Berlin ist spätestens seit Antes & Co. (1984) für seinen Baufilz bekannt. Daran hat sich auch in der Wohnungswirtschaft bis heute nur wenig geändert. Egal ob sich der im Tempodrom-Filz gescheiterte Bausenator Strieder (SPD) neuerdings um den Börsengang der 2004 vom Senat an Heuschrecken verkauften GSW ‚kümmert‘ oder fürs Spitzenpersonal 2010 schnell mal ein lukrativer Job ausgeguckt wird, immer wieder suchen Politiker aus purem Eigennutz unseriöse Nähe zur Wirtschaft.
Die Zehlendorfer Mieterinitiative Onkel-Tom-Siedlung hat am Bespiel der Wohnungsgesellschaft GEHAG zusammengestellt, was da seit deren Verkauf an Heuschrecken so alles vorkam, um zu verhindern, daß das Wissen um den Filz in Vergessenheit gerät. Denn Politiker setzen (leider meist erfolgreich) auf das Kurzzeitgedächtnis. Die betroffenen Mieter leiden aber dauerhaft unter diesen Entwicklungen und haben das nicht vergessen.
Diese Artikel sind hier dokumentiert, wobei der allgemeine CopyRight- Hinweis gilt. Manches wurde hier auch mit [Ed: ...] kommentiert:
00.06.2000: Zur Person Jürgen Klemann. (CDU-Senator) 31.05.2002: Banken-Affäre: Razzia wegen Betrugsverdachts. (GEHAG-Fonds) 01.06.2002: Warum kaufte die Gehag das Pleite-Objekt? 10.10.2002: Bruchlandung eines Immobilien-Profis. (WCM + GEHAG) 15.10.2003: Neue Wirkungsstätte Immobilien? (SPD-Senator) 27.03.2007: Die privatisierte Wohnungsbaugesellschaft Gehag treibt die Wohnkosten kräftig nach oben. 19.01.2010: Junge-Reyer verliert ihre Sprecherin. (GEHAG, DW) 03.03.2010: Verfilzt in alle Ewigkeit. (Berlin) 03.03.2010: SPD-Abgeordneter plante Luxussanierung. (HOWOGE)
B E R L I N S B A N K E N - S K A N D A LZur Person Jürgen Klemann
Ehemaliger Bausenator und Vorstandsmitglied der GEHAG.
Aus: Mieter-Echo Nr. 6/2000, Juni 2000, Seite xx (xxx). [Original=xxx]S ie erinnern sich an Herrn Klemann? Den noch blasseren Bausenator des blassen Eberhard? Im Sommer letzten Jahres richtete sich die Aufmerksamkeit der Medien auf ihn, als er sich um Sitze für das Olympiastadion bemühte. Das war zwar immerhin etwas, doch auch schon ziemlich alles. Als der Tagesspiegel die Mitglieder des vorigen Senats kurz vor Ablauf der Amtszeit aufforderte, eine Bilanz ihrer Arbeit zu ziehen, mochte Herr Klemann wahrscheinlich Ausdruck eines natürlichen Schamgefühls als einziger nicht mittun. Der Tagesspiegel sprang in die Bresche:
Den Stau hat er nicht aufgelöst. Überhaupt hat sich in der Verkehrspolitik während der Amtszeit von Jürgen Klemann (CDU) nicht viel geändert. Nicht einmal beim Straßenbau. (...) Rechtzeitig vor den Wahlen hat es gerade noch geklappt, kamerawirksam den ersten Spaten für den Bau der Teltowkanal-Autobahn in den märkischen Sand zu rammen. Auf die Ortsumgehung in Köpenick müssen die Autofahrer dagegen noch eine Weile warten. Hier ging viel Zeit verloren, weil Klemann die Spreebrücke ursprünglich durch eine Maut von den Autofahrern finanzieren lassen wollte. Diese Pläne haben sich jedoch, wie viele andere, zerschlagen.
Beim öffentlichen Nahverkehr gab er zwar vor, ihn fördern zu wollen, doch eingesetzt hat er sich dafür kaum. Neue Straßenbahn- Strecken gab es viel weniger als geplant. Termine wurden oft verschobenŠ
Als Bausenator setzte Klemann dagegen deutlichere Zeichen. Mehrfach entzog er den Bezirken die Zuständigkeit und setzte dadurch seine (Hochhaus-) Vorstellungen durch. Fertig wurde in seiner Amtszeit aber auch hier keines der Prestigeprojekte. (Tagesspiegel, 6.10.1999)
Doch was soll’s. Auch für Herrn Klemann ist ein Senatorenjob nur ein Vorspiel für die eigentlichen Aufgaben in der Wirtschaft. Zwar hat der erste Versuch nicht geklappt. Er wollte Chef der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) werden, die für den Bau des neuen Flughafens zuständig ist und sich auch um die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) kümmert. Schrieb der Tagesspiegel am 10.7 und fuhr fort: Nach Ansicht von Christian Gaebler von der SPD zeig(t)en die Überlegungen über Klemann, wie der Regierende Bürgermeister Diepgen versuch(t)e, seine politischen Freunde nach der Politik zu versorgen.
Doch auch wenn daraus nichts wurde, unversorgt sollte er nicht bleiben. Die Welt konnte am 14.12. verkünden: Vergangene Woche hatte der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft GEHAG Klemann einstimmig als Vorstandsmitglied gewählt auf Vorschlag des Aufsichtsratsvoritzenden Lutz Ristow. ‚Ich habe Klemann als hoch qualifizierten, sachkompetenten Mann kennengelernt‘, so Ristow. (...) Als Bausenator saß Klemann mit der Finanzsenatorin (Anm.: Fugmann-Heesing, SPD) im Lenkungsausschuß für die GEHAG-Privatisierung und bestimmte maßgeblich die Konditionen mit. (...)
Finanziell dürfte Klemann einer rosigen Zukunft entgegensehen. Aus dem Beteiligungsbericht des Landes Berlin geht hervor, dass die Vorstandsposten bei der Gehag mit einem Jahresgehalt von etwa 300.000 DM dotiert sind. Am Freitag räumte Klemann seinen Schreibtisch beim Senat. Der Abschied vom Senatorenposten wird ihm durch ein Übergangsgeld aus Steuergeldern in Höhe von 250.000 Mark versüßt. Außerdem hat der scheidende CDU-Politiker Anspruch auf eine Pension in Höhe von 62 Prozent seines Senatorengehaltes etwa 10.600 Mark. Na hat sich doch gelohnt, oder?
G E H A G - C H E F K L E M A N NRazzia wegen Betrugsverdachts
Bei Prominentenfonds mussten leitende Banker Verluste nicht selbst tragen, weil landeseigene Firma einsprang.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 31. Mai 2002, Seite xx (xxx). [Original=xxx]BERLIN (Tsp). Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zusammen mit dem Landeskriminalamt und der Steuerfahndung des Finanzamtes am Mittwoch Geschäftsräume der Wohnungsbaugesellschaft Gehag durchsucht. Justizsenatorin Bärbel Schubert sprach von einem Erfolg für die Ermittlungsgruppe Bankgesellschaft. Der leitende Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff kündigte die Einleitung von Verfahren gegen Vertreter der Gehag wegen Untreue und gegen damalige Vorstände der Bankgesellschaft wegen Beihilfe zur Untreue an.
Der Verdacht der Staatsanwälte: Die drohende Insolvenz des Gehag-Fonds 12, eines Prominentenfonds für vermögende Privatanleger, wurde auf Kosten der damals landeseigenen Gesellschaft abgewendet, damit die prominenten Banker und Politiker nicht zur Kasse gebeten werden mussten. Zu den Fondszeichnern zählten auch die damaligen Bankchefs Klaus Landowsky, Hans Leukers und Ulf Decken.
In Zahlungsschwierigkeiten geriet der Gehag-Fonds 12 im Jahr 1997, weil die Mieten der Fondsimmobilien nicht ausreichten, um die Kreditzinsen zu bezahlen. In solchen Fällen ist es üblich, dass die Anleger mit zur Kasse gebeten werden, weil sie rechtlich als Unternehmer gelten. Doch diese weigerten sich nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Daraufhin nahm die Bank, die den Fonds verkauft hatte, die Fondsanteile von ihren prominenten Anlegern zurück. Anschließend versuchte sie die Immobilie an die damals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gehag zu verkaufen. Diese weigerte sich zunächst, das Gebäude für 19 Millionen Euro zu übernehmen, weil dieser Preis laut Staatsanwaltschaft völlig überhöht war.
Später gaben die Gehag-Chefs jedoch ihre Widerstände aus ungeklärten Gründen auf und veruntreuten dadurch nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Vermögen der landeseigenen Gesellschaft. Profiteure der Immobilienverschiebung sind die Bankgesellschaft, weil sie die Verluste bei ihrem verpatzten Fondsgeschäft dank des hohen Gehag-Kaufpreises begrenzte. Und auch die Anleger waren fein raus, weil sie durch das Manöver kein zusätzliches eigenes Geld einsetzen mussten. Leidtragende war die damals landeseigene Gehag, weil diese zu viel Geld für eine unwirtschaftliche Immobilie zahlte.
Unsere Ermittlungen richten sich gegen die Banker und Politiker in leitenden Posten und nicht gegen die zweite oder dritte Garde, sagte Oberstaatsanwalt Wulff. Der Chef der Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft kündigte bis Jahresende weitere Ergebnisse zu allen 4 Untersuchungskomplexen zur Bankenaffäre an. Dabei wird es für einige hochrangige Vertreter der Bank einen Herbst geben, bei dem sie sich auf manche unangenehme Frage gefasst machen müssen, so Wulff.
Dazu zähle auch der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Chef der Berlin-Hyp Klaus Landowsky, der nach Ansicht der Staatsanwälte einige schwer verständliche Entscheidungen getragen habe. Landowsky hatte ebenfalls Anteile des Gehag-Fonds 12 gezeichnet.
Nach der gestrigen Berichterstattung des Tagesspiegels interessiert sich die Staatsanwaltschaft nun auch für den zweiten Prominentenfonds. Dem Landesbank-Fonds Bad Freienwalde / Gardelegen, mit dem Banker und Politiker viel Geld sparen wollten, droht die Pleite. Dennoch will die Bank die Anleger, darunter ehemalige Bankchefs, nicht zur Kasse bitten. Damit müsste erneut die Bank einspringen, anstatt wie sonst üblich die Anteilseigner. Allein im Jahr 2000 fehlten dem Fonds 3,11 Millionen Euro. [Berliner Banken-Skandal]
W C M + G E H A GWarum kaufte die Gehag das Pleite-Objekt?
Prominenten-Fonds der Bankgesellschaft: Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Bausenator und Gehag-Chef Jürgen Klemann.
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 1. Juni 2002, Seite xx (xxx) von RALF SCHÖNBALL. [Original=xxx]BERLIN (Tsp). Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Prominentenfonds Gehag richten sich nun auch gegen den Ex-CDU-Bausenator Jürgen Klemann. Wie berichtet besteht der Verdacht, der Fonds der Landesbank Berlin sei auf Kosten der damals landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gehag saniert worden, damit die prominenten Anteilseigner darunter LBB-Chefs und CDU-Politiker wie Klaus Landowsky nicht zur Kasse gebeten werden. Die Gehag musste dafür die Fondsimmobilie zum überhöhten Preis von dem Fonds kaufen. Damals war der CDU-Abgeordnete Heinz-Viktor Simon Chef der Gehag und Klemann entstandte als Bausenator Mitglieder in den Gehag-Aufsichtsrat.
Die damalige Sanierung des Fonds fiel zusammen mit dem Verkauf der Gehag und Filzvorwürfen wegen des Doppelmandates von dessen Chef Simon: Dieser war zugleich Landtagsabgeordneter und hatte sich im Abgeordnetenhaus für den Verkauf der Gehag ausgesprochen. Käufer war ein CDU-naher Unternehmer: Karl Ehlerding und seine Firma RSE, Helmut-Kohl-Intimus und CDU-Großspender. Später wurde Jürgen Kleman Geschäftsführer der Gehag und steht seither in Diensten von Ehlerdings Firma.
Auch der zweite Prominentenfonds des Bankenkonzerns, das Steuersparmodell Gardelegen/Bad Freienwalde, steht nach Informationen des Tagesspiegels höher in der Kreide, als bisher angenommen: mit 25 bis 30 Millionen Euro. Würden die Gläubiger die überfälligen Zinsen eintreiben, müssten entweder die prominenten Anteilseigner die Schulden anteilig begleichen oder die Immobilien kämen unter den Hammer. Auch im Falle einer solchen Insolvenz müsste die Landesbank ihre Ex-Vorstandsmitglieder wie Thomas Kurze und Hyp-Chef Klaus Landowsky zur Rückzahlung der Fondskredite zur Kasse bitten. Der Fonds wurde kurz nach seiner Gründung 1997 Not leidend und durch Schachtelfirmen der Bank subventioniert.
Wir müssen prüfen, warum die maroden Unternehmen künstlich am Leben erhalten wurden, sagte Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff am Freitag. Dem Chef der Sondermittlungsgruppe zur Bankenaffäre zufolge ähneln sich alle Prominentenfonds darin, dass die Bank den Anlegern großzügig entgegengekommen ist. Richtig wäre es gewesen, bereits im Jahr 1997 die Gesellschafter aufzufordern, einen Beitrag zur Fondssanierung zu leisten. Denn die Mitglieder seien rechtlich Unternehmer, hätten einen Anspruch auf Steuervorteile und folglich auch die Pflicht, im Fall einer Schieflage mit zu haften. Insidern zufolge veranlassten Ex-Vorstände der Bank, die ebenfalls beteiligt waren, die Sanierung des Gardelegen-Fonds.
Auch Klaus Landowksy war an beiden Prominentenfonds beteiligt. Dem Tagesspiegel sagte er: Ich habe keinen Einfluss auf die Sanierungen genommen. Von den Zuschüssen des Fonds durch eine Bankentochter zur Vermeidung der Insolvenz habe er keine Kenntnis gehabt. Zur Frage, ob er persönlich den auf ihn entfallenen Teil der Verluste des Fonds Gardelegen bezahlen werde, sagte Landowsky: Das muss zivilrechtlich geklärt werden. Er halte sein Verhalten weder strafrechtlich noch zivilrechtlich für angreifbar.
Aus Zeichnerkreisen ist zu hören, dass man sich zivilrechtlich gegen die im Fondsprospekt festgehaltene Mithaftung zur Wehr setzen will. Die Bankgesellschaft kündigte an: Die Landesbank wird die Ansprüche aus Darlehensverträgen zu wahren wissen. Dies gelte für alle Fonds-Gesellschafter. Zum Gehag-Fonds sagte Landowsky: Ich habe meinen Anteil 1993 von der Landesbank erworben. Auf Wunsch der LBB habe er den Fondsschein im Jahr 2000 zurückgegeben zu 75 Prozent des Nominalwertes. Die Bank hatte den Zeichner dies angeboten, nachdem die Prominenten sich geweigert hatten, Haftungsschäden zu übernehmen.
S P D - S E N A T O R S T R I E D E RBruchlandung eines Immobilien-Profis
Aus: Mieter-Echo Nr. xx/2002, 10. Oktober 2002, Seite xx (xxx) von HERMANN WERLE. [Original=xxx]I mmer häufiger orientiert sich der Wert einer Wohnung nicht an dem Grundbedürfnis des Wohnens, sondern wird zum Spielball an den Börsen. Immobilien-Aktiengesellschaften stoßen in die Lücke, die die städtischen Wohnungsbaugesellschaften hinterlassen, wenn sie von Politikern fahrlässig verschachert werden. Eine Armada von Unternehmen hat sich auf die Eroberung des kommunalen Wohnungssegments spezialisiert. Einer der führenden Strategen und Börsenliebling dieses Geschäfts konnte den Hals nicht voll genug kriegen und schlug unsanft auf dem harten Boden der Börse auf: Karl Ehlerding.
An die täglichen Konkurse und Insolvenzen, die den Verlust tausender von Arbeitsplätzen nach sich ziehen, müssen wir uns derzeit gewöhnen. Titel wie Insolvenzrekord in Deutschland (FAZ 12. September 2002) oder Keine Hoffnung mehr für Mobilcom (Tagesspiegel 13. September 2002) ließen sich beliebig aufzählen und prägen die Wirtschaftsseiten der Tageszeitungen. Kaum eine Branche bleibt von den Hiobsbotschaften ausgenommen.
Eine der wenigen Sparten, die vom großen Sterben bislang verschont blieb und Ein Lichtblick im Tal der Tränen darstellt möchte man dem Wirtschaftskurier vertrauen schenken ist die der Immobilien-Aktiengesellschaften. Wer der Hausse an den Börsen nicht traute und auf die vermeintlich langweiligen Immobilien-Aktiengesellschaften setzte, der hat im nachhinein Recht behalten: In der auf die Spekulationsblase folgenden Talfahrt haben sich die Werte rund um die Immobilie besser gehalten als selbst Standardaktien, führt das Wirtschaftsblatt aus. Hinzugefügt wird jedoch eine kleine Einschränkung: Die Kurse haben gegenüber Jahresbeginn nur wenig nachgegeben mit Ausnahme des Kurses der WCM Grundbesitz- und Beteiligungs-AG, Frankfurt, der nach einem allerdings später revidierten Analystenbericht gewaltig abrutschte.
Nr. 20/2003, 15. Oktober 2003, Seite 1296 (xxx). [Original]Neue Wirkungsstätte Immobilien?
Aus: Grundeigentum
A nfang August schon hatten wir an dieser Stelle schon von sich verdichtenden Gerüchten berichtet, wonach Stadtentwicklungssenator Peter Strieder sein Amt im Laufe dieses Jahres aufgeben und seine berufliche Zukunft in Hamburg suchen will.
Und mit Immobilien soll die neue Wirkungsstätte zu tun haben. Peter Strieder hatte diese Meldung irgendwelchen Journalisten gegenüber dementiert so in der Art: Er sei immer wieder ganz fassungslos, was ihm so manchmal unterstellt werde. Erfahrene Journalisten wissen, daß so ein Dementi eher eine Bestätigung ist. Wofür übrigens auch spricht, daß Peter Strieder uns gegenüber niemals erklärt hat, unsere Meldung sei falsch.
Nun gibt es in Hamburg so viele Spitzenpositionen nicht, für die ein ehemaliger sozialdemokratischer Berliner Senator in Frage käme. Den regierenden Christdemokraten und ihrem Koalitionspartner Schillpartei käme ein Sozialdemokrat für die hanseatische Staatswirtschaft (etwa für die große Wohnungsbaugesellschaft SAGA) gerade recht.
Zunächst war spekuliert worden, Strieder wechsele vielleicht zu Karl Ehlerdings Beteiligungskonzern WCM. WCM hält nämlich indirekt die Berliner Wohnungsbaugesellschaft GEHAG. Für die war im WCM-Konzern das Vorstandsmitglied Dr. Michael Albertz zuständig, der Ende Juli seine Ämter niederlegte und nach Köln wechselte. Aber abgesehen davon, daß Ehlerding christdemokratischer Millionenspender ist, ist sein Konzern seit längerem in so schwerem wirtschaftlichen Fahrwasser, daß Strieder den Teufel täte, seine berufliche Zukunft einem so unsicheren Kantonisten anzuvertrauen.
Aber, und jetzt wird es spannend: Für einen vorübergehenden Zeitraum hatte der WCM-Konzern im Juli 2002 80 % seiner Anteile an der GEHAG an die Hamburgische Landesbank verkauft mit der Maßgabe, diese innerhalb von 18 Monaten wieder zurückerwerben zu dürfen. Die WCM hat dafür zwei Rückkaufoptionen die erste in diesem Jahr wurde nicht gezogen, die zweite Option darf sie Anfang 2004 ziehen. Ob sie das kann, ist zweifelhaft.
Was aber soll die Hamburgische Landesbank mit zigtausend Wohnungen in Berlin? Nun, da erinnern sich Menschen mit gutem Gedächtnis daran, daß es vor Jahr und Tag beim GEHAG-Verkauf an die RSE (die zum WCM-Konzern gehört) noch einen zweiten Bewerber gegeben hatte, der an den letzten läppischen 20 Millionen scheiterte. Und der in Hamburg sitzt. Und Büll & Liedtke genauer: B&L Immobilien AG heißt, ein richtig großer Player auf dem Immobiliensektor. Das Leistungsspektrum deckt die gesamte Wertschöpfungskette von Immobilien ab.
Im Frühjahr 2001 erwarb die Gesellschaft eine Beteiligung an der LEG Schleswig-Holstein und im Dezember 2001 die Heimstätten Gesellschaft mbH Lübeck, in deren Bestand sich insgesamt über 22.000 Wohneinheiten befinden. Und wie fügt es sich doch so schön, daß Mitte August das Vorstandsmitglied Dr. Hans Hellberg seine Tätigkeit als Sprecher des Vorstandes der B&L Immobilien AG beendete und neben den Vorstandsmitgliedern Rainer Quasnitza (42) und Ronald Harder (40) noch einer gesucht wird.
Drei Bewerber soll es geben, die noch in der engeren Wahl sind. Einer davon soll Peter Strieder heißen. Daß es den doppelt gibt, halten wir für ziemlich ausgeschlossen. Daß die GEHAG zu Büll & Liedtke wandert, wenn WCM seine Rückkaufoption nicht ziehen kann, würde Sinn machen und damit auch ein B&L-Vorstandsmitglied Strieder. Damit wäre Strieder Chef seines Vorgängers Jürgen Klemann das ist die schlechte Nachricht für den Gehag-Chef (die gute ist, daß die Staatsanwaltschaft ihre Untreue-Ermittlungen gegen Klemann und seine Vorstandskollegen Steffen Meisgeier und Boris P.Töppe im Zusammenhang mit einem angeblich zu teuer wieder zurückgekauften GEHAG-Fonds sang- und klanglos eingestellt hat über die Hausdurchsuchungen war damals üppig berichtet worden, über die Verfahrenseinstellung nicht).
Die schlechte Nachricht für Berlin: Die Stadt würde mit Peter Strieder einen der ganz wenigen fähigen sozialdemokratischen Politiker verlieren. Das wollen ganz offenbar nur Sozialdemokraten.
S P D H I L F T B E I M J O BDie privatisierte Wohnungsbaugesellschaft GEHAG treibt die Wohnkosten kräftig nach oben
Aus: Berliner Zeitung, 27. März 2007, Seite xx (xxx) von ULRICH PAUL. [Original=xxx]BERLIN. Nach der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft Gehag in den Jahren 1998 und 2001 sind die Mieten in den 27.412 Wohnungen drastisch gestiegen. Das geht aus Unterlagen von Gehag-Geschäftsführer Michael Zahn für ein Referat auf einer Tagung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen.
In modernisierten Wohnungen in Zehlendorf will die Gehag in diesem Jahr beim Abschluss von neuen Mietverträgen Quadratmetermieten von 7 Euro erzielen. Elias räumte ein, dass diese Mieten nicht von jedem bezahlt werden können. "Es findet dort ein gewisser Mieterwechsel statt", sagte er. Perspektivisch strebe die Gehag einen Börsengang an. Der ist nach Angaben von Elias bereits in den nächsten 12 Monaten geplant.
"Das ist nichts anderes als ein weiterer Verkauf", sagte Hartmann Vetter vom Mieterverein. Er fordert den Senat auf, über die beiden Vertreter des Landes Berlin, die noch im Gehag-Aufsichtsrat sitzen, Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen und weitere Mietsteigerungen zu verhindern. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dämpft jedoch diese Erwartungen. "Über den Aufsichtsrat kann man nur begrenzt Einfluss nehmen", sagte Manuela Daminanakis.
Beim Verkauf der Gehag-Anteile 1998 hatte sich alles etwas anders angehört: Die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) freute sich über den "sehr guten Kaufpreis" und der damalige Bausenator Jürgen Klemann (CDU) lobte den Vertrag wegen der Absicherung der Gehag-Mitarbeiter und des verankerten Mieterschutzes als "erstklassiges Ergebnis". Später wechselte Klemann für mehrere Jahre auf einen Geschäftsführerposten bei der Gehag. Diesen musste er inzwischen aber räumen.
E I N E B E R L I N E R F I L Z - B I L A N ZJunge-Reyer verliert ihre Sprecherin
[Ed: Und auch noch im Jahr 2010 findet sich wieder in der ehemaligen GEHAG (Deutsche Wohnen) für ein Mitglied des Berliner Bausenats ein ‚warmes Plätzchen‘...].
Aus: Berliner Morgenpost, 19. Januar 2010, Seite xx (Berlin). [Original=xxx]BERLIN (BM). Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) muss zukünftig auf eine wichtige Vertrauensperson verzichten. Ihre Sprecherin Manuela Damianakis verlässt die Senatsverwaltung. Nach fast 6 Jahren an der Seite der Senatorin geht Damianakis ab April zum Wohnungskonzern Deutsche Wohnen.
Die Deutsche Wohnen fusionierte 2007 mit der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Gehag, die der Senat 1998 verkauft hatte. Die Deutsche-Wohnen-Gruppe besitzt rund 50.500 Wohnungen, davon 26.500 in Berlin (Gropiusstadt, Hufeisensiedlung Britz). Offenbar verlässt Junge-Reyers Sprecherin die Verwaltung auch, weil der Job an die Legislatur gebundene ist. Das hängt damit zusammen, dass Sprecher von Senatoren zur politischen Leitungsebene gehören.
Nach der Wahl 2011 ist eine erneute Besetzung des Senatorenamtes mit Junge-Reyer unwahrscheinlich. Die 63-Jährige gilt seit einiger Zeit wegen der S-Bahn-Krise, der umstrittenen Nachnutzung von Tempelhof sowie kritisierten Planungen zur historischen Mitte als politisch angeschlagen.
Verfilzt in alle Ewigkeit
Rangliste der Bauskandale: Knapp führt die SPD / [Ed: aber der Tagesspiegel hat dabei so einige Skandale vergessen, zum Beispiel den Kreisel-Skandal, die Lichterfelder Dispens-Plannung, die Verquickungen bei der BBI-Planung sowie die vielen ‚Schweinereien‘ von CDU + SPD in den Berliner Bezirken]
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 3. März 2010, Seite 7 (Berlin). [Original]BERLIN (Tsp). Am Anfang war nein: nicht Antes, sondern Garski, Dietrich mit Vornamen ein einfallsreicher und einnehmender Architekt und Unternehmer-Typ. In den Siebzigern gewann Garski wichtige Teile der Berliner Politik für ein Projekt im Nahen Osten. Den Genossen war damals das Regieren und Investieren so zur Gewohnheit geworden, dass niemandem das Fata-Morgana-Hafte an Garskis Plan auffiel. Plötzlich aber entzog die Berliner Bank dem Unternehmer im Wüstensand die Kreditwürdigkeit. Dahin war eine Landesbürgschaft. Im Treibsand gingen 1981 ein SPD-geführter Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Dietrich Stobbe und viele Millionen Mark unter.
Es übernahm, auch in Sachen Skandal-Verursachung, die CDU. Erst die Antes-Affäre 1985, dann die Aubis-Affäre mit dem Bankenskandal die CDU spürt die Folgen bis heute. Die Antes-Affäre, benannt nach einem Charlottenburger CDU- Baustadtrat das war die alte Geschichte von Geld gegen Auftrag, Gier und Genehmigung, west-berlinische Dekadenz, anderswo Klüngel geheißen. Stadtrat Antes musste ins Gefängnis.
SPD-Abgeordneter plante Luxussanierung
Aus: Der Tagesspiegel, 3.3.2010. Der bislang letzte Skandal
BERLIN (ball). Anfang Februar meldete der Berliner Mieterverein, dass in Buch Mietern von mehreren hundert Wohnungen der landeseigenen Firma Howoge Mieterhöhungen um bis zu 100 Prozent angekündigt wurden. Dabei sollen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften dem Senat zufolge zum "sozialen Ausgleich" in der Mieterstadt Berlin beitragen.
Nicht die Howoge: Sie drohte Mietern sogar mit Prozessen, wenn diese der geplanten Luxussanierung nicht zustimmten. Darauf kündigten viele Mieter ihre Wohnungen.
Mitgeplant hatte die Luxussanierung eine Firma des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg, der die üblichen Honorare auch noch weit unterboten hatte. Als bekannt wurde, dass Hillenberg, der im Petitions- und Bauausschuss des Parlaments sitzt, mindestens einen Auftrag von der Howoge ohne Ausschreibung erhalten hatte, verließ er den Bauausschuss an Fraktionsmitgliedschaft und Mandat hält er bisher fest.Aubis hingegen das war der neue Größenwahn der CDU, befeuert von Nachwende-Euphorie, in der ein ehemaliger Polizist und ein Ingenieur meinten, Plattenbauten zu Großvermögen machen zu können, mit Hilfe einer Bank, deren Vorstand der einflussreichste und eindrucksvollste CDU-Politiker der Stadt angehörte, Klaus Landowsky. Zum Skandal 2000/2001 gehörte alles, was einen besseren Politikkrimi ausmacht: Zwei Parteispenden in Höhe von je 20.000 Mark, ein gestürzter Senat und so weiter und so weiter. Die Tempodrom-Affäre des SPD-Bausenators Peter Strieder 2004 wirkt dagegen wie ein Rückfall ins Vorabendprogramm, ein Fall von Fehleinschätzung aus Eitelkeit.
Bis hier steht es auf der Bauskandal-Liste 2 zu 2. Nimmt man noch den sehr einnahmeorientierten ehemaligen Neuköllner SPD-Mann Frank Bielka dazu, der sich 2003 vom Staatssekretär zum Chef der DEGEWO befördern ließ, muss man der CDU ihren ehemaligen [Steglitzer] Abgeordneten Heinz-Viktor Simon anrechnen. Der ging in die Geschichte als Abgeordneter mit Vorstandsposten bei der GEHAG ein. Der Verstoß gegen das Wahlgesetz soll sehr einträglich gewesen sein. Macht 3 zu 3. Hillenberg bringt die SPD nun mit einem Punkt in Führung [Ed: richtig ist wohl eher 9 zu 9 seit 1949].
[Ed-4.3.2010: BTW, warum ist eigentlich damals Berlins Bausenator Rastemborski so plötzlich zurückgetreten? Was war da wirklich los gewesen?].
| Thermometer-Siedlung (ThS) + Stadtplanung + Wohnungs-Politik | |||
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