Reiche internationale Investment-Gesellschaften (Immobilien-Fonds, Hedge-Fonds, Private Equity Fonds, Opportunity Fonds), die nur etwas vom Geldmachen verstehen, fallen wie die Geier auch über den deutschen Wohnungsmarkt her. Und die dafür eigentlich nicht autorisierten deutschen Politiker sind wg. ihrer Finanznöte bereit, das Sozialgut des städtischen Wohnungsbestands für einen Judas-Lohn an diese Heuschrecken zu verscherbeln ohne an die wahren Folgen für die Mieter zu denken, geschweige denn die im geheimen getroffenen Vereinbarungen (Kaufverträge) öffentlich zu machen.In Berlin ist dafür das Parade-Beispiel der Verkauf der gemeinnützigen GSW (Motto bis 2004: Gut und sicher wohnen) mit fast 70.000 Wohnungen an die Cerberus- Gruppe. Zwar behauptet der Senat von Berlin, daß der Verkauf städtischer Wohnungen für Mieter keine Nachteile bringe, was sich bei der Wohnungsgesellschaft GSW gezeigt habe. Aber das ist unwahr. Denn die Praxis der Machenschaften vor Ort bei den Mietern sieht seit Mai 2004 völlig anders aus. Dazu und den Hintergründen sowie den Auswirkungen des Privatisierungswahns sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight-Hinweis gilt. Manches wurde hier mit [Ed: ...] kommentiert:
Älteres zum Privatisierungs-Chaos (22. Teil) [Gesamt-Übersicht] 13.04.2012: GSW Immobilien steigert Gewinn und zahlt wie versprochen Dividende. 14.04.2012: Nur die Rendite zählt. (Erfahrungsbericht mit der GSW AG) 18.04.2012: Linke Antiheuschrecken. (Genossenschaft) 19.04.2012: Düpiertes Parlament. (GSW AG in Berlin tat das) 23.04.2012: Aufbauhilfe für Genossen. (Berliner Wohnungspolitik) 15.05.2012: Mieter stehen unter Druck. (GSW AG in Berlin) 26.05.2012: Die halbe Miete. (Wohnungspolitik in Berlin) 30.05.2012: Protest aus der Hütte. (GSW AG in Berlin) 13.11.2012: Berlin plant neuen sozialen Wohnungsbau. 13.11.2012: Neue Ideen für bezahlbares Wohnen. 18.11.2012: Ist der Wohnungsmarkt Berlin ein Monopoly-Spiel? 10.12.2012: Echte Wohnungsnot. (Wohnungs-Politik) 22.07.2013: Die Armutsfalle. (Hinweis)
V O M K A M P F G E G E N H E U S C H R E C K E NNur die Rendite zählt
Das Wohl der GSW-Mieter interessiert nicht mehr nur noch der Shareholder-Value. Ein Erlebnisbericht von CHRISTINA RÖßLER, Berlin-Oberschöneweide.
Zugesandt am: 14. April 2012. [Ed: Die GSW erreichte 2011 eine ‚Verzinsung‘ von rund 3,5 % und wieviel erhielten Sie auf Ihrem Sparbuch...]
Meine Tochter und ich sind im Jahr 2005 nach Berlin gezogen. Der Vermieter ist die GSW. Wenn ich an die damalige Zeit zurückdenke, dann erinnere ich mich noch daran, dass ich für die hiesige Wohnung gekämpft habe, da sie uns auf Anhieb gefiel, jedoch die Vermietung zu Beginn aus organisatorischen Gründen (Umzug Entfernung ca. 600 km) nicht ganz einfach war. Dennoch wohnen wir seit knapp sieben Jahren in der Wohnung.
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Die ersten vier Jahre waren ohne größere Vorkommnisse vergangen. Kleinere Mängel oder anderweitige Probleme wurden von seitens der Hausverwaltung bearbeitet und ausgeräumt, bzw. konnten auch immer von mir durchgesetzt werden.
Dringende Reparaturen werden nicht ausgeführt
In 2008 begann dann allerdings bereits der Horror dieser Mietwohnung. Zunächst ging es um Lärmbelästigungen durch Nachbarn, die allerdings erst nach einigen Schreiben an die GSW unterbunden werden konnten. Nachfolgend traten Warmwasserausfälle ein, Defekte der Haustür und Heizung, sowie eine nachlassende Reinigung des Hausflures (neue Billigfirma). Das Treppenhaus war bereits zu dieser Zeit in einem renovierungsbedürftigen Zustand, was jedoch niemanden interessierte, auch alle anderen Mängel schienen nur uns zu stören. Der Hausmeister wurde durch einen neuen ersetzt, der sich um nichts mehr kümmerte.
So nahm ich mir das erste Mal eine Anwältin und ließ die Betriebskostenabrechnung überprüfen, nachdem ich feststellte, dass plötzlich immer wieder Nachzahlungen, bei einem sonst jährlich immensen Guthaben, anfielen und zeigte zudem die Mängel an. Es dauerte Monate, bis das erste Mal der Warmwasserausfall zu einer Reparatur der Heizung führte, was ich mir mittlerweile durch vier Mieter des Hauses, später auch in Bezug auf die defekte Haustür hatte bestätigen lassen (Nachweise sind immer brauchbar).
Nun war der Mangel des Warmwasserausfalls beseitigt, die Mängel der anderen Defekte und die verherrende Hausflurreinigung allerdings nicht. Die GSW hatte für den Defekt der Haustür immer wieder Handwerker geschickt, doch konnten diese den Mangel nicht beheben (die Haustür stammt aus dem Jahr 1930), da nur oberflächliche Reparaturen durchgeführt wurden und somit den Mangel nicht beseitigten.
Diese anfänglichen zermürbenden Kämpfe mit der GSW folgte nun Gewalt, was die GSW bis heute nicht interessiert.
In 2010 zogen über uns neue Mieter ein. Zunächst war noch alles in Ordnung, bis diese eines Tages begannen uns das Leben zu erschweren, indem diese lautstark polterten, trampelten und immer wieder harte Gegenstände zu Boden fallen ließen, nachts feierten und auch ansonsten überhaupt keine soziale Kompetenz besitzen.
GSW unternimmt nichts gegen lärmende Mieter
Diese Mieter hatten nun bereits andere Mieter im Haus animiert gemeinsam Lärm zu machen, und da ich studierte und so oft von zuhause aus arbeitete, konnte ich den gesamten Tag über den Lärm wahrnehmen. Mittlerweile hatte sich das Miethaus in einen Jahrmarkt verwandelt, was ansonsten niemanden zu stören schien. Ich begann Lärmprotokolle zu verfassen und reichte eine Verfügung bei Gericht ein, was diese aber wenig interessierte.
GSW Immobilien steigert Gewinn und zahlt wie versprochen Dividende
Basis: aktiencheck.de, 13.4.2012. Für die Experten von "Fuchsbriefe" bleibt die Aktie von GSW Immobilien ein Kauf.
Die größte private Wohnimmobiliengesellschaft Berlins habe zuletzt solide Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2011 vorgelegt. Der Leerstand sei weiter auf 3,4 % reduziert worden, was die Mieteinnahmen um 2,3 % auf 183,1 Mio. Euro habe steigen lassen. Der Gewinn sei um 113 % auf 105,1 Millionen Euro geklettert. Die Dividende solle sich auf 0,90 Euro je Aktie belaufen, die entsprechende Rendite läge damit bei immerhin 3,5 %. (...)
Als überzeugend würden die Experten jedoch insbesondere die Perspektiven für GSW Immobilien beurteilen. Die Gesellschaft profitiere maßgeblich von der positiven Entwicklung des hiesigen Marktes. Obwohl die Neubautätigkeit noch immer gering sei, wollten immer mehr Menschen nach Berlin ziehen und da sich Nachfrage und Angebot auseinander entwickeln würden, seien höhere Preise und Mieten vorprogrammiert. (...)
Außerdem will sich die GSW Immobilien AG mit einer Kapitalerhöhung von rund 200 Mio. Euro frische Mittel von der Börse holen, um in Berlin weitere Wohnungen dazukaufen zu können [Ed: deren Mieter sich ‚freuen‘ werden...].
Und am 4. Mai 2012 wurde ad-hoc gemeldet, daß sich auch GSW-Chef Thomas Zinnöcker ganz persönlich an steigenden Mieten bereichern will. Er kaufte am 2.5.2012 gleich 8.340 Stück GSW-Aktien für 177.642 Euro (Kurs: 21,30 Euro).
Da dieser Zustand unerträglich wurde, nahm ich mir erneut einen Anwalt, nachdem die Aufforderungen an die Mieter und die GSW, die Lärmbelästigung zu beseitigen, ohne Erfolg blieben. So wurde zudem erneut die Abrechnung überprüft und die anderen Mängel benannt. Die Lärmbelästigungen konnten danach für eine Weile ausgeräumt werden, es blieb allerdings der Defekt der Haustür, der renovierungsbedürftige Hausflur und der Schmutz im Hausflur, sowie mittlerweile auch der unansehnliche Zustand bei den Mülltonnen, was ich dokumentierte, da es anscheinend nicht genug Tonnen für alle Mieter gibt und diese deshalb überlaufen.
Schreiben meines Anwaltes und der GSW wechselten Hin- und Her und die GSW gab in einigen Dingen nach und versuchte Mängel zu beheben.
Es ist 2012 und der Mangel der Haustür besteht weiter, ebenfalls der Zustand des schmutzigen Flurs durch die miserable Reinigung der Billigfirma. Der Lärm der Obermieter begann zudem erneut, diesmal in extremen Ausmaßen. Ich hatte bereits wegen des Lärms das Ordnungsamt und die Polizei eingeschaltet und Anzeige erstattet. Das OA glaubte uns den Lärm trotz Zeugen nicht, was daran lag, dass diese immer zu spät hier eintrafen (siehe Weiteres unten), um selbst den Lärm hören zu können (etwa eine Stunde später). Nur ein Polizist glaubte uns die Taten.
Und was tut die GSW? Die GSW hat bis heute dagegen nichts unternommen, trotz Mietminderung, obwohl diese gesetzlich dazu verpflichtet sind.
Aber die Miete erhöhen wollen...
Nun, nach all diesen Erlebnissen klagte die GSW dann gegen mich, da ich der erneuten Kaltmieterhöhung nicht zustimmte. Die GSW nahm die Klage allerdings zurück, denn mein Anwalt hatte darauf hingewiesen, dass die Klage abgewiesen würde, da die GSW rechtlich gesehen falsche Angaben über die Firma machte, also eigentlich gar nicht der Verwalter ist (bekanntlich verwalten uns Heuschrecken).
Klar, jeder wird sich nun fragen, warum ich nicht ausziehe, nun ganz einfach, als alleinerziehende Mutter habe ich kein Geld, um die diversen Kosten eines erneuten Umzuges zu tragen, da wir zwecks Studiums meiner Tochter in einem Jahr in eine andere Stadt ziehen werden und wir nicht doppelt so viele Kosten ausgeben werden, nur weil der Mietvertrag durch den Vermieter nicht eingehalten wird.
Um weitere Beweise aufgrund der defekten Haustür an Land zu ziehen, bestellte ich Tischler, um Kostenvoranschläge für die Haustür einzuholen, die den Mangel feststellten. Die Firma Biffar hatte sogar mitgeteilt, die Haustür sei nicht mehr zu reparieren und müsste eigentlich rausgenommen werden, im Übrigen betrifft dies einige weitere Haustüren in diesem Wohnkomplex in Oberschöneweide.
Durch den ständigen Lärm durch lautes Zuschlagen der Haustür und der Mieter habe ich mittlerweile eine Lärmempfindlichkeit entwickelt und ließ mir diese bestätigen. Da meine Tochter ihr Abitur macht, kann man sich vorstellen, dass dies nicht einfach ist, hier zu wohnen.
Während ich immer noch die geliebte Wohnung versuchte zu verteidigen und mich dafür einsetzten, dass sich an dem Zustand des Hauses etwas änderte, hatten andere nur Gewalt im Sinn, die die GSW unterstützte, indem diese wieder einmal untätig blieben.
Es war Karfreitag, der 06.04.2012 und wir wollten morgens gegen 10.00 Uhr spazieren gehen. Als meine Tochter die Tür sah, kam sie zu mir und meinte, dass die Haustür beschädigt sei, indem der Türoberschließer defekt sei. Ich holte die Polizei und zeigte den Schaden an. Der Polizist meinte, das hier mit Gewalt vorgegangen wurde, indem der Täter den Türoberschließer herausriss, wahrscheinlich damit es danach wieder extrem laut knallt, also muss man darin eine Absicht unterstellen.
Nur noch Geldgier ist angesagt
Die Tatsache, dass die GSW aufgrund Ihrer Untätigkeit Gewalt schürt und somit unterstützt, ist hierbei wohl kaum zu übersehen! Ich habe bereits drei Anzeigen geschaltet und danach an einige Mieter selbst einen Flyer verfasst um aufzuzeigen, was hier eigentlich vor sich geht, denn ich habe das Gefühl, dass ich hier eine Einzelkämpferin bin. Die Heuschrecken beabsichtigen genau das, nämlich Kleinbürgerkriege, aus dem sich Private und der Staat herausnehmen. Auf Anfrage stelle ich auch gerne Fotos zur Verfügung.
Die kranke Machtgier des Vermieters führt ins Abseits [Editor: Geldgier ist es, denn der GSW-Chef hatte seinen Aktionären hohe Dividenden verprochen], das menschliche Wohl muss wieder an erster Stelle stehen, das worum es eigentlich geht! [mehr]
G S W M E I N T , S I E K A N N M A C H E N , W A S S I E W I L LLinke Antiheuschrecken
Treuhandwohnungen in Mieterhand statt Spekulationsobjekt: Gregor Gysi und Verbündete aus seiner Partei gründen Genossenschaft und bieten um Immobilien.
Aus: Junge Welt, Berlin, 18. April 2012, Seite 4 (Inland). [Original]
BERLIN (sch). Es stehen wieder Privatisierungen an: Wolfgang Schäubles Finanzministerium will die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft Wohnen GmbH (TLG Wohnen) verkaufen. 11.500 ehemals volkseigene Wohnungen, die dem Bund als Vermögen zugefallen sind, sollen einen neuen Eigentümer bekommen. Ein gefundenes Fressen für Finanzheuschrecken müßte man meinen. Doch die Spitze der Linkspartei will nicht einfach zuschauen, sondern mitbieten. Allerdings nicht als Partei oder Fraktion, sondern in Form einer Genossenschaft. Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi am Montag [16.4.2012] in Berlin an.
Am selben Tag fand auch das offizielle Interessenbekundungsverfahren statt, eine Art Heerschau der Möchtegern-Käufer des stattlichen Wohnungsparkes. Der nahe Termin hatte die Fraktion offenbar zu erstaunlich schnellem Handeln bewegt. Politik muß Einfluß auf die Mieten haben verkündete Gysi. Dabei wollen er und seine Mitstreiterinnen sich nicht ausschließlich auf langwierige parlamentarische Kontrollverfahren verlassen, sondern selbst ins Geschäft eingreifen.
Die Idee, eine Genossenschaft zu gründen, ist dabei anscheinend auf großes Interesse gestoßen. Eine Umfrage hatte laut der wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion, Heidrun Bluhm, in kurzer Zeit bereits 30 Zusagen von Fraktionsmitgliedern erbracht, die sich aktiv an dem Projekt beteiligen wollen. Bereits am Freitag [13.4.2012] gründeten sie die Treuhand- Liegenschafts-Genossenschaft Fair Wohnen, beschlossen eine Satzung und brachten ihre Interessenbekundung am Bieterverfahren auf den Weg. Jedes Mitglied beteiligt sich mit 10 Geschäftsanteilen zu je 51,13 Euro am Genossenschaftskapital. Die Gründer konnten ein Bankenkonsortium gewinnen, welches das Gebot und die Kaufsumme absichert. Ausgehend vom Bilanzwert der Wohnungen wird ein voraussichtlicher Finanzbedarf von 570 Millionen Euro veranschlagt.
Als nächsten Schritt wollen die Genossenschafter die Mieter als Mitglieder werben. Das soll Kapital mobilisieren und politischen Druck gegen die Verschleuderung der Immobilien an Hedgefonds oder Private Equity Gesellschaften aufbauen. Betroffen von dem nahenden Verkauf sind 30.000 Menschen. In Bewohnerversammlungen in Rostock, Strausberg, Halle, Dresden und anderen Städten wollen die Genossen nun mit Hilfe der Kreisverbände der Partei die Mieter informieren und werben. Der Auftakt soll am Montag in Rostock sein.
Es ist geplant, später kleinere Genossenschaften jeweils am Ort zu etablieren, mit eigenem Vermögen und eigener Verwaltung. Voraussetzung ist natürlich der Zuschlag. Erst danach werden die Geschäftsanteile eingesammelt. Dazu will Gysi auch an das soziale Gewissen des Dienstherrn der TLG appellieren. Schäuble solle erkennen, daß nicht die höchste Kaufsumme das beste Gebot sei, sondern der Schutz von Mieter- und Beschäftigteninteressen berücksichtigt werden müsse. Der Druck der Mieter und der Gewerkschaften könnte dabei helfen. Die Quartiere sind über 40 Städte verstreut. Diese Streuung der Standorte erschwert die Gegenwehr was für die TLG und ihre Kunden ohne die Offerte von Fair Wohnen leichtes Spiel bedeuten würde.
Interessante Einsichten gewinnen Abgeordnete auch, wenn sie selbst Mitglieder einer Genossenschaft werden wollen. Alle Kritik von Wohnbaugenossen an den undemokratischen Zuständen in derartigen Kapitalgesellschaften hat sie bisher kaum berührt. Nun haben sie eine Satzung erarbeitet, die wesentlich demokratischer als die Mustersatzung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ist der sich Richtlinien für die Genossenschaften anmaßt. Fair Wohnen schreibt fest: Mitbestimmung der Genossen bei der Kalkulation der Mieten, Gewinn muß nicht erzielt werden, die Mitglieder entscheiden in der Generalversammlung über Neubau, Abriß, Kauf und Verkauf von Wohngebäuden. Es besteht keine Nachschußpflicht bei Konkurs, und vor allem gibt es keine Vertreterversammlung, sondern die Generalversammlung wird in Form von zeitgleichen Zusammenkünften der Mitglieder an verschiedenen Orten mittels Lifestream abgehalten. Auch kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit abberufen werden, und die Mitglieder dürfen an den Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Altmietern, die nicht in die Genossenschaften eintreten wollen, wird nicht gekündigt. Freiwerdende Wohnungen erhalten bevorzugt Mitglieder.
Nach Gysis Ansicht ist dieser Ansatz einmalig in der Bundesrepublik. Noch im Dezember hatte die damalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch vorgeschlagen, Genossenschaften zu gründen, in denen die Mieter die Miete selbst bestimmen. Der Druck der Ereignisse hat geholfen, daß in modifizierter Form die Theorie Praxis wird. [mehr]
U N D W A R U M N I C H T S C H O N B E I D E R G S W ?Düpiertes Parlament
Wohnungsbaugesellschaft GSW wird kritisiert will mit den Abgeordneten aber nicht reden / [Ed: Alles klar! Die Geheim-Verträge müssen sofort veröffentlicht werden, zumal sich die GSW auch nicht mal mehr an in den 1970ern abgeschlossene Mietverträge hält...].
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 19. April 2012, Seite 10 (Berlin). [Original]
BERLIN (Tsp/ball). Mietervertreter haben der Führung der früher landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses schwere Verstöße gegen die Privatisierungsverträge vorgeworfen. Wohnungen würden vor dem Verkauf nicht den Mietern angeboten. Auch würden Häuser nicht instandgehalten und stünden trotz Wohnungsnot weitgehend leer. Zudem bestehe der Verdacht, dass Warmmieten systematisch zu niedrig angesetzt würden erst nach einem Jahr offenbarten hohe Nebenkostennachforderungen die tatsächlich viel höhere Miete.
Geschäftsführer der GSW hatten die Einladung des Parlaments ausgeschlagen und dies mit der Vertraulichkeit von Verträgen begründet.
Nicht förderlich nannte das Staatssekretär Ephraim Gothe, der für Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eingesprungen war. Einen Affront gegen das Parlament sah Harald Wolf (Linke) darin und forderte die Einleitung eines Verfahrens, um Vertragsstrafen durchzusetzen. Der Ausschuss erwägt auch, den Parlamentspräsidenten mit der Sache zu betrauen.
Laut Mietervertretern verkaufte die GSW unter anderem in der Wilhelmstraße in Mitte und der Schlesischen Straße in Kreuzberg Häuser, ohne das Vorkaufsrecht der Mieter zu beachten. Auch bestehe massiver Leerstand von bis zu 80 % in diesen Gebäuden. An mangelnder Wohnungsnachfrage dürfte das nicht liegen. Weil diese so groß ist, steigen die Preise: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert in einer aktuellen Studie die Teuerung bei den Mieten mit 10 % und bei den Kaufpreisen mit 15 % im Jahr. Gravierende Bauschäden bestehen laut Mieterin Stefanie Platen in GSW-Objekten: Schimmel, Hausschwamm, kaputte Schornsteine und Dächer [Ed-20.4.2012: sowie marode Heizungen, Wärmetauscher, Fahrstühle, Sicherheitstechnik, Abwasserrohre, Kochherde usw. usf. überall ‚spart‘ diese eigennützige GSW auf Kosten der Mieter]. Die Vertragsverletzungen liegen offen auf der Hand, bilanzierte Mietervertreter Robert Münch, der selbst in einem der verkauften Häuser wohnt.
Der Senatsvertreter im Aufsichtsrat der GSW, Reinhard Baumgarten, verteidigte deren Mietenpolitik. Mit 5,08 Euro je Quadratmeter im Durchschnitt aller Wohnungen liegen die Mieten der börsennotierten Gesellschaft unterhalb jener vergleichbarer Firmen [Ed: hm, will er damit etwa die wachsende GSW-Saumseligkeit bei dringend erforderlichen Reparaturen entschuldigen?]. Baumgarten gab aber zu, dass die Vorwürfe der Untersuchung bedürfen. Dafür zuständig sei aber nicht der Aufsichtsrat, sondern der Implementierungsausschuss
[Editor-20.4.2012: hm, was ist denn das? Davon haben wir ja noch nie gehört. Es wird wohl allerhöchste Zeit, daß das Abgeordnetenhaus von Berlin einen eigenen Untersuchungsausschuß einsetzt, der die genauen Umstände (Klauseln) des GSW Verkaufs von 2004 und die daraus resultierenden wahren Folgen für die große Mieterschaft aufklärt]. [mehr GSW]
W O H N E N B E I E I N E R A K T I E N G E S E L L S C H A F TAufbauhilfe für Genossen
Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mieten plant der [Berliner] Senat ein Millionenprogramm für genossenschaftliche Bauprojekte / Die staatliche Förderung könnte sich lohnen, denn das Modell hat sich bewährt und findet Nachahmer / Genossen wohnen billiger und ihr Kapital ist sicherer.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 23. April 2012, Seite 8 (Berlin). [Original]
BERLIN (Tsp/ball). Einen echten Coup hat die Linke diese Woche gelandet: Mitglieder der Bundestagsfraktion beteiligen sich am Bieterwettbewerb für die TLG und ihren 11.000 Wohnungen in den östlichen Bundesländern. Fraktionschef Gregor Gysi verkündete die Gründung einer neuen Genossenschaft, die nach den Restbestand der DDR-Wohnungen greift. Keine Kündigungen, soziale Mieten, weit reichende Mitspracherechte für Mitglieder, die mit einfacher Mehrheit sogar ihren Vorstand schassen können: Mit ihrer Satzung will die Linke ganz nebenbei auch noch neue Standards für Partizipation setzen. Der pragmatische Vorstoß ist wegweisend für den Kampf um bezahlbare Mieten in Berlin.
Denn fast nirgendwo ist Wohnen günstiger als bei einer der 90 Berliner Genossenschaften. Die Durchschnittsmiete deren 182.000 Wohnungen liegt bei 4,60 Euro je Quadratmeter und Monat, wesentlich weniger als sonst üblich in Berlin laut Mietspiegel (5,21 Euro). Und seit der Finanzkrise sind Genossenschaften auch das Image der betulichen Sachwalter in die Jahre gekommener Quartiere: Sie gelten als Fels in der Brandung eines Wohnungsmarktes, in den das Kapital in rauen Mengen fließt und die Mieten treibt. Mit genossenschaftlichem Eigentum wird dagegen nicht spekuliert. Wer darin wohnt, ist fast unkündbar. Und für die Kapitaleinlage kassiert der Genosse sogar Zinsen bis zu 6 Prozent. Deshalb will nun auch der Senat Genossenschaften fördern [Ed: was er schon 2004 beim Verkauf der GSW hätte machen müssen, aber die Neoliberalen in der SPD verhinderten das...].
Einen zweistelligen Millionenbetrag habe der Senat zur Förderung von Genossenschaften bei der landeseigenen Investitionsbank Berlin geparkt, sagt der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Ephraim Gothe (SPD). Mittes ehemaliger Baustadtrat misst diesem Geld eine zentrale Bedeutung zu im Kampf gegen steigende Mieten und will es nutzen, um den Neubau ankurbeln. Weil Genossenschaften gerade nicht nur im hochpreisigen Bereich bauen und Lofts und Townhäuser ohnehin schon reihenweise hochgezogen werden. Wohnraum für Familien und Alleinerziehende mit kleinen Einkommen fehlt dagegen.
Die Millionen sollen laut Gothe dazu dienen, sehr günstige Kredite zur Finanzierung von Neubauten anzubieten. Als weitere Stimulanz erwägt der Senat die Ausrichtung eines Wettbewerbs nur für Genossenschaften sowie Konzeptausschreibungen für kostengünstige Baugrundstücke, die das Land für den Wohnungsbau bereitstellen will. Gothe hat dabei das alternative Baugruppenmilieu im Auge. Aus seiner Zeit als Baustadtrat weiß er, wie quirrlig und motiviert diese Leute sind, die ohne Aussicht auf ein selbstbestimmtes und -gestaltetes Bauprojekt eher kein Wohnungseigentum erwerben würden und könnten.
Während im rot-schwarzen Senat hinter den Kulissen noch heftig gestritten wird, wie viel die neue mieterfreundliche Politik kosten darf, zeigt die Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg, wie es geht: Keine Mieterhöhungen mehr in den kommenden 6 Jahren das freut das Genossenherz. Der Finanzmarkt machte das Mietenmoratorium für die meisten Wohnungen möglich: Die Zinsen am Kapitalmarkt sind auf ein Allzeittief gefallen. Das entlastet die Bilanz der Genossenschaft, die sich für die Sanierung der rund 10.000 Wohnungen verschuldet hatte. Außerdem würden wir sonst zu viel Gewinn machen und noch mehr Steuern bezahlen, sagt Vorstand Clemens Thurmann. Da habe man lieber die eigenen Mitglieder entlasten wollen. [weiter beim Tagesspiegel]
W O H N U N G S N O T I N B E R L I NMieter stehen unter Druck
600 Wohnungen will die GSW in Lichtenberg modernisieren. Eine bezirkliche "Umstrukturierungssatzung" soll soziale Härten abfedern. Für viele kommt sie zu spät.
Aus: taz, Berlin, 15. Mai 2012, Seite xx (Berlin). * = Name geändert. [Original]
BERLIN-LICHTENBERG (taz). Die Vorstellungen der GSW von Modernisierung sind für die Menschen hier nicht bezahlbar, sagt Dagmar Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Linken in Lichtenberg. Mich bedroht das in meiner Existenz, sagt GSW-Mieter Rolf Lüchers. Auch andere MieterInnen fürchten, bald ihre Wohnungen im Weitlingkiez verlassen zu müssen.
Zurzeit liegen die Mieten in den betroffenen Wohnblöcken an der Margareten-, Meta-, Irenen- und Friedastraße im Schnitt bei 4,20 Euro pro Quadratmeter. Nicht luxussanieren, nur auf einen zeitgemäßen Stand bringen will die GSW die teilweise noch mit Ofenheizung ausgestatteten Wohnungen. Anschließend soll die Miete laut Angaben der GSW im März zwischen 5 und 6 Euro pro Quadratmeter liegen eine Steigerung um 20 bis 40 Prozent.
Ob es dabei bleibt, ist unklar: In mindestens einem Fall wurde bereits Anfang des Jahres eine Sanierungsankündigung verschickt, die eine Erhöhung der Miete auf 7,65 Euro pro Quadratmeter vorsieht eine Erhöhung von satten 80 Prozent. Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) bestätigt das. Dabei hatte die GSW gegenüber Bezirkspolitikern geringere Zahlen genannt. Ende April wurden dann nach Informationen der Lichtenberger SPD in der Meta- und Friedastraße Modernisierungsankündigungen verschickt, die nach Installation eines Balkons eine Mieterhöhung um insgesamt 4,48 Euro pro Quadratmeter vorsahen. Ein Plus von glatten 130 Prozent.
Von diesen Zahlen alarmiert, wandten sich betroffene MieterInnen im Februar an die Bezirkspolitik. Und schon Mitte März beschloss die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Umstrukturierungssatzung zur sozialverträglichen Modernisierung der GSW-Häuser. Inhalt der Satzung: Auch nach der Modernisierung sollen die Werte des Mietspiegels als maximale Obergrenze eingehalten werden. Weitere Punkte: Die Miete soll für EmpfängerInnen von Sozialleistungen nicht die Werte der Wohnkostenrichtlinie übersteigen. Für EmpfängerInnen von Wohngeld und soziale Härtefälle sollen Lösungen erarbeitet werden, die ihre Verdrängung verhindern. Und alle AltmieterInnen, so die BVV, sollen nach Abschluss der Sanierung in ihre Wohnungen zurückkehren können.
Nah an der Mietkappung
Damit sind wir schon ziemlich nah daran, eine Mietkappung für Bestandsmieter durchzusetzen und in einer besseren Position als manch andere in Berlin, zeigt sich Mieter-Sprecher Mario Kraus zuversichtlich. Vor Kurzem ist die Umstrukturierungssatzung in Kraft getreten. Sie schützt die MieterInnen in 400 weiteren Wohnungen, die die GSW bis 2013 in Lichtenberg modernisieren will. Das Problem bei den aktuell betroffenen Wohnungen: Es wurden bereits Baugenehmigungen erteilt. Seit zwei Monaten versuchen Bezirkspolitiker deswegen nachzuverhandeln. Die GSW dagegen will Tatsachen schaffen.
Man führe konstruktive Gespräche mit dem Bezirksamt, sagte ein GSW-Sprecher im März der taz. Trotzdem wurden nach SPD-Informationen kurz darauf in der Friedastraße wieder flächendeckend Modernisierungsankündigungen mit deutlichen Mietsteigerungen verschickt. Im April schickte die GSW den betroffenen MieterInnen Briefe, in denen sie diese nochmals ausdrücklich und rot unterstrichen aufforderte, individuellen Modernisierungsvereinbarungen zuzustimmen. In den Briefen werden auch Unstimmigkeiten bedauert: Das Bezirksamt hatte zuvor in einem Schreiben unter Verweis auf die Umstrukturierungssatzung den MieterInnen abgeraten, individuelle Vereinbarungen zu unterschreiben.
Seit Anfang Mai werden zudem durch einen von der GSW beauftragten Modernisierungsberater Einladungen zu individuellen Mietergesprächen in deren Wohnungen verschickt. Derzeit beginnen die ersten Modernisierungsarbeiten.
Skandalös sei, wie das Unternehmen seine Mieter unter Druck setze, findet Erik Gührs, Fraktionschef der Lichtenberger SPD [Ed: tja, wer hat denn diesen außerordentlichen Schwachsinn des GSW-Verkaufs an die Geldgierigen betrieben? Die SPD + DIE LINKE!]: Die GSW versucht weiter Tatsachen zu schaffen. Auch Mieter-Sprecher Kraus glaubt: Die GSW testet jetzt aus, wie weit sie in Zukunft gehen kann.
An diesem Montag gingen die Gespräche zwischen GSW und dem Bezirksamt Lichtenberg weiter. Sehr geringe Mieterhöhung und trotzdem eine neue Badewanne, das geht nicht zusammen, findet GSW-Projektleiterin Inger Giwer. Das direkte Gespräch mit den Mietern und der Abschluss individueller Modernisierungsvereinbarungen sind ihr lieber als Verhandlungen mit dem Bezirk. Die in den Modernisierungsankündigungen genannten neuen Mieten seien nur das gesetzliche Maximum und würden vermutlich nicht immer erreicht, versucht sie zu beruhigen.
Eins ist der Politik ohnehin klar: Die Umstrukturierungssatzung hat nur aufschiebende Wirkung: Wir können damit nur die vorhandenen Mieter schützen, gibt Bürgermeister Geisel zu. NeumieterInnen müssen nach der Sanierung eine Mietsteigerung von mindestens 80 Prozent gegenüber dem jetzigen Mietniveau in Kauf nehmen. Laut GSW-Sprecher Thomas Rücker will die GSW bei Neuvermietungen Marktmieten von 7,50 Euro pro Quadratmeter verlangen. [mehr GSW]
W O H N E N B E I E I N E R A K T I E N G E S E L L S C H A F TDie halbe Miete
Senator Müller rechnet für Wohnungspolitik mit Millionen-Belastungen für landeseigene Gesellschaften.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 26. Mai 2012, Seite 16 (Berlin). [Original]
BERLIN (Tsp). Steigende Mieten und Wohnungsnot schon im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU dieser sozialen Herausforderung den Kampf angesagt. Doch die Suche nach geeigneten Werkzeugen und den Kosten der Maßnahmen zieht sich hin und führte zuletzt zu harten Auseinandersetzungen zwischen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) und Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Die Opposition kritisiert die Tatenlosigkeit des Senats.
Gegenüber dem Tagesspiegel betonte Stadtentwicklungssenator Müller, dass mit der kostenlosen Bereitstellung von 14 landeseigenen Grundstücken für den Bau von günstigen Mietwohnungen von einer neuen Liegenschaftspolitik keine Rede sein könne: Das ist der erste Baustein.
Der Senat könne die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht unbegrenzt belasten. Diese hätten 7 Milliarden Euro Schulden und außerdem eigene Grundstücke, auf denen sie bauen wollen. Allein durch die neuen Liegenschaften kommen über 500 Wohnungen in dieser Legislaturperiode hinzu. Das ist doch ein guter Anfang, sagte Müller.
Darüber hinaus würden zusätzliche Grundstücke identifiziert, die wir im Rahmen von Konzeptverfahren privaten Unternehmen, Genossenschaften und auch wieder den städtischen Gesellschaften zum Bau von Wohnungen anbieten.
Eine grundsätzliche Einigung mit Finanzsenator Nußbaum, der vor allem Berlins Haushaltsnot im Blick hat, sei erzielt: Es werden auch weitere Grundstücke bereitgestellt, so Müller. An den Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag werde nicht gerüttelt. Deshalb ist unstrittig, dass wir Grundstücke nicht mehr ausschließlich nach dem Höchstpreisverfahren vergeben. Der Liegenschaftsfonds sei gefordert, die Flächen bereitzustellen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung werde ihrerseits die Kriterien für die vergünstigte Vergabe formulieren: Hausgemeinschaften für mehrere Generationen, günstige Wohnungen für einkommensschwache Haushalte, barrierefreie Wohnungen für Senioren, nannte Müller als Beispiele.
Dass Nußbaum das Bündnis für Mieten kritisch hinterfragt, gehört zu seiner Aufgabe, sagte Müller weiter. Die Gefahr darf nicht bestehen, dass wir Grundstücke verschleudern. Das wäre der Fall, wenn wir sie unter Wert vergeben und die Stadt nichts dafür bekommt. Dies sei aber nicht so, wenn wir sozial-, stadtentwicklungs-, kultur- oder wirtschaftspolitische Ziele voranbringen.
Noch wird über die Finanzierung des Bündnisses für Mieten gestritten. Der Finanzsenator hatte gefordert, dass die Kosten des Mietenbündnisses für landeseigene Unternehmen genau beziffert werden. Wie berichtet, soll die Belastung von Haushalten durch die Miete auf 30 % des Nettoeinkommens begrenzt werden und jede zweite landeseigene Wohnung bei Neuvermietung an Berliner mit geringen Einkommen gehen. Das wird dem Vernehmen nach langfristig einen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen. Die Kosten muss man kritisch aufdröseln und die Belastung durch die 6 landeseigenen Gesellschaften teilen, sagte Müller. Jede städtische Gesellschaft habe nur 2 bis 3 Millionen Euro pro Jahr in dieser Legislaturperiode zu tragen. Das ist ein gangbarer Weg.
Dass die Kosten allerdings in der Zukunft massiv steigen, gibt Müller zu: Aus den 13 Maßnahmen, die zu unserem Konzept zählen, wird über die 50-Prozent-Regelung kritisch diskutiert. Andererseits sollen landeseigene Wohnungsunternehmen mehr verdienen dürfen an der Vermietung von gut ausgestatteten Neubauten um damit die Mieten in anderen Beständen subventionieren können.
Dass die Überprüfung der Mietbelastung viel zusätzliche Arbeit für die Firmen und Bezirke bedeutet, gab Müller zu: Die Degewo rechnet mit der Einrichtung von zusätzlichen Stellen. Den Bezirken signalisiert Müller Entgegenkommen. In Mitte gibt es große Probleme bei der schnellen und unbürokratischen Prüfung der Wohnberechtigungsscheine, da fehlen personelle Kapazitäten. Bei Gesprächen mit Stadträten werde zurzeit geprüft, wo das Land aushelfen müsse. Wenn der Senat neue Aufgaben schafft, kann man die Bezirke nicht allein dafür geradestehen lassen, so Müller.
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W O H N U N G S B A U P O L I T I KProtest aus der Hütte
Mieter am Kottbusser Tor klagen über teure Wohnungen. Jetzt wohnen sie im Wechsel in einer Bretterbude.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 30. Mai 2012, Seite 8 (Berlin). [Original]
BERLIN-KREUZBERG (Tsp). Zwischen den Miethausblöcken am Kottbusser Tor steht eine neue Holzhütte. Das ist ein Gecekondu, der türkische Begriff bedeute nachts hingebaut, erklärt Anwohner Serhat Karakayali. Und nach altem osmanischen Recht gilt: Ein Haus, das über Nacht errichtet wird, darf stehen bleiben.
Anwohner haben das Häuschen errichtet. Seit vergangenem Sonnabend [26.5.2012] wohnen sie schichtweise in dem Holzverschlag, um gegen die hohen Mieten in ihren Wohnungen zu protestieren. Ein Jahr lang hätten sie Unterschriften gesammelt, doch niemand habe ihnen zugehört, sagen sie. Nun campieren sie eben auf dem Bürgersteig. Wir bleiben so lange, bis unsere Mieten runtergehen, sagt Mitorganisatorin Ulrike H.
Aus Angst vor einer Kündigung möchte sie ihren Nachnamen nicht nennen.
Die Kreuzberger Mietergemeinschaft Kotti & Co sieht sich als Vertreter der Anwohner, die in rund 1.000 Wohnungen südlich des Kottbusser Tors wohnen. Im vergangenen Jahr seien die monatlichen Mieten dort im Durchschnitt um 80 Euro gestiegen. Das ist für die Bewohner eine oft existenzbedrohende Situation. Wir haben hier viele Rentner und Migranten, sagt Alexander K. Das Problem liegt laut der Initiative in der fehlenden Mietdeckelung. Während im Norden des Kottbusser Tores der Quadratmeter Kaltmiete 5 Euro koste, seien es bei ihnen schon 6 Euro. Das verdränge sozial Schwache, die seit Jahrzehnten hier leben. Anwohnerin Fatma Z. schildert, dass die Mieten im sozialen Wohnungsbau selbst den Sozialbehörden zu hoch seien. Das Jobcenter fordere, die Kosten der Unterkunft zu senken: Nehmt euch einen Untermieter, zahlt den Rest drauf oder zieht an den Stadtrand.
Eigentümer der Wohnungen sind die 2004 privatisierte GSW und die Admiral-Grundstücks GmbH/Hermes-Hausverwaltung. Beide halten sich bedeckt. Wir äußern uns zu dem Thema momentan gar nicht, sagte ein GSW-Sprecher. Kotti & Co beklagt, dass es mit beiden keinen Dialog gebe. Nun sucht die Initiative das Gespräch mit dem Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller. Sie fordert eine soziale Richtsatzmiete von 4 Euro netto kalt und langfristig die Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus [Ed: und die totale Rückabwicklung des GSW-Verkaufs von 2004 wg. übelster arglistiger Täuschung und eklatanten Vertragsverstößen, wie es bereits bei anderen Initiativen heißt].
W O H N U N G S B A U P O L I T I KBerlin plant neuen sozialen Wohnungsbau
Senat entwickelt Förderprogramm ab 2014 / Mietsteigerungen heute Thema bei Konferenz im Parlament.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 13. November 2012, Seite 1 (Hauptartikel). [Zum Artikel]
W O H N U N G S P O L I T I KNeue Ideen für bezahlbares Wohnen
Der Berliner Senat will Neubauten für Geringverdiener mit Millionen fördern. Damit reagiert die Politik auf die Proteste von Mietern. Initiativen laden an diesem Dienstag zur Konferenz ins Abgeordnetenhaus ein.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 13. November 2012, Seite 11 (Berlin). [Original]
BERLIN (Tsp). Der Ruf nach einer aktiveren Wohnungspolitik findet im Senat zunehmend Gehör. Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär für Stadtentwicklung, will mit einer Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen. Diese Idee solle jetzt in Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Ab 2014 könnten Bundesmittel dafür bereitgestellt werden, ab 2016 würden zudem Gelder aus dem alten Förderprogramm frei.
Aktuell gibt der Senat laut Gothe rund 400 Millionen Euro für die Subventionierung von Sozialmieten aus, etwa 100 Millionen Euro fließen durch die Rückzahlung von Darlehen in die Landeskasse zurück. Da die Subventionierung jedes Jahr sinkt, die Rückzahlung von Darlehen für den sozialen Wohnungsbau aber ansteigt, könnte sich ab 2016 ein leichtes Plus ergeben. Dieses Geld sollte dann in die Neubauförderung fließen.
Für den heutigen Dienstag [13.11.2012] hat ein breites Bündnis von Mietern zu einer Konferenz über die Lage auf dem Wohnungsmarkt ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Dabei soll es auch um die sogenannte Kostenmiete gehen, die in einigen Fällen zu exorbitanten Mietsteigerungen geführt hat. Der FU-Juraprofessor Martin Schwab wirft dem Senat vor, mit seinem Wohnraumgesetz nur unzureichend auf diese Mietsteigerungen reagiert zu haben. Das Gesetz hat politische Mängel, Mietpreis- und Belegungsbindung für Sozialwohnungen seien ohne Not aufgegeben worden. Vermutlich sei in den 80er und 90er Jahren, als viele Sozialwohnungen errichtet wurden, Baukosten bewusst aufgebläht worden, um Steuern zu sparen. Sollte sich das nachweisen lassen, könne die Kostenmiete anders, also günstiger, berechnet werden.
Als eine Art Sofortmaßnahme gegen steigende Mieten fordern die Veranstalter der Konferenz einen verzögerten Ausstieg aus der Subventionierung von Sozialwohnungen. Wir wollen heute eine Art Roadmap für die nächsten Schritte vereinbaren, sagt Andrej Holm, Stadtsoziologe und Mitorganisator der Konferenz. Eine Möglichkeit wäre, die Frist zur Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen zu verlängern. Denkbar wäre eine Verlängerung der Rückzahlfristen um etwa 5 bis 10 Jahre.
Derzeit können Besitzer von Sozialwohnungen die Miete jährlich um rund 10 Cent pro Quadratmeter erhöhen Geld, das in der Vergangenheit vom Land gezahlt wurde, um die Baukosten zu erstatten. Der Wegfall der Subventionen hat mittlerweile dazu geführt, dass Sozialwohnungen oft teurer sind als Wohnungen auf dem ungeförderten Wohnungsmarkt. Das gilt auch für die Mieter, die sich in Kreuzberg zur Mieterinitiative Kotti und Co zusammengeschlossen haben und seit mehr als 5 Monaten mit einem Protestcamp an der U-Bahntrasse gegen steigende Mieten protestieren.
Um sicherzustellen, dass neue Wohnungen künftig auch für Geringverdiener bezahlbar sind, setzt die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus auf eine veränderte Vergabepraxis bei dem Verkauf städtischer Flächen. Nicht mehr das höchste Angebot soll den Zuschlag bekommen, sondern die Grundstücksvergabe soll an soziale Komponenten geknüpft werden, sagt Katrin Lompscher, ehemalige Senatorin und heutige Sprecherin der Linkspartei für Stadtpolitik. Das würde bedeuten, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen bezahlbar für Geringverdienende sein müssen. Lompscher verweist darauf, dass große städtische Flächen im Norden Pankows für den Wohnungsbau erschlossen werden könnten. Sozialwohnungen in der Innenstadt scheint es hingegen immer weniger zu geben. Der größte Anteil an Neubauten im laufenden Jahr entsteht im hochpreisigen Segment oder ist schon von Anfang an nicht zur Vermietung bestimmt.
Ist der Wohnungsmarkt Berlin ein Monopoly-Spiel?
Antwort auf einen Leserbrief zum Artikel Berliner Wohnungen gefragt wie nie zuvor vom 24. Oktober 2012.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 18. November 2012, Seite 16 (Leser-Meinung). Leserbrief und Antwort darauf von Dr. ANDREJ HOLM, Stadtsoziologe am Institut für Stadt- und Regionalsoziologie der HU-Universität zu Berlin. [Zum Artikel]
W O H N U N G S P O L I T I KEchte Wohnungsnot
Mieterbund kritisiert Preisexplosion und warnt vor geplanten Rechtsänderungen zugunsten der Hauseigentümer.
Aus: Junge Welt, Berlin, 10. Dezember 2012, Seite 4 (Inland). [Original]
BERLIN (jw). Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die aktuelle Rechtssituation in dieser Woche erneut zugunsten der Vermieter verändern: Beabsichtigt sind neben einer Lockerung des Kündigungsschutzes auch eine Beschränkung der Mieterrechte bei energetischer Sanierung. In einer Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages Mitte Oktober hatten zahlreiche Experten vor den "Reformen" gewarnt.
Dies ist besonders brisant angesichts einer Entwicklung, auf die Mieteraktivisten und Stadtteilinitiativen seit Jahren aufmerksam machen. Nun hat auch der Deutsche Mieterbund (DMB) noch einmal nachdrücklich darauf hingewiesen: Die Wohnungsverknappung insbesondere im preisgünstigen Segment und die rasanten Mietsteigerungen haben bundesweit eine neue Qualität erreicht. "Wir steuern geradewegs auf eine echte Wohnungsnot zu", erklärte Hans-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, vergangene Woche bei der Vorstellung einer aktuellen Studie in Berlin.
Vor allem Groß- und Universitätsstädte seien davon betroffen. Preissprünge von bis zu 10 Prozent innerhalb eines Jahres oder Mietforderungen, die bis zu 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Vertragsverhältnissen liegen, seien für einen Großteil der Haushalte nicht mehr bezahlbar. Einkommensschwache Familien müßten bereits mehr als 45 Prozent ihrer verfügbaren finanziellen Mittel für die Wohnkosten aufbringen.
Zudem fehlen nach Schätzungen des Verbandes bereits jetzt 250.000 Mietwohnungen in Deutschland. Während sich die Zahl der Neubauten mit gerade einmal 70.000 Fertigstellungen pro Jahr nach wie vor auf einem niedrigen Niveau befindet und der Bestand der noch 1,5 Millionen Sozialwohnungen jährlich um 100.000 Einheiten schrumpft, wächst gleichzeitig die Zahl der Haushalte vor allem in den Städten weiter. Allein zwischen 2002 und 2010 stieg die Zahl von 38,7 Millionen auf 40,3 Millionen Haushalte.
Ohne einschneidende Maßnahmen, so der DMB, werde sich die Mietpreisspirale weiter drehen und sich die Verdrängung von Bewohnern mit unteren und mittleren Einkommen insbesondere aus den Innenstadtlagen fortsetzen. Wohnungsnot und -engpässe seien nicht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Peter Ramsauer (CSU) glauben machen wollten, nur ein Problem von Studierenden, das, wie jüngst angekündigt, durch die Umwidmung von Kasernen in Wohnheime gelöst werden könne. "Die aktuellen Wohnungsmarktprobleme betreffen junge Familien, Rentner, einkommensschwächere Haushalte und Normalverdiener in Großstädten und Ballungszentren gleichermaßen", betonte Rips. Vor allem der Neubau müsse forciert werden. "Wir benötigen mindestens 150.000 neue Mietwohnungen pro Jahr, davon 40.000 Sozialmietwohnungen." Gleichzeitig müßten jedoch Veränderungen beim bestehenden Mietrecht vorgenommen werden.
So schlägt der DMB die Einführung einer Obergrenze bei Neuvermietungen von maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. Aktuell sind die Mieten "frei" verhandelbar. Um allzu drastische Preissteigerungen in bestehenden Vertragsverhältnissen zu verhindern, müsse die Kappungsgrenze für Anhebungen von derzeit 20 Prozent in 3 Jahren auf 15 Prozent in 4 Jahren verändert werden [Ed: woraus die Bundesregierung maximal 15 % in 3 Jahren machte].
Sozial unverantwortlich Nur Gier nach Geld
[Editor-30.12.2012: Im Handelsblatt heißt es dazu am 13.12.2012: Die Vermieter sehen das naturgemäß anders. "Wohnen ist in Deutschland zu billig", sagt Rolf Elgeti. Er ist Chef von TAG Immobilien, einem der größten Wohnungsverwalter des Landes. Über zu hohe Miete könne sich niemand ernsthaft beschweren, behauptet Elgeti.
Es ist doch eindeutig nachgewiesen, daß es in vielen Großstädten durch enorm stark gestiegene Mieten zur Wohnungsnot gekommen ist. Für sehr viele Familien sind die von Vermietern verlangten Mieten nicht mehr bezahlbar. Auch ist bekannt, daß es hierzulande bereits fast 16 Mio. Menschen gibt, die in Armut leben. Ganz offensichtlich ist Elgeti nicht in der Lage, wiss. Studien zu lesen oder zu verstehen. Es ist schon erstaunlich mit welchem Grips man heute Chef eines Unternehmens werden kann.
Aber gerade solche Leute, für die nur das Geld zählt, sind mit ihrem unqualifizierten Gerede auf FDP-Niveau gefährlich für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Darauf kommt es aber an, wenn wir weiterhin in Frieden leben wollen.]
Die Armutsfalle
Die gestiegenen Mieten in vielen Städten bergen sozialen Sprengstoff: Nach einer neuen Studie bleibt einkommensschwachen Familien oft nur noch ein Leben auf Hartz-IV-Niveau / [Ed: Ein Ergebnis von durch CDU, FDP und SPD betriebener neo-liberaler Mieten- und Wohnungs-Politik].
Hinweis auf: Der Spiegel 30/2013, 22. Juli 2013, Seite 3436 (Deutschland). [Original suchen]
Dokus zu den Folgen der Wohnungs-Privatisierungen:
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