Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht autorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese Heuschrecken zu verscherbeln ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: Gut und sicher wohnen) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus- Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sowie den Auswirkungen des Privatisierungswahns sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight-Hinweis gilt. Manches wurde hier mit [Ed: ...] kommentiert:
Älteres zum Privatisierungs-Chaos (21. Teil) [Gesamt-Übersicht] 08.03.2011: Berliner Mieten erreichen Hauptstadtniveau. (Berliner Wohungsmarkt) 09.03.2011: Warum viele Sozialwohnungen kaum bezahlbar sind. (Berliner Wohungsmarkt) 17.03.2011: Mietrecht hemmt keine Investitionen. (Wohnungs-Politik) 04.04.2011: GSW-Börsengang: Eigner sahnen doppelt ab. (Cerberus-GSW) 15.04.2011: Wowereit-Interview. (Berlin) 18.04.2011: Schluß mit der Gelddruckmaschine Ortsübliche Miete. (Kommentar) 24.12.2011: Offener Brief an Politiker, die noch immer nichts tun. (Berlin) Noch mehr Privatisierungs-Chaos (23. Teil) [Gesamt-Übersicht]
N U R N O C H F Ü R G R O ß V E R D I E N E RBerliner Mieten erreichen Hauptstadtniveau
Günstig war einmal: Die Berliner Mieten steigen kräftig. Um auf dem größten Miethausmarkt Europas dabei zu sein, zahlen Investoren höhere Preise und achten dabei genau darauf, welche Bezirke Potenzial haben.
Aus: Handelsblatt, Düsseldorf, 8. März 2011, 11.14 Uhr MEZ (Immobilien). [Original]
BERLIN (HBl). Im vergangenen Jahr sind die Wohnungsmieten in Berlin im Durchschnitt um 4,5 % gestiegen. Im Zweijahresvergleich schnellten die Mieten damit um annähernd 10 % in die Höhe. Dies geht aus dem gestern [7.3.2011] vorgestellten Wohnmarktreport des Wohnungsunternehmens GSW und des Beratungsunternehmens CB Richard Ellis (CBRE) hervor.
"Der Berliner Wohnimmobilienmarkt ist sehr attraktiv", folgert daraus GSW-Chef Thomas Zinnöcker. Als wichtigste Gründe für die Mietsteigerungen nennt CBRE-Bewerter Michael Schlatterer die geringe Neubautätigkeit der vergangenen Jahre und die deutliche Zunahme der Haushaltszahl. Laut dem ebenfalls in dieser Woche veröffentlichten Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin gibt es derzeit in Berlin 165.000 Haushalte mehr als vor 10 Jahren.
Allerdings verläuft die Entwicklung differenziert. Während die Bewerter von CBRE in Randbezirken wie Spandau und Marzahn-Hellersdorf stagnierende oder sinkende Mieten registrieren, explodieren die Mieten in begehrten Innenstadtlagen regelrecht. Im Bezirk Mitte stiegen sie innerhalb eines einzigen Jahres um 13,7 %, in Charlottenburg-Wilmersdorf um 10,7 %. Berücksichtigt wurden dabei nicht die Bestandsmieten, sondern ausschließlich die von den Eigentümern in Wohnungsinseraten verlangten Beträge.
Nur wenige Kilometer liegen zwischen den Bezirken, doch die Mietpreise trennt Welten.
Bestätigt wird der Aufwärtstrend durch weitere Untersuchungen. Jones Lang Lasalle (JLL) beziffert die durchschnittliche Mietsteigerung in der 2. Hälfte des Jahres 2010 auf 3,6 %. Auch laut dem vom Forschungsinstitut Empirica verfassten Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen steigen die Wohnungsmieten derzeit in Berlin so stark wie in keiner anderen deutschen Großstadt.
Trotzdem wohnt es sich an der Spree noch immer viel günstiger als in Hamburg oder München: Den Durchschnittswert bei Neuanmietungen beziffert der GSW-Wohnmarktreport auf 6,11 Euro pro Quadratmeter.
Die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt lockt verstärkt Investoren an. "Berlin ist der mit Abstand größte Mietshausmarkt Europas", sagt CBRE-Experte Schlatterer. Dabei sind die Anleger bereit, wieder höhere Preise zu zahlen: Der Quadratmeterpreis von Mehrfamilienhäusern nahm im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 4,1 % zu. Trotzdem sehen Beobachter noch keine Anzeichen für eine Überhitzung des Marktes. "Investoren kaufen derzeit vor allem Qualität ein", sagt Schlatterer.
Auf 3,3 % zurückgegangen ist der Wohnungsleerstand. "Wir haben aber keine Wohnungsnot", betont GSW-Chef Zinnöcker. "Gerade im unteren Segment sind die Mieten noch sehr erträglich." Andere Marktteilnehmer sehen das nicht so entspannt: "Auch die einfachen Lagen der Hauptstadt verteuern sich", heiß es bei JLL. Und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen fordert vom Senat eine Strategie, wie bis zum Jahr 2020 rund 60.000 neue Wohnungen gebaut werden können.
N I C H T S O Z I A L R E G U L I E R TWarum viele Sozialwohnungen kaum bezahlbar sind
Mieter mit geringen Einkommen werden aus der City verdrängt. Durch den Förderstopp im sozialen Wohnungsbau können viele Vermieter die Mieten weit über den Mietspiegel anheben
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 9. März 2011, Seite 8 (Berlin). [Original=3928622.html]
BERLIN (Tsp). Mieter mit geringen Einkommen werden aus der City verdrängt. Durch den Förderstopp im sozialen Wohnungsbau können viele Vermieter die Mieten weit über den Mietspiegel anheben.
AUSLÖSER DES PROBLEMS
Das Aus für billige Mieten im sozialen Wohnungsbau kam per Senatsbeschluss am 4. Februar 2003. Eine Expertenkommission hatte errechnet, dass das Land rund 2,1 Milliarden Euro sparen könne, wenn es die bis zum Jahr 2029 laufende Anschlussförderung streicht. Wegen der dramatischen Haushaltslage Berlins und der damit verbundenen Hoffnungen auf Hilfen des Bundes [Ed: Berlins Klage vor dem Bundesverfassungsgericht], beschloss der Senat den Einschnitt. Betroffen sind davon rund 28.000 Mietwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1987 bis 1997 sowie teilweise von 1985 und 1986. Trotz des Förderstopps sind die Objekte weiterhin Sozialwohnungen und das Land könnte Einfluss auf die Auswahl der Mieter durch den Eigentümer ausüben, also eine Belegungsbindung erklären.
Doch der Senat verzichtet darauf freiwillig bis Ende 2011, um die Vermieter zu entlasten. Außerdem berechtigt der Förderstopp die betroffenen Hauseigentümer, die Mieten weit über den Mietspiegel anzuheben. Dadurch sind jedenfalls in guten Lagen die Sozialwohnungen für Haushalte mit kleinen Einkommen ohnehin oft unerschwinglich.
PLEITEWELLE
Die fehlenden Einnahmen trieb viele Eigentümer in die Pleite. Seit 2003 waren bis Ende 2009 rund 163 Objekte von Insolvenz betroffen, und 75 Wohnhäuser wechselten bei Zwangsversteigerungen den Eigentümer. Das ist mehr als ein Fünftel aller bisher vom Förderstopp betroffenen Objekte (713). In diesem und im kommenden Jahr endet die Förderung für weitere 140 Wohnhäuser.
MIETSPIEGEL AUSSER KRAFT
Drastische Mieterhöhungen sind nach dem Förderstopp möglich, weil dann der Mietspiegel keine Rolle mehr spielt, sondern nur noch die Kostenmieten gelten. Das sind grob gesagt die Kosten, die bei der Finanzierung des Wohnungsbaus anfielen. Die Kostenmieten liegen oft bei 15 Euro je Quadratmeter und Monat oder mehr, weil es in Berlin zu Mauerzeiten an Konkurrenz unter Bauunternehmen fehlte. Den enormen Spielraum für Mieterhöhungen nutzen nicht alle Vermieter aus, weil sie sonst keine Mieter mehr für die Wohnungen finden würden. Wegen der hohen Mieten stehen auch überdurchschnittlich viele Sozialwohnungen in der Stadt leer, über 7 % insgesamt. Das sind 2 % mehr als im Durchschnitt des Wohnungsbestandes.
MIETERHILFEN
Bis zu 90 % der nach der Mieterhöhung anfallenden zusätzlichen Kosten erstattet der Senat Haushalten mit geringen Einkommen. Wer mehr als 2.200 Euro brutto verdient, geht leer aus. Bei Familien mit drei Personen liegt die Grenze bei 4.100 Euro brutto. Der Mietausgleich wird 5 Jahre lang bezahlt, in Härtefällen 8 Jahre. Allerdings wird der Ausgleich häppchenweise nach jeweils 12 Monaten verringert, so dass der Druck Jahr für Jahr steigt, eine neue Wohnung zu suchen. Wer lieber gleich die Reißleine zieht, erhält eine Umzugskostenhilfe. Die bekommt, wer in einer der betroffenen Sozialwohnungen eine Mieterhöhung von mindestens 52 Cent pro Quadratmeter erhält und eine Mindestmiete von 6,01 Euro im Jahr 2009 bezahlte. Die Hilfen für Mieter kosteten das Land bis Ende 2009 insgesamt rund 5,4 Millionen Euro.
SPIELBALL DER SPEKULANTEN
Der Berliner Mieterverein spricht infolge des Förderstopps von einer Mieterhöhungswelle und Mietervertreibung im Sozialen Wohnungsbau. Weil die Miete auf einen Schlag auf die Höhe der Kostenmiete angehoben werden kann und diese zwischen 13 und 18 Euro pro Quadratmeter und Monat liegt, müssten viele der früheren Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen. In der Kreuzberger Kochstraße 23 verlangte der Hauseigentümer fast 125 % mehr Miete nach dem Förderstopp.
Den Mietervertretern zufolge ist dies kein Einzelfall. Ihnen lägen ähnliche Fälle aus dem Wedding vor (Koloniestraße 6a, 15,66 Euro je Quadratmeter und Monat; Nordufer 8, 12,40 Euro), aus Lichtenberg (Gotlindestraße 49, 11,90 Euro) und aus Neukölln (Werbellinstraße 9; 11,71 Euro). Das sind 3 Stadtteile, die nicht für hohe Mieten und begehrte Quartiere stehen. Deshalb vermutet der Mieterverein hier eine Entmietungsstrategie: Bewohner mit geringeren Einkommen sind wegen der horrenden Mieten zum Auszug gezwungen. Dann können die Hauseigentümer mit einem neuen Mieter ihrer Wahl einen neuen Mietpreis vereinbaren.
RETTUNGSVORSCHLÄGE
Vertreter des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) verhandeln zurzeit mit dem Senat über eine vorzeitige vollständige Entlassung der betroffenen 28.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Dazu verlangt der BBU vom Senat, dass das Land einen Teil der Schulden erlässt, die Eigentümer von Sozialwohnungen bei deren Errichtung von landeseigenen Banken aufgenommen hatten. Als Gegenleistung will der Verband eine zu verhandelnde Zahl von Wohnungen in der Stadt zu moderaten Mietpreisen ausschließlich an Haushalte mit kleinen Einkommen vermieten.
POLITISCHE REAKTIONEN
Die CDU fordert eine gesetzliche Regelung, um die Mieten von Sozialwohnungen wieder an dem Mietspiegel zu binden. Die Grünen schlagen vor, solche Sozialwohnungen aus der Zwangsversteigerung zurückzukaufen, die wegen des Förderstopps insolvent wurden. Begründung: Das Land bürgt bei einer Insolvenz ohnehin für die noch laufenden Kredite, und das kostete Berlin bisher 247 Millionen Euro. Dieses Geld wäre beim Rückkauf der Sozialwohnungen nicht verloren.
Die Linke will die Überschüsse landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, rund 1 Million Euro zurzeit, für den Bau oder den Kauf neuer Sozialwohnungen einsetzen. Die SPD schlägt vor, landeseigene Grundstücke günstig an solche Bauherren vergeben, die billigen Wohnraum schaffen. Die FDP will den privat finanzierten Wohnungsneubau stärken durch kleinteilige, offene und transparente Vergabeverfahren, damit auch Baugruppen zum Zuge kommen.
M I E T E R W E R D E N Z W E I T E S M A L V E R K A U F TMietrecht hemmt keine Investitionen
Einschätzungen des GSW-Chefs Thomas Zinnöcker zur OECD-Studie Housing and the Economy.
Aus: Immobilien-Zeitung Nr. 11/2011, 17. März 2011, Seite 2 (Wohnungswirtschaft). [Original]
BERLIN (iz). Das deutsche Mietrecht ist kein ernsthaftes Investitionshindernis, widerspricht Thomas Zinnöcker, Vorsitzender des Vorstands der Berliner GSW Immobilien, gängigen Klagen der Branche.
Mit der Studie "Housing and the Economy" hat die OECD ein bemerkenswertes Werk vorgelegt. Neben der schon bekannten Erkenntnis, dass Deutschland zu den im Bereich des Mietrechts am stärksten regulierten Märkten gehört, war für mich vor allem folgendes interessant: Die Studie zeigt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Regulierung und Miethöhe gibt. Statistische Untersuchungen, die den Regulierungsgrad und die Miethöhe in zahlreichen Ländern vergleichen, kommen laut Studie zu dem Befund, dass die Wohnungsmieten in strikt regulierten Märkten nicht niedriger sind als in weniger regulierten Wohnungsmärkten.
Dieses Ergebnis kann man in zweierlei Hinsicht deuten: Die erste Folgerung heißt, dass Regulierungen des Mietrechts nicht das bringen, was die Politik und Mietervertreter sich davon erhoffen, nämlich niedrigere Mieten. Die wichtigere Folgerung für Investoren lautet jedoch: Die Regulierungen schaden offenbar auch nicht [Ed: ergo ist der deutsche Wohnungsmarkt nicht sozial sachgerecht reguliert, was sehr dringend der Korrektur bedarf].
Die Verfasser der Studie haben eine plausible Erklärung dafür, warum das Mietniveau auch in solchen Ländern nicht niedriger ist, die den Mietanstieg gesetzlich limitieren. Meistens gelten die Regelungen so auch in Deutschland primär für die Bestandsmieten, nicht aber bei der Neuvermietung. Vermieter in regulierten Märkten tendierten daher dazu, bei Neuvermietungen die möglichen Mieterhöhungspotenziale stärker auszuschöpfen, um so die Restriktionen bei der Anhebung von Bestandsmieten zu kompensieren.
Das klingt plausibel. In Berlin ist nach den ersten Zahlen des neuen Mietspiegels die Bestandsmiete erstmals über 5 Euro für den Quadratmeter gestiegen. Sehr viel stärker steigen in Berlin jedoch die Mieten bei neuen Vertragsabschlüssen. Da hierdurch sukzessive die Vergleichsmieten angehoben werden, folgen dann zeitversetzt Mietanhebungen auch im Bestand [Ed: und deshalb versuchen Vermieter, die zur Wohnungs- Industrie gehören (z. B. die GSW, die GAGFAH oder die DEUTSCHE WOHNEN), immer häufiger Alt-Mieter aus ihren Wohnungen zu vergraulen, um mit Neuverträgen die eklatante Regulierungslücke nutzend lukrativere Mieten zu erzielen und damit wiederum den Mietspiegel nach oben zu manipulieren das Perpetuum mobile der Immobilien-Kaufleute!].
Diese Ergebnisse der OECD-Studie verdeutlichen aus meiner Sicht auch, warum ausländische Investoren den deutschen Wohnungsmarkt trotz der mietrechtlichen Restriktionen so attraktiv finden: Die Regulierungen sind manchmal ärgerlich, aber im Grunde aus Investorensicht meist relativ harmlos . Auch wenn man sich in dem einen oder anderen Punkt eine Liberalisierung des deutschen Mietrechts wünscht, muss man doch fairerweise sagen, dass das deutsche Mietrecht unter dem Strich kein ernstes Investitionshemmnis ist. [Kommentar]
I M H E R B S T 2 0 1 1 S I N D W A H L E NGSW-Börsengang: Eigner sahnen doppelt ab
[Ed: Was passiert eigentlich, wenn sich jetzt (arabische) Despoten via Börse in die Berliner Immobilienwelt aka GSW AG einkaufen? Mal sehen, was Berlins rot-roter Senat für diesen Fall im Geheimvertrag von 2004 vorgesehen hat. Immerhin war schon der Bund so geldgeil, 2007 die bahneigene Immobilientochter VIVICO an einen österreichisch- italienischen Konzern zu verkaufen, in dem auch Geld des Massenmörders Gaddafi steckt. Es könnte einen sehr interessanten Wahlkampf 2011 geben...].
Aus: Börse-online, 4. April 2011, 14.34 Uhr MESZ (Neuemissionen). [Original]
BERLIN (bon). Der Berliner Wohnungskonzern GSW hat in den vergangenen Jahren bereits 440 Mio. Euro an Gewinn-Auschüttungen gezahlt [Ed: hm, waren das nicht schon mehr?]. Der Börsengang bringt den Eignern Cerberus und Goldman Sachs weiteres Geld.
Das teilte die GSW AG am Freitag [1.4.2011] auf einer Pressekonferenz anläßlich des bevorstehenden Börsengangs mit. Läuft bis zur für den 15. April geplanten Erstnotiz alles wie geplant, werden Cerberus und Goldman dann mindestens weitere 400 Mio. Euro einstreichen, da sie sich von mindestens der Hälfte ihrer GSW-Anteile trennen wollen. Die Investoren hatten GSW 2004 für rund 400 Mio. Euro [vom Land Berlin] gekauft. Damit hätten sie ihren damaligen Einsatz [Ed: durch Nichtstun] bis heute mehr als verdoppelt oder sogar mehr als verdreifacht, wenn man das Aktienpaket hinzurechnet, das beide behalten werden.
Das erfolgreiche Geschäft zeigt, wie lukrativ der Berliner Immobilienmarkt im vergangen Jahrzehnt für Investoren war und wie nachteilig für Mieter. GSW-Chef Thomas Zinnöcker beschrieb die Strategie seines Unternehmens am Freitag selbst wie folgt: Wenn du niedrige Mieten hast, dann ist der einzige Weg wo sie sich hin entwickeln können, nach oben.
Allerdings zeigen der Börsengang sowie die Tatsache, daß sich Cerberus und Goldman Sachs von mindestens der Hälfte ihrer Anteile trennen wollen, daß beide wohl nicht mehr an ähnliche Mieterhöhungen und damit Gewinnzuwächse glauben [Ed: zumal demnächst im Bund ein Regierungswechsel zu Rot-Grün ansteht, die die enormen Ungereimtheiten im Mietrecht endlich korrigieren werden]. Denn dann hätten sie sich auch entscheiden können, die Anteile an GSW einfach zu behalten.
Nach GSW-Angaben ist künftig eine Dividende von rund 65 % des operativen Ergebnisses (FFO) vorgesehen. Damit ergäbe sich so je nach Aktienpreis eine Dividendenrendite zwischen 4,3 und 5,3 %.
Entscheidend wird dabei sein, ob GSW wie angekündigt die Mieten im Sommer um rund 3,7 % erhöhen kann. Derzeit liegen die Durchschnittsmieten im GSW-Portfolio bei monatlich 4,90 Euro pro Quadratmeter. Die Aussichten für GSW, eine Mieterhöhung durchzudrücken, scheinen günstig. Laut Medienberichten soll im kommenden Mietspiegel 2011 die durchschnittliche Bestandsmiete die 5-Euro-Grenze pro Quadratmeter knacken.
Ob sich GSW-Aktien für Anleger lohnen, hängt stark von dem Emissionspreis ab. Die Preisspanne soll zwischen 19 und 23 Euro liegen. Das untere Ende der Preisspanne ist akzeptabel und bietet einen typischen IPO-Discount, sagte ein Analyst der FTD. [Ed-18.4.2011: Der Ausgabekurs war dann 19,00 Euro und die Börsennotierung am 15.4.2011 lag bei 21,50 Euro/Aktie (+13,2 %)].
GSW hatte bereits im vergangenen Mai einen Börsengang versucht, mußte aber im schlechten Umfeld während der Griechenland-Krise [Euro-Krise] abbrechen. Dem Konzern gehören in Berlin rund 49.000 Wohnungen.
D I E M I E T E N - B O M B E T I C K TEs gibt keine systematische Verdrängung
Regierender Bürgermeister verteidigt Zuzug von Besserverdienenden in sozial schwache Kieze. Wohnungsbau soll Mieten dämpfen. Klaus Wowereit will die SPD als linke Volkspartei profilieren und damit verhindern, künftig Juniorpartner der Grünen zu werden.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 15. April 2011, Seite 10 (Berlin). [Original]
TAGESSPIEGEL: Herr Wowereit, Ihre persönlichen Umfragewerte sind in Berlin hervorragend. Warum profitiert die SPD nicht davon, sondern bleibt unter 30 % hängen?
Wowereit: Die Berliner SPD schwankt bei Umfragen zwischen 26 und 32 %. Wir haben nun mal eine starke Linkspartei im Osten und traditionell starke Grüne im Westen. Wer mich wieder als Regierenden Bürgermeister will, muss SPD wählen.
TAGESSPIEGEL: In Berlin sind die Mieten seit 2009 um 14 % gestiegen. Ein gutes Zeichen für ein prosperierendes Berlin?
Wowereit: Wenn die Wirtschaftskraft steigt, dann steigen auch die Lebenshaltungskosten. Das wird keiner verhindern können. Wir müssen trotzdem gegensteuern, damit Menschen, bei denen das Einkommen nicht steigt, bezahlbaren Wohnraum finden. Und zwar in allen Lagen der Stadt, nicht nur in Randquartieren. Ein Korrektiv sind unsere Wohnungsbaugesellschaften. Sie dürfen sich nicht preistreibend verhalten [Ed: wie die privatisierte GSW AG, Deutsche Wohnen AG (GEHAG), GAGFAH AG usw.] und müssen dort, wo es notwendig ist, den Wohnungsbestand erhöhen oder selbst bauen.
TAGESSPIEGEL: Bisher haben die städtischen Unternehmen den Mietenanstieg nicht gebremst.
Wowereit: Die SPD will den Bestand an öffentlichen Wohnungen von 270.000 auf 300.000 erhöhen. Dazu kommen die genossenschaftlichen Wohnungen insgesamt ein nicht gewinnorientierter Bereich von 25 % des Marktes. Damit kann man wirksam gegensteuern. Auch die städtischen Gesellschaften müssen sich am Markt orientieren. Aber sie können den Mietanstieg bremsen und kreative Angebote machen, wo der private Wohnungsmarkt versagt.
TAGESSPIEGEL: Der Chef eines Wohnungsunternehmens hat den Senat aber gewarnt, auf die Mietentwicklung Einfluss zu nehmen.
Wowereit: Das Land Berlin ist Eigentümer dieser Unternehmen. Die Leitlinien geben die Eigentümer vor, nicht die Geschäftsführer.
TAGESSPIEGEL: Derzeit liegen die Mieten im sozialen Wohnungsbau 1 Euro pro Quadratmeter höher als im privaten Bereich.
Wowereit: Es stimmt, dass nicht jede Sozialwohnung, die mit öffentlichen Mitteln gebaut wurde, preiswerter ist als im privaten Bereich. Das hat aber ursächlich nichts mit der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum zu tun. Der Senat versucht ja auch, hier gegenzusteuern und Entlastung für die Mieterinnen und Mieter zu schaffen. Ich hoffe sehr, dass unser Entwurf für ein neues Wohnraumgesetz zügig vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
TAGESSPIEGEL: Braucht Berlin neue Wohnungen?
Wowereit: Ja, Berlin wird mehr Wohnungsbau brauchen. Private investieren derzeit eher im Luxusbereich, wo es auch Nachfrage gibt. Ich würde mich freuen, wenn Private genauso in preiswerteren Kategorien bauen. Auch der freie Wohnungsbau müsste sich bei den gegenwärtig niedrigen Zinsen finanzieren lassen. Jeder Neubau entlastet den Altbestand und Berlin hat glücklicherweise Flächen in der ganzen Stadt, wo noch gebaut werden kann.
TAGESSPIEGEL: Welche Rolle spielen beim Neubau die städtischen Wohnungsunternehmen?
Wowereit: Beim Neubau macht es Sinn, den städtischen Unternehmen Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Dann können sie die Investitionen auch aus günstigen Mieten refinanzieren.
TAGESSPIEGEL: Werden sozial schwache Mieter aus der Innenstadt vertrieben?
Wowereit: Es gibt in Berlin keine systematische Verdrängung in der Art, wie wir das aus London, Paris oder New York kennen. Aber es gibt an einigen Stellen das Gefühl, bedroht zu sein letztlich auch durch den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt. Eine neue Durchmischung in Innenstadtregionen, die sich durch Zuzüge ergibt, sehe ich aber nicht prinzipiell als Nachteil. Wenn besser Verdienende wieder in ehemals sozial belastete Quartiere zurückkommen, dann ist das noch kein Verdrängungsprozess.
Um die Menschen vor unzumutbaren Mietsteigerungen zu schützen, versucht der Senat auf Bundesebene, striktere Grenzen einzuführen. Leider lässt die Zustimmung aus den anderen Ländern noch zu wünschen übrig.
Der khd-Kommentar:
Schluß mit der Gelddruckmaschine Ortsübliche Miete
BERLIN 18.4.2011 (khd). Unter Mietern von Wohnungen, die von der öffentliichen Hand an Finanz-Investoren (Heuschrecken) verkauft worden sind, macht sich immer mehr Unmut breit. Es wird sogar schon überlegt, einen Mietzahlungs-Boykott zu organisieren, damit die Parteien endlich aufwachen und sozial handeln. Denn in den letzten Jahren hagelte es immer wieder Mieterhöhungen aufgrund eines völlig unzulänglichen und für eine ganz andere Rahmensituation konzipierten Mietrechts.
Diese Hauseigentümer vom mieteraussaugenden Heuschrecken-Typ haben nur noch Gewinn im Sinn Profit um jeden Preis. Deshalb sehen sie im Mietrecht eine Art Gelddruckmaschine, die nur geschickt genug durch Manipulationen des Mietspiegels am Laufen gehalten werden muß. In Berlin beispielsweise werden die Gerichte von Klagen auf Mieterhöhung durch die DEUTSCHE WOHNEN, GAGFAH und GSW regelrecht zugeschüttet. Als hierzulande Hauseigentum noch zum sozialen Verhalten gegenüber den Mietern verpflichtete, gab es das in der Form nicht. Man sagt, daß an vielen dieser Investoren-AGs (arabische) Despoten beteiligt sein sollen, die Rendite ihrer Anlage einfordern.
Zuallererst müssen die Mieterhöhungsregeln in § 558 BGB (Kappungsgrenze von +20 %/3 Jahre) ganz schnell auf den Prüfstand, denn im Zusammenspiel mit einer fragwürdigen Mietspiegel-Praxis treiben sie die Wohnungs-Mieten ungerechtfertigt immer weiter nach oben, ohne daß die Mieter entsprechende Einnahme-Zuwächse (Lohn, Rente) haben. Es ist zudem total weltfremd, wenn sich Mieter mühsam alle paar Jahre eine neue, preisgünstigere Wohnung suchen sollen nur um im Markt ‚mitzuspielen‘. Das kann’s ja wohl nicht sein.
Die im BGB festgezurrten Erhöhungsparameter sind weder wissenschaftlich noch logisch begründet und vermutlich einst rein willkürlich festgelegt worden (im Netz war nirgends eine Begründung zu finden). Hier muß schleunigst nachgebessert werden, denn es tickt eine Zeitbombe der sozialen Ungerechtigkeit. Sobald Rot-Grün im Bund regiert, sollte diese mieterfeindliche Regelung beendet werden können. Wir brauchen endlich ein soziales Mietrecht, bei dem wirklich notwendige Mieterhöhungen bezahlbar ausfallen.
[21.08.2009: Die Mieten-Bombe tickt] (khd-research)
TAGESSPIEGEL: Die SPD hat sich trotz Verlusten bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Sieger dargestellt. Dabei müsste sich die SPD eher Sorgen machen.
Wowereit: Wir haben doch Erfolge. Wir haben eine Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, der Erste Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz ist mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Die SPD ist in der Regierung in Baden-Württemberg dabei, Kurt Beck ist in Rheinland-Pfalz wieder Ministerpräsident geworden. Wir stehen im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich besser da.
Dass die Grünen wegen der Katastrophe in Japan so gute Umfragewerte und Wahlergebnisse erzielen, ist nicht ihren eigenen Verdiensten geschuldet. Sie haben aus Sicht der Bevölkerung offenbar die größte Glaubwürdigkeit, was den Ausstieg aus der Atomenergie betrifft. Man wird sehen, wie dauerhaft die Zustimmung für die Grünen sein wird. Mit Mono-Thematik kann man Wähler nicht dauerhaft binden. Obwohl ich das so sehe, bin ich mit den bisherigen Ergebnissen und Erfolgen für die SPD noch nicht zufrieden.
TAGESSPIEGEL: Warum profitiert die SPD nicht von den Fehlern, die die Bundesregierung macht?
Wowereit: Im Wählerspektrum links von der Mitte konkurrieren 3 Parteien um die Stimmen: Die Linkspartei, die Grünen und die SPD. Die Verteilungsmasse wird deswegen nicht größer, das merkt auch die SPD. Im vergangenen Jahr hatten wir schon mal einen Grünen-Hype. Dann ging es bei ihnen wieder runter, unter 20 %. Jetzt ist es das Atomthema.
TAGESSPIEGEL: Sie sagten, die Grünen seien im Prinzip eine konservative Partei.
Wowereit: Sie zitieren aus einer nichtöffentlichen Sitzung. Dieses Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen und pauschalisiert worden. Bei bestimmten Themen wie den Vorbehalten gegen Touristen in Kreuzberg agieren die Grünen konservativ bis teilweise reaktionär.
TAGESSPIEGEL: Warum wollen Sie in Berlin dann nicht gleich mit der CDU regieren?
Wowereit: Die SPD wird mit dem Partner eine Koalition eingehen, mit dem wir die größten Übereinstimmungen haben. Das können in Berlin die Grünen und die Linken sein. Mit der CDU wäre es am schwierigsten. Aber Renate Künast liebäugelt ja ganz offen mit der CDU. Deshalb sage ich: Wer Grün wählt, wählt Grün-Schwarz.
TAGESSPIEGEL: Wer SPD wählt, wählt nicht Rot-Schwarz?
Wowereit: Ich habe Ihnen gesagt, wo die inhaltlichen Präferenzen sind. Aber die SPD kann keine Koalition theoretisch ausschließen. Die CDU ist allerdings noch nicht wieder regierungsfähig. Ihr Landeschef Frank Henkel macht letztlich keine andere Politik als seine Vorgänger.
TAGESSPIEGEL: Muss sich die SPD daran gewöhnen, bundesweit Grünen-Juniorpartner zu werden?
Wowereit: Woran machen Sie das fest? Ich sehe es nicht. Ohne Fukushima hätte die SPD auch in Baden-Württemberg vor den Grünen gelegen. In Bremen werden die Grünen bei den Wahlen im Mai nicht reüssieren und bundesweit werden sie ohnehin nicht dauerhaft die SPD überholen.
TAGESSPIEGEL: Wie soll die neue SPD aussehen, um wieder stärker zu werden?
Wowereit: Wir haben schon die richtige Programmatik: Die Themen soziale Gerechtigkeit und Gesundheitspolitik werden wieder stärker in den Vordergrund rücken. In den nächsten Jahren wird ja nicht nur über Atomkraft diskutiert werden. Die SPD will nicht grün werden, sondern ist und bleibt rot. Die SPD ist eine linke Volkspartei, die soziale Gerechtigkeit für alle fordert. Dass unterscheidet uns deutlich von den Grünen.
TAGESSPIEGEL: Das bedeutet auch: Atomausstieg ja, aber keine hohen Strompreise?
Wowereit: Wir stehen für die Rückkehr zum Ende der Laufzeiten bis 2020. Es ist auch klar, dass wir einen Ersatz schaffen müssen, also die Chancen der erneuerbaren Energien nutzen und dies zum Leitthema machen. Es darf aber nicht passieren, dass beim Atomausstieg die geringer Verdienenden die Solaranlagen auf den Dächern der Eigenheimbesitzer bezahlen [Ed: was derzeit passiert].
TAGESSPIEGEL: Wie schafft man es eigentlich, Steuerentlastungen für den Mittelstand zu postulieren und gleichzeitig zusätzliches Geld für Bildungsinvestitionen zu fordern?
Wowereit: Die SPD will die Vermögenssteuer einführen. Wir fordern keine Steuersenkung, sondern Umschichtung im bestehenden System, um die Einnahmen zu erhöhen.
TAGESSPIEGEL: Muss sich die SPD im Bund stärker für die FDP öffnen, um neue Optionen zu haben?
Wowereit: Eine Partei, die sich bei 3 % befindet, ist für die SPD keine Option auf die Zukunft. Es ist auch überflüssig darüber zu spekulieren, ob sich die FDP ändert oder nicht. Die FDP soll so bleiben wie sie ist. Die Liberalen sind eine konservative Partei, die einseitige Klientelpolitik betreibt. Das wird sich auch unter Philipp Rösler nicht ändern.
TAGESSPIEGEL: Haben Sie noch Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur 2013?
Wowereit: Ich habe die Ambition, wieder Regierender Bürgermeister in Berlin zu werden, für eine weitere Legislaturperiode.
TAGESSPIEGEL: Sie hatten niemals Ambitionen, SPD-Kanzlerkandidat zu werden?
Wowereit: Das haben Sie von mir nie gehört.
[Leser-Kommentare]
, Berlin-Zehlendorf, 24. Dezember 2011, 15.51 Uhr MEZ (Wohnungspolitik) von BARBARA VON BOROVICZENY. E-Mail: barbara (at) @von-boroviczeny.de .Offener Brief an Politiker, die noch immer nichts tun
Die Mieten steigen und steigen, aber kaum die Einkommen. Die Heuschrecken- oder Börsen-gesteuerten Wohnungsunternehmen schikanieren und bedrohen ihre Mieter, vergessen rechtzeitig Reparaturen vorzunehmen. Eine Berliner Mieterinitiative redet jetzt zum Jahresausklang (Berliner) Politikern ins Gewissen. Denn diese haben doch noch immer nicht verstanden, was sie mit ihrer falschen Wohnungspolitik tatsächlich in der Gesellschaft angerichtet haben und tagtäglich noch anrichten.
Aus: Mitteilung der MIETERINITIATIVE ONKEL-TOM-SIEDLUNG
Sehr geehrte Frau von Boroviczeny,
aus dem Kiez Onkel Toms Hütte muss ich wegziehen. Die "Deutsche Wohnen" hat uns am vergangenen Freitag, dem 16.12., ihre Modernisierungsankündigung für den Sommer 2012 zugeschickt. Wie passend ein so schönes Weihnachtsgeschenk und das auch sehr schön zum Wochenende, so dass auch erst einmal niemand mehr erreichbar ist von den Ansprechpartnern, geschweige denn bei den Behörden...
Eine Warmmiete von 720 Euro zzgl. Stromkosten, Versicherungskosten, Telefon etc. ist von mir in der Riemeisterstraße nicht mehr aufzubringen. Da nützt es auch wenig, wenn in "Einzelfällen" mit Mietern "verhandelt" wird die Miete ist und bleibt unerschwinglich. Jedenfalls für alleinstehende Leute wie mich. Dabei gehöre ich seit 1987 als Mieterin dem Bezirk Zehlendorf an, seit 1995 hier im Kiez...
Ich gehöre zu den Leuten, die hier ausziehen werden, weil sie müssen, weil sie nicht zahlen können, weil sie nicht bereit sind, Nebenjobs zu suchen, um letztendlich kaputt- und abgearbeitet die horrenden Mieten zu löhnen. Wohngeld steht mir im Übrigen nicht zu, das ist bereits geklärt worden.
Aber nach Marzahn, Hellersdorf, Reinickendorf oder Gropiusstadt ziehe ich garantiert auch nicht.
Wohnen ist ein GRUNDRECHT.
Wie bitte soll dieses Recht einzufordern sein, wenn es nicht halbwegs bezahlbar ist und bleibt??? Wohnen ist aber nicht nur wohnen und irgendwo sein, sondern auch Leben und Heimat!!!
Viel Kraft und Erfolg für Ihre Arbeit
in der Mieterinitiave und
schöne Weihnachten
Dokus zu den Folgen der Wohnungs-Privatisierungen:
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Ab 2000 Gesammeltes.
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