Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht autorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese Heuschrecken zu verscherbeln ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: Gut und sicher wohnen) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus- Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sowie den Auswirkungen des Privatisierungswahns sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight-Hinweis gilt. Manches wurde hier mit [Ed: ...] kommentiert:
Älteres zum Privatisierungs-Chaos (19. Teil) [Gesamt-Übersicht] 15.02.2010: GAGFAH muß versteckte Mängel einräumen. (Berlin) 12.03.2010: Steigende Mieten lassen GSW auf Rendite hoffen. (Cerberus) 12.03.2010: Mieten stoppen. (Kommentar) 17.03.2010: Wohnungsmangel führt zu sozialen Spannungen. (Wohnungspolitik) 19.03.2010: Auch Zuzügler sollen günstig wohnen. (SPD-Mietenpolitik) 27.03.2010: Für GSW ist der Weg zur Börse frei. (Cerberus) 31.03.2010: GSW darf an die Börse. (GSW + Cerberus) 31.03.2010: Letzter Akt einer Privatisierung. (GSW + Cerberus) 07.04.2010: GSW-Börsengang auf der Kippe. (GSW + Cerberus) 09.04.2010: Heuschrecken machen Kasse. (GSW + Cerberus) 10.04.2010: Wohnungen für die Börse. (GSW + Cerberus) 11.04.2010: Nachverhandeln ist wohl angesagt. (Kommentar zum Kommentar) 13.04.2010: FDP stimmt Börsengang der GSW zu. (GSW + Cerberus) 15.04.2010: GSW-Chef verteidigt Börsengang. (GSW + Cerberus) 19.04.2010: Goldman Sachs/GSW: Konstruierter Verdacht. (GSW + Cerberus) 20.04.2010: Rot-Rot-Gelb für Börsengang der GSW. (GSW + Cerberus) Noch mehr Privatisierungs-Chaos (21. Teil) [Gesamt-Übersicht]
M I E T E N T R E I B E R G S WGAGFAH muß versteckte Mängel einräumen
Gutachten stellt in Zehlendorf erhebliche Brandschutzmängel fest.
Nach: Infos der BÜRGERINITIATIVE GRUNDRECHT WOHNEN, Berlin-Zehlendorf, 15. Februar 2010 (GAGFAH-Verkauf + Folgen). E-Mail: grundrechtwohnen (at) gmx.net .
BERLIN-ZEHLENDORF (khd/bigw). Der Streit der Bewohnern der Zehlendorfer Waldrandsiedlung am Eschershauser Weg mit der GAGFAH um unzureichenden Brandschutz ist vollauf berechtigt. Das belegt ein Brandschutz-Gutachten vom Oktober, das erst jetzt bekannt wurde. Die BI GRUNDRECHT WOHNEN teilt dazu in einer Presse-Mitteilung mit:
Seit 2006 versucht die Erwerberin des ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmens GAGFAH, die US-Heuschrecke FORTRESS u. a., die in Berlin-Zehlendorf gelegene sanierungsbedürftige, mit erheblichen brandschutztechnischen versteckten Mängeln [Polystyrol/Styropor-Wärmedämmung] belastete Immobilien an die Mieter und Außenstehende zu verkaufen.Es dürfte nun erheblichen Streit mit der GAGFAH darüber geben, wer die geschätzten Sanierungs-Kosten von über 300.000 Euro bezahlen muß.
Die Kaufinteressierten, denen jede Information zur Bausubstanz verweigert wurde, gründeten die Initiative GRUNDRECHT WOHNEN.
Im Mai 2008 (!) wurde die Bauaufsicht durch GRUNDRECHT WOHNEN über die Brandschutzmängel informiert und um Abhilfe gebeten.
Durch die von der Bürgerinitiative GRUNDRECHT WOHNEN aufgedeckten Mängel gezwungen, mußte die FORTRESS-GAGFAH jetzt eine Brandschutztechnische Stellungnahme vorlegen, die erhebliche versteckte Mängel belegt.
Möglicherweise wird sich die Staatsanwaltschaft jetzt mit der Fragestellung Betrug (?) durch Anzeige erstattende Käufer beschäftigen mässen.
Die Stellungnahme liegt der Bauaufsicht seit dem 02.12.2009 vor. Bis heute ist GRUNDRECHT WOHNEN nicht bekannt, ob die zuständige Bauaufsicht dem Wohnungsunternehmen Auflagen zur umgehenden Beseitigung der Sicherheitsmängel erteilt hat.
Lösung auf Art der Heuschrecken
Tauchen bei Immobilien Schwierigkeiten auf, dann lösen Heuschrecken- Unternehmen das meist auf ihre Art sie verkaufen ganz schnell das problematische Objekt. Wir sahen das bereits bei den Kurfürstendamm-Theatern. Und so reagierte jetzt auch die Fortress-GAGFAH. Rückwirkend zum 1. Januar 2010 hat sie einen großenTeil der Zehlendorfer Waldrandsiedlung an die Tochter Deutsche Kreditbank AG (DKB) der Bayerischen Landesbank verkauft. Verwaltet werden die Immobilien nun von der DKB Wohnungsgesellschaft Berlin-Brandenburg mbH mit Sitz in Potsdam, deren Chef ein Wolfgang Schnurr ist. Ob die GAGFAH der Käuferin von den Brandschutz-Mängeln erzählt hat, ist nicht bekannt.
Bauaufsicht bleibt untätig
BERLIN-ZEHLENDORF 10.6.2010 (khd/bigw). Bis zum Mai haben weder die Eigentümerin noch die staatliche Bauaufsicht etwas unternommen, um in der Zehlendorfer Waldrandsiedlung den mangelhaften Brandschutz zu verbessern, obwohl die Mängel seit nunmehr 2 Jahren bekannt sind. Die Bürgerinitiative (BI) Grundrecht Wohnen hat deshalb Ende Mai der Bauaufsicht mit einem Schreiben eine letzte Frist zum Handeln gestellt. Sollte diese verstreichen, will sie auch gegen die Verantwortlichen in der Behörde Strafantrag wg. Verkehrsgefahr durch Unterlassen stellen.
Auch um den Damen und Herren Politikern die konkreten Folgen der Privatisierung von Wohnungen der öffentlichen Hand vor Augen zu führen, hat sich die BI jetzt mit einer Petition an das Berliner Abgeordnetenhaus gewandt. Denn sehr auffällig ist, daß die Baubehörde zwar mit der vorschnellen Erteilung von Abgeschlossenheits- Bescheinigungen (wird für den Weiterverkauf einzelner Wohnungen als Eigentumswohnungen benötigt) die Geschäfte der Wohnungsaufkäufer vom Heuschrecken-Typ kräftig förderte, sich aber beim Durchsetzen von Sicherheitsbelangen nach der Berliner Bauordnung schwer tut. Das lasse die Vermutung zu, daß in den geheimen Kaufverträgen entsprechende Bevorzugungen vereinbart worden seien, sagen unabhängige Immobilien-Experten. Die BI bittet um Aufklärung und Unterstützung für ihr Anliegen eines verbesserten Brandschutzes in ihrem Wohngebiet.
Hinweise zum Hintergrund:
[08.09.2009: Kuschen Berliner Behörden vor Heuschrecken?]
[17.10.2009: Strafanzeige gestellt]
[26.10.2009: IABU Brandschutz-Begutachtung] (1,5 MByte)
[26.05.2010: BI setzt der Bauaufsicht eine letzte Frist zum Handeln] (BIGW)
[08.06.2010: Petition der BI ans Abgeordnetenhaus von Berlin] (BIGW)
Kein Hirngespinst Großbrand in Delmenhorst zeigt Folgen brandgefährlicher Wärmedämmung
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[25.06.2012: Glutheiße Seen] (DER SPIEGEL26/2012, Seite 4446)![]()
Untertitel des Artikels: Bundesregierung und Bauherren sind Anhänger der Fassadendämmung. Doch einige der verarbeiteten Materialien sind offenbar brandgefährlich und gesundheitsschädlich. Im Teaser auf Seite 4 zum Artikel heißt es in Klartext zum seit vielen Jahren bekannten Problem: Die Hausfassaden mit dicken Dämmplatten aus Styropor einzupacken erfreut sich großer Beliebtheit. Das spart Energie, beunruhigt aber die Feuerwehrleute. Wenn das Material erst mal brennt, zündet es wie Benzin.
Steigende Mieten lassen GSW auf Rendite hoffen
Ehemals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft will an die Börse. Senat hält sich die Zustimmung zu den Plänen noch offen.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 12. März 2010, Seite 9 (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Die Mieten in Berlin steigen unablässig das macht Mietern Sorge, beflügelt aber andererseits unternehmerische Pläne. So schaffen die kletternden Preise ideale Voraussetzungen für den Börsengang der ehemals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW.
Denn die Mieten von Wohnungen, die in der Stadt angeboten werden, haben im vergangenen Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent zugelegt. In begehrten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg kletterten die Mieten sogar um 7 Prozent. Dieser Trend wird anhalten, so der Marktbericht, den die GSW am Donnerstag [11.3.2010] vorstellte. Denn in Berlin konkurrieren immer mehr Haushalte um die stagnierende Zahl der Mietwohnungen und Wohneigentum leistet sich nur eine Minderheit (13 Prozent).
Lichterfelde-Süd / Giesensdorf
Ständig benachteiligt!
Eine Abrechnung
Den Bericht hat das Maklerhaus CBRE im Auftrag der GSW verfasst. Grundlage für die Studie sind die Mietpreise von 138.000 Wohnungen, die in Inseraten im vergangenen Jahr angeboten wurden [Ed: was jedoch eine höchst merkwürdige Datenbasis darstellt]. Im Vergleich zum Jahr 2008 stiegen die Angebotsmieten in allen Bezirken, von Spandau abgesehen. Im berlinweiten Durchschnitt zahlten Neumieter 5,85 Euro pro Quadratmeter und Monat im teuersten Berliner Bezirk, Charlottenburg-Wilmersdorf, wurde fast ein Euro mehr verlangt.
Das sind die Durchschnittswerte in größeren Gebieten in der Innenstadt steigen die Mieten noch schneller. Da ist "unter 9 Euro pro Quadratmeter nichts zu finden", sagte Michael Schlatterer von CBRE. Eindrucksvoll belegt der Bericht den Aufstieg Friedrichshain-Kreuzbergs zum beliebtesten Kiez: Wer dort hinzieht, zahlt 7,20 Euro, fast doppelt so viel wie alteingesessene Mieter (4,26 Euro).
Das sind gute Nachrichten für die GSW, deren Chef Thomas Zinnöcker sagte: "Ich bin ein Fan von unserem Markt." Der entwickle sich zwar "in kleinen Schritten", dafür aber "immer mehr nach oben, während der Leerstand immer weiter nach unten geht". Am Rande der Veranstaltung sagte Zinnöcker: "Vor 6 Jahren hat man die GSW verkauft, um etwas Geld in die Kasse zu kriegen, jetzt wird über einen Börsengang spekuliert das ist eine gute Sache." Experten schätzen den Börsenwert der GSW auf 800 Millionen Euro gekauft hatten die Finanzinvestoren Cerberus/Whitehall [Fonds der Skandalbank Goldman Sachs] die Firma vom Land im Jahr 2004 für die Hälfte (405 Millionen Euro).
Ein Leser-Kommentar
Aus: Der Tagesspiegel, 12.3.2010 von Smith. Ich überlass es mal allen selbst herauszufinden, was Schwarz-Gelb so Soziales im Bereich Miete plant, denn vieles, was uns Mieter betrifft wird auf Bundesebene entschieden. Die Berliner wissen hoffentlich, dass sie nicht auf wohnungspolitische Opposistions-CDUler hereinfallen sollten.
Aber die Aussage eines René Stadtkewitz stimmt natürlich: Die Mietenpolitik von Rot-Rot ist unsozial, sie füllt lediglich die Kassen der Investoren. Die werden sogar zu Fans des von der öffentlichen Hand durch massive Privatisierung erst auf solche Weise konstituierten Marktes. Ganz genau so werden sich das die Wähler dieser zwei "sozial"-"demo- kratischen" Parteien vorgestellt haben. War ja auch überhaupt nicht vorhersehbar, wem eine Privatisierung schadet und wem sie nützt.
87 % der Berliner sind Mieter, doch es gibt keine relevante Partei, die deren Interessen vertritt. Da ist was faul im System, da läuft etwas schief im demokratischen Selbstverständnis der politischen Parteien.
Ich selbst lebe in einem GSW-Haus und die letzte Mieterhöhung liegt ein halbes Jahr zurück und betrug satte 10 %. Und das vor jeglicher Sanierung wir haben nach wie vor schlecht isolierte Fenster und Kohleöfen. Viele Leute hier würden trotz des schlechten baulichen Zustandes gerne im Kiez bleiben, aber die steigende Miete wird die Leute bald raushauen. Danke CDU, FDP, PDS, Grüne, SPD! Ihr lasst die Leute im Stich, als wär es abgesprochen, denn, wenn alle gleich asozial sind, geht keiner zur Konkurrenz. Ein Fall fürs Kartell-Amt.Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sagte am Donnerstag [11.3.2010] im Parlament, der Senat sei am 4. Januar schriftlich von den GSW-Gesellschaftern gebeten worden, einer Veräußerung von 50 Prozent oder mehr der privatisierten GSW zuzustimmen, um dann an die Börse zu gehen. Es sei aber derzeit "offen", ob der Senat den Plänen zustimme. Der Mieterschutz stehe für den Senat an erster Stelle: Bestehende Mietverhältnisse hätten Bestand, es dürfe zu keinen Kündigungen wegen Eigenbedarfs kommen und keine Luxussanierung auf Kosten der Mieter erfolgen, sagte Nußbaum.
Bereits beim Verkauf hatte der Senat die Rechte der Mieter in die Verträge aufnehmen lassen und deren Einhaltung in einem Ausschuss mit Vertretern der Finanz- und Stadtentwicklungsverwaltungen überprüfen lassen. Doch diese Regelungen laufen in 4 Jahren aus. Der Chef des Berliner Mietervereins Rainer Wild nannte den Börsengang "gefährlich" in Hinblick auf den Mieterschutz. Die ehemals bundeseigene GAGFAH, die zahlreiche Wohnungen in Berlin besitzt, habe nach dem Börsengang die Instandhaltung drastisch zurückgefahren, um den Renditehunger der Anleger stillen zu können. Ein Börsengang der GSW könne auch den Mietenauftrieb in Friedrichshain-Kreuzberg zusätzlich antreiben, weil die GSW dort viele Miethäuser besitze. Die Mieten bei den 77.000 GSW-Wohnungen stiegen von 4,58 Euro im Jahr 2007 auf 4,77 Euro Ende 2009.
René Stadtkewitz von der CDU-Fraktion forderte vom Senat ein wohnungspolitisches Gesamtkonzept und warf der Koalition eine "unsoziale Mietenpolitik" vor.
E I N E S T U D I E W A R N TMieten stoppen
Aus: Neues Deutschland, Berlin, 12. März 2010, Seite xx (Meine Sicht). [Original]BERLIN. Wohnungen in der Innenstadt werden für Normalverdiener langsam unerschwinglich. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg eine Wohnung beziehen will, muss schon mit Mieten wie in Charlottenburg rechnen. Für zahlungskräftige Zuzügler aus Schwaben etwa mag das kein Problem sein, für Friedrichshainer oder Kreuzberger, die innerhalb ihres Kiezes die Wohnung wechseln wollen oder müssen, sicher schon.
Denn die Entwicklung der Einkommen hält in Berlin mit der der Mieten nicht Schritt. Während die Einkommenszuwächse jährlich im Schnitt bei 1 % liegen, wurden im vergangenen Jahr bei einem Wohnungsbezug 4,5 % mehr Miete fällig. Dieser Anstieg bei den sogenannten Angebotsmieten wird Auswirkungen auf die bestehenden Mietverhältnisse haben, da diese Werte in den nächsten Mietspiegel einfließen. Das wird das Mietniveau insgesamt nach oben treiben.
Dennoch wird Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer nicht müde, von einem entspannten Wohnungsmarkt zu sprechen. Angeblich stehen noch genügend Wohnungen leer. Doch auch hier besagen die GSW-Zahlen anderes. Falls dies noch nicht ausreicht, sollte sich die Senatorin von den frohen Erwartungen der Immobilienbranche auf steigende Mietpotenziale überzeugen lassen. Erklärt sie zumindest die Innenstadt zum angespannten Wohnungsmarkt, wären dem Anstieg der Neuvertragsmieten jedenfalls Grenzen gesetzt [Ed: aber das allein reicht nicht, denn die Mieten-Bombe tickt noch wo ganz anders].
S P D - M I E T E N P O L I T I KWohnungsmangel führt zu sozialen Spannungen
Aus: Rheinische Post, Düsseldorf, 17. März 2010, 17.12 Uhr MEZ (Wirtschaft). [Original]BERLIN/DÜSSELDORF (rpo). Angesichts anhaltenden Wohnungsmangels haben Experten vor sozialen Spannungen in Deutschland gewarnt. Nach einer Prognos-Studie wird es im Jahr 2025 in drei Vierteln der deutschen Regionen zu wenig Wohnungen und damit steigende Mieten geben. Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnte vor einer Ghettoisierung einkommensschwacher Schichten und einem Anstieg der Kriminalität.
Nach Angaben des DMB werden jährlich 175.000 Wohnungen und damit 200.000 zu wenig gebaut. Werde hier nicht kurzfristig gegengesteuert, müsse mit deutlich steigenden Mieten und "mit der Unbezahlbarkeit angemessenen Wohnraums für immer größer werdende Schichten gerechnet werden", sagte der Bundesdirektor des DMB, Lukas Siebenkotten. Siebenkotten kritisierte, "dass der Sozialwohnungsbau nahezu vollständig zum Erliegen gekommen ist". Zudem forderte er einen deutlichen Ausbau des Angebots altersgerechter Wohnungen.
Die Prognos-Studie, die am Mittwoch [17.3.2010] in Berlin vorgestellt wurde, sagt für das Jahr 2025 für jede zweite Region Deutschlands ein Wohnungsdefizit und unterdurchschnittliche Einkommen (unter 1774 Euro) voraus. Aufgrund des anhaltenden Trends zu Singlehaushalten sind insbesondere Haushalte in der Gründungsphase und Rentnerhaushalte die Verlierer eines historischen Tiefstands im Wohnungsbau.
Wohnungsbau legt zu
Erstmals seit dem Wegfall der Eigenheimzulage sind in Deutschland wieder mehr Wohnungen gebaut worden. Im Vergleich zu 2008 stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 1,9 Prozent auf 178.000, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Vorausgegangen war ein dramatischer Rückgang von etwa 26 Prozent im Jahr 2007 und 4 Prozent im Jahr darauf, obwohl die wirtschaftliche Lage damals deutlich besser als heute war. Jedoch wurde 2006 die Eigenheimzulage abgeschafft.
M I E T E R W E R D E N Z W E I T E S M A L V E R K A U F TAuch Zuzügler sollen günstig wohnen
Die Berliner SPD stellt ihr Konzept für eine soziale Mietenpolitik vor. Mit bezahlbaren Mieten und einem attraktiven Wohnangebot sollen junge Kreative gebunden und die "50-Plus-Generation" aus dem Umland zurückgelockt werden.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 19. März 2010, Seite 10 (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Die Berliner SPD will möglichst viele junge, kreative Menschen an die Stadt binden und die "50-plus-Generation" im Umland zur Rückkehr nach Berlin bewegen. Dies gehe nur mit bezahlbaren Mieten und einem attraktiven Wohnungsangebot, heißt es in einem Leitantrag für den Landesparteitag der Sozialdemokraten am 26. Juni. Kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und
Baugruppen sollen dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Von der Bundesregierung fordert die SPD, das bundesweite Programm "Soziale Stadt", mit dem das Quartiersmanagement finanziert wird, "nicht neoliberalen Steuerplänen zu opfern".
  Ein Tagesspiegel-Leser schreibt dazu: Verständnisfrage: Kommunale Wohnungsunternehmen ... sollen dabei eine zentrale Rolle einnehmen.
Kommt das von DER SPD, die gerade die GSW an internationale Spekulanten verscherbelt hat?
Ich frag ja nur...Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schreibt die SPD ins Stammbuch, dass der Schutz der Mieter mit niedrigem Einkommen wichtiger sei als die Renditeerwartungen. Beim frei finanzierten Wohnungsbestand der Unternehmen müsse der Mietspiegel gelten und bei Neuvermietungen dürfe die Wohnungsmiete höchstens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen. An Modernisierungsvorhaben müssten die Mieter beteiligt und notfalls öffentliche Fördermittel eingesetzt werden, um die Mieten in frisch sanierten Wohnungen zu begrenzen.
Die Zahl der sozial gebundenen kommunalen Wohnungen will die SPD deutlich verringern, weil deren Mieten teilweise höher lägen als in nicht geförderten Wohnungen. Der Senat solle deshalb mit den Wohnungsunternehmen einen Ausstieg aus der Sozialförderung aushandeln, indem die Förderdarlehen vorzeitig zurückgezahlt werden. Danach sollten die Mieten "unterhalb der Vergleichsmiete" neu festgesetzt werden. Die Genossenschaften werden ermuntert, Häuser und Wohnungen zu kaufen. Bei Großsiedlungen und Sozialwohnungen in einfacher und mittlerer Lage sollen die 2009 beschlossenen Obergrenzen von 5,35 bzw. 5,75 Euro je Quadratmeter bleiben.
In der Innenstadt will die SPD den privaten Wohnungsbau, der sich auf "Luxussanierungen und ein Hochpreissegment für Wohlhabende" konzentriere, durch zinsvergünstigte Wohnungsbaudarlehen und die zusätzliche Förderung von Baugruppen ergänzen. Bei den Energiekosten (Gas und Strom) setzt die SPD auf "mehr Wettbewerb" und die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen.
M I E T E R W E R D E N Z W E I T E S M A L V E R K A U F TFür GSW ist der Weg zur Börse frei
Senat lässt sich die Zustimmung bezahlen
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 27. März 2010, Seite 9 (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Berlin und die Eigentümer der GSW stehen kurz vor einer Einigung über einen Börsengang des Wohnungsunternehmens mit 130.000 Mietern. Die Eigner Cerberus und Whitehall, Tochter der US-Investmentbank Goldman Sachs [Ed: das ist die Bank, die Griechenland beim Betrügen der EU half zum Nachteil für den Euro], kaufen Finanzsenator Ulrich Nußbaum das Ja zum Schritt aufs Börsenparkett offenbar ab.
"Im Wege einer Vertragsergänzung könnte es eine Zahlung von maximal 30 Millionen Euro geben", sagte Nußbaum dem Tagesspiegel. Der Senat soll am Dienstag [30.3.2010] über die Abmachung informiert werden. Stimmt er zu, entscheidet über einen möglichen Vertragsabschluss noch das Abgeordnetenhaus. Der Börsengang der GSW sei für Mai oder Juni geplant, heißt es in Finanzkreisen.
Cerberus und Whitehall kauften das damals mit mehr als 1,5 Milliarden Euro [Ed: wg. Entnahmen durch Berlins Senat] verschuldete Unternehmen mit einem Bestand von 70.000 Wohnungen vor 6 Jahren für 405 Millionen Euro vom Land. Der Senat diktierte dem Konsortium damals mehrere Bedingungen. Die neuen Eigentümer verpflichteten sich, bis 2011 rund 450 Millionen Euro in die GSW zu investieren. Sie sagten zu, der breiten Bevölkerung weiterhin preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen und bestehende Mietverträge zu erfüllen. Außerdem ließ sich Berlin eine Vetoklausel in den Vertrag schreiben. Bis 2014 dürfen ohne Zustimmung des Senats höchstens 49 Prozent der GSW-Anteile veräußert werden.
Laut Finanzverwaltung und GSW-Sprecher Thomas Rücker bleiben trotz der Zustimmung zum Börsengang die im Kaufvertrag festgelegten Verpflichtungen der Eigentümer gegenüber den Mietern bis 2014 in Kraft. Auch die Mitspracherechte des Landes blieben weitgehend unberührt, so die Finanzbehörde. Die Feinheiten seien aber noch zu regeln.
"Wir würden eine Verlängerung der Schutzklauseln für die Mieter begrüßen", sagte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. "Einen Börsengang in der Wohnungsbewirtschaftung halten wir aber grundsätzlich für den falschen Weg." Aus Sicht des Mietervereins sei etwa unklar, wie die Mieterrechte unter dem Aktienrecht im Detail geschützt seien. Viele Fragen sind für Wild offen. Immerhin würden GSW-Anteile voraussichtlich nicht an Käufer mit zweistelliger Renditeerwartung veräußert. "Das macht uns ein wenig Hoffnung", sagte der Mietervereins-Chef [Ed: von wegen Hoffnung, die Geier der Annington und Deutsche Wohnen (Deuwo) kreisen doch schon über der Börsen-GSW]. [mehr]
M I E T E R W E R D E N Z W E I T E S M A L V E R K A U F TGSW darf an die Börse
Berliner Mieterverein befürchtet steigende Preise. Senat verteidigt Privatisierung.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. März 2010, Seite 12 (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Der Senat hat am Dienstag [30.3.2010] den Weg freigemacht für einen Börsengang der Immobiliengesellschaft GSW Immobilien GmbH. Das Land hatte das hoch verschuldete Unternehmen mit rund 70.000 Wohnungen vor 6 Jahren für 405 Millionen Euro an die Investoren Cerberus und Whitehall verkauft. Bis 2014, so die Vereinbarung, muss der Senat einer Veräußerung von mehr als 49 Prozent der GSW-Anteile zustimmen. Am Dienstag gab der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) einem Börsengang der GSW seine Zustimmung.
Die Vereinbarungen zwischen dem Land und der GSW werden dem Abgeordnetenhaus am 19. April zur Abstimmung vorgelegt. Im Rahmen der Ergänzungsvereinbarungen, so teilt die Finanzverwaltung mit, zahlen die GSW-Eigentümer einen zusätzlichen Kaufpreis von 30 Millionen Euro an das Land Berlin. "Durch eine Zusatzvereinbarung werden die Rechte des Landes und der Mieter gewahrt."
Daran äußerten am Dienstag mehrere Experten ihre Zweifel. "Wir hätten uns weiter gehende Schutzrechte gewünscht", sagte Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Er befürchtet unter anderem, dass nach dem Auslaufen der 2004 getroffenen Schutzklauseln im Jahr 2014 die Mieten kräftig steigen, um die Renditeerwartungen der Investoren zu befriedigen. So hält er es für realistisch, dass die GSW die gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen von 20 Prozent in 3 Jahren ausschöpfen wird, was für einen Großteil der eher zu den Geringverdienern gehörenden GSW-Mieter "enorme Belastungen" brächte.
Diese Befürchtung weist GSW-Sprecher Thomas Rücker zurück. Das Unternehmen wolle die jetzigen Mieter halten, da es viel teurer sei, wenn Wohnungen nach Auszügen renoviert und neu vermietet werden müssen. Auch müssten sich die Mieten weiterhin am Mietspiegel orientieren. "Es ist nicht unser Interesse, Leerstand zu produzieren." Denkbar seien lediglich "moderate marktorientierte Erhöhungen", die im Rahmen dessen lägen, "was unsere Mieter wirtschaftlich verkraften". Seine Botschaft an die 130.000 GSW-Mieter: "Sie müssen sich keine Sorgen machen." [Ed: aber kennt er die mittlere Verdienstentwicklung seit 1990]
Sorgen machen sich aber auch die Oppositionsparteien. "Wir werden besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Rechte der Mieter und des Landes aus dem Privatisierungsvertrag weiter bestehen bleiben", erklärte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Seine Fraktion werde dem Geschäft nicht zustimmen. Die FDP begrüßt den möglichen Börsengang der GSW prinzipiell, zweifelt jedoch daran, ob die Nachzahlung von 30 Millionen Euro an den Senat ausreicht [Ed: hm, vielleicht 300 Mio.]. Die CDU fordert, dass Berlin vom Börsengang der GSW mehr profitieren müsse. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verteidigte das Geschäft. Die Alternative zum GSW-Verkauf wären Teilverkäufe von Wohnungsbaugesellschaften gewesen. "Für die Mieter wäre das nachteiliger." [mehr]
S P D A M S C H E I D E W E GLetzter Akt einer Privatisierung
Aus: Junge Welt, Berlin, 31. März 2010, Seite 1 (Inland). [Original]BERLIN (jW). Der Berliner Senat hat am Dienstag [30.3.2010] grünes Licht für den Börsengang der GSW gegeben. Das vormals kommunale Wohnungsunternehmen war bereits 2004 an die neuen Eigentümer Cerberus und die Fondsgesellschaft Whitehall, eine Tochter der Bank Goldman Sachs, verkauft worden.
Eine seinerzeit vereinbarte Klausel sah vor, daß der Verkauf von Geschäftsanteilen ab einer bestimmten Größenordnung bis 2014 der Zustimmung des Landes Berlin bedarf. Die GSW will über 50 Prozent des Unternehmens an die Börse bringen.
Berlin erhält dafür einen Nachschlag von 30 Millionen Euro auf den Kaufpreis von 404 Millionen Euro. Auch die Mieterschutzklauseln, wie z. B. der Verzicht auf preistreibende Luxusmodernisierungen, bleiben bis 2014 in Kraft. Zwar wird die Vereinbarung am 19.April noch dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, dessen Zustimmung ist aber nicht zwingend erforderlich.
Der Verkauf des Unternehmens mit seinen 75.000 Wohnungen hatte bei Mieter- und Sozialverbänden harsche Kritik ausgelöst. Besonders der Linkspartei wurde vorgeworfen, Wahlversprechen gebrochen und die Interessen sozial Benachteiligter verraten zu haben. Auch stellte sich heraus, daß die vereinbarten Mieterschutzklauseln nicht in allen Fällen exorbitante Mietsteigerungen verhindern konnten.
Zwar stehen beide Regierungsparteien der damaligen Entscheidung mittlerweile selbstkritisch gegenüber, den GSW-Börsengang und den damit einhergehenden verschärften Renditedruck unterstützen sie jedoch einmütig. "Bei Abwägung aller Möglichkeiten hat sich die Fraktion entschlossen, zuzustimmen", sagte die Haushaltsexpertin der Partei Die Linke, Jutta Mattuschek, am Dienstag gegenüber Morgenpost online. So könnten die 130.000 Mieter ihre gewohnten Ansprechpartner behalten [Ed: ein höchst merkwürdiges Argument...].
GSW-Sprecher Thomas Rücker sagte, ein Börsengang bringe zusätzliche Einnahmen, die beispielsweise für energetische Sanierungen genutzt werden könnten [Ed: was dann die Miete weiter nach oben schrauben wird]. [mehr]
W O H N E N W I R D Z U M S P E K U L A T I O N S O B J E K TGSW-Börsengang auf der Kippe
Mehrere SPD-Abgeordnete lehnen den Deal zwischen Senat und Finanzinvestoren ab. Entscheidung bei Fraktionssitzung nächsten Dienstag [13.4.2010].
Aus: taz, Berlin, 7. April 2010, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN (taz). Eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses könnte für den Senat zum Fiasko werden. Denn die für den 19. April fest eingeplante Zustimmung zum Börsengang des früher landeseigenen Wohnungsunternehmens GSW steht auf der Kippe. Mehrere SPD-Abgeordnete kündigen aus Sorge um Mieterrechte Widerstand an. Auf die Opposition aber will Rot-Rot nicht angewiesen sein. "Wir wollen eine eigene Regierungsmehrheit. Wenn die gefährdet ist, dann machen wir's eben nicht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, der taz.
Hintergrund des Streits ist die Absicht der GSW-Eigentümer, das Unternehmen demnächst komplett an die Börse zu bringen. Dazu aber ist laut Kaufvertrag von 2004 die Zustimmung des Landes Berlin nötig. Als Gegenleistung bieten die Eigentümer 30 Millionen Euro an sowie eine 100-Millionen-Finanzspritze für die GSW. Außerdem soll der Hauptsitz in Berlin bleiben.
Der Senat hat diesem Deal vor einer Woche zugestimmt, das Parlament soll am 19. April folgen. Regierungssprecher Richard Meng hat es aber offen gelassen, ob der Senat ein negatives Votum akzeptieren würde.
Während es beim Koalitionspartner Linkspartei nach Fraktionsangaben "keine großen Vorbehalte" gibt, sieht das bei der SPD-Fraktion ganz anders aus. "Wir werden in der Fraktion einen kompletten Börsengang ablehnen", sagte der Spandauer Parlamentarier und dortige Kreischef Raed Saleh im Namen der 4 Spandauer SPD-Abgeordneten der taz. Darunter ist mit dem Arbeitskreischef Daniel Buchholz auch ein führendes Mitglied der Fraktion. "Wir reden über Rekommunalisierung und machen dann der GSW mit dem Börsengang ein Geschenk. Das passt nicht zusammen", so Saleh.
Verärgert ist er auch über den Terminplan: Gibt es nicht bis 20. April grünes Licht, wollen die GSW-Eigentümer dem Vernehmen nach nur noch 25 statt 30 Millionen zahlen. Ab 5. Mai sollen es sogar nur noch 20 Millionen sein. "Die haben die Frechheit, uns einen Zeitplan vorzugeben. Das ist unerhört", so Saleh.
Auch der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Michael Arndt, will den Börsengang in jetziger Form nicht akzeptieren: "Ich fordere Nachverhandlungen." Er kritisiert, dass der Senat gegenüber den GSW-Eignern nicht darauf drängte, die bis 2014 begrenzten Mieterrechte bis 2020 zu verlängern. Andere Abgeordnete wie Fraktionsvize Fritz Felgentreu oder Jörg Stroedter hingegen begrüßten den Deal: Die Finanzverwaltung des Senats habe gut verhandelt.
Genau die war am Mittwoch [7.4.2010] hörbar aufgeschreckt durch das drohende Scheitern. "Jeder muss sich der Konsequenzen bewusst sein", sagte Sprecher Daniel Abbou. "Ein Nein bringt 30 Millionen weniger fürs Land, 100 Millionen weniger für die GSW und gefährdet Berlin als Hauptsitz."
Am Dienstag [13.4.2010] will die SPD-Fraktion das Thema diskutieren und abstimmen. Üblicherweise ist ein solches Votum dann als sogenannter Fraktionszwang bindend. Saleh aber deutet an, dass es dieses Mal anders laufen könnte: "Wir werden ergebnisoffen diskutieren, wie wir damit umgehen." Die knappe rot-rote Mehrheit wäre dann gefährdet. SPD und Linkspartei haben im Parlament 76 Sitze, die Opposition hat 73.
Zwar haben bislang nur die Grünen gesagt, eine Zustimmung sei "schwer vorstellbar" [Ed: hm, aber die Grünen haben auch schon mal ganz anderes erzählt]. Die SPD will aber nicht auf CDU und FDP angewiesen sein, falls sich eigene Abgeordnete verweigern. Dann werde man dem Börsengang eben nicht zustimmen, sagte der parlamentarische Gesachäftsführer Gaebler. "Aber dann tragen die, die nicht zugestimmt haben, auch die Verantwortung. [mehr]
[12.04.2010: Berliner SPD: Die Angst vor dem Desaster] (DER TAGESSPIEGEL)
W O H N E N W I R D Z U M S P E K U L A T I O N S O B J E K THeuschrecken machen Kasse
Es könnte der größte Börsengang einer Immobilienfirma seit Jahren werden: Finanzinvestoren verscherbeln die Berliner Gesellschaft GSW. Auf die Mieter könnten höhere Zahlungen zukommen.
Aus: Frankfurter Rundschau, Frankfurt am Main, 9. April 2010, Seite xx (Top-News). [Original]BERLIN (FR). Das größte Berliner Wohnungsunternehmen GSW mit seinen rund 67.000 Unterkünften wird an der Börse versilbert. Die US-Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall, ein Ableger von Goldman Sachs, wollen vorzeitig Kasse machen. Der klamme rot-rote Senat hat die Pläne abgesegnet obwohl verschärfter Renditedruck und weitere Mieterhöhungen drohen.
Erstmals bestätigte die GSW am Freitag [9.4.2010] die Börsenpläne. Die Aktien sollen demnach im zweiten Quartal in Frankfurt am Main und Berlin von der Deutschen Bank und Goldman Sachs im Regulierten Markt platziert werden. Ob die Finanzinvestoren ganz aussteigen, sei noch unklar, heißt es auf Nachfrage knapp.
Es könnte der größte Börsengang einer Immobilienfirma seit Jahren werden. Die GSW ist rund 900 Millionen Euro wert und besitzt 49.700 eigene Wohnungen mit 3,1 Millionen Quadratmeter Wohnfläche. Weitere 17.000 Bleiben werden für andere Eigentümer verwaltet. Der Wert der Immobilien wurde Ende 2009 laut GSW auf 2,6 Milliarden Euro taxiert.
Den Konzern belasten aber 1,7 Milliarden Euro hohe Schulden. Seit dem Einstieg der Amerikaner vor 6 Jahren haben sie sich um 100 Millionen erhöht. Damals bekamen die Finanzinvestoren vom Land Berlin für 405 Millionen Euro den Zuschlag für die GSW.
Auf Profit getrimmt
Das Unternehmen wurde in den 20er Jahren als Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Inzwischen ist daraus eine Aktiengesellschaft mit 630 Beschäftigten geworden. Die Finanzinvestoren haben in kurzer Zeit einen rigiden, auf Profit konzentrierten Kurs bei dem vormals kommunalen Unternehmen durchgesetzt.Die Privatisierung von Wohnungsunternehmen ist in der Mieterstadt Berlin seit langem politisch heftig umstritten. Die Regierung von SPD und Linkspartei unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat trotz großer Finanznot weitere Verkäufe auf Eis gelegt.
Der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), inzwischen Bundesbank-Vorstand, setzte zuvor durch, dass die hoch verschuldete Hauptstadt neben der GSW mit der Gehag ein weiteres großes Mietwohnungsunternehmen versilberte. Das stieß auf massive Kritik von Mieter- und Sozialverbänden, klassische Klientel der beiden Regierungsparteien.
Im Bieterverfahren für die GSW kam ausgerechnet Cerberus zum Zug eine Fondsverwaltung, die nach dem Höllenhund aus der griechischen Mythologie benannt ist. Der New Yorker Finanzjongleur Stephen Feinberg fand den Namen offenbar passend, als er in jungen Jahren sein Imperium gründete.
Solchen Finanzinvestoren eilte schon damals ein schlechter Ruf voraus. Der damalige SPD-Chef Franz Müntefering nannte sie Heuschrecken, die Firmen aussaugen und dann weiterziehen. Seine Berliner Parteikollegen sahen das offenbar weniger dramatisch und erteilten den Höllenhunden den Zuschlag.
Bewohner befürchten, verdrängt zu werden
Damals vereinbarte man, dass die neuen Eigentümer wenigstens 10 Jahre die Mehrheit behalten. Im Privatisierungsvertrag wurde zudem ein umfangreicher Mieterschutz bis 2014 festgeschrieben. Doch viele Schutzregeln sieht der Berliner Mieterbund inzwischen ausgehöhlt. Denn bei Weiterverkäufen und Neuvermietungen von Wohnungen gelten viele Klauseln allenfalls noch eingeschränkt oder gar nicht mehr.Auch die zehnjährige Haltefrist für die Aktienmehrheit ist nun Makulatur. Die US-Eigentümer wollen noch schneller Geld sehen. Die Finanzkrise hat Fonds und Banken massiv erschüttert, viele brauchen Bares. Cerberus agierte zudem zuletzt mit wenig Erfolg dabei saßen politische Schwergewichte in der Chefetage wie John Snow, Ex-US-Finanzminister unter George W. Bush, und Ex-US-Vizepräsident Dan Quayle.
So übernahm die Fondsgesellschaft, die bisher rund 25 Milliarden Euro von Anlegern in rund 300 Firmen weltweit steckte, von Daimler den maroden Autobauer Chrysler. Trotzdem musste der Konzern in den Vereinigten Staaten Gläubigerschutz suchen und vom Staat gerettet werden. Der Kauf von GMAC, der Finanzsparte von General Motors, endete in einem ähnlichen Desaster.
Auch das Kalkül, aus der GSW eine Renditemaschine zu machen, ist nicht aufgegangen. Mieten und Immobilienpreise an der Spree sind immer noch weit vom hohen Niveau anderer Großstädte in Europa wie zum Beispiel London entfernt. Dort platzte allerdings inzwischen die Immobilienblase.
Allerdings schreibt die GSW, die bei der Cerberus-Übernahme noch Verluste auswies [Ed: was allerdings auf vorher erfolgte Entnahmen durch den Berliner Senat beruhte!], schwarze Zahlen. Allein 2009 blieben fast 172 Millionen Euro Überschuss übrig, nach 108 und 72 Millionen in den Vorjahren. Erreicht wurde dies vor allem durch den Verkauf von Immobilien. Seit der Übernahme versilberte die GSW bereits 18.000 Wohnungen, also gut ein Viertel des einstigen Bestands.
Beim Weiterverkauf kamen zumeist andere Wohnungsfirmen zum Zug. Die Paketverkäufe rechneten sich auch bei niedrigeren Preisen. Denn bei der Übernahme zahlte Cerberus ans Land nicht mal 500 Euro pro Quadratmeter, wie ein Sprecher bestätigt.
Den Mietern werden ihre Bleiben für mehr als das Doppelte angeboten. Es kaufen nur wenige. Kein Wunder: Ein großer Teil der Bewohner ist älter als 60 Jahre, fast ein Drittel lebt in Sozialwohnungen. Für diese Klientel ist Wohneigentum kein Thema sie muss viel mehr fürchten, aus Stadtvierteln mit steigenden Mieten verdrängt zu werden.
Neue Besitzer können Mieten erhöhen
Das deutsche Mietrecht schützt die Bewohner zwar auch bei Wohnungsverkäufen vor Kündigungen. Aber Mieterhöhungen und teure Modernisierungen können die neuen Besitzer durchdrücken. Und das ist in Wohnblöcken, die von der GSW weiterverkauft wurden, eher die Regel als die Ausnahme.Auch die GSW selbst dreht kräftig an der Mietschraube. Lagen die Kaltmieten im Bestand bei der Übernahme 2004 bei bescheidenen 4 Euro je Quadratmeter, waren es 4 Jahre später schon fast 18 Prozent mehr. Überziehen kann aber auch die GSW nicht: Angesichts von rund 70.000 leeren Wohnungen in der Stadt gibt es für Berliner noch Alternativen.
Mieter- und Sozialverbände sehen den Börsengang sehr kritisch und fürchten, dass der Renditedruck auf die GSW-Immobilien noch zunimmt. Denn ob und wie der Mieterschutz über 2014 hinaus verlängert wird, ist unklar. Auch den Kauf einer Sperrminorität von 25 Prozent an der GSW, der mindestens 200 Millionen Euro kosten würde, lehnt der rot-rote Senat ab [Ed: was angesichts des inzwischen allgemein als verfehlt angesehenen GSW-Verkaufs von 2004 als weiterer Riesenfehler von Rot-Rot gilt, der Einfluß auf das Wahlergebnis von 2011 haben wird].
Stattdessen kassiert das Land lieber mit. Die US-Eigentümer zahlen der Hauptstadt 30 Millionen Euro für die Erlaubnis, mehr als die Hälfte der GSW-Anteile schon nach 6 und nicht erst nach 10 Jahren an der Börse versilbern zu können. Die Amerikaner haben die Lust auf deutsche Wohnungen offenbar recht schnell verloren. [mehr]
W O H N E N W I R D Z U M S P E K U L A T I O N S O B J E K TWohnungen für die Börse
Finanzinvestoren wollen Aktien der Berliner Immobiliengesellschaft GSW bis Juni verkaufen / Größte Erstnotiz seit 4 Jahren.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 10. April 2010, Seite 15 (Wirtschaft). [Original=281961.html]BERLIN (Tsp). Der größte Börsengang eines Berliner Unternehmens seit gut 4 Jahren läuft an. Die Eigentümer der Wohnungsgesellschaft GSW wollen bis Ende Juni den Schritt an den Kapitalmarkt wagen. Das Unternehmen teilte am Freitag [9.4.2010] offiziell mit, der Börsengang sei noch im laufenden Quartal geplant. "Anvisiert ist eine Notierung im Regulierten Markt (Prime Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Berliner Börse", erklärte die GSW. Spätestens Anfang Mai dürften demnach auch Details wie das geplante Emissionsvolumen und die Preisspanne für die GSW-Aktien bekannt gegeben werden.
Experten zufolge könnte der Börsengang mit einem möglichen Gesamtvolumen von 700 bis 900 Millionen Euro zu einem der größten deutschen Immobilien-IPO (Initial Public Offering) seit der Erstnotiz der Gagfah Group im Oktober 2006 werden. Der letzte große Börsengang eines Berliner Unternehmens fand 2006 mit Air Berlin statt. Nach Kabel Deutschland, Brenntag, Tom Tailor und Joyou wäre die GSW der vierte IPO an der deutschen Börse in diesem Jahr. Die GSW wäre auch ein Kandidat für den wichtigsten deutschen Aktienindex für Nebenwerte, den M-Dax. "Das wird einer der großen IPOs dieses Jahres", sagte Michael Kunert von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Die GSW ist mit einem Portfolio von 49.700 Wohnungen, das mit 2,6 Milliarden Euro bewertet wird, nach eigener Einschätzung das größte Wohnimmobilienunternehmen Berlins.
Welchen Anteil die GSW-Eigner, der Goldman-Sachs-Fonds Whitehall und der Finanzinvestor Cerberus, an der Börse platzieren, ist noch nicht entschieden. Der Berliner Senat, der das Unternehmen 2004 an die Finanzinvestoren verkauft hatte, gab vor Ostern die Zustimmung zum Verkauf von mehr als 50 Prozent. Für diese Erlaubnis müssen die GSW-Eigner insgesamt 130 Millionen zahlen. 30 Millionen Euro bekommt das Land Berlin, weitere 100 Millionen fließen in das Eigenkapital der GSW. Auch das Abgeordnetenhaus muss auf einer Sondersitzung am 19. April dem Verkauf des Paketes zustimmen. "Wir gehen von einer positiven Entscheidung aus", sagte ein Sprecher von Finanzsenator Ulrich Nußbaum [Ed: auch wenn es inzwischen Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion gibt].
Der Senat hatte sich beim Verkauf vor 6 Jahren zusichern lassen, dass der GSW bei einem Börsengang ein dreistelliger Millionenbetrag zufließt. Den Plänen zufolge könnten es 140 bis 150 Millionen Euro werden. Mit dem Geld will die GSW unter anderem ihre Schulden von mehr als 1,7 Milliarden Euro senken. Mit mehr Eigenkapital könne der Konzern zudem leichter an Mittel zum Kauf weiterer Wohnungsbestände kommen.
Ob sich der Börsengang für die GSW-Eigentümer und künftige Anleger gleichermaßen auszahlt, hängt vom Preis für die Aktie ab. "In der Vergangenheit haben wir erlebt, dass Unternehmen zu teuer an der Börse verkauft wurden", sagte Aktionärsvertreter Kunert. Statt dem Aktienkurs "Luft nach oben" zu geben, seien neue Aktien nach der Erstnotiz häufig abgestürzt. Das Interesse der Finanzinvestoren liege auf der Hand: "Sie wollen aussteigen, weil sie selber Geld brauchen", sagte Kunert.
Das ist höchst fragwürdig
Das Bemühen der Eigentümer, die GSW gut aussehen zu lassen, ist im Geschäftsbericht abzulesen und stößt bei Analysten nicht auf Begeisterung. Im vergangenen Jahr hat die GSW den Wohnungsbestand um netto 129 Millionen Euro höher bewertet, 2008 bereits um 60 Millionen. "Es gibt keinen ersichtlichen Grund für eine Bestandsaufwertung. Andere haben das auch nicht gemacht. Das ist höchst fragwürdig", sagte dazu Ulrich Geis von der DZ Bank. Der Nettogewinn kletterte 2009 von 108 Millionen auf 172 Millionen Euro. "Das operative Ergebnis ist eigentlich rückläufig", sagte Geis. Um sich eine passable Rendite zu sichern, hatten Goldman Sachs und Cerberus 2009 knapp 450 Millionen Euro als Dividenden aus dem Unternehmen gezogen. 340 Millionen Euro davon waren vorher als Gesellschafterdarlehen ausgewiesen. [mehr]
W O H N E N W I R D Z U M S P E K U L A T I O N S O B J E K TFDP stimmt Börsengang der GSW zu
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 13. April 2010, Seite xx (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Für den Börsengang der GSW wird sich im Parlament wohl auch dann eine Mehrheit finden, wenn Abgeordnete der SPD und der Linken nicht zustimmen. So teilte die FDP-Fraktion am Montag [12.4.2010] mit, dass sie in der Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am 19. April dafür stimmen wird, dass das 2004 privatisierte Wohnungsunternehmen seine Anteile an die Börse bringt. Die Liberalen ermahnten die rot-rote Koalition, "sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein".
SPD und Linke beraten den GSW-Börsengang am Dienstag [13.4.2010] in Sondersitzungen ihrer Fraktionen. Dabei geht es vor allem um die Sicherung des Mieterschutzes und die Verwendung der 30 Millionen Euro, die die GSW für die Erlaubnis zum Börsengang als zusätzlichen Kaufpreis zahlt. Auch die CDU habe noch "erheblichen Klärungsbedarf in Bezug auf den Mieterschutz und die Einhaltung der Vertragspflichten der GSW seit 2004, vor allem bei den Investitionen in die Wohnungsbestände", sagte der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Florian Graf.
Die GSW könnte übrigens auch ohne Zustimmung des Landes Berlin sämtliche Anteile an die Börse bringen, müsste dann allerdings eine Vertragstrafe von 8 % des ursprünglichen Kaufpreises an den Senat zahlen. Das wären 32 Millionen Euro gewesen [Ed: hm, das bedeutet doch auch, bei Nicht-Zustimmung erhält der Senat gut 2 Mio. Euro mehr als die ausgehandelten 30 Mio. Euro...]. [mehr]
G O L D M A N S A C H S / G S WGSW-Chef verteidigt Börsengang
Parlamentarier streiten über Verkaufspläne.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. April 2010, Seite 10 (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Vor dem umstrittenen Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW warb gestern dessen Vorstandschef Thomas Zinnöcker im parlamentarischen Bauausschuss für das Vorhaben unterstützt vom Linken-Politiker Uwe Doering. Der Bauausschuss hatte Zinnöcker sowie den Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, zur Anhörung geladen. Der Senat will zwar dem Börsengang der GSW zustimmen, sich aber mit den Stimmen des Parlaments absichern obwohl er das gar nicht müsste. Am Montag [19.4.2010] soll in einer Sondersitzung abgestimmt werden. Hierbei dürfte es, wie berichtet, ungewohnte Allianzen geben: Linke und FDP unterstützen bisher den Börsengang des Unternehmens, das vom Land im Jahr 2004 an Finanzinvestoren verkauft wurde. Die SPD ist geteilter Meinung [Ed: 2/3 dafür, 1/3 dagegen], Grüne und CDU sind dagegen.
Der Zeitpunkt für einen Börsengang sei günstig, meint Zinnöcker, und die Krise helfe dabei: "Seit der Finanzkrise wächst das Interesse an wertstabilen Anlagen und an Wohnimmobilien." Man gehe davon aus, eine regelmäßige Dividende zahlen zu können.
Das gehe auf Kosten des Unternehmens, kritisierte Mieterschützer Reiner Wild. Man sehe an der Gagfah, wie ein ehemals staatliches Unternehmen ausblute, weil trotz schlechten Börsenkurses Dividenden gezahlt würden. Das treibe auch die Mieten nach oben. Wild kritisierte außerdem, dass Berlin keine Alternativen geprüft habe. Anfragen eines niederländischen Investors, der die GSW als Ganzes kaufen wollte, seien von der Finanzverwaltung nicht einmal beantwortet worden. Und: "Vielleicht hätte man in den Verhandlungen mehr herausholen können, zum Beispiel mehr Geld und eine Verlängerung des Mieterschutzes."
Bis 2014 gilt ein besonders vereinbarter Mieterschutz; was danach sei, müsse man nach dem Börsengang sehen, sagte GSW-Mann Zinnöcker.
Der Linken-Politiker Doering wies darauf hin, dass die GSW auch ganz ohne Zustimmung des Senats die Hälfte des Unternehmens verkaufen könnte. Deshalb sei die gewählte Variante besser: Sie bringe 30 Millionen Euro in den Landeshaushalt und weitere Zusicherungen wie etwa die, dass das Unternehmen als Ganzes erhalten bleibt und weiter in Berlin sitzt. "Es wäre deshalb sträflich, sich diesem Weg zu verweigern", so Doering.
Im Juni 2004 war die damals städtische Wohnungsgesellschaft für 405 Millionen Euro an die Finanzinvestoren Cerberus und Whitehall [Goldman Sachs] verkauft worden mit Zustimmung von SPD, Linken, CDU und FDP. Die GSW galt als fast pleite [Ed: weil Berlins Senat im Heuschrecken-Stil zu viel Geld entnommen hatte]. 2009 bekamen die Eigner einen Gewinn von 400 Millionen Euro ausgeschüttet. Die Käufer verpflichteten sich, die Anteile an der GSW für mindestens 10 Jahre zu halten. Nun möchten sie sie vorzeitig verkaufen. [Weg der GSW an die Börse]
W O H N E N W I R D Z U M S P E K U L A T I O N S O B J E K TKonstruierter Verdacht
Beim Börsengang der Berliner Immobilienfirma GSW wollte die Investmentbank Goldman Sachs besonders schlau sein und trickste sich dabei selbst aus.
Hinweis auf: Der Spiegel 16/2010, 19. April 2010, Seite 102 (Wirtschaft). [Original suchen][Ed: Da Berlins Finanzsenator Nußbaum für die Zustimmung zum vorzeitigen GSW-Börsengang eine Zahlung von 30 Mio. Euro forderte, bestellte im Dezember 2009 Alexander Dibelius, Deutschland-Chef von Goldman Sachs, bei einem Strafrechtler ein Gutachten, in dem eine mögliche Zahlung an das Land Berlin als Bestechung gewertet wurde. Im Senat sprach man von einem unverschämten Erpressungsversuch eines der GSW-Eigners.
Da Goldman Sachs aber unbedingt (und wohl auch Cerberus) die GSW loswerden wollte, hatte Banker Dibelius nun ein Problem. Nach seinem eingekauften Gutachten stände er als Bestecher da, wenn er doch zahlen würde. Deshalb kaufte sich Dibelius im Februar 2010 ein neues Gutachten, das ihm die Zahlung als strafrechtlich unbedenklich bescheinigte]. [Nußbaum rechnet mit US-Bank ab]
Rot-Rot-Gelb für Börsengang der GSW
Auch fraktionslose Abgeordnete stimmten zu. [Ed: 88 Abgeordnete waren dafür, 58 stimmten mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Und das könnte bedeuten, daß die GSW-Wohnungen demnächst mit demokratischem Segen in die Hände arabischer Potentaten fallen].
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 20. April 2010, Seite 9 (Berlin). Die Druckfassung dieses Artikels (siehe Auszüge) weicht erheblich von dieser Online-Fassung ab. Seit dem vor kurzem erfolgten Web-Relaunch geht es beim Tagesspiegel etwas chaotisch zu. [Original]BERLIN (Tsp). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Börsengang des 2004 privatisierten Wohnungsunternehmens GSW zugestimmt. In einer Sondersitzung stimmten am Montag [19.4.2010] die Regierungsfraktionen SPD und Linke sowie die FDP für die Vereinbarung zwischen dem Senat und den GSW-Eigentümern.
Damit haben die GSW-Eigentümer Cerberus und Whitehall [Goldman Sachs Fonds] nun die Möglichkeit, mehr als 50 Prozent der Anteile an die Börse in Frankfurt/Main und Berlin zu bringen. Im Gegenzug werden die Mieterrechte, der Firmenstandort Berlin, ein Aufsichtsratssitz für den Senat und die Arbeitsplätze bei der GSW gesichert.
Die Regierungsfraktionen SPD und Linke brachten in der Sondersitzung des Parlaments am Montagnachmittag eine eigene Mehrheit für den wochenlang umstrittenen Börsengang zustande. Die Widerstandsfront in den SPD-Kreisverbänden Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf bröckelte, deren Abgeordnete hielten sich an die Fraktionsdisziplin. Erleichtert wurde ihnen diese Entscheidung durch die koalitionsinterne Verabredung, dass zusätzlich 10 Millionen Euro für den Mieterschutz und das Quartiersmanagement aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das Geld wird von den 30 Millionen Euro abgezweigt, die die GSW-Eigentümer als zusätzlichen Kaufpreis zahlen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) will damit aber nichts zu tun haben.
"Es steht dem Gesetzgeber natürlich frei, Geld für den Mieterschutz auszugeben", sagte er im Hauptausschuss. Er wies darauf hin, dass die GSW schon seit 2004 ein privates Unternehmen sei. Die Verhandlungen zum Börsengang mit den Finanzinvestoren, die die ehemals städtische Wohnungsbaugesellschaft vor 5 Jahren für 405 Millionen Euro kauften, seien schwierig gewesen. "Die sind ja nicht dafür bekannt, feinfühlig zu sein", sagte Nußbaum. Er habe es als seine Aufgabe verstanden, den Eigentümern "etwas von ihrem Profit wegzunehmen".
CDU und Grüne votieren dagegen
Im Hauptausschuss entspann sich am Montag [19.4.2010] eine heftige Diskussion darüber, ob die Privatisierung der GSW 2004 richtig war. Der Grünen-Haushälter Jochen Esser sprach von einer "wohnungspolitischen Eselei", die nicht mehr gutzumachen sei. Erst recht nicht durch einen Börsengang. Damals hatten SPD und Linke, CDU und FDP im Abgeordnetenhaus für den Verkauf gestimmt. Dieses Mal ging die Union aber nicht mit und stimmte gemeinsam mit den Grünen gegen den Ergänzungsvertrag. Es sei nicht gelungen, einen langfristigen Mieterschutz zu sichern, begründete CDU-Fraktionsgeschäftsführer Florian Graf die Ablehnung des Börsengangs. Er warf den Finanzinvestoren vor, die GSW "ausgeplündert" zu haben. Die Liberalen hingegen stimmten ausnahmsweise mit Rot-Rot. Der Mieterschutz werde nicht verschlechtert, sagte der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. "Der wird ohnehin durchs Bürgerliche Gesetzbuch gesichert."Noch vor einer Woche hatten 14 Abgeordnete der SPD in einer Sondersitzung ihrer Fraktion gegen den GSW-Börsengang gestimmt. Am Montag [19.4.2010] im Hauptausschuss lobten auch die Sozialdemokraten den Ergänzungsvertrag, der vom Finanzsenator ausgehandelt wurde.
Auszüge aus der Druckfassung:
In der Sondersitzung des Parlaments verteidigte Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Entscheidung des Senats, dem Börsengang des Wohnungsunternehmens zuzustimmen. Wir können froh sein, dass solche Leute künftig weniger Einfluss auf das haben, was bei der GSW passiert. Damit meinte der Senator die Finanzinvestoren [Ed: den Auch-Waffenhändler Cerberus + den De-facto-Betrüger Goldman Sachs], denen das Unternehmen noch gehört. Sie hätten den Wohnungsbestand von 70.000 auf unter 50.000 verringert, den Buchwert der Wohnungen künstlich erhöht und sich bis 2009 etwa 447 Mio. Euro Gewinn ausschütten lassen. Diesen Leute weine ich keine Träne nach. (...)SPD-Fraktionschef (...) Müller machte deutlich, dass die SPD einem Verkauf der GSW heute nicht mehr zustimmen würde. (...)
Auch die Linken-Haushälterin Jutta Matuschek nannte die damalige Entscheidung einen schweren Fehler. Aber der Börsengang sei jetzt nicht mehr zu verhindern. Der gestern zur Abstimmung stehende Ergänzungsvertrag sichere immerhin die vertraglichen Verpflichtungen der GSW bis 2014. (...)
Dokus zu den Folgen der Wohnungs-Privatisierungen:
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