Politik skandalös – Teil 42 khd
Stand:  30.3.2011   (13. Ed.)  –  File: Politik/PSK/Politik_skandaloes_42.html



Hier werden einige ausgewählte und besonders interessante Texte zu politischen Skandalen (Korruption, Obskuritäten und Ungereimtheiten) gespiegelt und damit auf Dauer dokumentiert sowie manches auch mit [Ed: ...] kommentiert. Tipp- und Übertragungsfehler gehen zu meinen Lasten.

Vom Teil 15 bis Teil 41 ist der Dokumentation zur globalen „Finanzkrise“ und deren Folgen viel Platz eingeräumt, da das für die weitere Entwicklung der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung ist und die ihr zugrundeliegende Politik der Vergangenheit nur als „skandalös“ bezeichnet werden muß.

Auf dieser Doku-Seite ist auch Copyright- geschützes Material anderer wegen der permanenten Link-Möglichkeit dokumentiert. Bitte beachten Sie bei kommerzieller Nutzung das Copyright, das bei den jeweiligen (Zeitungs-) Verlagen liegt. Die meisten Links sind redaktionell hinzugefügt worden. Hier sind dokumentiert:

I n h a l t :  [01. Teil]   [02. Teil]   [03. Teil]   [04. Teil]   [05. Teil]   [06. Teil]   [07. Teil]   [08. Teil]   [09. Teil]   [10. Teil]  
[11. Teil]   [12. Teil]   [13. Teil]   [14. Teil]   [15. Teil]   [16. Teil]   [17. Teil]   [18. Teil]   [19. Teil]   [20. Teil]  
[21. Teil]   [22. Teil]   [23. Teil]   [24. Teil]   [25. Teil]   [26. Teil]   [27. Teil]   [28. Teil]   [29. Teil]   [30. Teil]  
[31. Teil]   [32. Teil]   [33. Teil]   [34. Teil]   [35. Teil]   [36. Teil]   [37. Teil]   [38. Teil]   [39. Teil]   [40. Teil]  
[41. Teil]   [42. Teil]   [43. Teil]   [Translation-Service]  

  • Noch mehr skandalöse Politik   (43. Teil).
  • 03.11.2010: Per Enteignung zu fairen Wasserpreisen? (Berlin)
  • 02.11.2010: Investoren sollen ihre Verträge vor Gericht verteidigen. (Berliner Wasser-Verträge)
  • 31.10.2010: Wasser-Skandal: Falsche Verbündete. (Vom Agieren der Linkspartei)
  • 31.10.2010: Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren.
  • 31.10.2010: Wenn Sie reich werden wollen, .... (Berliner Wasser-Verträge)
  • 30.10.2010: Zu den geheimen Wasserverträgen. (Berlin)
  • 06.10.2010: Wasserverträge vor Gericht. (Berlin)
  • Ältere Dokumentationen  (41. Teil).

    Zur Leitseite khd-Page


    B E R L I N S   W A S S E R - S K A N D A L

    Wasserverträge vor Gericht

    Heidi Kosche wills wissen. Die Grünen-Abgeordnete klagt jetzt auf schnelle Akteneinsicht.

    Aus:
    taz, Berlin, 6. Oktober 2010, Seite xx (Berlin). [Original]

    BERLIN (taz). Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche zieht erneut vor das Landesverfassungsgericht: An diesem Mittwoch [6.10.2010] will sie einen Antrag auf zügige Einsicht in die Unterlagen zur Privatisierung der Wasserbetriebe einreichen. Kosche: "Mit einer erneuten Klage gegen die Verzögerungstaktik und Untätigkeit der Verwaltung werden wir weiterhin Druck auf die Senatsverwaltung ausüben."

    Das Verfassungsgericht hatte bereits im Juli festgestellt, dass der Senat weitgehende Akteneinsicht gewähren muss. Nach Angaben von Daniel Abbou, Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), ist aber noch nicht absehbar, wann es dazu kommen wird. Derzeit würden die Kapazitäten fehlen, um die Unterlagen schneller für die Einsicht aufzubereiten [Ed: hm, was ist denn da ‚aufzubereiten‘?].

    Der rot-rote Senat versucht seit Jahren, das in der Landesverfassung verankerte Recht der Abgeordneten auf Einsicht in die Akten zu beschneiden. Kosches Antrag stammt bereits vom Juni 2007. Die Senatsverwaltung für Finanzen lehnte ihn jedoch ab: Kosches Kontrollrecht müsse hinter "schützenswerten Geheimhaltungsbelangen der Unternehmen zurücktreten". Die Konzerne RWE und Veolia, die im Jahr 1999 knapp die Hälfte der Wasserbetriebe gekauft hatten, müssten darauf vertrauen können, dass die zugesagte Geheimhaltung gewahrt bleibe. Schließlich könnte "ein Vertrauensbruch das Land Berlin in den Augen potenzieller Investoren als unzuverlässig erscheinen" lassen. Sprich: Bei zukünftigen Privatisierungen von landeseigenen Unternehmen wird es schwieriger, Käufer zu finden. Kosche könne daher nur einzelne der 119 Ordner einsehen.

    Am 14. Juli 2010 entschied jedoch das Landesverfassungsgericht, dass der Senat damit gegen die Verfassung verstoßen habe. Die Verwaltung müsse das Interesse der Investoren an der Geheimhaltung mit dem Kontrollrecht der Abgeordneten abwägen. Nur "besonders bedeutsame Geheimnisse" dürften geschützt werden. Der Senat müsse Kosches Antrag daher noch einmal prüfen.

    Seither wurden erst 15 der Ordner bearbeitet. Wenn es so weitergeht, wird Kosche erst in 3 Jahren Einblick in alle Unterlagen bekommen. Mit der Klage will sie das Land zu mehr Tempo verpflichten. Parallel wirbt sie dafür, das Volksbegehren des Wassertischs zur Veröffentlichung der geheimen Wasserverträge zu unterstützen. [mehr]



    T A Z   P U B L I Z I E R T   D I E   G E H E I M V E R T R Ä G E

    Zu den geheimen Wasserverträgen

    Die Verträge dokumentieren, wie das Land Berlin den privaten Anteilseignern eine Gewinngarantie eingeräumt hat, die selbst das Landesverfassungsgericht nicht aushebeln konnte. Die ganze Geschichte über die Verträge steht an diesem Wochenende in der sonntaz: Wie es in den Neunzigerjahren zur Vereinbarung solcher Konditionen kam, wie hoch die Gewinne für die privaten Anteilseigner gestiegen sind und was die damals verantwortliche Finanzsenatorin heute über das Geschäft sagt.

    Aus:
    taz, Berlin, 30. Oktober 2010, 00.00 Uhr MESZ (Rechercheblog). [Original] [Download des Geheimvertrags] (7,3 MByte)

    Warum sind hohe Gewinne mit Wasser eigentlich nicht erlaubt?

    Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes.

    Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen "eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts" geben. Zwar gebe dies "dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum". Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht "völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten" ansetzen.

    Auf welchem Wege sollten die Wasserbetriebe dennoch Gewinne machen?

    Als das Land Berlin Ende der Neunzigerjahre nach einem Käufer für die Wasserbetriebe suchte, griff es zu einem Trick, der bei öffentlichen Unternehmen bundesweit üblich ist: In die Tarife sollten auch fiktive Kosten einberechnet werden. Die Wasserbetriebe sollten für das Kapital, das für die Anlagen zur Wasserver- und -entsorgung notwendig ist, fiktive Zinsen berechnen. Diese Zinsen sollten dann den Kunden über die Wassertarife in Rechnung gestellt werden. Da tatsächlich gar keine Zinskosten in dieser Höhe anfallen, sollte dann ein Gewinn übrig bleiben. Und je höher die fiktiven Zinsen, desto höher der Gewinn.

    Wie hoch sollten die fiktiven Zinsen ursprünglich sein?

    Die Zinsen sollten sich nach der Rendite von Bundesanleihen richten, zusätzlich war noch ein fester Extrazuschlag vorgesehen. In Paragraf 3 Absatz 2 des 1999 beschlossenen Gesetzes zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hieß es: "Als angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich 2 Prozentpunkte."

    Warum wurden die Zinsen in dieser Höhe zunächst gekippt?

    Der Berliner Verfassungsgerichtshof urteilte im Oktober 1999, dass im Prinzip nichts gegen fiktive Zinsen einzuwenden sei. Die seien ein Ausgleich dafür, dass Kapital in den Wasserbetrieben steckt, das man ansonsten gegen Zinsen anlegen könnte. Es sei auch rechtmäßig, den Zinssatz für Bundesanleihen als Maßstab zu nehmen.

    Der Zuschlag von 2 Prozentpunkten unabhängig von der tatsächlichen Teilprivatisierung sei aber verfassungswidrig: "Die Einbeziehung des in Rede stehenden Zuschlags in die durch Benutzungsentgelte zu deckenden Kosten einer öffentlichen Einrichtung, die – wie hier – eine lebensnotwendige Staatsaufgabe im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllt, muss sich der Höhe nach durch eine Betrachtungsweise rechtfertigen lassen, die die spezifisch erwerbswirtschaftlichen Kalkulationsmaximen der Privatwirtschaft nicht unbesehen übernimmt, sondern dem öffentlichen Auftrag der Gemeinwirtschaft Rechnung trägt." Das Gericht erklärte den Zweiprozentzuschlag daher für verfassungswidrig.

    Und wie wurden die Gewinne trotzdem garantiert?

    In den Geheimverträgen ist festgelegt: Wenn der Paragraf des Gesetzes, in dem die Höhe der fiktiven Zinsen vorgegeben wird, für verfassungswidrig erklärt wird, muss das Land für die Folgen aufkommen: Es muss den privaten Anteilseignern der Wasserbetriebe (die sich in der BB-AG zusammengeschlossen hatten) die entgangenen Gewinne ersetzen.

    In Paragraf 23 Absatz 7 des bislang geheimen Konsortialvertrages heißt es: "Wird § 3 des Teilprivatisierungsgesetzes ganz oder teilweise für nichtig oder aufgrund einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts mit höherrangigem Recht für unvereinbar erklärt und führt die Nichtigerklärung zu wirtschaftlichen Nachteilen der Berliner Wasserbetriebe, so ist das Land Berlin verpflichtet, unverzüglich gemeinsam mit den Berliner Wasserbetrieben, der Holding und der BB-AG zu prüfen, welche rechtlichen und/oder tatsächlichen Maßnahmen geeignet sind, die Nachteile der Berliner Wasserbetriebe in vollem Umfang auszugleichen.

    Der Senat von Berlin wird insbesondere prüfen, ob die Nachteile durch eine Novellierung des Teilprivatisierungsgesetzes ausgeglichen werden können. [...] Soweit die Nachteile der Berliner Wasserbetriebe durch die in Satz 2 oder Satz 3 genannten Maßnahmen nicht ausgeglichen werden [...], verpflichtet sich das Land Berlin, der BB-AG die geringeren Gewinne oder höheren Verluste der BB-AG aus dem Vertrag über die Gründung einer stillen Gesellschaft, die auf der Nichtigerklärung beruhen, in vollem Umfang auszugleichen. [...]

    Der Ausgleich nach Satz 4 und Satz 5 erfolgt durch eine teilweise oder vollständige Abtretung des Gewinnanspruchs des Landes Berlin gegen die Berliner Wasserbetriebe für das jeweilige Geschäftsjahr." (Siehe Seite 47–48 in der PDF-Datei mit den Wasserverträgen)

    Wie wirkte sich die Gewinngarantie aus?

    Um die privaten Anteilseigner schadlos zu stellen, musste das Land auf einen Teil der ihm zustehenden Gewinne verzichten. Obwohl die Konzerne fast gleich viele Anteile an den Wasserbetrieben halten wie das Land Berlin, erhielten sie einen deutlich höheren Anteil an den Gewinnen. Die stiegen zudem deutlich an, nachdem die Wasserbetriebe sich von verlustbringenden Tochterunternehmen trennten und hauptsächlich auf ihr Monopolgeschäft konzentrierten. Die tatsächliche Eigenkapitalrendite der Konzerne aus dem Geschäft lag in den vergangenen 6 Jahren bei durchschnittlich 10,5 Prozent.

    Wie wird inzwischen der Zinssatz offiziell berechnet?

    Das Gesetz gibt inzwischen keine verbindliche Berechnung mehr vor. In Paragraf 16 Absatz 5 des Berliner Betriebegesetzes (PDF) heißt es: "Das betriebsnotwendige Kapital ist jährlich jeweils durch einen von dem Senat durch Rechtsverordnung nach Absatz 8 festzulegenden Zinssatz angemessen kalkulatorisch zu verzinsen." Dann nennt das Gesetz noch zwei verschiedene Berechnungsgrundlagen, die der Senat bei seiner Entscheidung als Grundlage nehmen soll.

    Wie wird der Zinssatz tatsächlich berechnet?

    Das ist in einer geheimen Änderungsvereinbarung zu den Wasserverträgen geregelt, die das Land Berlin im Jahr 2004 mit den Konzernen vereinbart hat (siehe Seite 181 in der PDF-Datei mit den Wasserverträgen). Dort ist beschrieben, wie der Zinssatz in den einzelnen Jahren von 2004 bis 2007 stufenweise ansteigen soll. Der Senat verpflichtete sich zudem, dass der Zinssatz "ab 2008 (einschließlich) mindestens der Referenzzinssatz sein wird". Das Wort "Referenzzinssatz" ist die Bezeichnung für die ursprüngliche Formel inklusive des Zweiprozentzuschlags (siehe Seite 170 in der Datei mit den Wasserverträgen). Die Formel, die vom Verfassungsgericht gekippt wurde, gilt also weiterhin.

    Was sagt der Berliner Verfassungsgerichtshof dazu?

    Der kennt die Geheimverträge ebenfalls nicht. Als das Gericht im Juli 2010 über die Höhe der Wassertarife zu entscheiden hatte, konnten die Richter nur über das urteilen, was öffentlich bekannt ist und im Gesetz nachzulesen ist. Die dort stehende Regelung, dass der Senat die Höhe der Zinsen festlegt, beurteilte das Gericht als verfassungsgemäß. "Insoweit unterscheidet sich die Regelung im Übrigen strukturell von derjenigen der gesetzlichen Ursprungsfassung", heißt es in dem Urteil (Randnummer 61).

    Die Verfassungsrichter wussten nicht, dass die urspüngliche Regelung tatsächlich weiter gilt ­ sie wurde nur aus einem öffentlichen Gesetz in die geheimen Wasservertäge verschoben. Die Wasserbetriebe können also weiterhin fiktive Zinsen in voller Höhe auf die Tarife umlegen. Dadurch stiegen die Wassertarife weiter – und daher macht inzwischen auch das Land Berlin fast so viel Gewinn mit den Wasserkunden wie die Konzerne.

    Die ganze Geschichte dieser räuberischen Privatisierung – an diesem Wochenende in der sonntaz [30/31.10.2010]. [Bericht der Berliner Abendschau vom RBB] [mehr]



    B E R L I N S   W A S S E R - S K A N D A L

    Wenn Sie reich werden wollen, empfehlen wir Ihnen einen Wasser-Vertrag mit dem Senat

    Der garantiert Aktionären hohe Gewinne, dafür muss der Gebührenzahler blechen.

    Aus:
    B.Z., Berlin, 31. Oktober 2010, Seite 11 (Berlin). [Original]

    BERLIN (BZ). Was Privatisierungskritiker seit Jahren auf dem Rechtsweg und mit Volksbegehren zu erreichen versuchen, ist jetzt per Indiskretion gelungen: Die Offenlegung der geheimen Berliner Wasserverträge.

    Die "Tageszeitung" (taz) hatte das 200 Seiten starke Dokument ins Internet gestellt, das die umstrittenen Klauseln festlegt. 1999 hatte der CDU/SPD-Senat 49,9 Prozent der Anteile der Berliner Wasserbetriebe für 3,3 Milliarden Mark an die Versorgungsunternehmen RWE und Veolia verkauft. Der Deal entstand unter der Führung der damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD).

    "Aus dem Papier geht klar hervor, dass der Senat die Vertragsinteressen höher als die Interessen der Bürger angesiedelt hat", stellt Gerlinde Schermer, Mitglied im Netzwerk "Berliner Wassertisch" fest. Damit ist für die Kritiker bewiesen: Grund für die hohen Berliner Wasserpreise sind die Renditezusagen im Vertrag.

    Die zementierte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) ab 2004 in einer Änderungsvereinbarung, sodass die Wassergebühren der Berliner erhöht werden konnten, um die Rendite-Erwartungen der Anteilseigner zu befriedigen.

    Heute rechtfertigt er sich: "Wenn das Land Berlin die Änderungsvereinbarung nicht beschlossen hätte, hätten die privaten Anteilseigner die Möglichkeit gehabt, ihren Gewinn einzuklagen.

    "Seit der Teilprivatisierung im Jahr 1999 sind so 1,3 Milliarden Euro Gewinn an die privaten Konzerne RWE und Veolia geflossen. Das sei aber deutlich mehr, so Kritiker, als den Unternehmen nach ihrem Anteil an den Wasserbetrieben zugestanden hätte.

    FDP-Fraktionschef Christoph Meyer hat die Berliner CDU inzwischen scharf angegriffen. Die Union trage die Verantwortung für überteuerte Wasserpreise, die Berliner Bürger und Unternehmen seit Jahren zu zahlen hätten, sagte er.

    Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), zur Zeit der Teilprivatisierung Haushaltsexperte seiner Partei und Befürworter der Aktion, vertritt heute die Position, dass solche Verträge heute nicht mehr abgeschlossen würden. [mehr]



    B E R L I N S   W A S S E R - S K A N D A L

    Wasser-Geheimverträge und das Volksbegehren

    Mediale Offenlegung kann gesetzliche Offenlegung nicht ersetzen!

    Aus:
    Berliner Wassertisch (BI), 31. Oktober 2010, xx.xx Uhr MEZ (Presse-Mitteilung). [Original]

    BERLIN. Seit gestern um Mitternacht stehen die Geheimverträge auf dem Portal der „taz“ – passend zu Halloween können dort die Horrornachrichten gelesen werden, wie demokratisch gewählte Regierungen zusammen mit Konzernen „gemeinsame Sache machen“ und Bürger bei der Privatisierung und Kommerzialisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne Skrupel abzocken und zur Kasse bitten. Die Geheimverträge, die 1999 der rot-schwarze Senat mit den privaten Anteilseignern RWE Aqua und Veolia Wasser zu der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen hat, offenbaren die exklusiven Parallelwelten der Elite. Da werden unbefristete Verträge abgeschlossen mit Gewinngarantien, die eindeutig gegen ein höchstrichterliches Urteil des Verfassungsgerichts verstoßen.

    Für das elitäre Netzwerk der Macht scheint der Rechtstaat offensichtlich nicht zu gelten! Es ist grotesk: Der rot-rote Senat will das erfolgreiche Volksbegehrens, das von über 280.000 Menschen unterschrieben worden ist, nicht umsetzen, weil das Gesetz zur Offenlegung rechtswidriger Geheimverträge angeblich nicht rechtssicher ist.

    Jetzt, wo die Verträge offen einsehbar sind, sollte der Senat über soviel gesunden Menschenverstand verfügen, um schleunigst die Flucht nach vorn anzutreten und die Transparenz im Wassergeschäft auch durch das Gesetz des Volksbegehrens juristisch wasserdicht zu machen. Denn erst dann besteht „Rechtssicherheit“, erst dann können die Bürger sicher sein, dass auch wirklich – wie im Gesetz des Volksbegehrens gefordert – alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen, vollständig offen gelegt werden. Und der Vorwurf, der Gesetzestext des Volksbegehrens sei angeblich nicht rechtssicher, kann schon deshalb nicht überzeugen, weil Senat und Abgeordnetenhaus oft genug selbst unter Beweis gestellt haben, dass ihre eigenen Gesetze nicht rechtssicher sind und einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht nicht standhalten – das letzte Beispiel war das Berliner Ladenschlussgesetz, oder aber jenes Teilprivatisierungsgesetz, das 1999 zum Verkauf der Berliner Wasserbetriebe beschlossen wurde. Auch dieses wurde von dem Berliner Verfassungsgericht geprüft und in Teilen für verfassungswidrig befunden. (Im Einzelnen ging es um die Gewinnkalkulation, genauer um eine Effizienzklausel, die den privaten Anteilseignern noch eine Zusatzrendite in Höhe von 2 Prozent garantieren sollte, die vom VerfGH Berlin kassiert wurde.)

    Darum wäre der Senat gut beraten, das Volksbegehren der Berliner anzunehmen, und der Opposition den Schwarzen Peter zuzuschieben: Sollen doch die CDU und FDP-Fraktion gegen das Gesetz des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht eine Normenkontrollklage einreichen. Dann wären SPD und die LINKE fein raus, und die Oppositionsparteien müssten entscheiden, ob sie ein knappes Jahr vor der Wahl gegen den Bürgerwillen opponieren wollen. Freunde in der Bevölkerung würden sie sich damit gewiss nicht machen. Somit blieben die Konzerne, die sich an das Verfassungsgericht wenden müssten, um ihre Interessen zu vertreten. Und alle dürften gespannt sein, wie sich die neun Verfassungsrichter revanchieren, dass die Auflagen ihres Urteils zum Teilprivatisierungsgesetz durch einen Geheimvertrag mit arroganter Kaltschnäuzigkeit unterlaufen wurden.

    Die Advokaten von RWE Aqua und Veolia Wasser dürften in diesem Rechtsstreit gewiss kein leichtes Spiel haben. Und genau deshalb wäre der Regierende Bürgermeister Wowereit gut beraten, sich für die richtige Seite zu entscheiden und das Volksbegehren umzusetzen. Denn ein Gesetz zur Offenlegung von Geheimverträgen kann durch eine Offenlegung durch die Presse nicht ersetzt werden!

    Gewiss: Die öffentliche Diskussion in den Medien erhöht den politischen Druck. Doch entscheidend ist die juristische Verwertbarkeit von Informationen. Wenn die Diskussionen keine juristischen Konsequenzen zur Folge haben und die Privatisierungsbefürworter nicht hart und abschreckend sanktioniert werden, dann mag die Diskussionskultur das öffentliche Gemüt kurzfristig in Wallung bringen, aber den Status der Teilprivatisierung nicht ändern. Auch geht es nicht, wie in der rbb-Abendschau im Interview mit dem Rechtsanwalt Klaus Groth vermittelt wurde, nur um eine Absenkung der überteuerten Wasserpreise!

    Es geht um eine kostengünstige, verbraucherfreundliche, bürgernahe Rekommunalisierung, um eine Abkehr von einer auf Gewinnerzielung ausgerichteten öffentlichen Daseinsvorsorge und einer Hinwendung zum Prinzip einer Daseinsvorsorge, die sich an den real anfallenden Kosten orientiert.

    Das ist das Ziel! [mehr] [noch mehr]



    U N D   D I E   L I N K E   M I S C H T E   K R Ä F T I G   M I T  —
    W I E   S C H O N   B E I M   
    V E R K A U F   D E R   G S W

    Falsche Verbündete

    [Ed: Vom peinlichen Agieren der Linkspartei].

    Aus: Scharf Links, 31. Oktober 2010, xx.xx Uhr MEZ (Linksparteidebatte, Berlin, Umwelt, TopNews). [Original]

    BERLIN. Im Zuge der vom Berliner Wassertisch mit über 285.000 Unterschriften erfolgreich zu Ende gebrachten zweiten Stufe des Volksbegehrens „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“ reagierten die Berliner Regierungsparteien wie man es von ihnen erwartet hatte: Die SPD nicht wahrnehmbar und die DIE LINKE mit merkwürdigen Erklärungen.

    Dass von der SPD nichts kommt, ist nachvollziehbar, schlieşlich hat diese Partei in ihrer bereits Jahrzehnte währenden Regierungsbeteiligung so ziemlich jede Schweinerei mitgemacht. Von der Privatisierung von BEWAG und GASAG über die Gründung der Bankgesellschaft bis eben zur Konstruktion des besonderen PPP-Modells der Berliner Wasserbetriebe (BWB ).

    Dass dieser Partei da ein Volksbegehren, das die konsequente Offenlegung der geheimen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zum Ziel hat, vollkommen ungelegen kommt, ist nachvollziehbar. Wenn nun auf einmal der Regierende Bürgermeister Bürgerproteste und Referenden als demokratische Instrumente für sich entdeckt haben will, ist das entweder unbeholfene Vorwahlkampf-Rhetorik oder einfach nur populistisches Geschwätz.

    Die Führung der Berliner LINKE hingegen sieht sich unerwarteter Weise damit konfrontiert, dass eine rekordverdächtige Masse an Bürgerinnen und Bürgern rot-roten Transparenz-Versprechen keinen Glauben schenken mag. Und da die Führungsetage der Berliner LINKE ja angeblich immer schon für Transparenz bei den Wasser-Verträgen war, gab sie zum Erfolg des Berliner Wassertischs Erklärungen ab, die schon ziemlich satiretauglich sind.

    Klaus Lederer, Landesvorsitzender der LINKE, erklärte:

    „Die LINKE unterstützt die Forderung nach der Offenlegung der Verträge und tritt für eine Beseitigung aller vertraglichen Regelungen ein, die den öffentlichen Mehrheitseigentümer Berlin an die Renditeinteressen der privaten Gesellschafter binden und ihn diesen unterordnen.“
    Und in einem Statement des Landesvorstands heişt es:
    „Wir betrachten die Unterstützer des Volksbegehrens als Verbündete, deren Forderungen unsere Verhandlungsposition stärkt.“
    Schön und gut, möchte man meinen. Und sicher wird es an der Parteibasis den einen oder anderen geben, der solche Behauptungen glaubt. Dem widerspricht allerdings der nun von der TAZ im Internet veröffentlichte Geheimvertrag zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. In dessen ebenfalls veröffentlichter „Fünften Änderungsvereinbarung“ ist zu lesen, dass eine vom Berliner Landesverfassungsgericht kassierte Klausel im ursprünglichen Teilprivatisierungsgesetz zur Gewinnschöpfung zu Nachteilen bei den privaten Investoren führe, die laut Teilprivatisierungsvertrag vom Land Berlin auszugleichen seien („Gewinngarantie“). Die TAZ schreibt hierzu:

    „Im Jahr 2004 vereinbarte das Land Berlin mit den Konzernen eine Änderung der Geheimverträge. Darin ist wieder die ursprüngliche Formel enthalten, die die Grundlage für die Gewinngarantie bildet. Die vom Verfassungsgericht untersagte Formel gilt also weiter – sie wurde lediglich aus einem öffentlich einsehbaren Gesetz in die Geheimverträge verschoben.“
    Das bedeutet, dass unter Regierungsbeteiligung der LINKE, die angeblich für die Beseitigung solcher vertraglicher Regelungen eintritt, genau solche vertraglichen Regelungen [Ed: unter Mitwirkung eines Wirtschaftssenators Harald Wolf (PDS/DIE LINKE)] geschaffen wurden, die Gewinne für die privaten Teileigentümer des Wasserbetriebe garantieren.

    Selbst wenn es vertragsrechtlich gesehen keine andere Möglichkeit gegeben hätte, als so zu agieren – die Berliner LINKE sollte dann wenigstens so ehrlich sein und sagen, dass sie allein deshalb kein „Verbündeter“ der Unterstützer des Volksbegehrens sein kann. Dies kann generell niemand sein, der hinter einer vorgeblich transparenten Fassade fragwürdige Hinterzimmer-Deals einfädelt.

    [Ed-Fazit: Es reicht! DIE LINKE ist damit für jeden Mitdenkenden unwählbar geworden.]



    B E R L I N S   W A S S E R - S K A N D A L

    Investoren sollen ihre Verträge vor Gericht verteidigen

    Initiative Wassertisch will mit dem Volksentscheid eine Klage von RWE und Veolia provozieren.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 2. November 2010, Seite 8 (Berlin). [Original]

    BERLIN (Tsp). Die Initiative Berliner Wassertisch hofft, dass die privaten Eigentümer der Wasserbetriebe gegen ein Gesetz zur Offenlegung der Privatisierungsverträge klagen, das nach einem erfolgreichen Volksentscheid in Kraft treten würde. Der Spieß wird also umgedreht: Die Energiekonzerne RWE und Veolia, die 1999 knapp die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe kauften, sollen ihre Verträge vor Gericht verteidigen. Bisher war es so, dass einzelne Kunden oder Verbände versucht hatten, die hohen Wassertarife in Berlin juristisch zu Fall zu bringen. Ohne Erfolg [Ed: auch weil die Richter nicht alle Informationen hatten].

    Um die privaten Investoren aus der Reserve zu locken, will der Wassertisch bei seinem Gesetzentwurf bleiben, der eine rechtlich bedenkliche Klausel enthält. Demnach sollen die geheimen Privatisierungsverträge automatisch ungültig werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres offiziell veröffentlicht werden. Die rot-rote Koalition hält dies für rechtswidrig. Sollte sich der Senat nach einem erfolgreichen Volksentscheid dieser Meinung anschließen, dürfte Parlamentspräsident Walter Momper das Gesetz zur Offenlegung der Geheimverträge nicht ausfertigen und es müsste vom Landesverfassungsgericht überprüft werden.

    „Der Senat wäre aber gut beraten, unser Gesetz mit einem Augenzwinkern durchgehen zu lassen“, sagt Thomas Rudek, Sprecher des Wassertisches. Stattdessen solle Rot-Rot es den Privatinvestoren überlassen, vor Gericht zu ziehen, um die Verträge zu retten. Rudek räumt zwar ein, dass die gesetzlichen Grundlagen der Tarifkalkulation bei den Wassertarifen verfassungsgemäß seien. Für die privatrechtlichen Verträge, die das Land Berlin mit den Käufern RWE und Veolia abgeschlossen habe, gelte das jedoch nicht. „Es kann aber nicht sein, dass solche Verträge über dem Gesetz stehen.“

    Um diese Argumentation zu begreifen, muss man einige Jahre zurückgehen. Im Juni 1999, kurz vor Unterzeichnung der Privatisierungsverträge, reichten Grüne und PDS beim Landesverfassungsgericht Klage ein. Vier Monate später erklärte das Gericht wichtige Bestandteile des Teilprivatisierungsgesetzes für nichtig. Ein Aufschlag auf die Kapitalverzinsung von 2 Prozent musste ebenso rückgängig gemacht werden wie eine Verzinsung von Rationalisierungsmaßnahmen.

    Entsprechend musste die damalige CDU/SPD-Regierung das Teilprivatisierungsgesetz ändern. Zum wirtschaftlichen Nachteil der Wasserbetriebe, deren Rendite zwangsläufig geschmälert wurde. Den privaten Miteigentümern konnte das egal sein, denn in den Privatisierungsverträgen war schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts festgelegt worden, dass solche „Nachteile in vollem Umfang auszugleichen sind“. Zum Nachteil der Berliner Landeskasse. Denn größere Millionenbeträge, die eigentlich dem öffentlichen Eigentümer zustanden, wurden zugunsten der privaten umverteilt.

    Die Regeln zur Kalkulation der Wassertarife wurden 2003 nur im Teilprivatisierungsgesetz (später Betriebegesetz) des Landes korrigiert, nicht aber in den Kaufverträgen. Ob sich daraus juristisch Honig zugunsten der Wasserkunden saugen lässt, ist völlig unklar. Erst im Juli 2010 wies das Landesverfassungsgericht die Beschwerde einer Baugenossenschaft zurück. Im Urteil wurde dem Senat bescheinigt, dass die Kalkulationsmethode für die Wasserpreise in Berlin verfassungsgemäß sei und gängiger betrieblicher Praxis und der bisherigen Rechtsprechung folge. Bei der Festlegung von Gebühren für öffentliche Leistungen gebe es einen „weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum“, so das Gericht. [mehr]



    B E R L I N S   W A S S E R - S K A N D A L

    Per Enteignung zu fairen Wasserpreisen?

    Früherer Verfassungsrichter spricht sich für Zwangskommunalisierung des Versorgers aus.

    Aus:
    Der Tagesspiegel, Berlin, 3. November 2010, Seite 10 (Berlin). [Original]

    BERLIN (Tsp). Die Überprüfung der Wasserpreise durch das Bundeskartellamt ist aufwendiger als erwartet. Um den „Anfangsverdacht“ überhöhter Wasserpreise in Berlin zu überprüfen, hat die Bonner Behörde 45 Wasserversorgern großer Städte und Gemeinden einen Fragebogen zu den technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Wasserversorgung zugesandt. Ende des Jahres rechnet Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) mit ersten Ergebnissen dieses Vergleichs.

    Der Wirtschaftssenator nannte eine Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts „sehr wahrscheinlich“. Er wolle den Ermittlungen nicht vorgreifen. Doch schon jetzt stehe fest, dass die Wasserbetriebe im Vergleich mit anderen Versorgern deutlich höhere Preise haben. Die Berliner könnten nicht vor Frühjahr nächsten Jahres mit einem Ergebnis der Überprüfung rechnen. Sollte das Bundeskartellamt tatsächlich zu der Überzeugung gelangen, dass die Preise bei den Wasserbetrieben überhöht sind, und dagegen vorgehen, wäre dies aus Sicht des Landes Berlin der Königsweg zur Durchsetzung seiner Interessen: Denn bei einer Durchsetzung geringerer Preise per Landesgesetz müsste die dem privaten Investor garantierte Rendite aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Dies sieht der Privatisierungsvertrag vor, der im Jahr 2000 vereinbart worden war.

    Einer, der gegen den Vertrag gekämpft hatte, ist der Rechtsanwalt und langjährige Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof Klaus Martin Groth. Er sagt: „Es gibt ein einfaches Instrument, um die Wasserpreise zu senken: den Privatanteil zurückzusozialisieren.“ Das Grundgesetz sehe vor, dass „Produktivvermögen“ im Falle eines Missbrauchs enteignet werden dürfe. Der Gesetzgeber müsse dann aber eine Entschädigung festsetzen. „Kaufpreis gegen Anteile“, schlägt Groth vor. In den vergangenen 10 Jahren hätten die Privatinvestoren ohne Risiko satte Renditen eingestrichen. „Deshalb würde kein Verfassungsgericht dagegen einschreiten“, so Groth. Einen Haken hat der Plan: In der Geschichte der Bundesrepublik wurde Artikel 14 Grundgesetz [Ed: peinlich, in der Druckausgabe stand hier falsch „Artikel 13“] noch nie eingesetzt [Ed: hm, stimmt das? Wie war das denn mit der HRE?].

    Groth rechnet auch mit Klagen von Privaten gegen die Wasserpreise. Einige Mandanten seiner Kanzlei, die auf Ver- und Entsorgung spezialisiert ist, wollten diesen Weg wohl beschreiten. Allerdings seien die Verfahren langwierig.

    Mit einer Entscheidung des Bundeskartellamtes ist dagegen früher zu rechnen. Auch wenn sich Behördensprecher Kay Weidner nicht auf einen Zeitpunkt bis zur Vorlage von Ergebnissen festlegen lassen will. Das Amt sei eine kleine Behörde, so dass einzelne Mitarbeiter teilweise an mehreren Prüfungsprozeduren gleichzeitig arbeiteten – das verlängere die Bearbeitungszeit einzelner Vorgänge. Das Verfahren zur Überprüfung der Berliner Wasserpreise sei auch deshalb aufwendig: Der Vorwurf, die Wasserbetriebe „missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung“, sei nur dann begründet, wenn „kostenseitig alle Faktoren berücksichtigt“ würden. Anders ausgedrückt: Überhöht sei der Wasserpreis dann, wenn die Förderung und Aufbereitung von Trinkwasser in Berlin sowie deren Leitung zu den Haushalten von allen berlinspezifischen Sonderkosten bereinigt, trotzdem überdurchschnittlich sei.

    Das Kartellamt war nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu einem ähnlich gelagerten Fall in der Kleinstadt Wetzlar in Hessen mit der Überprüfung der Berliner Wasserpreise beauftragt worden. Weil dazu ein bundesweiter Vergleich von Wasserpreisen erforderlich ist, hatte das Landeskartellamt den Fall an die Bundesbehörde verwiesen.



    Rubriken dieser Politik-Präsentation
  • Politik (Leitseite)
  • Unlautere Politik (Serie)
  • Politische Fakten (Serie)
  • TV-Duell:  2005 – 2009
  • TV-Streit 2005 (Fotos)
  • BT-Wahl:  2005 – 2009
  • Berliner Bankenskandal
  • Andere Skandale
  • Arbeitslosigkeit
  • Politische Versäumnisse (Liste)
  • Wirtschafts-Politik
  • Finanzkrise 2008 (Tagebuch)
  • Zur Site-map des »khd-research.net«

      Zum Teil 43

    © 2010-2011  – Dipl.-Ing. Karl-Heinz Dittberner (khd) – Berlin   —   Last Update: 01.07.2011 06.31 Uhr