Durch einen Kurzbericht des SPIEGEL wurde während des Bundestagswahlkampfes 2005 ein neuer Skandal um einen geschlossenen Immobilien-Fonds mit starker Politiker-Beteiligung bekannt. Dazu sind hier dokumentiert und mit [Ed: ...] kommentiert:I n h a l t :
- 16.09.2005: CDU-Politiker um Rupert Scholz unterstützten fragwürdigen Anlage-Fonds.
- 09.10.2005: Fonds geplatzt: Staatsanwalt ermittelt gegen Politiker.
- 02.08.2006: Ex-Senator Walter Rasch verurteilt.
CDU-Politiker um Rupert Scholz unterstützten fragwürdigen Anlage-Fonds
Aus: Spiegel-Pressemeldung 16. September 2005, 14.24 Uhr MESZ zum Artikel "CDU-Männer halfen dubiosen Fonds" im SPIEGEL 38/2005, 17. September 2005, Seite 18 (Panorama Deutschland).HAMBURG. Einem dubiosen Vermögensfonds haben 3 ehemalige CDU-Politiker, darunter Ex- Verteidigungsminister Rupert Scholz, Renommee verschafft: Scholz hatte vergangenes Jahr, zusammen mit dem Berliner Ex-Staatssekretär Michael-Andreas Butz sowie Wighard Härdtl, ehemals Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, für einen Prospekt des MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG posiert. Der Ex-Minister fungierte als Beiratsvorsitzender, die anderen Unionsmänner waren als Aufsichtsräte von Muttergesellschaften des Fonds tätig.
Auf Hochglanzpapier wurden "attraktivere Renditen" und eine "solide Vermögensanlage" versprochen. Dabei fehlte der Firma, die ihren Sitz in Braunschweig hat, bereits die für solche Bankgeschäfte erforderliche Genehmigung; inzwischen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht dem Fonds die Geschäftstätigkeit untersagt und die Abwicklung angeordnet. Nur: Von den 43,5 Millionen Euro, die rund 6.500 Anleger investierten, wären dann, nach Angaben des Fonds, etwa 40 Millionen Euro verloren.
Als Geschäftsführer des Fonds fungiert der ehemalige Berliner FDP-Landesvorsitzende Walter Rasch. Gegen ihn hat jetzt Rechtsanwalt Dietmar Kälberer, dessen Berliner Kanzlei rund 60 geschädigte Anleger vertritt, Klage eingereicht, um Rasch in Haftung zu nehmen. Zudem kündigt der Anwalt juristische Schritte gegen Scholz an. Der ehemalige CDU-Mann verteidigt sich, er habe "nur wenige Monate" dem Beirat vorgestanden und sei "ins operative Geschäft nicht eingeweiht" worden. "Es ist skandalös", so Rechtsanwalt Kälberer, "wie der Vertrauensbonus bekannter Politiker ausgenutzt wurde, ohne die primitivste Grundvoraussetzung des Bankgeschäfts einzuhalten."
Fonds geplatzt: Staatsanwalt ermittelt gegen Politiker
7000 Anleger verlieren Millioneneinlagen / Finanzaufsicht BaFin stoppt die Geschäfte
Aus: Berliner Morgenpost, 9. Oktober 2005, Seite 1 (Titel). [Original]BERLIN (BM). Berlin hat offenbar einen neuen Fondsskandal. Rund 7.000 Anleger eines von früheren Politikern betreuten Investmentfonds werden vermutlich von ihren Einlagen nicht mehr viel wiedersehen. Für den "MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds 1 AG&Co. KG" sollten bei Anlegern bundesweit 200 Millionen Euro eingesammelt werden. 43,5 Millionen Euro kamen zusammen, doch als die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Fondsfirma im September die Geschäfte untersagte, war der größte Teil des Geldes durch Anlaufkosten und Provisionen weg und in eine Vertriebsfirma investiert. Die Insolvenzverwalter fanden nur noch 5,1 Millionen Euro in der Fondskasse.
Für den Fonds warben der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) und Ex-Staatssekretär Wighard Härdtl (CDU/Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit). Geschäftsführer ist der frühere Berliner FDP-Schulsenator Walter Rasch. Im Fondsprospekt posieren neben Scholz und Rasch als Aufsichtsräte der Berliner Ex-Staatssekretär Michael-Andreas Butz (CDU), Sprecher des früheren Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU), und Matthias Ginsberg, früherer FDP-Bundestagsabgeordneter.
Die Finanzaufsicht BaFin hatte die Geschäfte des "Promifonds" untersagt und die "unverzügliche Abwicklung" angeordnet, weil die erforderliche Erlaubnis nicht vorgelegen habe.
Heute ist die Fondsgesellschaft, die mittlerweile insolvent ist, ein Fall für die Gerichte. Die Fondsinitiatoren klagen gegen die Bonner Finanzaufsicht. Anwälte von Fondszeichnern haben erste Klagen eingereicht. Eine Berliner Kanzlei vertritt 100 Mandanten. Eine Anlegerinitiative wirbt um Betroffene. Staatsanwälte ermitteln gegen mehrere Beschuldigte. Es geht um den Verdacht der Untreue, des Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz und vermutlichen Kapitalanlagebetrug, wie ein Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft der Berliner Morgenpost sagte. In der niedersächsischen Stadt hatte der Fonds seine Büroadresse.
[09.10.2005: Promi-Fonds in Not Ex-Politiker scheitern bei Ausflug ins Finanzgeschäft] (BERLINER MORGENPOST)
[09.10.2005: Mehr Transparenz Von Norbert Schwaldt] (BERLINER MORGENPOST)
Ex-Senator Walter Rasch verurteilt
Aus: Der Tagesspiegel, Berlin, 2. August 2006, Seite 7 (Berlin). [Original]POTSDAM. Der frühere [Berlliner] Schulsenator und Geschäftsführer des insolventen MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds, Walter Rasch (FDP), ist in einer Welle von Zivilprozessen zu Schadenersatzzahlungen an 13 Anleger verurteilt worden. Dies teilten die Münchner Anwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte und die Berliner Kanzlei KTAG mit.
Laut Landgericht hafte Rasch als Prospektverantwortlicher. Das erste Schadenersatzurteil hatte das Potsdamer Landgericht Ende Juni gegen Rasch gesprochen, als es einen fehlerhaften Verkaufsprospekt feststellte und einem Kleinanleger 14.610 Euro plus Zinsen zubilligte.
Die Schließung des Fonds machte Schlagzeilen, weil er auch von Ex-Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) und den ehemaligen Staatssekretären Helmut Holl, Wighard Härdtl und Michael-Andreas Butz Anlegern als ergänzende Altersvorsorge empfohlen worden war.
Mehr als 7.000 Anleger hatten rund 40 Millionen Euro eingezahlt. Rasch, heute Chef des Bundesverbandes freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), ging in Berufung.
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