Diese Dokumentation begann 2003 im 1. Teil mit einer Buchrezension zum Buch Colonia Corrupta. Aber Köln kam immer noch nicht auf den Pfad der Tugend, ohne Kölscher Klüngel in der Politik auszukommen. Und so wurden weitere Dokumentationen notwendig..Hinzugefügt wurden aktuelle (Zeitungs-)Artikel sowie Kommentare zu den Kölner Skandalen: Die Köln-Arena (vor 2004), Technisches Rathaus in Köln-Deutz (vor 2004), Kölner Messe (2005), Müll-Skandal (2006), Sparkassen-Skandal (2008/09), Einsturz des Historischen Stadtarchivs (März 2009), Skandal um den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn (U-Bahn).
Die Dokumentationen zum Wirken der Oppenheim-Esch-Holding wurden inzwischen auf eine gesonderte Seite Köln und der Oppenheim-Esch-Immobilienfonds verlagert.
I n h a l t :
- Ältere Dokumentationen (1. Teil).
- 10.03.2009: Rechenfehler oder Unberechenbarkeit.
- 11.03.2009: Sparkasse verklagt Bietmann und Müller. (Sparkassen-Skandal)
- 15.03.2009: Chronologie des Bauprojekts Nord-Süd-Stadtbahn in Köln Teil 2.
- 16.03.2009: U-Bahn-Bau: "Typisch Kölscher Klüngel".
- 18.03.2009: Einsturz aller Gewissheiten.
- 18.03.2009: Köln Nie wieder Klüngelland.
- 18.03.2009: Chronologie des Bauprojekts Nord-Süd-Stadtbahn in Köln Teil 3.
- 21.03.2009: Skandal um Baugrube der KVB. (Fast schon die Aufklärung)
- 22.03.2009: Flucht aus der Verantwortung.
- 23.03.2009: Organisierte Kriminalität. (Werner Rügemer)
- 24.03.2009: Chronologie des Bauprojekts Nord-Süd-Stadtbahn in Köln Teil 4.
- 25.03.2009: Kölns Oberbürgermeister am Abgrund.
- 26.03.2009: Flugblatt-Vorwürfe gegen den U-Bahn-Bau.
- 20.04.2009: Chronologie des Bauprojekts Nord-Süd-Stadtbahn in Köln Teil 5.
- Noch mehr Kölner Korruption (3. Teil)
K Ö L N E R S P A R K A S S E N - S K A N D A LRechenfehler oder Unberechenbarkeit
Die genaue Ursache für den Einsturz des Stadtarchivs ist noch immer unklar. Ein Grund könnte das Grundwasser sein, welches stärker wurde als das Erdreich und durch den Baugrund drang. Experten untersuchen die Unglücksstelle weiter.
Aus: Kölnische Rundschau, Köln, 10. März 2009, 10.16 Uhr MEZ (Köln). [Original]KÖLN. War der Einsturz des Stadtarchivs vermeidbar? Zweifel gibt es etwa an einer ausreichenden Tiefe der seitlichen Schlitzwände. Die KVB erklärten noch gestern Abend auf ihren Internetseiten, die Schlitzwände seien bis zu 45 Meter tief. Am Waidmarkt sind sie nur 37 Meter tief. Bauleiter Rolf Papst dazu zur Rundschau: Dies sind unsere tiefsten Schlitzwände, und 37 Meter ist das Maß, das die Experten für notwendig halten. Auf ein bisschen mehr Beton wäre es uns nicht angekommen.
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Kölns Historisches Stadtarchiv an der Serverinstraße vor dem Einsturz. (Foto: vor 2009 NRhZ)
Das Errichten von Schlitzwänden ist eine gute Methode, um eine trockene Baugrube zu erstellen, erläutert Professor Herbert Klapperich von der TU Freiberg. Es sei eine Grundwasser schonende Bauweise, weil das Grundwasser nicht großflächig abgesenkt werden muss, so Klapperich.
Größte Aufmerksamkeit muss bei der Bauweise aber dem Baugrund gelten. Seine Wasserdurchlässigkeit muss etwa durch Bohrungen genau ermittelt werden, erläutert Klapperich, der etwa die Staatsanwaltschaft im Vorfeld des Prozesses um den Münchener U-Bahn-Bau beraten hat, nachdem 1994 ein Bus in einen Erdkrater gestürzt war.
Möglicherweise gab es aber genau an der Sohle ein Problem. Bauarbeiter berichteten, dass sich der Boden hob. Wenn dem so war, handelt es sich um einen so genannten hydraulischen Grundbruch, erklärt Klapperich. Dann waren die Auftriebskräfte des Grundwassers stärker als der Gegendruck des Erdreichs. Durch das Fließen des Grundwassers wird die Reibung im Erdreich aufgehoben, so dass es selbst zu fließen beginnt.
Chronologie des Bauprojekts Nord-Süd-Stadtbahn in Köln Teil 2
Basiert auf: Kölner Stadt-Anzeiger, 15.3.2009. 04. März 2009:
Am Tag nach der Einsturz sagt KVB-Chef Jürgen Fenske (SPD): Wir können erklären, was passiert ist, aber nicht warum.
08. März 2009:
Aus den Trümmern wird ein 17-jähriger Bäcker- Lehrling tot geborgen. Ein 2. Opfer wird erst 5 Tage später gefunden. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ein Strafermittlungsverfahren wegen Baugefährdung und fahrlässiger Tötung eingeleitet, das sich zunächst gegen Unbekannt richtet.
08. März 2009:
KVB-Chef Fenske entschuldigt sich für den Einsturz des Stadtarchivs und der benachbarten Häuser. Diese öffentliche Entschuldigung sei jedoch nicht gleichzusetzen mit einem vorweggenommenen Schuldeingeständnis. Wegen der staats- anwaltschaftlichen Ermittlungen werde man sich zu Fragen im Zusammenhang mit der Unglücksursache nicht mehr äußern.
09. März 2009:
Die KVB legt erstmals die Zuständigkeiten und Verantwortlich- keiten für den U-Bahn-Bau offen. Danach stammt die Planung für das Milliardenprojekt von der Stadt Köln, Bauherr ist die KVB. Verantwortlich für die Ausführungsplanung und die Bauaus- führung des südlichen Teils der Nord-Süd- Stadtbahn, zu der auch der Gleiswechsel Waidmarkt gehört, ist ein Firmen- konsortium. Diese Arbeitsgemeinschaft (ARGE) setzt sich aus der Bilfinger- Berger AG (federführend), der Wayss & Freytag AG und der Ed. Züblin AG zusammen. Die Bauüberwachung für die meisten Haltestellen hat die KVB an die Ingenieurgemeinschaft IBS abgegeben. Für die Haltestelle Heumarkt und die Baustelle Waidmarkt hat sie die Bauüberwachung selbst übernommen.
09. März 2009:
In einem Interview mit dem Fernsehsender Center.tv erklärt Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU): Ich habe diese Dinge nicht in Verantwortung. Die KVB, erklärt Schramma, sei für die gesamte Durchführung des U-Bahn-Baus voll verantwortlich. Die Stadt sei eigentlich raus aus dem Geschehen, wir können uns aber nicht rausziehen. Die Frage nach der politischen Verantwortung und personellen Konsequenzen werde sich stellen, wenn die Unglücksursache feststehe. Dann müssten die Konsequenzen gezogen werden. Das betreffe allerdings nicht den Oberbürgermeister.
10. März 2009:
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, daß der Einsturz des Historischen Archivs am Waidmarkt mit größter Wahrschein- lichkeit durch einen Grundwassereinbruch verursacht worden ist. Davon gehen Ermittler aus. Die Verantwortlichen sollen seit seit längerem von einem Grundwasserproblem gewusst haben.
11. März 2009:
Bauarbeiter, die kurz vor dem Unglück in der Baugrube am Waidmarkt Erde ausgebaggert haben, berichten, daß sie plötzlich nasse Füße bekommen haben. Schlamm, Kies und jede Menge Wasser seien plötzlich durch eine Betonschlitzwand in die gigantische Grube geschossen.
12. März 2009:
Das Politmagazin Monitor des WDR Köln berichtet über Versäumnisse bei der Suche nach alten Brunnen und Hohlräumen im Vorfeld des Kölner Tunnel- Baus. Nach Erkenntnissen von Monitor gab es unmittelbar an der Baugrube vor dem Stadtarchiv um 1836 einen Stadtbrunnen. In einem KVB- Dokument von 2007 werde bereits gewarnt vor großflächigen Deformationen und Absackungen an der Gebäudeoberfläche, evtl. sogar verbunden mit Personen- und Sachschäden.
Sollte es in der Baugrube tatsächlich zu einem solchen Grundbruch gekommen sein, könnte es zwei Gründe dafür geben, meint Josef Steinhoff, Geotechniker von der FH Köln: einen Rechenfehler in der Bauplanung oder ein Unberechenbarkeit im Boden unter der Grube. Dann hätte ein Grundbruch unter Umständen mit einer tieferen Schlitzwand vermieden werden können, so Steinhoff.
Kritik übt ein Geotechniker, der nicht namentlich genannt werden will: Offenbar habe man die Wasserdurchlässigkeit tiefer Bodenschichten falsch eingeschätzt. Dem Grundbruch hätte man durch das Einspritzen einer Zementschicht unter die Baustellensohle vorbeugen können. Eine Ansicht, die die KVB nicht teilen. Wir haben an verschiedenen Stellen Gebäude mit Betoninjektionen aus Gruben heraus abgesichert. Aber es kam nie in Frage, unter dem Bauwerk Beton einzuspritzen. Das widerspricht schon dem Bauablauf. Wir haben ja von oben gegraben, sagte KVB-Technikvorstand Walter Reinarz.
Probleme im Untergrund kündigen sich in der Regel an, erklärt Norbert Meyer, Professor an der TU Clausthal. Man erkennt sie durch laufende Verformungsmessungen im Untergrund, an Bauteilen oder an Gebäuden. Schwierige Bauprojekte wie eine Tunnelbaumaßnahme unterliegen daher einer ständigen Beobachtung. Allerdings kündigt sich ein hydraulischer Grundbruch sehr spät an. Deshalb müsse die Sohle der Baugrube überwacht werden mit Messbolzen an der Oberfläche und gegebenenfalls in größerer Tiefe. Gegensteuern könne man noch dadurch, dass man zusätzliches Gewicht auf die Sohle bringt oder die Pumpen abstellt. Was aber zum Unglück in Köln geführt habe, lasse sich ohne Hintergrundinformationen nicht sagen, betont der Geotechniker Meyer.
Laut Prof. Stavros Savidis vom Institut für Bauingenieurwesen an der TU Berlin gibt es keine rechtlichen Vorschriften über Art und Umfang von Bodenuntersuchungen bei Bauwerken wie der Kölner U-Bahn. Das liegt völlig in der Freiheit des Planers, sagt er. Seiner Ansicht nach hätten die KVB den Geologischen Dienst in Krefeld zurate ziehen müssen. Das jedoch ist nicht geschehen, wie der Geologische Dienst bestätigt. Dabei haben wir die meisten Daten, sagt dessen Direktor Josef Klostermann. KVB-Technikvorstand Walter Reinarz verweist darauf, dass man Geologen hinzugezogen habe.
Weitere Auskünfte über die genaue Arbeit im Untergrund wollte die federführende Firma Bilfinger Berger mit Blick auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht erteilen. Die mit der Oberleitung beauftragte Firma Schüßler-Plan war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, ebenso wie die beteiligten Baufirmen Inge PNS, IBS, Erdbaulaboratorium Essen und Zerna Ingenieure. Reinarz kündigte für Ende der Woche an, erste Untersuchungsergebnisse der Gutachter zur Unfallursache vorzulegen. Er erklärte gestern, dass TÜV-Gutachter die gesamte U-Bahnbaustrecke von Breslauer Platz bis Bonner Straße überprüft hätten. [mehr]
K Ö L N E R U - B A H N - B A USparkasse verklagt Bietmann und Müller
In der Affäre um mehrere Beraterverträge will die Sparkasse Köln-Bonn die beiden CDU-Politiker Bietmann und Müller verklagen. Die Union bemüht sich unterdessen um Schadensbegrenzung und fordert nun mehr Transparenz in der Kommunalpolitik [Ed: und beim Kölner U-Bahn-Skandal hat sie nun reichlich Gelegenheit dafür...].
Aus: Kölnische Rundschau, Köln, 11. März 2009, Seite ?? (Köln). [Original]KÖLN. In der Berateraffäre um 2 ehemalige Politiker der Kölner CDU will die Sparkasse Köln-Bonn beide auf Schadenersatz verklagen. Das beschloss der Verwaltungsrat am Dienstagabend [10.3.2009] in Köln. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann und der frühere Kölner Bürgermeister Josef Müller waren in die Kritik geraten, weil sie angeblich für jeweils sechsstellige Summen keine ausreichende Gegenleistung erbracht haben sollen. Entsprechende Vorwürfe hatte Bietmann stets zurück gewiesen.
Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen Müller wegen Verjährung am Montag [9.3.2009] eingestellt. Eine Prüfung der Schuld fand nicht mehr statt. Gegen Bietmann wird nach wie vor ermittelt. Die Kölner CDU beschäftigte sich am Dienstagabend mit der Berateraffäre und wollte als Konsequenz ein Papier für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik verabschieden. [mehr] [Und das sagte der Enkel Adenauers zur Kölner CDU]
K A T A S T R O P H E I N K Ö L NTypisch Kölscher Klüngel
Aus: Westfalen-Post, Hagen, 16. März 2009, Seite ?? (Köln). [Original]HAGEN/KÖLN (WP). Das kann doch nur in Köln passieren, denkt man, wenn statt 4 genehmigter Brunnen für den U-Bahn-Bau plötzlich 15 gefunden werden und alle Beteiligten davon irgendwie überrascht sind. Der Kölner Journalist und Politologe Frank Überall glaubt, auch diesmal sei geklüngelt worden.
Das klingt mal wieder alles wie typischer Kölscher Klüngel, findet auch der Journalist und Politologe Frank Überall.
Der Kölner hat seine Dissertation über den Kölner Klüngel geschrieben und glaubt, dass auch diesmal hinter den Kulissen einiges nicht ganz astrein abgelaufen sei. Wie immer bei großen Bauprojekten wurde der Zeitdruck vorgeschoben, um schnelle Entscheidungen zu treffen und mögliche Alternativen nicht diskutieren zu müssen. Das sei beim Bau der Messehallen und der Müllverbrennungsanlage so gewesen, warum nicht auch bei der U-Bahn? Entweder haben die Kölner Verkehrs-Betriebe gar nichts von den zusätzlichen Brunnen gewusst oder ihre Existenz bewusst verschwiegen, glaubt Überall.
Das Rechnungsprüfungsamt hat mobile Einsatzgruppen, die auch ohne Verdacht auf Korruption auf städtischen Baustellen nach dem Rechten sehen können, sagt der Experte. Allerdings verweigern die KVB diese Prüfungen, obwohl sie ja ein Tochterunternehmen der Stadt sind. Und wer sich nicht kontrollieren lasse, habe vielleicht etwas zu verbergen.
Unmut in der Bevölkerung
Unter den Bürgern stoße dieses Verhalten auf Unmut. Niemand wolle diese Ausmaße des Klüngels einfach hinnehmen. Die Situation ist von neuer Qualität, so Überall. Sie hat Menschenleben gekostet und einen kulturellen Schatz zerstört. Überall glaubt, dass der einzige Weg, den Politik, KVB und Bauunternehmen jetzt noch beschreiten können, einer der neuen Aufrichtigkeit und Transparenz ist. So darf es nicht weitergehen. Die politischen Entscheidungen müssen überprüft und konkurrierende Meinungen nicht verschwiegen werden, sagt er. Die Betriebe sind in der Pflicht, die Politiker zu informieren, um sie in die Lage zu versetzen, richtige Entscheidungen zu treffen.Seine Hoffnung im U-Bahn-Fall setzt der Politologe vor allem auf den KVB-Vorstand Jürgen Fenske. Der ist noch nicht so lange dabei und noch nicht so tief im Kölner Klüngel verheddert, begründet er. Er hat sich schon öffentlich entschuldigt, das macht Mut, dass er alles wirklich aufklären will.
Irgendwann lassen sich die Machenschaften nicht mehr legal rechtfertigen.
Überall warnt aber auch vor voreiligen Plänen wie der etwa der Idee, innerhalb von 5 Jahren ein Ersatz-Archiv zu errichten. Bei der Standortfrage sollte man sich aureichend Zeit nehmen.Für den Journalisten selbst waren die letzten Tage spannend. Er berichtet live mit dem WDR-Ü-Wagen vom Unglücksort und überlegt gleichzeitig, wie er den Einsturz des Stadtarchivs in das Konzept seiner nächsten Publikation einbinden kann. Ich beschäftige mich mit Korruptionsethik und will mich von der Stadt Köln (...?fehlt im Original?...), erklärt er.
Klüngel-Code ist grundsätzlich nichts schlechtes
Den so genannten Klüngel-Code gebe es nämlich in jeder Kommune. Und im Ansatz ist der auch nicht negativ, wird Überall nicht müde zu betonen. Ein Netzwerk helfe, in lockerer Runde ins Gespräch zu kommen. Aber es berge auch die Gefahr der Korruption. Irgendwann lassen sich die Machenschaften nicht mehr legal rechtfertigen. So wie im Augenblick. Soweit dürfe man es nicht kommen lassen. Der Kölner Spruch Et hätt’ noch immer jut jejange ist auf die Politik nicht anwendbar.
K Ö L N E R K O R R U P T I O NEinsturz aller Gewissheiten
Zwei Wochen nach dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln ist noch immer nicht klar, wer für die Katastrophe verantwortlich ist. In Köln aber ist das nicht so einfach, alle weisen die Schuld von sich. Und doch: Es gab Fehler beim Bau und viele Warnungen, die nicht ernst genommen wurden. Das ist das Ergebnis einer Recherche von Reportern der Süddeutschen Zeitung.
Hinweis auf: Süddeutsche Zeitung, München, 18. März 2009, Seite 2 (Thema des Tages). [Ed-Anmerkung: Einen ausgesprochen blöden Titel hat die SZ diesem wichtigen Aufklärungs-Artikel gegeben. Denn mit den hierdrin mitgeteilten neuen Informationen (bislang unbekanntes RWTH-Gutachten vom September 2008) ist nunmehr der Einsturz des Historischen Stadtarchivs wg. totaler Ignoranz aller am U-Bahnbau Beteiligten plausibel erklärt. Köln könnte nun zur dümmsten Stadt Deutschlands mutieren]. [Zum Artikel]Eine Agentur meldete zu diesem SZ-Artikel vorab:
KÖLN 17.3.2009. Schon Monate vor dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln soll es Warnungen wegen des benachbarten U-Bahn-Baus gegeben haben. Laut Süddeutscher Zeitung hat ein Expertengutachten vom September 2008 auf unsichere Statik-Berechnungen hingewiesen, die auch Menschenleben gefährden könnten. Die Kölner Verkehrsbetriebe haben sich dazu bislang nicht geäußert. Beim Einsturz des Archivs und zweier angrenzender Häuser waren vor 2 Wochen 2 Männer getötet worden. Das Unglück soll im Zusammenhang mit dem U-Bahnbau stehen.[18.03.2009: Als das Wasser durch die Wand kam] (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG)
F A S T S C H O N D I E A U F K L Ä R U N GKöln Nie wieder Klüngelland
Undurchsichtige Geschäfte und dubiose Entscheidungen, das sollte in Köln der Vergangenheit angehören. Doch der Einsturz des Stadtarchivs droht all die Versuche, neu anzufangen, zunichte zu machen.
Hinweis auf: Handelsblatt, Düsseldorf, 18. März 2009, Seite xx (Politik). [Zum Artikel]
K Ö L N E R U - B A H N - B A USkandal um Baugrube der KVB
In der Baugrube der Nord-Süd-Stadtbahn am Waidmarkt hat es bereits im September 2008 einen so genannten hydraulischen Grundbruch gegeben. Damals drang Wasser in die Baugrube ein, wie am Freitagabend [20.3.2009] bekannt wurde.
Aus: Kölner Stadt-Anzeiger, Köln, 21. März 2009, Seite xx (Archiveinsturz). [Original]KÖLN. Der Einsturz des Stadtarchivs in der Severinstraße, bei dem am 3. März 2 Menschen ums Leben kamen, hat eine dramatische Vorgeschichte. Wie am Freitagabend [20.3.2009] bekannt wurde, hat es in der Baugrube zur Nord-Süd-Stadtbahn am Waidmarkt bereits im September 2008 einen so genannten hydraulischen Grundbruch gegeben. Damals sei Wasser in die Baugrube eingedrungen, auch bei den Schlitzwänden sei es zu Wasserdurchlässigkeiten gekommen. Experten vermuten, dass der Archiveinsturz am 3. März auf einen hydraulischen Grundbruch zurückzuführen ist.
Chronologie des Bauprojekts Nord-Süd-Stadtbahn in Köln Teil 3
Basiert auf: Kölner Stadt-Anzeiger, 18.3.2009. 15. März 2009:
KVB-Justiziar Stefan Hertwig erklärt, daß die Verkehrs- sicherungspflicht für die Baugrube am Waidmarkt bei der ARGE unter Federführung der Bilfinger- Berger AG liege. Die KVB hat die Grube nicht geplant und dort auch keine Bauarbeiten durchgeführt, sagt Hertwig. Die KVB könnte nur dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn ihr ein Verschulden bei der Auswahl der Baufirmen nachgewiesen werden könne. Das sehe ich nicht, sagt Hertwig, weil die Firmen den Zuschlag nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren bekommen hätten. Auch den zweiten möglichen Fall der Verantwortlichkeit sieht er als nicht gegeben: daß die KVB von fehlerhaften Arbeiten erfahren und nichts unternommen habe.
15. März 2009:
Die Kölner Umweltdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne) räumt eklatante Verstöße der am U-Bahn-Bau beteiligten Unternehmen beim Abpumpen des Grundwassers ein. Statt der genehmigten 4 Brunnen waren an der Unglücks- Baugrube am Waidmarkt am Ende 15 Brunnen installiert worden. Pro Stunde wurden bis zu 750 Kubikmeter Wasser abgepumpt, obwohl lediglich 450 Kubikmeter genehmigt waren. Das nährt den Verdacht, Probleme mit dem Grundwasser könnten für den Einsturz des Archivs verantwortlich sein. Diese Auflagen sind Bestandteil einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die die Stadt der ARGE erteilt hat. Sie bezieht sich allerdings nur auf Umweltaspekte, nicht auf die Bausicherheit. Die Stadt sah laut Bredehorst keine Veranlassung, die Einhaltung der Auflagen zu kontrollieren. Man sei lediglich in halbjährlichen Berichten über die Qualität des abgepumpten Wassers informiert worden. KVB- Vorstand Walter Reinarz (CDU) räumte ein, man habe vom Bau zusätzlicher Brunnen gewußt. Er sei davon ausgegangen, daß diese als Ersatz für nicht mehr funktionstüchtige Anlagen dienen sollten. Anlaß, dies zu kontrollieren, sah auch die KVB nicht.
16. März 2009:
Die Bilfinger-Berger AG schweigt zu den Vorwürfen wegen des Verstoßes gegen die Umwelt-Auflagen. Die Zusammenhänge müßten erst gutachterlich untersucht werden, an Spekulationen beteilige man sich nicht.
16. März 2009:
Der Spiegel berichtet über unterschiedliche Zeugenaussagen zum Hergang des Unglücks. Während Mitarbeiter der Brunnenbaufirma aus Thüringen bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt hätten, das Wasser und Kies seitlich durch die Beton- Schlitzwand eingebrochen seien, sei das Wasser nach Angaben der Mitarbeiter einer hessischen Baufirma am unbefestigten Boden eingedrungen.
17. März 2009:
Stadt und Bezirksregierung streiten sich über die Frage, wer die Einhaltung der wasserrechtlichen Erlaubnis hätte kontrollieren müssen. Die Bezirksregierung sieht die Stadt in der Pflicht, räumt aber ein, von der ARGE seit 2 Jahren keinen der ebenfalls vorgeschriebenen vierteljährlichen Berichte über die abgepumpten Wassermengen erhalten zu haben. Angemahnt habe man die Berichte nicht, erklärte eine Sprecherin. Die Daten hätten nur statistischen Zwecken gedient und wären inhaltlich ohnehin nicht geprüft worden.
17. März 2009:
Im Aufsichtsrat von KVB und Stadtwerken wird KVB-Vorstand Reinarz (CDU) zur Bauüberwachung am Waidmarkt befragt, die ja bei der KVB liegt. Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Reinarz, daß 2 Mitarbeiter mit der Überwachung beauftragt seien, die früher für die Stadt tätig waren. In welcher Form sie ihrer Aufgabe nachgekommen seien, müsse geprüft werden.
17. März 2009:
Bilfinger-Berger teilt mit, daß alle 3 in der ARGE zusammen- geschlossenen Unternehmen die Verantwortung für den U-Bahn- Bau tragen: Da kann man keinem einzelnen Unternehmen die Verantwortung zuweisen.
18. März 2009:
Die KVB bestätigen eine Recherche-Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers, daß die am U-Bahn-Bau beteiligten Firmen von dem in der Ausschreibung vorgesehenen technischen Verfahren abgewichen sind. Danach hätte der Boden in der Baugrube am Waidmarkt (am Stadtarchiv) mit so genannten Hochdruck- Injektionen aus Beton stabilisiert und undurchlässig gemacht werden müssen. Von dieser Vorgehensweise habe man Abstand genommen, nachdem ein Gutachten ergeben habe, daß es genauso sicher aber preiswerter sei, Beton- Schlitzwände bis in wasserundurchlässige Erdschichten zu treiben und das Grundwasser abzupumpen.
20. März 2009:
Es wird erstmals bekannt, daß es in der U-Bahn- Baugrube am Waidmarkt (am Stadtarchiv) bereits im September 2008 einen hydraulischen Grundbruch mit Grundwassereinbruch gegeben hat, was bislang vertuscht wurde. Darauhin wurde über 15 Brunnen (statt bis dahin 4) verstärkt Grundwasser abgepumpt, womit die Tage des Stadtarchivs gezählt waren. Bereits am 5. Februar 2009 war das Gebäude um 20 mm abgesackt davon allein vom 4. auf den 5. Februar um 7 mm, dennoch wurde es nicht evakuiert. [mehr]
21. März 2009:
SPD-Fraktionschef Börschel hat inzwischen den sofortigen Rücktritt des Baudezernenten Streitberger (CDU) und des Technik-Vorstands der KVB, Reinarz (CDU), gefordert. Unterdessen lenkt OB Schramma (CDU) von der eigenen Verantwortung ab und hat disziplinarrechtliche Prüfungen gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung eingeleitet, darunter auch gegen seinen CDU-Kollegen Streitberger.
23. März 2009:
Oberbürgermeister Schramma leitet ein Disziplinar- Verfahren gegen seinen Baudezernenten Bernd Streitberger (CDU) ein. Dieser habe wichtige Informationen nicht unverzüglich an den Oberbürgermeister (OB) und den zuständigen Krisenstab weitergegeben, erklärt dazu die Stadt Köln.
Im September 2008 habe es auch erhebliche Probleme mit der Wasserhaltung gegeben. Durch den hydraulischen Grundbruch, heißt es in einem Protokoll, das am 17. Februar bei einer Baubesprechung am Waidmarkt aufgenommen wurde, würden sich die Arbeiten um 4 bis 6 Wochen verzögern.
An dieser Besprechung haben die Kölner Verkehrs-Betriebe, die beteiligten Baufirmen und der Stadt Köln teilgenommen. Insgesamt waren 5 Mitarbeiter der KVB, 3 Angestellte der Arbeitsgemeinschaft Los Süd und 1 Mitarbeiter des Katasteramts der Stadt Köln sowie weitere Fachleute beteiligt. Durch 2 Schlitzwandfugen im Block 2 dringen weiterhin größere Mengen Wasser in die Baugrube, heißt es in dem Protokoll wörtlich. Nach Aussage der ARGE kam es zu keiner Zeit zu Ausspülungen an den undichten Schlitzwänden. Nach Ansicht der ARGE-Süd wird aufgrund des hydraulischen Grundbruchs im September ein erneuter Verzug von voraussichtlich 4 bis 6 Wochen eintreten.
Die Information über den Wassereinbruch am Waidmarkt hat Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans [SPD] am Freitagmorgen [20.3.2009] um 7.55 Uhr auf Anforderung von einem Mitarbeiter der Vermessungs- und Katasterabteilung des Liegenschaftsamts erhalten, das zu seinem Dezernat gehört. Daraufhin hat Oberbürgermeister Fritz Schramma [CDU] den in dieser Woche eingerichteten Koordinierungsstab zum Unglück Waidmarkt einberufen.
In dieser Besprechung stellte sich dann heraus, dass die KVB und Baudezernent Bernd Streitberger [CDU] bereits seit dem 12. März über die Vorgänge informiert waren. Streitberger soll nach den Recherchen des Kölner Stadt-Anzeiger auf Arbeitsebene an die Unterlagen gelangt sein. Die Vermessungs- und Katasterabteilung der Stadt Köln gehört gar nicht zu seinem Dezernatsbereich. Warum die Verkehrs-Betriebe und das Baudezernat diese Unterlagen der Öffentlichkeit 8 Tage vorenthielten, blieb unklar.
Lange Vorgeschichte
Die Vorgeschichte des neuerlichen Skandals um den Bau der Nord-Süd-Stadtbahn beginnt lange vor der Katastrophe. Nach Informationen des Wirtschaftsdezernenten hat die KVB, nachdem ihr im Januar 2002 der Bau der U-Bahn von der Stadt Köln übertragen wurde, dem Katasteramt der Stadt Köln den Auftrag erteilt, an den Gebäuden entlang der 4 Kilometer langen Trasse so genannte Nullmessungen durchzuführen und rund 3000 Messpunkte festzulegen. Diese Nullmessungen waren der Ausgangspunkt für die späteren Kontrollen, die die KVB mit privaten Vermessern durchführen wollte, sagt Walter-Borjans. Die KVB habe die Stadt damit beauftragt, regelmäßig Stichproben durchzuführen, ob die entsprechenden Messungen auch vorgenommen worden seien.Am 3. Februar 2009, also einen Monat vor der Katastrophe, sei einem städtischen Mitarbeiter bei der gemeinsamen Baubesprechung aufgefallen, dass die Privaten trotz mehrfacher Aufforderung die Ergebnisse ihrer Messungen am Historischen Archiv nicht geliefert haben. Der Mann habe deshalb 2 Tage später eigene Messungen am Gebäude durchgeführt und diese der KVB mitgeteilt. Dort habe man ihn wiederum darüber informiert, dass zwischenzeitlich, also am 4. Februar, auch die von der KVB beauftragten Vermesser aktiv geworden seien. Der Beamte der Stadtverwaltung habe die Ergebnisse der beiden Messungen vom 3. und 4. Februar miteinander verglichen und festgestellt: Das Historische Archiv ist in den 24 Stunden zwischen dem 4. und 5. Februar um 7 Millimeter gesackt. Die Messungen ergaben: Die Vorderseite des Gebäude war seit der Nullmessung vor Beginn des U-Bahnbaus um 20 Millimeter in die Erde gesackt, die Rückseite um 17 Millimeter.
Diese Daten, die seit dem 3. Februar zur Verfügung standen, finden sich auch in den Protokollen der Baustellenbesprechungen vom 17. Februar und 3. März wieder. Das bedeutet, dass es sogar am Tag des Einsturzes vormittags noch eine Baustellenbesprechung gegeben hat. Er könne nicht sagen, ob der Mitarbeiter des Katasteramts neben der KVB auch seinen Amtsleiter über die Ergebnisse informiert habe. Fakt ist, dass ich erst am Freitagmorgen [20.3.2009] davon erfahren habe, so Wirtschaftsdezernent Walter-Borjans.
KVB soll Auswertung vorlegen
Der Koordinierungsstab hat die KVB noch am Freitag [20.3.2009] aufgefordert, sämtliche Protokolle der Besprechungen im Zusammenhang mit der Nord-Süd-Stadtbahn von einem unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Diese Auswertung soll die KVB bis zum kommenden Montag [23.3.2009] vorlegen. Das Verkehrsunternehmen muss darüber hinaus erklären, welche Maßnahmen es nach dem hydraulischen Grundbruch vom September 2008 ergriffen hat, um zukünftige Schäden abzuwenden.Fragen bleiben: Seit wann wusste der für den U-Bahn-Bau zuständige Technik-Vorstand Walter Reinarz von den brisanten Protokollen, deren erstes vom 3. Februar 2009 datiert? Warum haben die KVB-Vorstände Jürgen Fenske und Walter Reinarz [CDU] diese brisanten Informationen über den Wassereinbruch am Waidmarkt, die ihnen spätestens seit dem 12. März vorlagen, bis Freitag [20.3.2009] der Öffentlichkeit vorenthalten? Warum hat Baudezernent Bernd Streitberger [CDU], der ebenfalls spätestens am 12. März über die Vorgänge informiert war, diese offenbar nicht an den Krisenstab weitergeleitet? SPD-Fraktionschef Martin Börschel forderte am Freitagabend den Rücktritt des Baudezernenten und den Technik-Vorstands der KVB: Es wäre besser, wenn Herr Reinarz und Herr Streitberger den weiteren Aufklärungen des Sachverhalts nicht mehr im Wege stehen.
KVB-Vorstand Jürgen Fenske [SPD] hat dem Oberbürgermeister am Freitag [20.3.2009] noch einmal versichert, dass nach Ansicht der KVB und der ARGE sowie der tätigen Gutachter von keinem der Bauwerke derzeit eine Gefahr ausgeht. Fenske betonte, die KVB arbeite mit Nachdruck an einem Beschleunigungs- und Sicherheitskonzept, um bei den Bauwerken an der U-Bahn zusätzliche Sicherheit zu schaffen. [Leser-Kommentare]
K Ö L N E R U - B A H N - B A UFlucht aus der Verantwortung
Neue Hinweise nach Einsturz des Stadtarchivs offenbaren Verstöße, Kontrollmängel und ein unerwartetes Problem beim U-Bahn-Bau.
Aus: Die Welt am Sonntag, Berlin, 22. März 2009, Seite ?? (Nachrichten). [Original]KÖLN (welt.de). Ein entlarvender Satz über die Kölner Verkehrs-Betriebe ist in einem aktuellen Fragen-Antworten-Katalog für die Ratsmitglieder von Köln zu finden immer und immer wieder: "Eine Stellungnahme liegt noch nicht vor." Den Kommunalpolitikern bleiben präzise Darstellungen versagt. Wer verstehen will, warum das Stadtarchiv von Köln am 3. März einstürzte und 2 Menschen sterben mussten, der scheitert gegenwärtig am Schweigen der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, die mittlerweile besser bekannt ist unter dem Kürzel KVB.
Chronologie des Bauprojekts Nord-Süd-Stadtbahn in Köln Teil 4
Basiert auf: Eigene Recherchen ab 24.3.2009. 24. März 2009:
Der KVB soll die 2002 übertragene Bauaufsicht entzogen werden. Der Fehler, daß sich der Bauherr KVB selbst kontrolliert, darf sich nicht wiederholen, sagte der Kölner SPD-Fraktionschef Börsche der Rheinischen Post.
24. März 2009:
Der Aufsichtsrat der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) rettet sich über die Woche. Erst nächsten Dienstag am 31.3.2009 will er über eventuell erforderliche Konsequenzen entscheiden.
24. März 2009:
Es wird bekannt, daß an der Unglücksbaustelle Waidmarkt sogar insgesamt 23 Brunnen, 19 mehr als genehmigt, gebohrt worden sind.
25. März 2009:
Im DeutschlandRadio Kultur (Berlin) weist Béla Dören (Vorgänger von Bauderzernent Bernd Streitberger) daraufhin, daß in Köln zwei wirklich gravierende Eingriffe beim U-Bahn- Bau stattgefunden haben: Ingenieuren oder Bauüberwachern sind offensichtlich Fehler unterlaufen. Außerdem versagte leider die Aufsichtsfunktion. In Nordrhein-Westfalen (NRW) gebe es die rechtliche Möglichkeit, die Bauaufsicht mit der Aufgabe der Bauausführung dann auch an den Aufgabenträger zu übertragen. Aber bei so einer großen Maßnahme, wo es um so viel Geld und auch um die Sicherheit geht, da ist es sicherlich nicht gut, daß in einer Hand die Verantwortung und die Kontrolle liegt. Die hoheitliche Kontrolle von Bauprojekten müsse aber beim Staat oder der Stadt bleiben. Köln hätte das auch problemlos leisten können, da das zuständige Amt damals über 60100 sehr fachkundige Mitarbeiter verfügte. Das Kölner Unglück sei der Deregulierung und der Meinung geschuldet, daß Dinge im privaten Bereich effektiver und besser geregelt werden könnten wie beim Staat. [Text des Interviews] [MP3-Audio]
25. März 2009:
Die Bergung des Archivguts aus den Trümmern des Historischen Stadtarchivs geht voran. Drei Wochen nach dem Einsturz seien etwa 6 von den 30 vorhandenen Regal-Kilometern gefunden worden, sagt die Archiv-Chefin Bettina Schmidt-Czaia. Die Dokumente sind ganz unterschiedlich gut erhalten. Vieles ist sehr stark zerstört, nur noch ein Fetzen anderes ist bewundernswert gut erhalten. Das hänge ganz davon ab, was auf die Dokumente draufgefallen ist oder ob sie naß geworden seien.
25. März 2009:
Das wunderschöne Köln hat wirklich intelligentere Politiker verdient. Fragte doch dieser Tage OB Schramma (CDU) sein Umweltdezernat, ob denn die zu viel gebohrten Brunnen in der Einsturz-Baugrube Waidmarkt stillgelegt worden seien...? Und dabei weiß doch alle Welt, daß diese seit dem Abend des 3. März 2009 unter zigtausend Tonnen Beton begraben sind.
29. März 2009:
Es gibt die 1. personelle Konsequenz aus dem vermeidbaren Stadtarchiv-Einsturz. OB Schramma (CDU) erklärte heute, nicht mehr am 30. August zur Wiederwahl antreten zu wollen. Dabei soll die Landes- und Bundes-CDU nachgeholfen haben, die um das Wahlergebnis auch bei der im Herbst anstehenden Bundestagswahl fürchtete.
31. März 2009:
Bei einer bundesweiten Großrazzia wurden heute bei am Kölner U-Bahn-Bau beteiligten Firmen Akten, Dokumente und Zeichnungen sichergestellt, die diese vermutlich nicht freiwillig herausgegeben hätten. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt noch immer gegen Unbekannt und hat noch keinen Anfangs- verdacht gegen konkrete Personen. Sie erhofft sich durch die gemachten Funde, nunmehr Licht ins Dunkel bringen zu können. Durchsuchungen von 56 Firmen, Büros und Wohnungen fanden u. a. in Berlin, Dillenburg, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Frankfurt am Main, Hilden, Karlsruhe, Köln (hier u. a. die KVB-Zentrale und die INGE PNS), Mannheim, München, Ratingen, Stuttgart und Wiesbaden statt.
31. März 2009:
Die Kölner U-Bahn, die ja eigentlich nur eine im Tunnel fahrende längere Straßenbahn ist keine echte U-Bahn, darf weitergebaut werden. Ein vorläufiger Baustopp wurde heute von der Stadtverwaltung aufgehoben. Dieser war nach dem Einsturz des Stadtarchivs erlassen worden. Unabhängige Gutachter hätten versichert, daß alle Baustellen in Ordnung seien. Die Bürger müßten sich keine Sorgen machen, verkündete Oberbürger- meister Fritz Schramma. Aber wer glaubt in Köln noch an Unabhängige und noch an diesen OB...
1. April 2009:
Auf der World Socialist Web Site erscheint der ausführliche Report The collapse of the Cologne state archive building could have been prevented zu den unglaublichen Kölner Ungereimt- heiten beim Bau einer Tunnel-Straßenbahn.
3. April 2009:
Die U-Bahn-Baustelle am Waidmarkt wandert. Das Problem: Von der Seite des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums her wird durch das Gewicht der Gebäude und des Erdreichs Druck auf die Baugrube ausgeübt, der durch den Einsturz des Historischen Archivs auf der anderen Seite fehlt. Wir wissen noch nicht, ob das unter- irdische Bauwerk am Waidmarkt repariert werden kann, oder ob wir es abreißen und komplett neu bauen müssen, sagte Baudezernent Bernd Streitberger (CDU) dem Kölner Express.
6. April 2009:
Ein kleines Oster-Wunder: Um kurz nach 15 Uhr bergen Feuerwehrleute einen getigerten Kater unverletzt aus dem Schuttberg. Kater Felix, der seit dem Einsturz des Kölner Historischen Stadtarchivs am 3. März 2009 vermißt wurde, überlebte 5 Wochen eingeklemmt unter den riesigen Trümmerberg. Felix wirkt schwach. Aber er kann noch miauen.
15. April 2009:
Es fällt auf, daß trotz täglicher Bergung von Archivgut aus dem Schlund an der Serverinstraße dazu praktisch keine städtische Öffentlichkeitsarbeit stattfindet, obwohl alle Welt etwas darüber erfahren möchte auch via Internet. So wird der Eindruck gewonnen, die Kölner Stadtverwaltung setzt darauf, daß die Havarie möglichst schnell vergessen wird. Licht ins Dunkel bringt dann heute der 1. Teil eines Under-Cover-Berichts zum Kölner Archiv von Dietmar Bartz, der in der Berliner taz erscheint:
1. Teil: Wir lesen nicht! (15.4.2009).
2. Teil: Köln contra Köln (16.4.2009).
3. Teil: Schimmelalarm! (19.4.2009).
4. Teil: Das wird noch Oktober (20.4.2009).
Alles sehr sehr lesenswert auch für Kölner.
16. April 2009:
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den KVB mit sofortiger Wirkung die Bauaufsicht über das gesamte Nord-Süd-Stadt- bahn-Projekt entzogen. Da die Behörde nicht über genügend Fachpersonal verfügt, wurde die Bauaufsicht dem erfahrenen Düsseldorfer Ingenieurbüro Spiekermann übertragen.
18. April 2009:
Die Bezirksregierung Düsseldorf, hat eine erste Abschätzung des Schadens vorgelegt. Der entstandene Gesamtschaden könnte sich danach auf bis zu 1,2 Mrd. Euro belaufen. Der ganze Stadtbahn-Bau sollte nur knapp 1 Mrd. Euro kosten. Vermutlich ist die Schätzung viel zu niedrig ausgefallen. Wer die Kosten tragen müsse, hänge vom Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ab, heißt es.
19. April 2009:
Unter den Trümmern des eingestürzten Stadtarchivs sind unerwartet intakte Kellerbereiche mit hochwertigen Archivalien gefunden worden. Wie die Stadt Köln mitteilte, wurden in dem Raum rund 1,2 Regalkilometer Archivgut entdeckt, die jetzt geborgen werden.
Die KVB hat es überaus leicht, ihre Informationssperre durchzuhalten. Als sich am vergangenen Donnerstag [19.3.2009] der Hauptausschuss des Kölner Stadtrates mit dem Unglück befasste, war auch KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske (SPD) anwesend. Doch keiner der Ratsleute stand auf und beschwerte sich über die Sprachlosigkeit.
Fenske wurde ohnehin kaum behelligt. Die Ratsleute haben viele offenkundige Merkwürdigkeiten nicht nachgefragt [Ed: hm jeder, der sich in der Kommunalpolitik etwas auskennt, hat erlebt, daß dort allzuoft nicht sehr intelligente Menschen wirken...]. Stattdessen stritten die Anwesenden darüber, ob Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma die Bevölkerung nicht rasch genug über neue Erkenntnisse informiert habe. Dabei hatte SPD-Fraktionschef Martin Börschel vor einem Imageschaden für die viertgrößte deutsche Stadt gewarnt: "Der Eindruck, wir seien auf dem Weg in eine rheinische Bananenrepublik", sei weit verbreitet.
Eine "lückenlose Aufklärung" hat der CDU-Mann Schramma versprochen. Immerhin hat die Stadt begonnen, wichtige Details zu benennen, die Schlampereien, Verstöße, mangelhafte Kontrolle offenbaren aber auch Schlupflöcher aus der Verantwortung. Denn Letztere wurde während des U-Bahn-Baus so oft geteilt, delegiert und verschoben, dass sie nun kaum mehr eindeutig zuzuordnen ist.
Die technische Bauaufsicht wurde 2002 von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf an die Stadt übertragen und dann an die KVB, ganz legal per Vertrag. Die KVB habe "die eigenständige und eigenverantwortliche Durchführung des Bauprojektes übernommen. Städtische Dienststellen sind im Rahmen des Projektes nur in Einzelfällen gemäß ihrer hoheitlichen Zustände tätig", so umschreibt es die Stadt.
Der neue Präsident der Ingenieurkammer Nordrhein-Westfalen, Heinrich Bökamp, drückt es drastischer aus: "Der Bauherr überwacht sich selbst." Kölns Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz beklagt eine "Organisationsform der Unverantwortlichkeit".
Freilich weisen die Fragen nach Verantwortung und Schuld immer wieder zur KVB. Die städtische Tochtergesellschaft ist Bauherrin der Nord-Süd-Stadtbahn, einem der technisch aufwendigsten Verkehrsprojekte Deutschlands in den vergangenen Jahren. CDU, SPD und FDP haben das knapp 4 Kilometer lange, überwiegend unterirdisch verlaufende Verkehrsprojekt jahrelang politisch forciert. Sie überstimmten die Grünen, die eine oberirdische Streckenführung forderten. Die Stadt gab entsprechende Gutachten in Auftrag. Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30. April 2002 machte den Weg endgültig frei. Man sah nur wenige Gefahren.
Das Bauvorhaben beschädigte mit seinen Erschütterungen seit dem Jahre 2003 die Nerven der Menschen und die Substanz ihrer Häuser. Die KVB warb derweil mit einer großen Info-Kampagne für Verständnis. Dann geschah die Tragödie: In der Baustelle Waidmarkt drang am 3. März offenbar Grundwasser ein. Es kam zu einem Erdrutsch, der das historische Stadtarchiv in die Grube kippen ließ. Die Ursache ist noch unklar. Fachleute streiten sich über Bauverfahren und über Ausschreibungen der KVB, bei denen letztlich nur billigste Anbieter bevorzugt würden.
Inzwischen wird deutlich, dass vor dem Unglück einiges falsch lief beim unterirdischen U-Bahn-Bau. Womöglich wären diese Mängel niemals aufgefallen, so wie sie vielleicht täglich bei Bauprojekten in der Bundesrepublik unentdeckt bleiben. Köln ist zur Aufklärung gezwungen, weil eine Katastrophe geschehen ist. Es sind Menschen gestorben, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung.
In Köln war es möglich, dass die Baufirmen vor dem Unglück mehr Brunnen in den Boden der Baugrube Waidmarkt bohren und mehr Grundwasser abpumpen konnten, als ihnen wasserrechtlich erlaubt war. Dabei könne verstärkte Entnahme von Grundwasser den Boden in Bewegung bringen, sagen Fachleute. Erst 9 Tage nach dem Unglück erfuhr man von den Verstößen, obwohl die Baustellenüberwachung bei der KVB liegt, eine Obere Wasserbehörde bei der Bezirksregierung Köln und eine Untere Wasserbehörde bei der Stadt existiert.
Nach Rechercheanfragen, auch von der Welt am Sonntag, stellte die Stadt ein kompromittierendes Dossier zusammen. Seit Juli/August 2008 hat die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Süd mit den Baufirmen Bilfinger Berger, Wayss + Freytag und Ed Züblin demnach 15 Brunnen statt nur der 4 genehmigten gebohrt. Sie entnahmen ab Dezember 2008 mehr Grundwasser, nämlich bis zu 750 Kubikmeter pro Stunde und nicht, wie behördlich erlaubt, nur 450 Kubikmeter. "Es ist bis zum 12. März 2009 keine Meldung der Bauüberwachung (KVB) oder der beteiligten Unternehmen über eine beabsichtigte Veränderung rechtlicher oder technischer Art (z. B. Erhöhung der Fördermenge oder Anzahl der Brunnen) beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt eingegangen", teilt die Stadt mit.
Anfragen dieser Zeitung an die KVB, in welchem Rhythmus die Baustellen überwacht wurden, blieben unbeantwortet. In einer Pressemitteilung der KVB heißt es nun überraschend, dass Sachverständige in die Planung zusätzlicher Brunnen eingebunden waren und auch das "Auftreten eines hydraulischen Grundbruchs" thematisiert worden sei. Dieser Hinweis ist brisant: Denn solch ein Wassereinbruch wird als möglicher Auslöser für den Erdrutsch genannt.
Die Baufirmen seien auf Boden gestoßen, der "offensichtlich wasserdurchlässiger war, als ursprünglich im Planfeststellungsverfahren vorher berechnet", so die KVB. Zusätzliche Brunnen sollten die Sicherheit in der Baugrube erhöhen, sagt die KVB. Aber es sei "offensichtlich versäumt" worden, dies den Behörden zur Genehmigung anzuzeigen. Erstmals räumt die KVB damit Probleme und ein Versäumnis ein. Dabei stellt sich umgekehrt die Frage, ob zusätzliche Brunnen das Risiko eines Wassereinbruchs nicht eher erhöhten.
Das Augenmerk richtet sich auch auf die zuständigen Behörden. Bezirksregierung und Stadt versuchen, sich gegenseitig Verantwortung zuzuschieben. Das eifrige Hin- und Her ist verständlich, denn die Behörden scheinen durch mäandernde Kompetenzen mehr oder minder lahmgelegt gewesen zu sein. So erteilt die Untere Wasserbehörde (Stadt) die wasserrechtliche Erlaubnis mit der festgelegten Menge bei der Entnahme von Grundwasser. Allerdings sind die Baufirmen die Betriebstagebücher der Brunnen vierteljährlich der Oberen Wasserbehörde (Bezirksregierung) zusenden.
Das ist jedoch nicht sonderlich wirksam. Denn keinem fiel auf, dass die Messergebnisse der Baugrube Waidmarkt über Monate nicht vorgelegt wurden. Sonst hätten die Behörden reagieren können und sich noch vor dem Unglück mit dem Risiko eines "hydraulischen Grundbruchs" in der Baugrube Waidmarkt befassen können. Hätte sich so der Einsturz dann vielleicht vermeiden lassen?
In Köln droht das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu erodieren. "Die Leute glauben uns nichts mehr", sagt Grünen-Ratsfrau Moritz. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka bekam dies im Hauptausschuss zu spüren. Ein Raunen ging durch das Publikum, als Granitzka [am 19.3.2009] vor Spekulationen warnte und sagte: "Wir wissen nicht, ob es ein Unglücksfall war, oder eine Naturkatastrophe." Vielen Kölnern wird solch eine Erklärung nicht reichen.
K Ö L N E R V E R H Ä L T N I S S EOrganisierte Kriminalität
Neoliberale Praxis läßt nicht nur das Finanzsystem zusammenbrechen: Koordinierte Verantwortungslosigkeit machte Kölner Häusersturz möglich. Eine vorläufige Bilanz.
Aus: Junge Welt, 23. März 2009, Seite 3 (Schwerpunkt) von WERNER RÜGEMER. Rügemer ist auch Autor des Buches Colonia Corrupta von 2002. [Original]KÖLN. Am 3. März öffnete sich vor dem Kölner Stadtarchiv ein Krater, in den das sechsstöckige Gebäude, 50 Meter lang und 27 Meter breit, sowie zwei angrenzende Häuser innerhalb weniger Sekunden hineinstürzten. Am Boden der Baugrube vor dem Archiv, in 28 Meter Tiefe, hatten 8 Bauarbeiter das plötzliche massive Eindringen von Schlamm, Kies und Grundwasser bemerkt, der Boden hob sich. Die Arbeiter versuchten abzudichten, flüchteten nach oben, ahnten, daß etwas Fürchterliches passieren wird, rannten zum Archiv, brüllten "Raus, raus!"
Etwa 60 Menschen retteten sich, es ging um Sekunden. 2 Tote wurden später geborgen. Weitere Häuser mußten inzwischen abgerissen werden, 41 Haushalte wurden obdachlos, 2 nahe Gymnasien wurden evakuiert und bleiben geschlossen.
Die Vorgeschichte zeigt, wie die Verantwortung privatisiert wurde und zerfaserte. 1992 beschloß der Stadtrat, das U-Bahn-Netz um 4 Kilometer zu erweitern. Nur die Grünen plädierten für eine oberirdische, weitaus billigere Straßenbahn. 2001 fielen die Grünen um und stimmten ebenfalls für die U-Bahn, gleichzeitig für die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) als neuen Bauherrn. Die KVB stockten ihre Pressestelle auf und warben aufwendig für das Weltstadtprojekt und die angeblichen 8 Minuten Zeitersparnis. Die Widerstände in der Bevölkerung sollten verringert werden.
Baumaßnahmen waren jahrzehntelang vom städtischen Amt für Brücken- und U-Bahn-Bau überwacht worden. Die KVB hatten keine Erfahrung. Sie beauftragten private Ingenieurbüros das billigste Angebot erhielt den Zuschlag.
Der Philosoph und Publizist Werner Rügemer, geboren 1941, lebt in Köln. Er ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und dem Deutschen Schriftstellerverband (VS). Die Trasse verläuft nahe am Rhein, die Grundwasserströme sind stark, der aufgeschwemmte Boden ist sandig und kiesig. In der Ausschreibung war zur Stabilisierung des etwa 30 Meter tief liegenden Baugrunds vorgesehen, ihn durch Zementinjektionen wasserundurchlässig zu machen. Die Baufirmen setzten ein "kostengünstigeres" Verfahren durch: Seitliche Beton-"Schlitzwände" wurden bis mehrere Meter unterhalb der Sohle eingebracht, das eindringende Grundwasser wird abgepumpt.
Durch das ständige Abpumpen wurden Sand und Kies ausgewaschen, es strömte mehr Grundwasser nach, dessen Geschwindigkeit und Druck nahmen zu. Das kann sich in einem plötzlichen "hydraulischen Grundbruch" entladen. Dieses Phänomen ist auch den Baufirmen bekannt, die weltweit an großen Tunnelbauten beteiligt sind.
Der öffentlich zugängliche Kenntnisstand ergibt bisher: Die "wasserrechtliche Erlaubnis" der Stadt und der Bezirksregierung legte 4 Brunnen mit 450 Kubikmeter abzupumpendem Wasser pro Stunde fest. Doch die Unternehmen richteten im Juli 2008 5 zusätzliche Brunnen ein, im November 6 weitere. So wurden in den 3 Monaten seit Dezember 2008 widerrechtlich 1,6 Milliarden Kubikmeter Grundwasser abgepumpt, doppelt so viel wie erlaubt. Es war wie vor dem Platzen einer Spekulationsblase: Keiner wollte sie, aber alle Akteure machten immer hektischer ihren Job, ebenso hochprofessionell wie borniert, keiner hatte den Überblick, die Katastrophe war nur eine Frage der Zeit.
Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht gab nachträglich bekannt, daß die Baufirmen nie die vorgeschriebenen Berichte über die Wassermengen eingereicht haben. Der letzte vierteljährliche Bericht hätte am 10. Februar 2009 eingereicht werden müssen. Die Bezirksregierung hat aber auch nicht nachgehakt. Das hätte allerdings nichts geändert, weil sie nur eine statistische Erfassung mache und keine inhaltliche Prüfung. Die Bezirksregierung verwies auf die Untere Wasserbehörde der Stadt, die hier zuständig sei. Die wies das formal zutreffend zurück, denn sie kümmert sich nur um Menge und Qualität des Grundwassers, nicht um Bausicherheit.
Warnzeichen waren zahlreich. Schon 2004 hatte sich der Kirchturm von St. Johann Baptist um 77 Zentimeter geneigt. Das war monatelanges Stadtgepräch und internationales Gespött. Im Schadensgutachten, erstellt im Auftrag der Versicherungen Gerling und Lloyds, wurde der U-Bahn-Bau als Ursache für "Hohlraumbildungen" und "Lockerungszonen" als Ursache genannt. Oberbürgermeister Fritz Schramma beklagte sich, daß sein Schreibtisch und Stuhl im Rathaus seit Jahren wackeln. Im Frühsommer 2008 informierte der Archivar Eberhard Illner die Archivleitung über Risse im Keller: Die städtische Gebäudewirtschaft gab ein Statikgutachten in Auftrag, das im Dezember 2008 die Risse bestätigte, einen Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau nahelegte und ein weiteres Gutachten empfahl doch das wurde nicht in Auftrag gegeben.
KVB-Vorstand Walter Reinarz erklärte, er sei "grundsätzlich" über den Bau zusätzlicher Brunnen informiert gewesen, sei aber "davon ausgegangen", daß sie "vor allem" nicht mehr genutzte Anlagen ersetzen sollten. Von den Verstößen gegen die Auflagen habe er erst nach dem Einsturz erfahren.
Die Baufirmen haben auch bei der Preisgestaltung freie Hand. Die Kosten stiegen bisher von geplanten 600 Millionen auf über 1,1 Milliarden Euro. Wenn die Privatisierungsfundis bei den KVB wegen der Nachtragsrechnungen für die zusätzlichen Pumpen nachgefragt hätten, hätten sie auch auf diesem Wege auf das Problem stoßen müssen. Aber sie zahlten treu und blind, nach dem Glaubenssatz "Private können alles besser".
Eine solche privatisierte, zerfranste Verantwortung wird gern als "Schlamperei" oder auch als "Kölscher Klüngel" verharmlost. Doch es handelt sich um eine gegenwärtige Form der organisierten Kriminalität.
G R U N D S T Ü C K S E R S C H L I E ß U N G F Ü R I N V E S T O R E N ?Oberbürgermeister am Abgrund
Fritz Schramma kann er nach dem, was war, im August wieder kandidieren? In der Stadt rumort es. Angesichts der Katastrophe und der Versäumnisse ducken sich die Amtsträger weg, vertuschen und hoffen, dass alles wieder gut wird.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 25. März 2009, Seite 32 (Weltspiegel). [Original]KÖLN (Tsp). Für Fritz Schramma könnte es eng werden. Der Oberbürgermeister von Köln muss seit dem Einsturz des Stadtarchivs erleben, wie sein Ansehen immer weiter erodiert. Das hat er sich zum großen Teil selbst zuzuschreiben, der andere Teil geht wohl auf spezielle Kölner Verhältnisse zurück, in denen Amtsträger wegschauen, sich wegducken, vertuschen und hoffen, dass das Thema an ihnen vorübergeht und alles von allein wieder gut wird.
Chronologie des Bauprojekts Nord-Süd-Stadtbahn in Köln Teil 5
Basiert auf: Eigene Recherchen ab 20.4.2009. 4. Mai 2009:
Der WDR hat herausgefunden, daß doch die Stadt Köln die Bauaufsicht über den U-Bahn-Bau hatte. Das wurde bisher vehement bestritten. Offiziell hieß es bislang, die Kölner- Verkehrs-Betriebe-AG (KVB) habe die Verantwortung für die Bauüberwachung und Planung von der Stadt Köln vertraglich übernommen. An der Richtigkeit dieser Darstellung bestehen nunmehr sehr erhebliche Zweifel. Denn in einem dem WDR vorliegenden internen Vertrag aus dem Jahr 2002 wurde vereinbart, daß Bauüberwachung und Planung der Stadtbahn (U-Bahn) übergangsweise weiter von der Stadt Köln wahrgenommen werden, was nie geändert worden sein soll.
12. Mai 2009:
Berlins Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will nun OB (Oberbürgermeister) von Köln werden. Kurth bringt aus der Hauptstadt Know-how in Sachen Müll und auch etwas Skandalerfahrung in die Provinz, was durchaus nützlich werden könnte.
23. Juni 2009:
Der Kölner Express veröffentlicht erstmals Fotos von der defekten U-Bahn-Schlitzwand in der Baugrube am Kölner Stadtarchiv. Dieser Bereich dort sagt etwas zur Ursache aus, sagt einer der Experten und zeigt auf die Stelle an der Schlitzwand. Man erkennt ein Eisengitter das man eigentlich gar nicht sehen dürfte. Hier ist die Schlitzwand offenbar stark beschädigt, der Beton ist abgebrochen. Am 24.6.2009 beginnt im Wallraf-Richartz-Museums eine Expertenanhörung zum Einsturz.
24. Juni 2009:
Im Feuilleton der FAZ räsoniert ein Andreas Rossmann über Mit Bergbaurichtlinien wäre das nicht passiert: Anders als die Betriebsordnung Straßenbahn sehe das Bundesberggesetz eine strikte Gewaltenteilung vor, argumentiert Rossmann. Davon müsse der Tiefbau lernen. Vom Bergbau lernen heißt sichern lernen, schließt Rossmann im Juni seine Betrachtung. Da konnte er noch nicht wissen, daß auch im Bergbau nicht alles zum Besten steht, wie dann sehr schnell das Grundbruch- Unglück (Erdrutsch) vom 18. Juli 2009 in Nachterstedt bei Magdeburg zeigte, wo offensichtlich auch nicht genug gesichert worden ist.
24. Juni 2009:
Der Einsturz des Historischen Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 steht nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Minister- präsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in direktem Zusammenhang mit dem Kölner U-Bahn-Bau durch die KVB. Als gesichert kann gelten: Beim Bau der U-Bahn ist etwas schiefgelaufen, gewaltig schiefgelaufen, sagte Rüttgers in Köln bei der Anhörung von Experten zu Konsequenzen aus der Katastrophe. Die Bauaufsicht müsse komplett auf den Prüfstand gestellt werden, forderte der CDU-Politiker und ganz offensichtlich auch die gesamte Organisation des Bundeslandes NRW, raten externe Politikbeobachter.
Das hat wohl auch Fritz Schramma gehofft. Aber als Oberbürgermeister steht er an der Spitze der Stadt. Das Wort "Verantwortung" allerdings hat der Christdemokrat in Bezug auf sich bisher vermieden.
Verantwortung übernehmen das hat bisher in Köln noch niemand getan, seit diese Katastrophe 2 Menschen das Leben gekostet hat. Weil fast alle Beteiligten mauern und drängende Fragen nicht oder nur unzulänglich beantworten, kommt die Wahrheit nur scheibchenweise auf den Tisch. Fritz Schramma hatte der Öffentlichkeit zwar versprochen, sofort und umfassend über alle Erkenntnisse zu informieren, aber er selbst hat so oft gegen den eigenen Anspruch verstoßen, dass dieser Satz nur noch ein hohles Lippenbekenntnis ist.
Erst erklärt der Mann am Morgen nach dem Unglück einen Baustopp, dann relativiert er seine Aussagen. Dann erfährt die Öffentlichkeit, dass die Baufirmen deutlich mehr Wasser abgepumpt haben, als genehmigt worden ist, und die Kölner stehen staunend vor der Tatsache, dass das offenbar niemandem aufgefallen ist und die Behörden davon erst nachträglich erfahren haben. Anschließend ergibt ein Gutachten der Universität Aachen, man habe aus Kostengründen auf zusätzliche Sicherheit verzichtet, und schlussendlich wissen wir seit Freitagabend [20.3.2009], dass es bereits im vergangenen September einen Wassereinbruch genau an der späteren Unglücksstelle gegeben hat.
Das alles irritiert vor allem, weil die Fakten nur bruchstückhaft an die Öffentlichkeit gelangen. Die Vorgänge rings um den Einsturz des Archivhauses sind bedrückend, die Aufarbeitung der Stadt Köln ist eine Katastrophe. Weder die Kölner Verkehrs-Betriebe noch die Stadt haben die Sache im Griff, der Oberbürgermeister zieht sich auf die Rolle des "Kümmerers" zurück, so hat er das selbst formuliert. Die Frage, die sich immer drängender stellt, lautet: Steht Schramma diese Krise politisch durch? Kann Schramma die CDU als Spitzenkandidat in die Kommunalwahlen im August führen?
Die Akte bei der Kölner Staatsanwaltschaft wird immer dicker. Die schon jetzt vorliegenden Dokumente geben viele Hinweise darauf, dass demnächst auch einzelne Verantwortliche ins Visier der Behörde geraten. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Kölner Verkehrs-Betriebe haben Protokolle und Genehmigungen geliefert, in denen die Staatsanwälte erstaunliche Hinweise darauf finden, dass sich das Unglück angekündigt haben könnte.
Außerdem bekommen die Ermittler jetzt Arbeit im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Katastrophe: Nach Informationen des Tagesspiegels ist die Sondersitzung des städtischen Koordinierungsausschusses am vergangenen Freitag [20.3.2009] heimlich aufgezeichnet worden; was einen Verstoß gegen Paragraf 201 des Strafgesetzbuches darstellt. Für Schramma ist das eine weitere schlechte Nachricht. Die Ankläger werden nun sein näheres Umfeld befragen, um herauszufinden, wer diese Maßnahme angeordnet hat. Schramma musste zusagen, dass das heimliche Mitschneiden ab sofort beendet wird.
Damit hat der Oberbürgermeister ein Problem zu einem Zeitpunkt, an dem er gegen eigene Mitarbeiter und Parteifreunde vorgeht. Der Christdemokrat sah sich gezwungen, ein Disziplinarverfahren gegen seinen Baudezernenten Bernd Streitberger (CDU) einzuleiten, weil der Mann ihm wichtige Informationen offenbar allzu lange vorenthalten hat. Dass Schramma bisher behauptet, von all dem nichts gewusst zu haben, erstaunt die Ankläger. Am Rande der Trauerfeier für die Opfer sagte ein Ermittler: "Das ist wie immer in Köln: hier ist mal wieder keiner verantwortlich."
Fritz Schramma hatte bislang gehofft, als "Kümmerer" erneut gewählt zu werden. Die Opposition hat darauf hingewiesen, dass Köln zurzeit etwas anders braucht. "Übernehmen Sie Verantwortung und ziehen Sie endlich die richtigen Schlüsse aus der Katastrophe", hat ihm der Herausforderer von SPD und Grünen, Jürgen Roters, zugerufen. Die Attacken zeigen Wirkung, Schramma hat das Disziplinarverfahren gegen seinen Baudezernenten eingeleitet, und offenbar ist er auch bereit, den ehemaligen CDU-Chef Walter Reinarz auf dem Vorstandssessel bei den Verkehrsbetrieben zu opfern [Ed: aber das wird alles nicht reichen, denn die wunderschöne Stadt Köln braucht dringend einen intelligenten OB].
Flugblatt-Vorwürfe gegen den U-Bahn-Bau
Ein unscheinbarer Mann in Jeans, schwarzer Jacke und mit schwarzem Rucksack verteilt in der U-Bahn nach der Station "Friesenplatz" Flugblätter. "Genug geplant! Genug gemurkst! Genug zerstört! Völlig unnötiger U-Bahn-Bau gehört sofort gestoppt!" steht dort drauf. Die Hauptthese: Die Nord-Süd-Bahn werde eigentlich nur gebaut, damit der Großmarkt für einen "sich viel Profit versprechenden Investor" erschlossen wird.
Aus: Köln.de, 26. März 2009, ??.?? Uhr MEZ (Lokales). [Original]KÖLN. Der Stadt Köln war das Flublatt laut Stadtsprecherin Inge Schürmann bislang nicht bekannt. "Der Rat hat den U-Bahn-Bau jahrelang rauf und runter diskutiert. Das bildet doch eine gute Grundlage dafür, dass sich dann letztlich die Mehrheit des Rates für den Bau entschieden hat", so Schürmann gegenüber koeln.de.
Hinter dem Flugblatt steckt die Bürgerinitiative "Natur, Bildung und Soziales, Bürger informieren Bürger" (Nabis) verantwortlich zeichnet Ottmar Lattorf. "Wir können der offiziellen Begründung zum Bau der U-Bahn nicht glauben", erklärt Lattorf koeln.de auf Nachfrage. Wenn es um die Anbindung der Südstadt gegangen wäre, hätte auch kostengünstiger die alte Rheinufer-Bahn wieder in Betrieb gesetzt werden können. Volkswirtschaftlich mache der U-Bahn-Bau auch keinen Sinn.
1000 Flugblätter hat Lattorf zunächst nach eigenen Angaben drucken lassen und diese mit mit fünf, sechs Nabis-Leuten zum Trauermarsch am 17. März verteilt. "Alle Flublätter waren in 10 Minuten weg", sagt Lattorf, der noch einmal 4000 Exemplare nachdrucken ließ. Mittlerweile habe der Nabis-Mann rund 10 verschiedene Versionen des Flublattes gesehen. "Die Bürger kopieren sich das Blatt und verteilen die Din-A5-Zettel." Auch der Verteiler am Friesenplatz habe nicht zu Nabis gehört.
Weitere Indizien sprechen laut Lattorf für die publik gemachte These: Denn der Großmarkt, der sich dort befindet, wo die neue U-Bahn enden soll und wo bisher kaum jemand wohne, müsse eigentlich auch nicht verlegt werden. Genau das plane aber die Stadt. Den von der Stadt kritisierten Lkw-Verkehr könne man nämlich auch einfach dadurch aus der Südstadt entfernen, indem die existierende Schienenanbindung genutzt werde.
"Übrig bleibt nach der Verlegung des Großmarktes ein Gebiet, so groß wie ein eigener Stadtteil ein städtebauliches Filetstück allererster Güte", so Lattorf, der sagt, dass er als Musiker einen Proberaum im Großmarkt habe. Alle städtebaulichen Filetstücke, die die Stadt Köln in den letzten 15 Jahren geschaffen habe, seien an den Oppenheim-Esch-Fonds gegangen. "Es passt alles. Ich fresse einen Besen, wenn das nicht auch mit dem Großmarkt-Gelände so kommt", sagt Lattorf.
Das Fazit des Flugblattes: Es gehe bei dem Bau der U-Bahn in erster Linie um die Erschließung des Großmarkts im Kölner Süden und der Gebiete drumherum. Denn nur in gut erschlossenen Gebieten lasse sich mit neuen Bau-Projekten viel Geld verdienen. Unterdessen will Nabis eine von der Politik unabhängige Bürgerversammlung zum Thema U-Bahn-Bau ins Leben rufen. Eine vorbereitende Sitzung solle deshalb am Dienstag, 31. März, ab 19 Uhr in "Ricos Saloon" in der Severinstraße 6870 stattfinden.
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