDU (zwar dementiert) eine kräftige Erhöhung der Mehrwertsteuer: Auf 25 %? ??? ??? Eine solidarische Ökonomie fördern. ???
ARBEITSMARKT:  Wie soll u. a. der steigenden Arbeitslosigkeit begegnet werden?
2. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Durch Förderung der Wirtschaft. Wir wollen 4 Minister! Mit sehr viel Kurzarbeitergeld Arbeitsplätze erhalten. Jährlich 100 Mrd. Euro öffentliche Investitionen. Der „Green New Deal“ schafft 1 Mio. neue Arbeitsplätze in 4 Jahren.
.2 Wir brauchen einen neuen Aufschwung. Durch konsequente Anwendung des „Neo-Liberalismus“ unter einem FDP-WiMi. Nach der Krise sind
4 Millionen neue Arbeitsplätze möglich.
Gesetzlicher Mindestlohn. Lohnnebenkosten sollen bei Geringverdienern vom Staat übernommen werden.
.3 Ein genereller Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze! Ein „Bürgergeld“ soll die Lebensgrundlage für alle sichern. Einführung eines gesetzl. Mindestlohns. Hartz IV auf 500 Euro erhöhen und ALG I länger zahlen. Korrektur von Hartz-IV: Angleichung der Regel- sätze Ost an West.
GESUNDHEITS-SYSTEM:  Wie soll das bestehende Chaos aufgelöst werden?
3. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Der Gesundheitsfonds bleibt! Auch bei einer Koalition mit der FDP. Ausbau der kommerziellen Privat-Versicherer. Eine echte Bürgerversicherung, in die jeder Bürger (wie in der Schweiz) einzahlt. Alle in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen. Einführung einer einkommensabhängigen „Bürgerversicherung“ für alle.
.2 ??? Das Wirtschafts-Interesse in den Mittelpunkt stellen. ??? Das Patienten-Interesse in den Mittelpunkt stellen. ???
.3 ??? Der Gesundheitsfonds soll abgeschafft werden. ??? ??? ???
UMWELT:  Wie sollen Klimaschutzziele und Energiewende erreicht werden?
4. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Atom-Energie ist „Öko-Energie“, weshalb kein Kernkraftwerk abgeschaltet werden darf. Ja zur Kernkraft und Neubau von AKWs. Am 20.9.2009 heißt es dann: Die Atomkraft soll als „Übergangstechnologie“ genutzt und auf den Neubau von AKWs verzichtet werden. Klima- und Umweltschutz ist eine ganz große wirtschaftliche Chance für Deutschland. Atomkraftwerke zügig abschalten. Es bleibt beim Ausstieg aus der gefährlichen Kernenergie.
.2 Energiemix mit Atom-Energie als „Brückenenergie“. Weniger bis keine Subventionen für Kohle und Ökostrom. Wir brauchen keine Kernenergie. Hinwendung zu erneuerbaren Energie-Formen. Intensive Förderung erneuerbarer Energie-Formen.
.3 In der CDU wird auch an den Neubau von Atom- Kraftwerken gedacht, auch wenn das vehement dementiert wird. Mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Förderung alternativer Energie-Formen. Strom- und Gas-Netze in die öffentliche Hand überführen. Absolut verbraucher- freundliche Regeln für den Energiemarkt.
BILDUNG:  Was muß an der Bildung in Deutschland verbessert werden?
5. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Bildung ist Sache der Bundesländer. Bürgerrecht auf Bildung. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität. Verankerung des Rechts auf Bildung im Grundgesetz. Aus dem Soli Ost soll ein Soli Bildung werden.
.2 Dennoch soll Deutschland eine Bildungsrepublik werden. Ganztagsschulen und vorschulische Betreuung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Höhere öffentliche Ausgaben für Bildung (7 % des BIP). Der Bund muß endlich mehr Einfluß auf die Bildung erhalten.
.3 Bis 2015 sollen 10 % des BIPs in Bildung und Forschung investiert werden. ??? ??? Lehr- und Lernmittelfreiheit sowie gebührenfreies Studium. ???
BEVÖLKERUNG:  Wie sollen Familien sowie die Einwanderung mit Integration gefördert werden?
6. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Ehe und Familie weiter stärken. Steuerentlastung. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Kostenloe öffentliche Kinderbetreuung. Das Ehegatten-Splitting soll verschwinden.
.2 Eine Neuauflage der „Islam-Konferenz“. Sprachvermittlung für Migrantenkinder. ??? Kindergeld-Erhöhung auf 200 Euro. ???
INNOVATION:  Wie soll die Innovationskraft der Wirtschaft entscheidend gesteigert werden?
7. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Durch Steuererleichterungen. Das regelt der Markt von selbst. Keine klare Ansage. Forschung zur Lösung globaler Herausforderungen finanzieren. Keine klare Ansage.
.2 Also keine klare Ansage. Also keine klare Ansage. ??? Keine Rüstungsforschung mehr. ???
VERBRAUCHERSCHUTZ:  Wie soll der Verbraucherschutz entscheidend gestärkt werden?
8. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Die Union setzt auf den mündigen Bürger, deshalb: „Wir sind die Bürgerrechtspartei!“ Stärkung der Verbraucher-Rechte. Verbraucherschutz gegen Produzentenmacht stärken. Das Verbraucher- Informations-Gesetz muß deutlich verbessert werden.
.2 Was die Industrie-Lobby sagt, das wird gemacht. Keine überzogenen Regulierungen. Also keine klare Ansage. Das Verbraucher- Informations-Gesetz muß deutlich verbessert werden. Gen-Food muß deutlich gekennzeichnet werden.
.3 ??? Keine Bevormundung der Verbraucher, d. h. der Bürger muß auf alles selbst aufpassen. ??? Ampel-Kennzeichnung bei allen Lebensmitteln. Ausbau des Verbraucherschutzes im Bankensektor.
NACHFRAGE-POLITIK:  Wie soll die miserable Binnen-Nachfrage angekurbelt werden?
9. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Keine klare Ansage. Das regelt der Markt! Der Binnenmarkt muß stärker gefördert werden. Deutliche Steuer- Entlastung für Normalverdiener. Genereller Mindestlohn.
.2 ??? Ansonsten muß der Mittelstand entlastet werden. Es müssen nun endlich faire Löhne gezahlt werden. Mehrwertsteuer absenken für Kinderkleidung, Arzneimittel, Handwerk und Gaststätten. Also keine klare Ansage.
.3 ??? Also keine klare Ansage. Mindestlöhne in allen Branchen. ??? ???
INTERNET-POLITIK:  Wie soll die Entwicklung des Internets befördert werden?   1)
10. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Das ist auch das „Reich des Bösen“. „Wir sind die Freiheitspartei!“ Keine klare Ansage. Freiheit im Internet erhalten und ausbauen sowie die Netzneutralität bewahren. Keine klare Ansage.
.2 Es muß sehr energisch reguliert werden. Wir brauchen eine besser ausgestattete Polizei, die auch aufs Internet aufpaßt. ??? Keine Internet-Sperren. ???
.3 Ein Leistungsschutzrecht für Verlage muß eingeführt werden. Also keine klare Ansage. ??? Breitband-Internet muß Universaldienst werden. ???
WOHNUNGS-POLITIK:  Wie wollen die Parteien mit der tickenden Mieten-Bombe umgehen?
11. CDU/CSU FDP SPD DIE LINKE. DIE GRÜNEN
.1 Eine Novellierung des Mietrechts ist nicht vorgesehen. Das Mietrecht hat sich durchweg bewährt. Keine Aussage gefunden! Das Grundrecht auf menschenwürdige Wohnung muß endlich ins Grundgesetz. Keine Aussage gefunden!
.2 Ansonsten keine
Aussage!
Es ist positiv, daß mancherorts die Mieten steigen. ??? Ausverkauf öffentlicher Wohnungen beenden und mit dem Rückkauf beginnen. ???
.3 ??? Ansonsten keine
Aussage!
??? Das Mietrecht sozial gestalten. ???
PARTEIEN:  Hier gibt es die (hoffentlich) vollständigen Wahl-Programme der Parteien:
12. CDU FDP SPD Linke Grüne
  1) Im Prinzip hat keine dieser Parteien das Internet verstanden. Es gibt aber noch die „Piraten-Partei“, die sich sehr genau auskennt.
  2) xxx.
  3) xxx.



27. Bundestagswahl 2009


Prognosen zur Bundestagswahl 2009
Umfrage-Ergebnisse der Meinungsforscher.
Stand: September 2011
Quellen: Tageszeitungen + Recherchen im Internet.   1)
Nr. Sonntags-
frage
per
Aktuelle Themen Anteile der Parteien   2) Limit
3)
Stärke der Lager   4) Bemerkungen Anm
CDU
CSU
SPD FDP Grüne Die
Linke
Andere Links Rechts Ampel Rot-
Grün
Schw-
Grün
1. 1.02.2009 Auch D steckt in der Wirt- schaftskrise. (SP–2.02.) 34,0 % 24,0 % 15,0 % 12,0 % 10,0 % 5,0 % 47,50 % 46,0 % 49,0 % 51,0 % 36,0 % 46,0 % Schwarz-Gelb könnte regieren. Krisen- Überwindung unklar.  8)
2. 8.03.2009 Regierung hat Krise nicht im Griff. (ARD–5.03.). 32,0 % 26,0 % 17,0 % 11,0 % 10,0 % 4,0 % 48,00 % 47,0 % 49,0 % 54,0 % 37,0 % 43,0 % Klass. CDU-Wähler gehen zur FDP. Es reicht für Schwarz-Gelb.  9)
 11)
3. 1.08.2009 Ein Wunsch-Ergebnis: Patt zw. Links und Rechts. 33,0 % 24,0 % 13,0 % 12,0 % 10,0 % 8,0 % 46,00 % 46,0 % 46,0 % 49,0 % 36,0 % 45,0 % Die Piraten haben 5 %! Viele Koalitionen wären dann möglich.  12)
4. 16.08.2009 Ein Wahlkampf ohne inhaltl. Debatte. (ARD–13.08.). 37,0 % 22,0 % 15,0 % 12,0 % 9,0 % 5,0 % 47,50 % 43,0 % 52,0 % 49,0 % 34,0 % 49,0 % Schwarz-Gelb liegt vorn. Was aber bewirken die Unentschlossenen?  13)
 14)
5. 23.08.2009 Merkel soll Gr. Koalition bevorzogen. (ARD–20.08.). 36,0 % 23,0 % 15,0 % 13,0 % 9,0 % 4,0 % 48,00 % 45,0 % 51,0 % 51,0 % 36,0 % 49,0 % Schwarz-Gelb beginnt zu bröckeln. Fortsetzung Gr. Koalition gefragt?  15)
6. 13.09.2009 Nach L-Wahlen mit CDU- Verlusten. (ZDF–10.09.). 36,0 % 23,0 % 14,0 % 11,0 % 11,0 % 5,0 % 47,50 % 45,0 % 50,0 % 48,0 % 34,0 % 47,0 % Schwarz-Gelb könnte regieren oder doch die Große Koalition.  16)
7. 13.09.2009 Nach L-Wahlen mit CDU- Verlusten. (ARD–10.09.). 35,0 % 23,0 % 14,0 % 12,0 % 12,0 % 4,0 % 48,00 % 47,0 % 49,0 % 49,0 % 35,0 % 47,0 % Schwarz-Gelb nimmt ab. Linke legen zu. Nur 4 % Andere?!
8. 20.09.2009 Nach dem TV-Duell/Duett. (ARD–17.09.). 35,0 % 26,0 % 14,0 % 10,0 % 11,0 % 4,0 % 48,00 % 47,0 % 49,0 % 50,0 % 36,0 % 45,0 % Austausch im Links-Lager. Aber Schwarz-Gelb könnte regieren.  17)
9. 20.09.2009 Nach dem TV-Duell/Duett. (ZDF–18.09.). 36,0 % 25,0 % 13,0 % 10,0 % 11,0 % 5,0 % 47,50 % 46,0 % 49,0 % 48,0 % 35,0 % 46,0 % Es wird Schwarz-Gelb oder eine Große Koalition geben.  18)
10. 27.09.2009 Kurz vor der Wahl. (info/B.Z.–24.09.). 34,0 % 27,0 % 12,0 % 10,0 % 11,0 % 6,0 % 47,00 % 48,0 % 46,0 % 49,0 % 37,0 % 44,0 % Nix Schwarz-Gelb, aber vielleicht mit CDU-Überhangmandaten.  19)
11. 27.09.2009 Ganz kurz vor der Wahl. (RTL.–25.09.). 33,0 % 25,0 % 14,0 % 12,0 % 10,0 % 6,0 % 47,00 % 47,0 % 47,0 % 51,0 % 37,0 % 45,0 % Das wäre ein Lager-Patt, also Große Koalition am wahrscheinlichsten.  20)
Alle Umfrage-Ergebnisse sind mit einem absoluten Fehler von ±1,5 % behaftet. Angesichts des geringen Unterschieds zwischen den beiden Lagern, kann der in der Spalte "Bemerkungen" vermutete Ausgang einer Wahl auch genau entgegengesetzt sein.  
  27.09.2009 Stand: 28.9.2009–3.35 Uhr
Vorläufiges Ergebnis
der Bundestags-Wahl
von 2009:
27,3 %
+6,5 %
=    
33,8 %
23,0 % 14,6 % 10,7 % 11,9 % 6,0 % 47,00 % 45,6 % 48,4 % 48,3 % 33,7 % 44,5 % Schwarz-Gelb hat klar gewonnen. Die SPD hat dramatisch verloren, was auch eine Folge der verfehlten Sozial-Reform ist.  
[ Die Bundestagswahl 2009 ]
Nr. Sonntags-
frage
per
Aktuelle Themen Anteile der Parteien   2) Limit
3)
Stärke der Lager   4) Bemerkungen Anm
CDU
CSU
SPD FDP Grüne Die
Linke
Andere Links Rechts Ampel Rot-
Grün
Schw-
Grün
12. 1.11.2009 Die neue Regierung steht. (ZDF–30.10.) 36,0 % 22,0 % 13,0 % 11,0 % 13,0 % 5,0 % 47,50 % 46,0 % 49,0 % 46,0 % 33,0 % 47,0 % Obwohl die FDP nun schwächelt, bliebe es bei Schwarz-Gelb.  21)
13. 7.02.2010 Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb. (Forsa) 34,0 % 22,0 % 8,0 % 17,0 % 11,0 % 8,0 % 46,00 % 50,0 % 42,0 % 47,0 % 39,0 % 51,0 % Schwar-Gelb ohne Mehrheit. Mit der FDP ist kein Staat zu machen!  
14. 28.03.2010 Schwarz-Gelb auf Talfahrt. (ZDF–26.3.) 37,0 % 26,0 % 9,0 % 13,0 % 11,0 % 4,0 % 48,00 % 50,0 % 46,0 % 48,0 % 39,0 % 50,0 % Schwar-Gelb ohne Mehrheit. Ein böses Vorzeichen für die NRW-Wahl im Mai.  
15. 16.05.2010 Nach Euro-Krise und NRW- Wahl. (ARD–13.5., dimap) 32,0 % 28,0 % 7,0 % 17,0 % 11,0 % 5,0 % 47,50 % 56,0 % 39,0 % 52,0 % 45,0 % 49,0 % Klare linke Mehrheit, da Schwarz-Gelb in der Euro-Krise total versagte.  22)
16. 19.09.2010 1 Jahr nach der Bundestags- wahl. (ARD–16.9., dimap) 32,0 % 29,0 % 5,0 % 18,0 % 10,0 % 6,0 % 47,00 % 57,0 % 37,0 % 52,0 % 47,0 % 50,0 % Schwarz-Gelb hat fertig! Es vollzieht sich ein Schwenk zu Rot-Grün.  23)
17. 7.11.2010 Bürger mit FDP-Reg. unzu- frieden. (ARD–4.11., dimap) 32,0 % 27,0 % <5,0 % 22,0 % 9,0 % 5,0 % 45,00 % 58,0 % 32,0 % ----- 49,0 % 54,0 % Ein Umfrage-Ergebnis, das es so noch nie gab. Rot-Grün hätte eigene Mehrheit.  
18. 20.03.2011 Nach AKW-GAU in Japan. (ARD–18.3., dimap) 35,0 % 28,0 % <5,0 % 20,0 % 7,0 % 5,0 % 45,00 % 55,0 % 40,0 % ----- 48,0 % 55,0 % Rot-Grün könnte regieren und so schnell wie irgend möglich alle AKWs abschalten.  
19. 3.04.2011 Nach dem BaWü-Debakel. (SP–31.3., TNS) 32,0 % 26,0 % <5,0 % 24,0 % 7,0 % 6,0 % 44,50 % 57,0 % 32,0 % ----- 50,0 % 56,0 % Es käme zu Rot-Grün. DIE LINKE und CDU+CSU werden nicht gebraucht.  
20. 25.09.2011 Nach der Berlin-Wahl. (SP–26.9., TNS) 31,0 % 31,0 % 4,0 % 18,0 % 7,0 % 9,0 % 46,00 % 56,0 % ----- ----- 49,0 % 49,0 % Die FDP ist weg. Rot-Grün wäre angesagt. Auch im Bund sind die PIRATEN da!  24)
21. .2011 xxx. % % % % % % % % % % % % xxx.  
22. .2011 xxx. % % % % % % % % % % % % xxx.  
  Fußnoten:
  1) Als Basis wurden vor allem die Messungen von Infratest Dimap verwendet und diese ggfs. mit eigenen Algorithmen korrigiert (SP = SPIEGEL).
  2) Die PDS war im Sommer 2005 mit der WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) ein Bündnis eingegangen, das als "Die Linke" firmiert.
  3) Die (absolute) Mehrheit. Limit = 100 % – Andere (die alle unter 5 % sind) / 2. Ein Beispiel: (100 % – 8 %) / 2 = 46 %.
  4) Links = SPD + Grüne + Linke(.PDS).   Rechts = CDU + CSU + FDP.   Ampel = SPD + FDP + Grüne.
      Jameica = Union + Grüne + FDP.   In Türkis = Mögliche Regierungen.
  5) Die Koalitionen "Ampel", "Rot-Grün-CSU", "Jamaica" sind unwahrscheinlich, so daß sich der Wählerwille "Große Koalitions" (69,4 %) durchsetzen dürfte.
  6) Die Schwäche der CSU hat ihre Ursache in der Wankelmütigkeit und Regierungsunfähigkeit von Edmund Stoiber. *
  7) Die SPD hat inzwischen einen neuen Vorsitzenden: Kurt Beck, der aber bereits 2008 weggemobbt wurde.
  8) Es bestünde die große Gefahr des marktradikalen Durchregierens, was für das Gemeinwohl eine Katastrophe bedeuten würde.
  9) Die letzten Wochen zeigten: Mit Schwarz-Gelb gibt es keine System-Korrektur, nur eine Restaurierung mit einer vielleicht etwas besseren Regulierung.  10)
10) Da das Finanzsystems total implodiert ist, würde eine solche Reparatur-Politik nicht zu einer nachhaltigen Überwindung der Systemkrise führen.
      Die nächste Krise wäre svorprogrammiert!  
11)
11) Einer rot-grünen Regierung wäre eine für die Volkswirtschaft wegweisende System-Überwindung am ehesten zuzutrauen. Dazu fehlen aber noch 12 %!
12) Unterschätzt wird noch die neue Piratenpartei, der angesichts massiver Angriffe aufs Internet durchaus 5,01 % zuzutrauen sind.
13) Fehler der SPD: Verarmung der Bevölkerung, Agenda 2010, Wohnungen an Heuschrecken verkauft, Bahn-Privatisierung, Post-Privatisierung,
      Krisen-Bewältigung, Umgang mit der Linken.
14) Fehler der CDU: Extrem Lobby-hörig, keine energische Regulierung der Finanzmärkte, Umverteilung von unten nach oben,
      kein Ankurbeln des Binnenmarkts, keine Korrektur des Mietrechts.
15) Die Union hat nun Schwarz-Grün als Druckmittel gegenüber der FDP. Westerwelle & Co werden unruhig.
16) Es verwundert, daß die Anderen nur bei 4–5 % liegen sollen. Die Piraten-Partei ist doch alleine schon für 3 % gut.
17) Zu beachten ist allerdings der absolute Fehler, der bei etwa ±1,5 % liegen dürfte, womit auch aus Schwarz-Gelb nichts werden könnte.
      Das Rennen ist noch nicht gelaufen!
18) Westerwelle (FDP) schloß am 19.9.2009 kategorisch eine Ampel-Koalition aus. Schwarz-Gelb könnte durch Überhangsmandate der Union begünsstigt sein..
19) Unsichere Prognose der Info-GmbH (ARD + ZDF verzichten kurz vor der Wahl auf Prognosen). Bei Überhangsmandaten droht eine Verfassungsklage.
20) Das entspricht fast dem heimlichen „Wunsch-Ergebnis“ von SPD und CDU (Meine Prognose vom 1.8.2009).
21) Interessant ist, daß auch fast schon Schwarz-Grün möglich wäre. Damit könnte die Union die FDP künftig disziplinieren.
22) Das sieht nach frühen Neuwahlen im Bund aus. Vorher hatte bereits Schwarz-Gelb in NRW die Regierungsmehrheit am 9. Mai 2010 verloren.
23) Würde die FDP mit knapp 5 % scheitern, dann hätte Rot-Grün schon jetzt eine klare Mehrheit (Limit läge dann bei 44,5 %). Schwarz-Grün ist wg. der Atompolitik unvorstellbar.
24) In den Anderen sind 5 % der PIRATEN enthalten, die damit (wie schon in Berlin) ins Parlament einziehen würden.



28. Berlin wählt 2011 sein Abgeordnetenhaus

25.10.2010 (khd). Im September 2011 wird Berlin ein neues Parlament wählen – das Abgeordnetenhaus von Berlin. Und diesmal könnte es wirklich sehr spannend werden. Denn die derzeit mitregierenden Linken haben so ziemlich abgewirtschaftet – auch hatten diese im Juni noch nicht einmal den Intelligenz-Test der Bundespräsidentenwahl bestanden. Andererseits erleben die Grünen in Umfragen im Herbst 2010 einen Höhenflug. Die Forsa-Leute sahen die Grünen Ende September 2010 sogar schon bei 30 % (erreichten 2006: 13,1 %). [AH-Wahl von 2006]

Prognosen für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2011
Umfrage-Ergebnisse der Meinungsforscher.
Stand: 5. Oktober 2011
Quellen: Diverse Tageszeitungen + Recherchen im Internet.  
Nr. Sonntags-
frage
per
Wichtige Themen Anteile der Parteien Limit
1)
Stärke der Lager Bemerkungen Anm.
SPD CDU FDP Grüne Linke Pira-
ten
An-
dere
Rot-
Rot
Rot-
Grün
CDU-
FDP
CDU-
Grün
  17.09.2006 Zum Vergleich:
Amtliches Endergebnis der AH-Wahl von 2006.
30,8 % 21,3 % 7,6 % 13,1 % 13.4 % % 13,8 % 43,10 % 44,2 % 43,9 % 28,9 % 34,4 % Es blieb bei Rot-Rot, denn die SPD wollte statt Rot-Grün die pflegeleichtere PDS/LINKE. 2) 
1. 27.09.2009 Berliner Bundestagswahl-
Ergebnis 2009
.
20,2 % 22,8 % 11,5 % 17,4 % 20,2 % % 7,9 % 46,05 % 40,4 % 37,6 % 34,3 % 40,2 % Nicht mal eine Große Koalition ginge, nur eine Dreier-Koalition. 3) 
2. 13.06.2010 Infratest-Dimap mißt gut 1 Jahr vor der nächsten Wahl. 25,0 % 25,0 % 5,0 % 23,0 % 17,0 % % 5,0 % 47,50 % 42,0 % 48,0 % 30,0 % 48,0 % Rot-Grün oder Schwarz-Grün, das wäre dann die Frage. 4) 
3. 3.10.2010 Forsa mißt dann 1 Jahr vor der nächsten Wahl.  5) 26,0 % 16,0 % 3,0 % 30,0 % 15,0 % % 10,0 % 43,50 % 41,0 % 56,0 % ----- 46,0 % Dann würde wohl Renate Künast (GRÜNE) Reg. BM. 5) 
4. 10.04.2011 Infratest-Dimap stellt 1/2 Jahr vor der Wahl dann fest. 26,0 % 21,0 % 3,0 % 28,0 % 15,0 % % 7,0 % 45,00 % 41,0 % 54,0 % ----- 49,0 % Berlin entsorgt DIE LINKE. Grün-Rot wär’s dann wohl. 6) 
5. 15.05.2011 Laut Infratest-Dimap (ARD). 29,0 % 21,0 % 3,0 % 26,0 % 13,0 % % 8,0 % 44,50 % 42,0 % 55,0 % ----- 47,0 % Die SPD ist wieder vorn.  
6. 28.08.2011 Laut Infratest-Dimap (ARD). 30,0 % 22,0 % 3,0 % 22,0 % 11,0 % 4,5 % 7,5 % 42,50 % 41,0 % 52,0 % ----- 44,0 % Rot-Grün oder Grün-Schwarz? 7) 
7. 11.09.2011 Eine Woche vor der Wahl laut Forschungsgruppe-Wahlen (ZDF). 32,0 % 21,0 % 3,0 % 19,5 % 11,0 % 5,5 % 8,0 % 44,50 % 43,0 % 51,5 % ----- 40,5 % Rot-Grün ist angesagt. Grün- Schwarz blocken die Piraten. 8) 
  18.09.2011 00.10 Uhr (19.9.2011):
Vorläufiges Ergebnis der
AH-Wahl von 2011:
28,3 % 23,4 % 1,8 % 17,6 % 11,7 % 8,9 % 8,3 % 44,95 % 40,0 % 45,9 % ----- 41,0 % Knappes Rot-Grün oder Rot- Schwarz, das ist nun die Frage. Die PIRATEN sind da! 9) 
10) 
47 39 0 29 19 15 0 75 66 76 ----- 68
  6.10.2011 Amtliches Endergebnis der
AH-Wahl von 2011:
28,3 % 23,3 % 1,8 % 17,6 % 11,7 % 8,9 % 8,4 % 44,90 % 40,0 % 45,9 % ----- 40,9 % Es läuft nun auf Rot-Schwarz (86 Sitze) hinaus. Gewünscht war das aber nicht.  
47 39 0 29 19 15 0 75 66 76 ----- 68
8. .10.2011 Nach der SPD-Absage an Rot-Grün. % % % % % % % % % % % % xxx.  
0. .2012 xxx. % % % % % % % % % % % % xxx.  
0. .2012 xxx. % % % % % % % % % % % % xxx.  
  Fußnoten:
  1) Die (absolute) Mehrheit. Limit = 100 % – Andere (die alle unter 5 % sind) / 2. Ein Beispiel: (100 % – 8 %) / 2 = 46 %.
  2) Das Nichtwähler-Lager erreichte 42,0 %! Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis seit 1948 erzielt. Andere u.a.: Graue 3,8 %, WASG 2,9 %, NPD 2,6 %, REP 0,9 %. *
  3) Zu bedenken ist aber, daß eine Bundestagswahl kein landespolitisches Ereignis ist. Allenfalls ist daraus das Potential der Parteien ablesbar.
  4) Die FDP könnte untergehen (<5 %). Die Grünen könnten SPD und CDU sogar noch überholen und dann die Regierende Bürgermeisterin (Künast?) stellen.
  5) Hm, dieses Forsa machte schon öfter mit Umfragen Politik – und lag dann kräftig daneben. Insbesondere der starke CDU-Rückgang erscheint wenig plausibel.
  6) DIE LINKE sorgte u.a. durch Zustimmung für GSW-Börsengang, daß Berliner Wohnungen durch (arabische) Despoten gekauft werden könnten – aber auch die SPD!
  7) Beachtlich: In den "Anderen" sind 4,5 % der Piraten-Partei enthalten. Sollten daraus 5 % werden, dann wird wohl Schwarz-Grün unmöglich sein.
  8) Natürlich ist auch eine Große Koalition möglich (32 + 21 = 53 %), zumal die GRÜNEN für die SPD kam erfüllbare Forderungen (A100-Ausbau, BBI/BER-Nachtflugverbot) haben.
  9) Auch Rot-Rot-Grün wäre möglich. Wahlbeteiligung: 60,2 %. Aus für die FDP. Die Rechts-Parteien haben zusammen 4,3 % (NPD 2,1 %, ProDeutschland 1,2 %, Die Freiheit 1,0 %).
10) Rot-Grün scheitert bereits am 5.10.2011 am Ausbau der Stadtautobahn A100. So sagt man, aber SPD-Wowereit wollte offensichtlich das für ihn pflegeleichtere Rot-Schwarz.




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